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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Gföhl (NÖ): Der Bürgermeister windet sich

In der öffent­li­chen Debat­te um die Äuße­run­gen des Bür­ger­meis­ters von Gföhl (NÖ) ist weit­ge­hend unter­ge­gan­gen, dass sich der Bür­ger­meis­ter mit sei­ner Posi­ti­on zum Asyl­heim durch­ge­setzt hat: Die Frak­tio­nen im Gemein­de­rat leh­nen das geplan­te Heim für Asyl­wer­be­rIn­nen in Unter­meis­ling ab. Bür­ger­meis­ter Karl Sim­lin­ger über­legt einst­wei­len im Stil­len, von wel­chen Funk­tio­nen er zurück­tre­ten will.

11. Dez. 2013

Die Vize­bür­ger­meis­te­rin von Gföhl, die nach dem Eklat um die Äuße­run­gen Sim­lin­gers unter Beru­fung auf die „gehei­me“ Stadt­rats­sit­zung dazu kei­ne Aus­sa­ge tref­fen woll­te, ver­kün­de­te am Sonn­tag bei einer Bür­ger­ver­samm­lung, dass die Gemein­de­rats­frak­tio­nen das Pro­jekt Asyl­heim ableh­nen (Kurier, 9.12.13).

Sim­lin­ger, der sei­nen Rück­tritt als Bür­ger­meis­ter mit Jah­res­en­de als plan­mä­ßi­gen Abgang ver­kauft, über­legt einst­wei­len noch, ob er nicht Gemein­de­rat blei­ben will. Auch ob er sei­ne Funk­tio­nen in der Spar­kas­sen­stif­tung, im Abwas­ser- und Müll­ver­band, bei der stadt­ei­ge­nen Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft und in der Bau­ern­kam­mer zurück­legt, bleibt unklar: Sim­lin­ger will sich dazu nach über­ein­stim­men­den Berich­ten von „Kro­nen Zei­tung“, „Öster­reich“ und „Heu­te“ nicht äußern.

Dafür gibt es mitt­ler­wei­le von ihm eine Inter­pre­ta­ti­on sei­nes Hetz­spruchs. Er habe nicht „mir gehen die Scheiß-Asy­lan­ten sowie­so am Oasch, aber schuld sind die Pres­se­frit­zen, die gehö­ren auf­ge­hängt, de san wia die Juden” gesagt, son­dern „Ich habe gesagt, die Jour­na­lis­ten – nicht Pres­se­frit­zen – hän­gen sich an etwas auf, das bereits wie­der ganz anders ist. Die zitie­ren aus dem Duden.“ (NÖN, 10.12.13) Der „Fal­ter“ (11.12.13) ver­lieh ihm dafür den „Dolm der Woche“: „Die Duden waren also schuld! Das Welt­du­den­tum womöglich.“

Unter­des­sen hat der Ver­fas­sungs­schutz NÖ nach der Anzei­ge des Maut­hau­sen-Komi­tees Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung auf­ge­nom­men. (Kurier, 10.12.13) „Öster­reich“ (10.12.13) berich­tet über wei­te­re ras­sis­ti­sche Sprü­che von Sim­lin­ger im Internet.

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Schlagwörter: Anzeige | Hetze | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verfassungsschutz | Verhetzung

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