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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Gföhl (NÖ): Der Bürgermeister windet sich

In der öffentlichen Debatte um die Äußerungen des Bürgermeisters von Gföhl (NÖ) ist weitgehend untergegangen, dass sich der Bürgermeister mit seiner Position zum Asylheim durchgesetzt hat: Die Fraktionen im Gemeinderat lehnen das geplante Heim für AsylwerberInnen in Untermeisling ab. Bürgermeister Karl Simlinger überlegt einstweilen im Stillen, von welchen Funktionen er zurücktreten will.

11. Dez. 2013

Die Vizebürgermeisterin von Gföhl, die nach dem Eklat um die Äußerungen Simlingers unter Berufung auf die „geheime“ Stadtratssitzung dazu keine Aussage treffen wollte, verkündete am Sonntag bei einer Bürgerversammlung, dass die Gemeinderatsfraktionen das Projekt Asylheim ablehnen (Kurier, 9.12.13).

Simlinger, der seinen Rücktritt als Bürgermeister mit Jahresende als planmäßigen Abgang verkauft, überlegt einstweilen noch, ob er nicht Gemeinderat bleiben will. Auch ob er seine Funktionen in der Sparkassenstiftung, im Abwasser- und Müllverband, bei der stadteigenen Immobiliengesellschaft und in der Bauernkammer zurücklegt, bleibt unklar: Simlinger will sich dazu nach übereinstimmenden Berichten von „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“ nicht äußern.

Dafür gibt es mittlerweile von ihm eine Interpretation seines Hetzspruchs. Er habe nicht „mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia die Juden“ gesagt, sondern „Ich habe gesagt, die Journalisten – nicht Pressefritzen – hängen sich an etwas auf, das bereits wieder ganz anders ist. Die zitieren aus dem Duden.“ (NÖN, 10.12.13) Der „Falter“ (11.12.13) verlieh ihm dafür den „Dolm der Woche“: „Die Duden waren also schuld! Das Weltdudentum womöglich.“

Unterdessen hat der Verfassungsschutz NÖ nach der Anzeige des Mauthausen-Komitees Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung aufgenommen. (Kurier, 10.12.13) „Österreich“ (10.12.13) berichtet über weitere rassistische Sprüche von Simlinger im Internet.

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Schlagwörter: Anzeige | Hetze | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verfassungsschutz | Verhetzung

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