Urteil wegen Verhetzung aufgehoben

Die juris­tis­che Auseinan­der­set­zung um das von der FPÖ Inns­bruck im Gemein­der­atswahlkampf 2012 affichierte Plakat „Heimatliebe statt Marokkan­er-Diebe“ geht in eine neue Runde. Der dama­lige Spitzenkan­di­dat der FPÖ Inns­bruck August Penz, der mit­tler­weile aus der Partei aus­ge­treten ist, hat mit der Beru­fung gegen seine Verurteilung Recht erhal­ten. Eine Klärung der poli­tis­chen Ver­ant­wor­tung für das Het­z­plakat ist durch die Neu­ver­hand­lung aber den­noch nicht zu erwarten.

Anfang Feb­ru­ar 2013 war Penz vom Lan­des­gericht Inns­bruck zu ein­er Geld­strafe von 14.400 Euro (die Hälfte davon bed­ingt) verurteilt wor­den. Dieses Urteil war gefällt wor­den, nach­dem die Staat­san­waltschaft Inns­bruck beim Ober­lan­des­gericht (OLG) Inns­bruck eine Beschw­erde gegen die ursprünglich vere­in­barte Diver­sion einge­bracht hat­te. Dieser Beschw­erde hat­te das OLG damals stattgegeben und damit das Lan­des­gericht zu ein­er Strafver­hand­lung gegen Penz verpflichtet.

Jet­zt hat das OLG Inns­bruck das Urteil des Lan­des­gericht­es vom Feb­ru­ar mit der Begrün­dung aufge­hoben, dass dabei die sub­jek­tive Tat­seite nur unzure­ichend über­prüft wurde. Außer­dem müsse auch neu über­prüft wer­den, ob durch den Slo­gan die Men­schen­würde des marokkanis­chen Volkes wirk­lich ver­let­zt wor­den sei.


Das Welt­bild des Hein­rich Stra­che: Missliebige Men­schen als Rat­ten beze­ich­nen (Fak­sim­i­le der Web­site „hcstrache.at”)
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Ins­ge­samt ist das Geschiebe zwis­chen Lan­des­gericht und Ober­lan­des­gericht wahrlich keine Glan­zleis­tung der Jus­tiz. Wir haben schon in unserem Beitrag vom 22.11. 2013 darauf hingewiesen, dass die eigentlich span­nende Frage die nach der (Mit-)Verantwortung der Bun­des- bzw. Lan­despartei wäre.

Penz, der ursprünglich die Ver­ant­wor­tung für das Plakat auf sich genom­men hat, das Plakat allerd­ings dann auch wegräu­men ließ und sich für den Text entschuldigte, hat nach seinem Aus­tritt aus der FPÖ in einem Inter­view mit der „Zeit“ mit der Partei abgerech­net und dabei auch die Ver­ant­wor­tung für den Het­zspruch weitergereicht:

„Der Spruch ist nicht von mir gekom­men. Trotz­dem: Ich habe ihn zuerst vertei­digt, auch aus Loy­al­ität zur Partei. Bis ich nach ein paar Tagen gemerkt habe, das geht entsch­ieden zu weit, nicht zulet­zt die Anfein­dun­gen. Dann habe ich mich dis­tanziert und auf eigene Kosten die Plakate überkleben lassen. Dass ich diese Kam­pagne ohne Abstim­mung mit Wien abge­brochen habe, hat natür­lich die Gesprächs­ba­sis ver­schlechtert” (Die Zeit).

Konkret verdächtigte er Her­bert Kickl, den Gen­er­alsekretär der FPÖ, den Slo­gan ver­fasst zu haben. Stra­che habe ihm, so Penz weit­er in der „Zeit“, damals eine „auf­munternde“ SMS des Inhalts „Lass dich von den Rat­ten nicht irri­tieren“ geschrieben. Die FPÖ beze­ich­nete Penz in dem Inter­view als eine „höchst unanständi­ge Partei“.

Die Chance, dass die Ver­ant­wor­tung für das Het­z­plakat in der neuer­lichen Ver­hand­lung tat­säch­lich gek­lärt wird, schätzen wir daher ger­ade angesichts der Aus­sagen von Penz, der den Slo­gan mit­tler­weile selb­st als „ras­sis­tisch“ beze­ich­net, nicht sehr hoch ein.