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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die „Lausbuben“ aus dem Lavanttal

Seit unse­rem Bericht über die Het­ze­rei­en gegen das Asyl­wer­ber­heim in Frant­schach hat sich eini­ges getan. Die „Klei­ne Zei­tung“ hat dar­über berich­tet, und der Ver­fas­sungs­schutz hat Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men. In der Ver­gan­gen­heit war das anders: Nazi-Schmie­re­rei­en wur­den als Laus­bu­ben­strei­che abgetan.

22. Nov. 2013

Rene G. hat sein Face­book-Kon­to auf­ge­räumt: Die wider­li­chen „Info“-Daten, wonach er als Gas­tech­ni­ker in Maut­hau­sen gear­bei­tet und die Adolf-Hit­ler-High­school besucht habe, sind eben­so ver­schwun­den wie der Hin­weis auf Adolf Hit­lers „Mein Kampf“ und eini­ge FB-Freun­de. Rene ist nicht erst seit kur­zem auf­fäl­lig: Schon 2010 nann­te er Jörg Hai­der und Adolf Hit­ler als die Per­so­nen, die ihn inspi­rie­ren. Auch ande­re, die sich an der Het­ze betei­lig­ten, ruder­ten zurück, aber die Fak­ten lie­gen jetzt auf dem Tisch der Ermittler.

Das eigent­li­che Pro­blem ist, dass die Het­ze auf Face­book nur eine von etli­chen Akti­vi­tä­ten rechts­extrem ori­en­tier­ter Jugend­li­cher aus dem Lavant­tal in den letz­ten Jah­ren war. Neo­na­zis­ti­sche Akti­vi­tä­ten wur­den als „Laus­bu­ben­strei­che“ ver­harm­lost, Ermitt­lun­gen ver­lie­fen im Sand oder nur sehr zögernd.

Erst vor eini­gen Mona­ten, im Juni 2013, wur­den meh­re­re Kebap-Läden in Wolfs­berg mit Haken­kreu­zen beschmiert: eine geziel­te Akti­on gegen Zuwan­de­rer. Die Schmier­ak­ti­on wur­de bis­lang nicht auf­ge­klärt. 2008, um den ältes­ten Vor­fall auf­zu­grei­fen, wur­den in Bad St. Leon­hard drei Jugend­li­che ermit­telt, die Haken­kreu­ze und Nazi-Paro­len geschmiert hat­ten. Obwohl ein Poli­zist nach ihrer Ein­ver­nah­me davon sprach, dass bei einem der Jugend­li­chen zwei­fel­los eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung vor­han­den sei, erklär­te der Bür­ger­meis­ter von St. Leon­hard, dass es sich um einen „dum­men Laus­bu­ben­streich“ gehan­delt habe. Die Laus­bu­ben hat­ten geschmiert „Ein Volk, ein Reich, ein Füh­rer“ und „Wir sind für die Wie­der­be­le­bung der NSDAP“.

2009 wur­de wie­der in Wolfs­berg geschmiert: Haken­kreu­ze und SS-Runen. Dies­mal erklär­te ein Wolfs­ber­ger Stadt­rat (SPÖ) der „Klei­nen Zei­tung“ (9.6.09) dazu: „Ich stu­fe den Vor­fall als Laus­bu­ben­streich ein. Eine Sprüh­ak­ti­on allein macht für mich noch kei­nen Rechts­ra­di­ka­lis­mus aus.“

2011 begann mit einer Anzei­ge nach dem NS-Ver­bots­ge­setz. Ein Wolfs­ber­ger, der sei­nen Face­book-Account „White Power White Pri­de“ nennt, dort neo­na­zis­ti­sche Sprü­che und Sym­bo­le ver­öf­fent­licht, konn­te inner­halb kur­zer Zeit 98 FB-Freund­schaf­ten ein­sam­meln – die meis­ten davon aus der Umge­bung. Trotz Anzei­ge fand man am Poli­zei­pos­ten Wolfs­berg zunächst „straf­recht­lich nichts Rele­van­tes“. Erst als sich die „Klei­ne Zei­tung“ des Falls annahm, kam Bewe­gung in die Ermitt­lun­gen. Im Dezem­ber 2012 wur­de der jun­ge Wolfs­ber­ger zu 12 Mona­ten bedingt verurteilt.

Im Mai 2011 wur­den Gebäu­de im Stadt­zen­trum von Wolfs­berg mit Haken­kreu­zen beschmiert und im Juni dann die Gedenk­ta­fel am Juden­stein: Die Poli­zei wuss­te zunächst von nichts; erst als eine Per­son anonym gegen die Schmier­ak­ti­on pro­tes­tier­te („Es tut mir sehr leid, dass ich die Gedenk­ta­fel des Juden­steins über­kle­ben muss­te. Aber einen Tag län­ger möch­te ich die­ses Haken­kreuz nicht anse­hen müs­sen.“) und die „Klei­ne Zei­tung“ dar­über berich­te­te, wur­de das Haken­kreuz ent­fernt. In die­sem wie in den meis­ten ande­ren Fäl­len wur­de nicht bekannt, ob der oder die Täter ermit­telt wer­den konnten.

Ein wei­te­rer Vor­fall liegt erst weni­ge Tage zurück: In der Nacht vom 8. auf den 9. Novem­ber wur­de ein Zaun beim Anwe­sen von Ulrich Habs­burg in Wolfs­berg offen­sicht­lich mut­wil­lig zer­stört, berich­tet die „Woche Kärn­ten“ (13.11.13). Der Zeit­punkt ist für Ulrich Habs­burg kein Zufall:

Da ich der Prä­si­dent der öster­rei­chisch-israe­li­schen Gesell­schaft in Kärn­ten bin, macht mich dies betrof­fen, da in die­ser Nacht vor 75 Jah­ren auch die Syn­ago­gen im Deut­schen Reich und Öster­reich brann­ten, jüdi­sche Geschäf­te zer­stört und Juden in Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern ver­schleppt und getö­tet wurden.

Er stel­le sich die Fra­ge, ob es in Wolfs­berg eine Neo­na­zi-Sze­ne gebe. Das war weni­ge Tage vor den Facebook-Hetzereien.

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