Seit unserem Bericht über die Hetzereien gegen das Asylwerberheim in Frantschach hat sich einiges getan. Die „Kleine Zeitung“ hat darüber berichtet und der Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. In der Vergangenheit war das anders: Nazi-Schmierereien wurden als Lausbubenstreiche abgetan.
Rene G. hat sein Facebook-Konto aufgeräumt: die widerlichen „Info“-Daten, wonach er als Gastechniker in Mauthausen gearbeitet und die Adolf-Hitler-Highschool besucht habe sind ebenso verschwunden wie der Hinweis auf Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und einige FB-Freunde. Rene ist nicht erst seit kurzem auffällig: schon 2010 nannte er Jörg Haider und Adolf Hitler als die Personen, die ihn inspirieren.
Foto © Monsberger; Bildquelle: kleinezeitung.at
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Auch andere, die sich an der Hetze beteiligten, rudern zurück, aber die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch der Ermittler.
Das eigentliche Problem ist, dass die Hetze auf Facebook nur eine von etlichen Aktivitäten rechtsextrem orientierter Jugendlicher aus dem Lavanttal in den letzten Jahren war. Neonazistische Aktivitäten wurden als „Lausbubenstreiche“ verharmlost, Ermittlungen verliefen im Sand oder nur sehr zögernd.
Erst vor einigen Monaten, im Juni 2013, wurden mehrere Kebap-Läden in Wolfsberg mit Hakenkreuzen beschmiert: eine gezielte Aktion gegen Zuwanderer. Die Schmieraktion wurde bislang nicht aufgeklärt .
2008, um den ältesten Vorfall aufzugreifen, wurden in Bad St. Leonhard drei Jugendliche ermittelt, die Hakenkreuze und Nazi-Parolen geschmiert hatten. Obwohl ein Polizist nach ihrer Einvernahme davon sprach, dass bei einem der Jugendlichen zweifellos eine nationalsozialistische Gesinnung vorhanden sei, erklärte der Bürgermeister von St. Leonhard, dass es sich um einen „dummen Lausbubenstreich“ gehandelt habe. Die Lausbuben hatten geschmiert “Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ und „Wir sind für die Wiederbelebung der NSDAP“.
2009 wurde wieder in Wolfsberg geschmiert: Hakenkreuze und SS-Runen. Diesmal erklärte ein Wolfsberger Stadtrat (SPÖ) der „Kleinen Zeitung“ (9.6.2009) dazu: „Ich stufe den Vorfall als Lausbubenstreich ein. Eine Sprühaktion allein macht für mich noch keinen Rechtsradikalismus aus“.
2011 beginnt mit einer Anzeige nach dem NS-Verbotsgesetz. Ein Wolfsberger, der sein Facebook-Konto „White Power White Pride“ nennt, dort neonazistische Sprüche und Symbole veröffentlicht, kann innerhalb kurzer Zeit 98 FB-Freundschaften einsammeln, die meisten davon aus der Umgebung. Trotz Anzeige findet man am Polizeiposten Wolfsberg zunächst „strafrechtlich …nichts Relevantes“.
Erst als sich die „Kleine Zeitung“ des Falls annimmt, kommt Bewegung in die Ermittlungen. Im Dezember 2012 wird der junge Wolfsberger zu 12 Monaten bedingt verurteilt.
Im Mai 2011 werden Gebäude im Stadtzentrum von Wolfsberg mit Hakenkreuzen beschmiert und im Juni dann die Gedenktafel am Judenstein: die Polizei weiß zunächst von nichts – erst als eine Person anonym gegen die Schmieraktion protestiert („Es tut mir sehr leid, dass ich die Gedenktafel des Judensteins überkleben musste. Aber einen Tag länger möchte ich dieses Hakenkreuz nicht ansehen müssen“) und die „Kleine Zeitung“ darüber berichtet, wird das Hakenkreuz entfernt. In diesem wie in den meisten anderen Fällen wird nichts davon bekannt, dass die Täter ermittelt werden konnten.
Ein weiterer Vorfall liegt erst wenige Tage zurück: in der Nacht vom 8. auf den 9. November wurde ein Zaun beim Anwesen von Ulrich Habsburg in Wolfsberg offensichtlich mutwillig zerstört, berichtet die „Woche Kärnten“ (13.11.2013). Der Zeitpunkt ist für Ulrich Habsburg kein Zufall: „Da ich der Präsident der österreichisch-israelischen Gesellschaft in Kärnten bin, macht mich dies betroffen, da in dieser Nacht vor 75 Jahren auch die Synagogen im Deutschen Reich und Österreich brannten, jüdische Geschäfte zerstört und Juden in Konzentrationslagern verschleppt und getötet wurden“. Er stelle sich die Frage, ob es in Wolfsberg eine Neonazi-Szene gebe. Das war wenige Tage vor den Facebook-Hetzereien….
