Sachverhaltsdarstellung gegen die „Nationale Aktion Vorarlberg”

Die Nation­al­ratsab­ge­ord­neten der Grü­nen Har­ald Walser und Karl Öllinger haben bei der Staat­san­waltschaft Feld­kirch eine Sachver­halts­darstel­lung wegen des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung gegen die Nationale Aktion Vorarl­berg eingebracht.

Sachver­halts­darstel­lung als PDF.


An die
Staat­san­waltschaft Feldkirch
Schiller­str. 1
6800 Feldkirch
FAX 05522 302 302

Betr. Sachver­halts­darstel­lung wg. Ver­dacht der NS-Wiederbetätigung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit Novem­ber 2012 tritt eine Gruppe auf, die sich „Nationale Aktion Vorarlberg“(kurz NAV) nen­nt. Sie betreibt eine Web­site mit der Webadresse http://na-vlbg.org/ und eine Face­book-Seite https://www.facebook.com/NationaleAktionVorarlberg . Die Web­site wird über den US-Provider „Dreamhost“ geführt, über den auch die neon­azis­tis­che Web­site „alpen-donau.info“ bzw. das Forum „alin­fo­do“ gehostet wur­den, um sich so der Strafver­fol­gung durch die öster­re­ichis­chen Behör­den zu entziehen.

Die Gruppe „Nationale Aktion Vorarl­berg“ ist laut Online-Abfrage im Vere­in­sreg­is­ter des Innen­min­is­teri­ums nicht als Vere­in reg­istri­ert. Auf ihrer Web­site set­zt sie „Ver­weise“ (Links) zu neon­azis­tis­chen Grup­pen wie „Freies Netz Süd“, „Wider­stand Brau­nau“ und kom­merziellen Versendern von Neonazi-Materialien.

Die Sachver­halts­darstel­lung richtet sich daher gegen unbekan­nte Täter. 

Auf ihrer Web­site schreibt die NAV über sich:

„Das Ziel das uns vere­int ist eine Volks­ge­mein­schaft, die sich auf die Iden­tität unseres Volkes beruft. Erre­ichen wollen wir dies durch eine Rev­o­lu­tion, keine gewalt­tätige, son­dern eine Rev­o­lu­tion des Geistes. Und zu dieser Rev­o­lu­tion wollen wir unseren Beitrag in unser­er Region beitragen.“

Mit der Beru­fung auf die „Volks­ge­mein­schaft“ wird ein zen­traler Begriff aus der Ide­olo­gie des Nation­al­sozial­is­mus über­nom­men und durch den Ver­weis auf die „Iden­tität unseres Volkes“ auch noch impliz­it „ras­sisch“ bzw. ras­sis­tisch inter­pretiert. Im 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP heißt es unter Punkt 4 dazu: „Staats­bürg­er kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rück­sicht­nahme auf Kon­fes­sion. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein“.

Die Beteuerung der NAV, dass es sich um „keine gewalt­tätige, son­dern eine Rev­o­lu­tion des Geistes“ han­dle, kann im Kon­text mit der Auf­forderung, in den organ­isierten Wider­stand einzutreten, bzw. dem Link zu dem Song „Gen­er­a­tion, die sich wehrt“ der Neon­azi-Band „Has­s­ge­sang“ nur als Schutzbe­haup­tung ver­standen wer­den. Die Gruppe „Has­s­ge­sang“ ist klar eine Neon­azi-Band, die sich nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ide­olo­gie verpflichtet fühlt http://de.wikipedia.org/wiki/Hassgesang

Im Novem­ber 2012 führte NAV gemein­sam mit dem „Freien Netz Süd“ in Hohen­ems eine Aktion zum „Heldenge­denken“ am soge­nan­nten Volk­strauertag ( 25. 11. 2012) durch. Die Tra­di­tion des Volk­strauertages in Deutsch­land wurde durch das NS-Regime zum „Heldenge­denk­tag“ umge­formt. Während der Volk­strauertag heute in Deutsch­land wieder als Tag began­gen wird, in dem der Toten bei­der Weltkriege und der Opfer der Gewaltherrschaft gedacht wird, bezieht sich das „Heldenge­denken“ der NAV auf den „Heldenge­denk­tag“ der Nazis. Unter­strichen wird das durch die deut­liche Bezug­nahme auf die „deutsche Jugend“, die Tit­ulierung von Hohen­ems als „ost­märkisch“ und die gemein­same Aktion mit den Neon­azis vom „Freien Netz Süd“. In der leicht abwe­ichen­den Ver­sion des „Freien Net­zes Süd“ heißt es zum Abschluss des Berichts: „Alle Beteiligten waren sich einig, dass sie auch näch­stes Jahr in der deutschen Ost­mark diesen Brauch weit­er am Leben erhal­ten wer­den“.

Im Beitrag „Die Lüge der Demokratie“ auf der Web­site der NAV vom 23.11.2012 wird die „Abschaf­fung des demokratis­chen Sys­tems und die Errich­tung ein­er wahren Volk­sh­errschaft unter Führung ein­er unbestech­lichen Regierung“ gefordert. Der Beitrag richtet sich auch gegen den Par­la­men­taris­mus und das „Sys­tem der Parteiendik­tatur“. Im Kon­text mit der Bezug­nahme auf die „Volks­ge­mein­schaft“ bzw. „Errich­tung ein­er wahren Volk­sh­errschaft“ als Ziel han­delt es sich hier nicht um eine zuläs­sige Kri­tik an Par­la­men­taris­mus, Demokratie und Parteien, son­dern um eine ein­deutige und pos­i­tive Bezug­nahme auf den Nation­al­sozial­is­mus und die nation­al­sozial­is­tis­che Herrschafts­form, die von Grup­pierun­gen wie NAV und „Freies Netz Süd“ propagiert wird.

„Die Poli­tik der Demokrat­en ist keine Poli­tik für die Inter­essen des Volkes, son­dern eine Poli­tik für die Inter­essen jen­er Gruppe von Men­schen, welche ihre eige­nen Ziele ver­fol­gen. Wir wer­den verkauft und ver­rat­en von den Demokrat­en. Deshalb sind wir undemokratisch. Denn die Demokratie ist keine Lösung für die beste­hen­den Prob­leme, son­dern die Ursache. Und Prob­leme sollte man – wenn möglich – auch an der Wurzel packen.

Darum fordern wir eine Abschaf­fung des demokratis­chen Sys­tems und die Errich­tung ein­er wahren Volk­sh­errschaft unter Führung ein­er unbestech­lichen Regierung, welche ihr Tun und Han­deln in den Dienst des Volkes stellt. Wir fordern eine Regierung, welche sich nicht in unter­schiedliche Teile (lat. pars/partis = Teil, Rich­tung – ergo: Vertreten Parteien nicht das ganze Volk, son­dern nur die Inter­essen ihrer Klien­tel) auf­s­pal­ten lässt, son­dern als Ein­heit für das gesamte Volk handelt.“

Die Ablehnung der Demokratie war mit der Forderung der Zer­schla­gung von poli­tis­chen Parteien eines der wesentlichen Merk­male der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie, die „Gle­ich­schal­tung“ und Ter­ror gegen Ander­s­denk­ende fol­gerichtig unmit­tel­bare Folge der „Machter­grei­fung“ im Jahr 1933 in Deutschland.

Dementsprechend richtet die NAV in einem Beitrag mit dem Titel „Volk­sre­pub­lik Öster­re­ich?“ (11.1.2013) ihre Pro­pa­gan­da auch gegen das NS-Ver­bots­ge­setz, das als „Samm­lung von Gum­mi­para­grafen der Besatzer­jus­tiz“ und „Gesin­nung­ster­ror“ beze­ich­net wird.

Dem Beitrag vom 15.1.2013 auf der Web­site der NAV mit dem Titel „Präsenz-und Zivil­dienst erhal­ten“ wurde ein Post­ing von“ wotan88“ hinzuge­fügt. Auch hier eine deut­liche Bezug­nahme auf den Nation­al­sozial­is­mus durch die bekan­nte Zif­fer­n­folge „88“ für „Heil Hitler“.

Nach Ansicht des Sachver­halt­slegers begrün­den die hier beschriebe­nen Äußerun­gen und Umstände den Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung bzw. des Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz durch die NAV.

Ich ersuche deshalb um eine Prü­fung der von mir geschilderten Sachver­halte und ersuche, mich vom Ergeb­nis Ihrer Ermit­tlun­gen zu informieren.

PS: Link zum Bericht des bayr. Ver­fas­sungss­chutzes für das Jahr 2011 betr. Freies Netz Süd: http://www.verwaltung.bayern.de/egov-portlets/xview/Anlage/4037479/Verfassungsschutzbericht%202011.pdf