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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

Grüne verweisen auf enge Vernetzung der rechtsextremen Szene

Wal­ser und Öllin­ger zei­gen „Natio­na­le Akti­on Vor­arl­berg” (NAV) wegen Ver­dachts auf NS-Wie­der­be­tä­ti­gung an.

8. Feb. 2013

Wien (OTS) — „Nach dem Brand­an­schlag von Bat­schuns soll­ten in Vor­arl­berg alle Alarm­glo­cken läu­ten”, war­nen die Grü­nen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Harald Wal­ser und Karl Öllin­ger vor einer Ver­harm­lo­sung rechts­extre­mer Akti­vi­tä­ten und ergän­zen: „Vie­les deu­tet dar­auf hin, dass die rechts­extre­me Sze­ne nicht nur im Land, son­dern auch über die Gren­zen hin­aus gut ver­netzt ist. Auch der Haupt­tä­ter von Bat­schuns war in Kon­takt mit der NAV.”

Öllin­ger und Wal­ser haben bei der Staats­an­walt­schaft Feld­kirch eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gegen die Natio­na­le Akti­on Vor­arl­berg eingebracht.


„Natio­na­le Akti­on Vor­arl­berg” über die Demo­kra­tie als „Sys­tem der Lüge und Heuchelei”

„Seit Novem­ber 2012 tre­ten die Neo­na­zis von der NAV im Inter­net auf, betrei­ben eine Web­site und eine Face­book-Sei­te, auf denen die Volks­ge­mein­schaft, die Abschaf­fung der Demo­kra­tie und bezeich­nen­der­wei­se auch die Abschaf­fung des NS- Ver­bots­ge­set­zes pro­pa­giert wer­den.” Die bei­den Grü­nen Abge­ord­ne­ten ver­wei­sen auch dar­auf, dass die NAV mit den Neo­na­zis vom Frei­en Netz Süd im Novem­ber 2012 eine gemein­sa­me Akti­on in Hohen­ems durch­ge­führt haben.

„Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die NAV ihre Web­site vom sel­ben US-Pro­vi­der füh­ren lässt, über den auch ande­re Neo­na­zi-Web­sites wie „alpen-donau.info” gehos­tet wur­den”, sagen die Abgeordneten.

Da die Grup­pe Natio­na­le Akti­on Vor­arl­berg im Ver­eins­re­gis­ter nicht als Ver­ein regis­triert ist, rich­tet sich die Anzei­ge gegen unbe­kann­te Täter. Dem Ver­fas­sungs­schutz soll­ten die Betrei­ber aller­dings bekannt sein, so die bei­den Abge­ord­ne­ten, da es sich bei ihnen um Per­so­nen hand­le, die schon seit Jah­ren in der ein­schlä­gi­gen Sze­ne aktiv sind.

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