Grüne verweisen auf enge Vernetzung der rechtsextremen Szene

Wien (OTS) – „Nach dem Brandanschlag von Batschuns sollten in Vorarlberg alle Alarmglocken läuten“, warnen die Grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser und Karl Öllinger vor einer Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten und ergänzen: „Vieles deutet darauf hin, dass die rechtsextreme Szene nicht nur im Land, sondern auch über die Grenzen hinaus gut vernetzt ist. Auch der Haupttäter von Batschuns war in Kontakt mit der NAV.“

Öllinger und Walser haben bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen die Nationale Aktion Vorarlberg eingebracht.

„Nationale Aktion Vorarlberg“ über die Demokratie als „System der Lüge und Heuchelei“

„Seit November 2012 treten die Neonazis von der NAV im Internet auf, betreiben eine Website und eine Facebook-Seite, auf denen die Volksgemeinschaft, die Abschaffung der Demokratie und bezeichnenderweise auch die Abschaffung des NS- Verbotsgesetzes propagiert werden.“ Die beiden Grünen Abgeordneten verweisen auch darauf, dass die NAV mit den Neonazis vom Freien Netz Süd im November 2012 eine gemeinsame Aktion in Hohenems durchgeführt haben.

„Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die NAV ihre Website vom selben US-Provider führen lässt, über den auch andere Neonazi-Websites wie „alpen-donau.info“ gehostet wurden“, sagen die Abgeordneten.

Da die Gruppe Nationale Aktion Vorarlberg im Vereinsregister nicht als Verein registriert ist, richtet sich die Anzeige gegen unbekannte Täter. Dem Verfassungsschutz sollten die Betreiber allerdings bekannt sein, so die beiden Abgeordneten, da es sich bei ihnen um Personen handle, die schon seit Jahren in der einschlägigen Szene aktiv sind.