FPÖ & Kriminalität: „Es ist nie passiert“

Die Aussage ist kurz und keck: FPÖ-Chef Strache behauptete in der Vorwoche – nach dem Urteil gegen FPK-Chef Uwe Scheuch – auf seiner Facebook-Pinnwand, dass „kein FPÖ-Politiker rechtskräftig verurteilt wurde, auch wenn es unseren Gegnern nicht passt“. Ein User hielt dagegen und zählte einige der verurteilten FPÖ-PolitikerInnen auf. Resultat: sein Eintrag wurde gelöscht. Da trifft es sich gut, dass gerade eine Anfragebeantwortung zum Sicherheitsreferenten der Wiener FPÖ beantwortet wurde.

Das Posting von Strache ist ein Fundstück: die bisher einzige öffentliche Äußerung von Strache, die indirekt Bezug nimmt auf die Verurteilung seines Kärntner FPK-Chefs. Die Gratiszeitung „heute“ hat die Aussage dokumentiert. Während Uwe Scheuch Bundespräsident und Nationalratspräsidentin, die seinen Rücktritt empfohlen hatten, selbst zum Rücktritt auffordert (dazu ein treffender Kommentar von Hans Rauscher im „Standard“), hat Strache zu Scheuch bislang eisern geschwiegen. Auf Straches Facebook-Konto übernehmen andere die Interpretation des Strafprozesses gegen Uwe Scheuch: „Der Prozess wurde eingestellt, weil es eigentlich keine Anklagepunkte gibt. Es ist nie passiert. Nur in den Medien wird wieder einmal falsch interpretiert (wie so oft)“ , weiß eine andere Userin.

Strache tröstet seine Fangemeinde einstweilen mit flotten Sprüchen über das Urteil gegen FPK-Chef Scheuch hinweg: „Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird“. Der Spruch stammt von Churchill und wird von Strache so interpretiert: „Man kann immer wieder hinfallen, und dies ist keine Schande, doch man muss immer wieder und einmal mehr aufstehen :- )“.

Hingefallen ist auch der Sicherheitsreferent der Wiener FPÖ, Gerald Ziehfreund. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, hat vor zwei Monaten eine Anfrage zum Sicherheitsreferenten gestellt und jetzt die Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner erhalten. Demnach musste der freiheitliche Sicherheitsreferent am Tag seiner rechtskräftigen Verurteilung zu 15 Monaten bedingt aus dem Polizeidienst ausscheiden. Das Hinfallen des Polizisten erfolgte wegen der Verurteilung wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch.


Screenshot Heute.at – HC Strache wird auf Facebook von User bloßgestellt

Auferstanden ist der Prügelpolizist dann als Sicherheitsreferent im Wiener FPÖ-Klub. Die Wiener FPÖ hatte auch in seinem Fall eine andere Erinnerung als das Gericht. „Tadelloser Außendienst“ mit „dutzendfachen Belobigungen“ sowie ein „ausgezeichnetes Referenzschreiben“ aus dem Ministerium nach (!) seinem Ausscheiden machten nach Ansicht der Wiener FPÖ klar, dass das gesamte Justizverfahren ein „exorbitanter Justizskandal“ sei. Eben!

Selbst wenn die Innenministerin in ihrer Antwort noch klarstellt, dass der Sicherheitsreferent kein „ausgezeichnetes Referenzschreiben“ erhalten habe, die Dienstbeschreibung „in neutraler Form“ und außerdem vor der Verurteilung erfolgt sei, wen kratzt das in der FPÖ angesichts des Strache-Spruchs, dass Hinfallen keine Schande ist?

Mittlerweile hat Strache Worte zu Scheuch gefunden: „Ich bin überzeugt, dass bei einem rechtskräftigen Urteil der Uwe Scheuch Konsequenzen für sich ziehen wird“, erklärte er in einer Pressekonferenz am 10.7.

Welche Konsequenzen Scheuch ziehen werde, das wollte Strache nicht verraten. Aber Scheuch kann sich ja an Strache orientieren: „Man kann immer wieder hinfallen, und dies ist keine Schande, doch man muss immer wieder und einmal mehr aufstehen :- )“.

Hier geht’s weiter zu FPÖ & Kriminalität.