FPÖ & Kriminalität: „Es ist nie passiert“

Die Aus­sage ist kurz und keck: FPÖ-Chef Stra­che behauptete in der Vor­woche – nach dem Urteil gegen FPK-Chef Uwe Scheuch — auf sein­er Face­book-Pin­nwand, dass „kein FPÖ-Poli­tik­er recht­skräftig verurteilt wurde, auch wenn es unseren Geg­n­ern nicht passt“. Ein User hielt dage­gen und zählte einige der verurteil­ten FPÖ-Poli­tik­erIn­nen auf. Resul­tat: sein Ein­trag wurde gelöscht. Da trifft es sich gut, dass ger­ade eine Anfrage­beant­wor­tung zum Sicher­heit­sref­er­enten der Wiener FPÖ beant­wortet wurde.

Das Post­ing von Stra­che ist ein Fund­stück: die bish­er einzige öffentliche Äußerung von Stra­che, die indi­rekt Bezug nimmt auf die Verurteilung seines Kärnt­ner FPK-Chefs. Die Gratiszeitung „heute“ hat die Aus­sage doku­men­tiert. Während Uwe Scheuch Bun­de­spräsi­dent und Nation­al­rat­spräsi­dentin, die seinen Rück­tritt emp­fohlen hat­ten, selb­st zum Rück­tritt auf­fordert (dazu ein tre­f­fend­er Kom­men­tar von Hans Rausch­er im „Stan­dard“), hat Stra­che zu Scheuch bis­lang eis­ern geschwiegen. Auf Stra­ches Face­book-Kon­to übernehmen andere die Inter­pre­ta­tion des Straf­prozess­es gegen Uwe Scheuch: „Der Prozess wurde eingestellt, weil es eigentlich keine Anklagepunk­te gibt. Es ist nie passiert. Nur in den Medi­en wird wieder ein­mal falsch inter­pretiert (wie so oft)“ , weiß eine andere Userin.

Stra­che tröstet seine Fange­meinde einst­weilen mit flot­ten Sprüchen über das Urteil gegen FPK-Chef Scheuch hin­weg: „Die Kun­st ist, ein­mal mehr aufzuste­hen, als man umge­wor­fen wird“. Der Spruch stammt von Churchill und wird von Stra­che so inter­pretiert: „Man kann immer wieder hin­fall­en, und dies ist keine Schande, doch man muss immer wieder und ein­mal mehr auf­ste­hen :- )“.

Hinge­fall­en ist auch der Sicher­heit­sref­er­ent der Wiener FPÖ, Ger­ald Ziehfre­und. Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, hat vor zwei Monat­en eine Anfrage zum Sicher­heit­sref­er­enten gestellt und jet­zt die Antwort von Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner erhal­ten. Dem­nach musste der frei­heitliche Sicher­heit­sref­er­ent am Tag sein­er recht­skräfti­gen Verurteilung zu 15 Monat­en bed­ingt aus dem Polizei­di­enst auss­chei­den. Das Hin­fall­en des Polizis­ten erfol­gte wegen der Verurteilung wegen Kör­per­ver­let­zung und Amtsmiss­brauch.


Screen­shot Heute.at — HC Stra­che wird auf Face­book von User bloßgestellt
-

Aufer­standen ist der Prügelpolizist dann als Sicher­heit­sref­er­ent im Wiener FPÖ-Klub. Die Wiener FPÖ hat­te auch in seinem Fall eine andere Erin­nerung als das Gericht. „Tadel­los­er Außen­di­enst“ mit „dutzend­fachen Belo­bi­gun­gen“ sowie ein „aus­geze­ich­netes Ref­eren­zschreiben“ aus dem Min­is­teri­um nach (!) seinem Auss­chei­den macht­en nach Ansicht der Wiener FPÖ klar, dass das gesamte Jus­tizver­fahren ein „exor­bi­tan­ter Jus­tizskan­dal“ sei. Eben!

Selb­st wenn die Innen­min­is­terin in ihrer Antwort noch klarstellt, dass der Sicher­heit­sref­er­ent kein „aus­geze­ich­netes Ref­eren­zschreiben“ erhal­ten habe, die Dien­st­beschrei­bung „in neu­traler Form“ und außer­dem vor der Verurteilung erfol­gt sei, wen kratzt das in der FPÖ angesichts des Stra­che-Spruchs, dass Hin­fall­en keine Schande ist?

Mit­tler­weile hat Stra­che Worte zu Scheuch gefun­den: „Ich bin überzeugt, dass bei einem recht­skräfti­gen Urteil der Uwe Scheuch Kon­se­quen­zen für sich ziehen wird“, erk­lärte er in ein­er Pressekon­ferenz am 10.7.

Welche Kon­se­quen­zen Scheuch ziehen werde, das wollte Stra­che nicht ver­rat­en. Aber Scheuch kann sich ja an Stra­che ori­en­tieren: „Man kann immer wieder hin­fall­en, und dies ist keine Schande, doch man muss immer wieder und ein­mal mehr auf­ste­hen :- )“.

Hier geht’s weit­er zu FPÖ & Krim­i­nal­ität.