St.Pölten: Geschichtsbuch und 18 Monate gegen Nazi-Postings

Am Lan­des­gericht St.Pölten wurde am 8. März die Ver­hand­lung gegen Jür­gen H. wegen Ver­brechen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz fort­ge­set­zt und mit einem Urteil vor­läu­fig abgeschlossen. Ergeb­nis: von von Nazi-Post­ings auf Face­book ist abzuraten!

Der Angeklagte Jür­gen H. (32) hat auf Face­book nicht nur seine poli­tis­che Ein­stel­lung mit NPD / FPÖ ziem­lich deut­lich umris­sen, son­dern sie auch mit etlichen Fotos illustriert.


Jür­gen H. poli­tis­che Ein­stel­lung: NPD/FPÖ und seine Reli­gion: W.O.T.A.N Strache
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Auf diesen war etwa sein mit eini­gen Nazi-Sym­bol­en wie Reich­sadler, SS-Rune usw. verziertes Auto zu sehen. Die Verzierun­gen auf dem nicht virtuellen Pkw hat­te auch ein Polizist bemerkt und H. ger­at­en, sie zu ent­fer­nen, weil sie „hart an der Gren­ze, aber nicht straf­bar“ seien. H. wollte das vor Gericht als Freib­rief inter­pretieren. Der Staat­san­walt gab daher eine Rechts­belehrung: durch das Posten der Fotos auf Face­book habe H. die NS-Sym­bole einem bre­it­eren Pub­likum zugänglich gemacht und sich daher pro­pa­gan­dis­tisch im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes wiederbetätigt.


Jür­gen H.s Face­book-Seite: mehr als „hart an der Grenze”
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Ja, wenn das nur die einzige Wieder­betä­ti­gung gewe­sen wäre! Jür­gen H. war auch aktiv mit ein­er FB-Gruppe „Nationaler Wider­stand“, wurde ges­per­rt und betra­chtete die Sperre als Zeichen dafür, auf dem richti­gen Weg zu sein:

„alles was wir machen wird ges­per­rt das zeigt uns das (!) wir am richti­gen weg sind und warum? Weil sie furcht­bare angst haben denn unsere bewe­gung ist nicht mehr aufzuhal­ten und wenn wir oben sind wis­sen sie ganz genau das (!) sie alle weg sind in diesem sinne 14 / 88“.

Was 14 / 88 bedeutet, wollte er vor Gericht nicht so genau wis­sen. Auch die Bedeu­tung seines NS-Schmucks war ihm nicht mehr geläu­fig. Kurz: H. ver­suchte eine sehr beliebte Vertei­di­gungsstrate­gie anzuwen­den und flüchtete sich in seinem Schluss­wort in die verzweifelte Fest­stel­lung, wenn er gewusst hätte, was da rauskommt, hätte er das nicht gemacht.

Der Staat­san­walt emp­fahl ihm hinge­gen: „Kaufen Sie sich ein Geschichts­buch und lesen Sie nach, was wirk­lich passiert ist“. Leute wie H. seien näm­lich der Grund, „warum die braune Suppe nicht aus­trock­nen“ wolle.

Das Geschichts­buch gegen Nazi-Post­ings auf dem Gesichts­buch hat ja schon fast Kalauer-Qual­ität, aber wed­er dem Staat­san­walt noch dem Angeklagten dürfte zu diesem Zeit­punkt der Sinn nach Scherzen gewe­sen sein. Den Geschwore­nen auch nicht: 18 Monate bed­ingte Haft. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft erbat sich Bedenkzeit – daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Mit­tler­weile hat Jür­gen H. sein Kon­to auf Face­book schon ein biss­chen aufgeräumt: nur die poli­tis­che Ein­stel­lung NPD / FPÖ ist die gle­iche geblieben.

St. Pölten/Innsbruck: Prozesse wegen Wiederbetätigung

derstandard.at — NS-Posts auf Face­book: 18 Monate bed­ingte Haft