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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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St. Pölten und Innsbruck: Prozesse wegen Wiederbetätigung

In St. Pöl­ten und in Inns­bruck fin­den heu­te, 25.1.2012, Pro­zes­se wegen ver­mu­te­ter NS-Wie­der­be­tä­ti­gung statt. Wäh­rend in St. Pöl­ten über den Ver­dacht von NS-Wie­der­be­tä­ti­gung (§ 3g VerbG) bei Jür­gen H. ver­han­delt wird, ist der Geschwo­re­nen­pro­zess in Inns­bruck gegen einen frü­he­ren RFJ-Funk­tio­när noch nicht bestätigt.

26. Jan. 2012

Jür­gen H. ist auf­ge­fal­len, weil er auf Face­book sei­ne Gesin­nung öffent­lich und deut­lich zur Schau gestellt hat. Die bei den eher ein­fach gestrick­ten Neo­na­zis sehr belieb­ten Online-Tests „Wel­che ver­stor­be­ne See­le tobt in Dir?“, „Ari­er-Test“ bzw. „How Nazi are you?“ hat H. mit Bra­vour absol­viert und war nur ein biss­chen ent­täuscht, weil beim letz­ten Test nur 99 Pro­zent Nazi her­aus­kam: “…eigent­lich soll­ten es 100 pro­zent sein.“ Nazi-Humor!?


Face­book-Info­sei­te von Jür­gen H.

Wesent­li­cher ist da schon, dass Jür­gen H. sei­nen PKW mit den ver­schie­dens­ten Nazi-Sym­bo­len dra­piert und die Fotos davon auf Face­book hoch­ge­la­den hat: Reichs­ad­ler, SS-Rune, Haken­kreuz, Kel­ten­kreuz und „White Power“-Kreuz fin­den sich neben „14 88“, „Kraft durch Freu­de“ usw. auf und im PKW.

H. war aber offen­sicht­lich auch in der Face­book-Grup­pe „Natio­na­ler Wider­stand“ aktiv, die von Face­book im Juni 2010 gesperrt wur­de. Dar­über unter­hält sich H. – wie­der auf Face­book – mit sei­ner Freun­din, um fest­zu­stel­len: „alles was wir machen wird gesperrt das zeigt uns das (!) wir am rich­ti­gen weg sind und war­um? Weil sie furcht­ba­re angst haben denn unse­re bewe­gung ist nicht mehr auf­zu­hal­ten und wenn wir oben sind wis­sen sie ganz genau das (!) sie alle weg sind in die­sem sin­ne 14 / 88“ Unter der Bezeich­nung „Natio­na­ler Wider­stand“ waren Grup­pen rund um alpen-donau aktiv. Ob H. dort eine Rol­le gespielt hat? Zu befürch­ten ist, dass der Pro­zess das nicht klä­ren wird.

H. bezeich­net als sei­ne poli­ti­sche Ein­stel­lung NPD/ FPÖ. Damit ist er in der Sze­ne nicht allein, son­dern mehr­heits­fä­hig. Im Sep­tem­ber 2010 stellt er bei einer TV-Kon­fron­ta­ti­on mit Heinz-Chris­ti­an Stra­che fest: „Mich kotzt das schon so an die lin­ken nur nazi da nazi dort uropa war ein böser nazi so öst­ter­reich (!) und dann noch der drei fin­ger gruss böse böse oida fällt den roten frat­zen nix ande­res ein echt arm­se­lig toi toi hc” Jür­gen H. erregt sich also dar­über, dass ein Nazi als Nazi bezeich­net wird. Das wird er dem Gericht erklä­ren müssen.

Über den Pro­zess in Inns­bruck liegt uns einst­wei­len nur die Infor­ma­ti­on vor, dass gegen einen frü­he­ren RFJ-Funk­tio­när wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und der (por­no­gra­phi­schen) Dar­stel­lung von Min­der­jäh­ri­gen ver­han­delt wird.

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Niederösterreich | RFJ | Tirol | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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