St. Pölten/Innsbruck: Prozesse wegen Wiederbetätigung

In St. Pölten bzw. in Innsbruck finden heute am Donnerstag, 25.1.2012 Prozesse wegen vermuteter NS-Wiederbetätigung statt. Die beiden Prozesse finden nur zufällig gleichzeitig statt. Während in St. Pölten über den Verdacht von NS-Wiederbetätigung (§ 3 g VerbG) bei Jürgen H. verhandelt wird, ist der Geschworenenprozess in Innsbruck gegen einen früheren RFJ-Funktionär noch nicht bestätigt.

Jürgen H. ist aufgefallen, weil er auf Facebook seine Gesinnung öffentlich und deutlich zur Schau gestellt hat. Die bei den eher einfach gestrickten Neonazis sehr beliebten Online-Tests „Welche verstorbene Seele tobt in Dir?“ , „Arier-Test“ bzw. „How Nazi are you?“ hat H. mit Bravour absolviert und war nur ein bisschen enttäuscht, weil beim letzten Test nur 99 Prozent Nazi herauskam: “…eigentlich sollten es 100 prozent sein“. Nazi-Humor!?


Facebook-Infoseite von Jürgen H.

Wesentlicher ist da schon, dass Jürgen H. seinen PKW mit den verschiedensten Nazi-Symbolen drapiert und die Fotos davon auf Facebook hochgeladen hat: Reichsadler, SS-Rune, Hakenkreuz, Keltenkreuz und „White Power“-Kreuz finden sich neben „14 88“, „Kraft durch Freude“ usw. auf und im PKW:

H. war aber offensichtlich auch in einer Facebook-Gruppe „Nationaler Widerstand“ aktiv, die von Facebook im Juni 2010 gesperrt wurde. Darüber unterhält sich H. – wieder auf Facebook – mit seiner Freundin, um festzustellen: „alles was wir machen wird gesperrt das zeigt uns das (!) wir am richtigen weg sind und warum? Weil sie furchtbare angst haben denn unsere bewegung ist nicht mehr aufzuhalten und wenn wir oben sind wissen sie ganz genau das (!) sie alle weg sind in diesem sinne 14 / 88“.

Unter der Bezeichnung „Nationaler Widerstand“ waren Gruppen rund um alpen-donau aktiv. Ob H. dort eine Rolle gespielt hat? Zu befürchten ist, dass der Prozess das nicht klären wird.

H. bezeichnet als seine politische Einstellung NPD/ FPÖ. Damit ist er in der Szene nicht allein, sondern mehrheitsfähig. Im September 2010 stellt er bei einer TV-Konfrontation mit Heinrich Strache fest: “Mich kotzt das schon so an die linken nur nazi da nazi dort uropa war ein böser nazi so östterreich (!) und dann noch der drei finger gruss böse böse oida fällt den roten fratzen nix anderes ein echt armselig toi toi hc“.


„nazi dort uropa war ein böser nazi so östterreich… toi toi hc“

Jürgen H. regt sich darüber auf, dass ein Nazi als Nazi bezeichnet wird. Das wird er dem Gericht erklären müssen.

Über den Prozess in Innsbruck liegt uns einstweilen nur die Information vor, dass gegen einen früheren RFJ- Funktionär wegen NS-Wiederbetätigung und der (pornographischen) Darstellung von Minderjährigen verhandelt wird.