St. Pölten/Innsbruck: Prozesse wegen Wiederbetätigung

In St. Pöl­ten bzw. in Inns­bruck find­en heute am Don­ner­stag, 25.1.2012 Prozesse wegen ver­muteter NS-Wieder­betä­ti­gung statt. Die bei­den Prozesse find­en nur zufäl­lig gle­ichzeit­ig statt. Während in St. Pöl­ten über den Ver­dacht von NS-Wieder­betä­ti­gung (§ 3 g Ver­bG) bei Jür­gen H. ver­han­delt wird, ist der Geschwore­nen­prozess in Inns­bruck gegen einen früheren RFJ-Funk­tionär noch nicht bestätigt.

Jür­gen H. ist aufge­fall­en, weil er auf Face­book seine Gesin­nung öffentlich und deut­lich zur Schau gestellt hat. Die bei den eher ein­fach gestrick­ten Neon­azis sehr beliebten Online-Tests „Welche ver­stor­bene Seele tobt in Dir?“ , „Ari­er-Test“ bzw. „How Nazi are you?“ hat H. mit Bravour absolviert und war nur ein biss­chen ent­täuscht, weil beim let­zten Test nur 99 Prozent Nazi her­auskam: “…eigentlich soll­ten es 100 prozent sein“. Nazi-Humor!?


Face­book-Info­s­eite von Jür­gen H.
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Wesentlich­er ist da schon, dass Jür­gen H. seinen PKW mit den ver­schieden­sten Nazi-Sym­bol­en drapiert und die Fotos davon auf Face­book hochge­laden hat: Reich­sadler, SS-Rune, Hak­enkreuz, Kel­tenkreuz und „White Power“-Kreuz find­en sich neben „14 88“, „Kraft durch Freude“ usw. auf und im PKW:

H. war aber offen­sichtlich auch in ein­er Face­book-Gruppe „Nationaler Wider­stand“ aktiv, die von Face­book im Juni 2010 ges­per­rt wurde. Darüber unter­hält sich H. – wieder auf Face­book – mit sein­er Fre­undin, um festzustellen: „alles was wir machen wird ges­per­rt das zeigt uns das (!) wir am richti­gen weg sind und warum? Weil sie furcht­bare angst haben denn unsere bewe­gung ist nicht mehr aufzuhal­ten und wenn wir oben sind wis­sen sie ganz genau das (!) sie alle weg sind in diesem sinne 14 / 88“.

Unter der Beze­ich­nung „Nationaler Wider­stand“ waren Grup­pen rund um alpen-donau aktiv. Ob H. dort eine Rolle gespielt hat? Zu befürcht­en ist, dass der Prozess das nicht klären wird.

H. beze­ich­net als seine poli­tis­che Ein­stel­lung NPD/ FPÖ. Damit ist er in der Szene nicht allein, son­dern mehrheits­fähig. Im Sep­tem­ber 2010 stellt er bei ein­er TV-Kon­fronta­tion mit Hein­rich Stra­che fest: “Mich kotzt das schon so an die linken nur nazi da nazi dort uropa war ein bös­er nazi so öst­ter­re­ich (!) und dann noch der drei fin­ger gruss böse böse oida fällt den roten fratzen nix anderes ein echt arm­selig toi toi hc“.


„nazi dort uropa war ein bös­er nazi so öst­ter­re­ich… toi toi hc”
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Jür­gen H. regt sich darüber auf, dass ein Nazi als Nazi beze­ich­net wird. Das wird er dem Gericht erk­lären müssen.

Über den Prozess in Inns­bruck liegt uns einst­weilen nur die Infor­ma­tion vor, dass gegen einen früheren RFJ- Funk­tionär wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und der (pornographis­chen) Darstel­lung von Min­der­jähri­gen ver­han­delt wird.