BMI: Mein Name ist Hase

Wie und warum diverse FPÖ-Abge­ord­nete und Burschen­schafter auf die Idee kamen, dass eine Anfrage­beant­wor­tung von Innen­min­is­terin Mikl–Leitner einen Freis­pruch vom Vor­wurf des Recht­sex­trem­is­mus für Burschen­schaften bein­halte, bleibt im Trüben. Die Anfrage­beant­wor­tung hat es allerd­ings tat­säch­lich in sich.

„Der Begriff ‚Recht­sex­trem­is­mus‘ ist der öster­re­ichis­chen Recht­sor­d­nung fremd“, doziert die Innen­min­is­terin in ihrer Antwort auf eine par­la­men­tarische Anfrage der Grü­nen, um dann see­len­ruhig die Kurve zu kratzen und mitzuteilen, dass „bei der Beurteilung hin­sichtlich der Kat­e­gorisierung von Tathand­lun­gen als recht­sex­trem­istisch (…) seit­ens der Sicher­heits­be­hör­den das Vor­liegen vor allem fol­gen­der zen­traler Ele­mente geprüft“ würde.


Burschi und “Alter Herr” in ihrer natür­lichen Haltung

Ja, was jet­zt? Dass der Begriff Recht­sex­trem­is­mus der öster­re­ichis­chen Recht­sor­d­nung nicht so fremd ist wie schein­bar der Innen­min­is­terin, wer­den wir in einem weit­eren Beitrag noch bele­gen. Wenn aber auch Tathand­lun­gen anhand ein­er Typolo­gie als recht­sex­trem­istisch kat­e­gorisiert wer­den kön­nen, dann sind wir ja regel­recht erle­ichtert! Immer­hin liefert damit die Innen­min­is­terin eine etwas ver­bo­gene Bestä­ti­gung, dass es den Recht­sex­trem­is­mus über­haupt gibt! Auch wenn er nicht mehr in einem eige­nen Bericht vorgestellt wird, son­dern in der Wahrnehmung des Ver­fas­sungss­chutzes in dessen jährlichen Bericht­en als ver­nach­läs­sig­bare Bedro­hung aufscheint.

Wer sich die Mühe macht und die Fra­gen mit den Antworten von Mikl-Leit­ner ver­gle­icht, wird fest­stellen, dass die Innen­min­is­terin allen Fes­tle­gun­gen und konkreten Antworten auswe­icht. Beson­ders skur­ril ist das dort, wo Fak­ten bestrit­ten wer­den, die selb­stver­ständlich auch dem Ver­fas­sungss­chutz bekan­nt sind, bei den Antworten auf die Fra­gen 13 bis 30.

Auf die Frage 13 „Ist ihnen die Teil­nahme von BesucherIn­nen des Balls aus dem Aus­land bekan­nt, die auf­grund ihrer Tätigkeit in ihrer Heimat hier in Öster­re­ich mit dem NS-Ver­bots­ge­setz in Kon­flikt kom­men wür­den?“ antwortet die Innen­min­is­terin mit dem gle­ichen schlicht­en „Nein“ wie auf die Frage 18 „Ist Ihnen bekan­nt, ob aktive oder ehe­ma­lige Mit­glieder ander­er Burschen­schaften, pen­naler Burschen­schaften, Corps, Feri­alverbindun­gen, Sänger­schaften oder akademis­chen Turn­vere­ine, in der Neon­azi-Szene aktiv waren oder noch sind?“.

Sollen wir sie alle noch ein­mal aufzählen, die Mit­glieder, die in der Neon­azi-Szene aktiv waren oder noch sind? Wir wis­sen, dass sie auch dem Ver­fas­sungss­chutz bekan­nt sind. Wir wis­sen aber auch, dass die Burschen­schaften in den Bericht­en des Ver­fas­sungss­chutzes ein­fach deshalb nicht mehr erwäh­nt wer­den, weil in schwarzblauen Regierungszeit­en für sie inter­ve­niert wurde. Öster­re­ichis­che Mit­glieder der Deutschen Burschen­schaft sind zwar so weit rechts, dass deutsche Mit­gliedsver­bände wegen ihnen den Dachver­band Deutsche Burschen­schaft ver­lassen haben, aber für das Innen­min­is­teri­um liegt diese Erken­nt­nis genau­so unter der Wahrnehmungss­chwelle wie die Preisausze­ich­nung für den ille­galen neon­azis­tis­chen Bund freier Jugend durch die Burschen­schaft Lib­er­tas oder die Auftritte von Neon­azis bei der Burschen­schaft Olympia.

Ein Freis­pruch vom Vor­wurf des Recht­sex­trem­is­mus oder ein Güte­siegel für die Burschen­schaften ist die Antwort der Innen­min­is­terin sich­er nicht, allerd­ings ein deut­lich­es Zeichen der Ignoranz!