SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen: Amtsgeheimnis!

In Deutsch­land beschäfti­gen sich par­la­men­tarische Unter­suchungsauss­chüsse und eine polizeiliche Son­derkom­mis­sion mit dem Ver­sagen der Behör­den im Zusam­men­hang mit der Neon­azi-Ter­ror­gruppe NSU. In Öster­re­ich wurde nach dem größten Waf­fen­fund bei Neon­azis, die sich „SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“ nan­nte, der Man­tel der Amtsver­schwiegen­heit und des Daten­schutzes über die „gefährliche Gruppe“ (Ernst Strass­er, dama­liger Innen­min­is­ter) gebreitet.

Ins­ge­samt 106 Waf­fen wur­den bei der SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen am 9.8.2002 beschlagnahmt, als drei Verdächtige ger­ade die Waf­fen aus ein­er kon­spir­a­tiv­en Woh­nung in der Bill­roth­straße abtrans­portieren woll­ten. In der Beant­wor­tung zu der Anfrage über die „SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“ zählt die Innen­min­is­terin zumin­d­est die Waf­fen auf, die vor fast zehn Jahren gefun­den wur­den: Lang­waf­fen, vol­lau­toma­tis­che Schuss­waf­fen, hal­bau­toma­tis­che Schuss­waf­fen, Maschi­nen­pis­tolen, Faust­feuer­waf­fen, Vorder­schaftrepetier­flinten (sog. Pump­guns) sowie 58.946 Schuss Muni­tion (Spezial­mu­ni­tion mit Explo­sivgeschossen), Pfeil­mu­ni­tion zur Bekämp­fung von Schutzaus­rüs­tung und panzer­brechende Munition“

Die Innen­min­is­terin gibt auch noch bekan­nt, dass „umfan­gre­ich­es, teil­weise recht­sex­tremes Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al wie Plakate, Flug­blät­ter, Aufk­le­ber, Print­me­di­en, Büch­er, diverse Uni­formteile, Orden und Abze­ichen aus der NS-Zeit und NS-Devo­tion­alien (Hitler-Büste, Reich­sadler, Dolch mit SS Abze­ichen) sichergestellt“ wurde.

Die Medi­en berichteten 2002 zunächst aus­führlich über den größten Waf­fen­fund bei Neon­azis in der Zweit­en Repub­lik. Der Innen­min­is­ter nan­nte sie eine „gefährliche Gruppe“, die schon länger vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wor­den sei , der „Fal­ter“ betitelte sie als die „Döblinger Wer­wölfe“ und die Exeku­tive berichtete über ihre ersten Ergeb­nisse: Acht Haus­durch­suchun­gen wur­den ins­ge­samt durchge­führt, drei Per­so­n­en in Unter­suchung­shaft genom­men, gegen ein Dutzend weit­ere in Wien, Niederöster­re­ich und der Steier­mark (Graz) werde ermit­telt. Aus den Ermit­tlun­gen wird noch bekan­nt, dass ein­er der Ver­hafteten auch Kon­tak­te zum Neon­azi Got­tfried Küs­sel „in sportlich­er und wirtschaftlich­er Hin­sicht“ zugegeben hatte.

Die Zahl der beschlagnahmten Waf­fen vari­ierte in den Medi­en zwis­chen 50 und 91 Waf­fen. Gewor­den sind es 106. Die Muni­tion wurde bis Ende August 2002 mit 10.000 Schuss angegeben, dann stieg sie auf 50.000. Mit­tler­weile sind wir bei fast 60.000 ange­langt. Alle anderen Zahlen reduzierten sich sei­ther beträchtlich. War zunächst noch von drei Ver­hafteten und einem Dutzend weit­er­er Verdächtiger die Rede, so find­en sich in der Antwort der Innen­min­is­terin nur mehr sechs Per­so­n­en, gegen die wegen des Ver­dacht­es der NS-Wieder­betä­ti­gung nach § 3 g Ver­bots­ge­setz, wegen des Ver­dacht­es der Grün­dung ein­er staats­feindlichen Verbindung nach § 246 StGB, wegen Auf­stel­lung ein­er bewaffneten Verbindung (§ 279 StGB), wegen Ansam­meln von Kampfmit­teln (§ 280 StGB) und wegen Verge­hen nach dem Waf­fenge­setz ermit­telt und auch Anzeige erstat­tet wurde. Zwei von drei Ver­hafteten blieben mehrere Wochen in U‑Haft, ein­er wurde enthaftet. Das waren die let­zten öffentlichen Infor­ma­tio­nen zum größten Waf­fen­fund bei Neon­azis in der Zweit­en Repub­lik. Zwar ließ sich schon damals erah­nen, dass die Ver­hafteten ihre Vertei­di­gung darauf auf­bauen wür­den, die gesamte Ver­ant­wor­tung und Schuld dem bere­its mehrere Monate vor der Ent­deck­ung ver­stor­be­nen Grün­der der „SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“, Georg Gasser, in die Schuhe zu schieben. Aber wer kon­nte auch nur im Traum annehmen, dass diese Strate­gie über die Maßen erfol­gre­ich war?

Die Jus­tizmin­is­terin führt in ihrer Anfrage­beant­wor­tung aus, was mit den sechs Anzeigen der Exeku­tive in der Folge passierte. Gegen ins­ge­samt sechs Per­so­n­en wur­den Vor­erhe­bun­gen bzw. ‑unter­suchun­gen im vollen Umfang der Anzeigen geführt. Geen­det haben diese Ermit­tlun­gen der Jus­tiz in Strafanträ­gen wegen Verge­hen nach dem Waf­fenge­setz (§ 50) vor dem Bezirks­gericht: „Vier Per­so­n­en wur­den recht­skräftig zu unbe­d­ingten Geld­strafen verurteilt; hin­sichtlich ein­er Per­son wurde das Ver­fahren“ eingestellt. Heit­eres Bezirks­gericht eben! Die Jus­tizmin­is­terin fügt noch hinzu: Ich ersuche um Ver­ständ­nis, dass ich von ein­er detail­liert­eren Beant­wor­tung dieser Fra­gen auf­grund mein­er ver­fas­sungsrechtlichen Verpflich­tung zur Wahrung der Amtsver­schwiegen­heit und des Daten­schutzes sowie im Hin­blick auf die Bes­tim­mungen der StPO über die Aktenein­sicht Abstand nehmen muss.“

Ja, es gibt Unter­schiede zwis­chen Öster­re­ich und Deutsch­land. Die „SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“ hat nach allem, was wir wis­sen (und das ist sehr wenig!) keine Morde verübt. Möglicher­weise wurde sie noch rechtzeit­ig aus­ge­forscht. Die Gruppe hat­te jeden­falls nicht nur genü­gend Waf­fen, um Anschläge durchzuführen, son­dern auch Absicht­en dazu.

Nach Ansicht der Jus­tiz haben die öster­re­ichis­chen Neon­azis aber nur „fahrläs­sig“ ein paar ver­botene Waf­fen besessen und mit sich geführt. Das war’s! Die Jus­tiz hat im Jahr 2002 wed­er inter­essiert, dass die Waf­fen auch aus deutschen, amerikanis­chen und tschechis­chen Heeres­bestän­den stammten noch son­st etwas. Eine SS-Kampfge­mein­schaft? Hirnge­spinst eines Ver­stor­be­nen! Verbindun­gen zu Küs­sel und sein­er ver­bote­nen VAPO? Unin­ter­es­sant! Gibt es eine Begrün­dung für die skan­dalösen Ergeb­nisse der Jus­tiz? Nein: Daten­schutz und Amtsgeheimnis!

kurier.at — Neon­azi-Lager: 106 Schuss­waf­fen – 4 Geldstrafen

SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen (I) : Ein merk­würdi­ges Verschwinden
SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen(II) : Kein Prozess, kein Urteil?