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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die Legende von den Friedliebenden

Eines muss ihnen der Neid las­sen: Sie ver­ste­hen es, sich auf­zu­re­gen und ihre Auf­re­gung bis zur gro­tes­ken Erregt­heit zu stei­gern. Seit Tagen wet­tern Frei­heit­li­che und Bur­schen­schaf­ter gegen die Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen zum Bur­schen­schaf­ter­ball am 27.1.2012 in Wien: „Pogrom“, „Reichs­kris­tall­nacht“, „anti­de­mo­kra­ti­sche Aus­schrei­tun­gen“, „beängs­ti­gen­de Stim­mung“. Dabei soll­te man sich das Ver­hal­ten der Bur­schen­schaf­ter und ande­rer rechts­extre­mer Betei­lig­ter durch­aus genau­er anschauen.

5. Feb. 2012

Die vor­läu­fi­ge Bilanz der Poli­zei ist da nur bedingt hilf­reich. Zwan­zig Fest­nah­men wur­den rund um den Ball aus­ge­spro­chen, neun davon wegen straf­recht­li­cher Vor­wür­fe (Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Sach­be­schä­di­gung, Kör­per­ver­let­zung), elf wegen ver­wal­tungs­recht­li­cher Delik­te (Ord­nungs­stö­run­gen). Alle die­se Vor­wür­fe betref­fen, soweit bekannt­ge­ge­ben, Demons­tran­tIn­nen. Die ange­zeig­ten Kör­per­ver­let­zun­gen waren „leicht“, wie ein Poli­zei­spre­cher dem standard.at erklärte.

Die bis­her ein­zi­ge schwe­re und tat­säch­lich bru­ta­le Kör­per­ver­let­zung betrifft den frü­he­ren Bun­des­rat der SPÖ, Albrecht Kon­ec­ny. Hier fin­den es Stra­che und die Frei­heit­li­chen „ent­setz­lich“ „dass Herr Kon­ec­ny offen­sicht­lich und mög­li­cher­wei­se Gewalt-Opfer von Tätern wur­de, wel­che ihn für einen ‚alten Her­ren’ und Bur­schen­schaf­ter gehal­ten haben“. Offen­sicht­lich? Haben sie die Pos­tings im Neo­na­zi-Por­tal thiazi.net nicht gele­sen, in denen zunächst „Prinz Eugen“ sei­nen „Eis­pi­ckel“ befragt, ob er sich an der „alten roten Sau ver­grif­fen“ habe, wor­auf „Eis­pi­ckel“ ant­wor­tet: „Nein, ich wars dies­mal nicht, aber weiß, wers war. Du kennst ihn auch…. Gut getrof­fen hat er“?

Neben den Über­wa­chungs­ka­me­ras des Jüdi­schen Muse­ums in der Doro­theer­gas­se, die die Atta­cke mög­li­cher­wei­se doku­men­tie­ren, könn­te auch eine Befra­gung der bei­den Neo­na­zis wei­ter­hel­fen, vor allem, wo doch die Exe­ku­ti­ve weiß, wer hin­ter den Nick­na­mes steckt. „Dank eines guten Kon­tak­tes zur Exe­ku­ti­ve konn­te ich in den Ermitt­lungs­akt ein­se­hen“, erklär­te „Prinz Eugen“ den stau­nen­den thia­zi-Nazis 2009 und ver­ab­schie­de­te sich eilends, aller­dings nur vor­über­ge­hend aus dem Forum.


Die guten Kon­tak­te zur Exekutive

Wel­che Vor­fäl­le gibt es noch, die nicht im Bericht der Poli­zei ent­hal­ten bzw. doku­men­tiert sind?

Ein Jung­ge­werk­schaf­ter, der sich für die Demons­tra­ti­on gegen Rechts­extre­mis­mus enga­gier­te, wur­de über einen Brief bedroht „Hoer auf gegen Rechts zu kämp­fen! Heil Hit­ler!“. In die­sem Fall wur­de Anzei­ge erstat­tet.mFo­to­gra­fen und Kame­ra­leu­te, die den Ball und sei­ne Besu­che­rIn­nen doku­men­tie­ren woll­ten, wur­den von Ball­be­su­chern beschimpft, gerem­pelt und auch geschla­gen.

Fotos und Vide­os (auch das von der FPÖ selbst online gestell­te) zei­gen kei­ne Gewalt von Demons­tran­tIn­nen, son­dern aggres­si­ve Ball­be­su­cher. Eine demons­trie­ren­de jun­ge Frau wur­de anschei­nend am Ran­de der Kund­ge­bung abends ange­pö­belt und atta­ckiert, wobei ihr Han­dy zu Bruch ging. Eine Anzei­ge oder ein Gedächt­nis­pro­to­koll ist nicht bekannt. Am Abend der Kund­ge­bung wur­de auch in Twit­ter-Mel­dun­gen von Pöbel­at­ta­cken jun­ger Neo­na­zis berich­tet, die sich dann aber eben­falls im Nichts verlieren.

Im Nichts könn­ten sich auch jene Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren ver­lie­ren, die jene Ball­be­su­cher betref­fen soll­ten, die ent­ge­gen der Wei­sung aus dem Ver­tei­di­gungs­min­s­te­ri­um in Uni­form beim Ball auf­mar­schiert sind. Die „Neue Freie Zei­tung“, das Kampf­blatt der FPÖ, berich­tet von „zahl­rei­chen Ball­gäs­ten“, die anschei­nend die Wei­sung des Minis­te­ri­ums igno­rier­ten. Bekannt ist, dass Elmar Pod­gor­schek (FPÖ-Abge­ord­ne­ter), der in Braunau/Inn 2006 auch schon gemein­sam mit Neo­na­zis demons­trier­te, in Uni­form auftauchte.


Elmar Pod­gor­schek mit Gott­fried Küs­sel und Felix Budin

Da er unter par­la­men­ta­ri­scher Immu­ni­tät steht, wird es wohl kein Ver­fah­ren geben. Was aber ist mit den ande­ren Uni­for­mier­ten? Die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ berich­ten am 31.1.2012 über den bizar­ren Umgang mit der Weisung :

Das Ver­bot des Minis­ters wur­de frei­lich gar nicht über­prüft. Die Mili­tär­strei­fe ist dazu nicht befugt – zustän­dig ist die Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­de. Bei der Wie­ner Poli­zei ging aller­dings kein Auf­trag ein, ein der­ar­ti­ges Ver­bot zu über­wa­chen. Ergeb­nis: Offi­zi­ell weiß nie­mand, ob außer Pod­gor­schek nicht wei­te­re Sol­da­ten in Uni­form am Ball teil­ge­nom­men haben.

Die Legen­de von den fried­lie­ben­den Ball­be­su­chern lebt nur des­halb, weil sich kaum jemand die Mühe macht, genau­er hinzuschauen!

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