Die Legende von den Friedliebenden

Eines muss ihnen der Neid lassen: Sie ver­ste­hen es, sich aufzure­gen und ihre Aufre­gung bis zur grotesken Erregth­eit zu steigern. Seit Tagen wet­tern Frei­heitliche und Burschen­schafter gegen die Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen zum Burschen­schafter­ball am 27.1.2012 in Wien: „Pogrom“, „Reich­skristall­nacht“, „anti­demokratis­che Auss­chre­itun­gen“, „beängsti­gende Stim­mung“. Dabei sollte man sich das Ver­hal­ten der Burschen­schafter und ander­er recht­sex­tremer Beteiligter dur­chaus genauer anschauen.

Die vor­läu­fige Bilanz der Polizei ist da nur bed­ingt hil­fre­ich. Zwanzig Fes­t­nah­men wur­den rund um den Ball aus­ge­sprochen, neun davon wegen strafrechtlich­er Vor­würfe (Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Sachbeschädi­gung, Kör­per­ver­let­zung), elf wegen ver­wal­tungsrechtlich­er Delik­te (Ord­nungsstörun­gen). Alle diese Vor­würfe betr­e­f­fen, soweit bekan­nt­gegeben, Demon­stran­tInnen. Die angezeigten Kör­per­ver­let­zun­gen waren „leicht“, wie ein Polizeis­prech­er dem standard.at erklärte.

Die bish­er einzige schwere und tat­säch­lich bru­tale Kör­per­ver­let­zung bet­rifft den früheren Bun­desrat der SPÖ, Albrecht Konec­ny. Hier find­en es Stra­che und die Frei­heitlichen „entset­zlich“ „dass Herr Konec­ny offen­sichtlich und möglicher­weise Gewalt-Opfer von Tätern wurde, welche ihn für einen ‚alten Her­ren’ und Burschen­schafter gehal­ten haben“. Offen­sichtlich? Haben sie die Post­ings im Neon­azi-Por­tal thiazi.net nicht gele­sen, in denen zunächst „Prinz Eugen“ seinen „Eispick­el“ befragt, ob er sich an der „alten roten Sau ver­grif­f­en“ habe, worauf „Eispick­el“ antwortet: „Nein, ich wars dies­mal nicht, aber weiß, wers war. Du kennst ihn auch…. Gut getrof­fen hat er“?

Neben den Überwachungskam­eras des Jüdis­chen Muse­ums in der Dorotheer­gasse, die die Attacke möglicher­weise doku­men­tieren, kön­nte auch eine Befra­gung der bei­den Neon­azis weit­er­helfen, vor allem, wo doch die Exeku­tive weiß, wer hin­ter den Nick­names steckt. „Dank eines guten Kon­tak­tes zur Exeku­tive kon­nte ich in den Ermit­tlungsakt ein­se­hen“, erk­lärte „Prinz Eugen“ den staunen­den thi­azi-Nazis 2009 und ver­ab­schiedete sich eilends, allerd­ings nur vorüberge­hend aus dem Forum.


Die guten Kon­tak­te zur Exekutive

Welche Vor­fälle gibt es noch, die nicht im Bericht der Polizei enthal­ten bzw. doku­men­tiert sind?

Ein Junggew­erkschafter, der sich für die Demon­stra­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus engagierte, wurde über einen Brief bedro­ht „Hoer auf gegen Rechts zu kämpfen! Heil Hitler!“. In diesem Fall wurde Anzeige erstat­tet.mFo­tografen und Kam­eraleute, die den Ball und seine BesucherIn­nen doku­men­tieren woll­ten, wur­den von Ballbe­such­ern beschimpft, gerem­pelt und auch geschla­gen.

Fotos und Videos (auch das von der FPÖ selb­st online gestellte) zeigen keine Gewalt von Demon­stran­tInnen, son­dern aggres­sive Ballbe­such­er. Eine demon­stri­erende junge Frau wurde anscheinend am Rande der Kundge­bung abends angepö­belt und attack­iert, wobei ihr Handy zu Bruch ging. Eine Anzeige oder ein Gedächt­nis­pro­tokoll ist nicht bekan­nt. Am Abend der Kundge­bung wurde auch in Twit­ter-Mel­dun­gen von Pöbe­lat­tack­en junger Neon­azis berichtet, die sich dann aber eben­falls im Nichts verlieren.

Im Nichts kön­nten sich auch jene Ver­wal­tungsstrafver­fahren ver­lieren, die jene Ballbe­such­er betr­e­f­fen soll­ten, die ent­ge­gen der Weisung aus dem Vertei­di­gungsmin­steri­um in Uni­form beim Ball auf­marschiert sind. Die „Neue Freie Zeitung“, das Kampf­blatt der FPÖ, berichtet von „zahlre­ichen Ball­gästen“, die anscheinend die Weisung des Min­is­teri­ums ignori­erten. Bekan­nt ist, dass Elmar Pod­gorschek (FPÖ-Abge­ord­neter), der in Braunau/Inn 2006 auch schon gemein­sam mit Neon­azis demon­stri­erte, in Uni­form auftauchte.


Elmar Pod­gorschek mit Got­tfried Küs­sel und Felix Budin

Da er unter par­la­men­tarisch­er Immu­nität ste­ht, wird es wohl kein Ver­fahren geben. Was aber ist mit den anderen Uni­formierten? Die „Salzburg­er Nachricht­en“ bericht­en am 31.1.2012 über den bizarren Umgang mit der Weisung :

Das Ver­bot des Min­is­ters wurde freilich gar nicht über­prüft. Die Mil­itärstreife ist dazu nicht befugt – zuständig ist die Bezirksver­wal­tungs­be­hörde. Bei der Wiener Polizei ging allerd­ings kein Auf­trag ein, ein der­ar­tiges Ver­bot zu überwachen. Ergeb­nis: Offiziell weiß nie­mand, ob außer Pod­gorschek nicht weit­ere Sol­dat­en in Uni­form am Ball teilgenom­men haben.

Die Leg­ende von den fried­lieben­den Ballbe­such­ern lebt nur deshalb, weil sich kaum jemand die Mühe macht, genauer hinzuschauen!