Turbulente Tage liegen hinter uns, und die werden wohl ähnlich weitergehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheitert, die Einsicht, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwungen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weiter beschäftigen. In unserer Rückschau auf die letzte Woche geht’s aber um „business… Weiter »
Eines haben die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gemeinsam: Bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen werden sie plötzlich sehr schweigsam. Wenn es dann auch noch um Rechtsextremismus in der FPÖ geht, lässt die Auskunftsfreudigkeit noch mehr nach, dafür steigt proportional die Patzigkeit im Ton. Aber es gibt selbst hier Abstufungen, ein Lowlight hat jetzt Mario Kunasek… Weiter »
Alle Jahre wieder, rund um den 8. November, versammelt sich ein Grüppchen am Wiener Zentralfriedhof, um dem NS-„Helden“ Walter Nowotny zu gedenken. Dieses Jahr gibt’s aber Folgen: eine Anzeige durch Birgit Hebein, die sie an die Disziplinarkommission des Bundesheers wegen der Teilnahme des pensionierten Bundesheeroffiziers Wolfgang Jung geschickt hat.
Diesmal bewegen wir uns zwischen „lustigem Geplänkel“ beim Austausch von Nazi-Content, Hakenkreuz-Graffiti „aus Langeweile“ bis zu einem Holocaustleugner, der sich dagegen wehrt, von Geschworenen als zurechnungsfähig bewertet zu werden. Ein Kabinettsmitarbeiter von Minister Kunasek wird sich nicht nur zu seinen Facebook-Aktivitäten erklären müssen, sondern auch, ob und warum er Grundwehrdiener für den FPÖ-Wahlkampf eingeteilt hat…. Weiter »
Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat an Verteidigungsminister Mario Kunasek eine parlamentarische Anfrage gestellt, und die betrifft Manfred Reindl, Vizeleutnant im Bundesheer und den Grazer Ernst Brandl, Ex-Pressesprecher von Mario Eustacchio. Beide zeigen in ihren Facebook-Aktivitäten nicht nur einen Hang zu Verschwörungstheorien, sondern auch ihre rechtsextreme Gesinnung. Normalerweise also keine idealen Voraussetzungen, um im Verteidigungsministerium… Weiter »
Es ist ein problematischer Freispruch, der da am Landesgericht Krems gegen drei der Verhetzung Angeklagte gefällt wurde. Das Trio, bestehend aus einem Zahnarzt, einem Juristen und einem pensionierten Offizier, hatte im Herbst des Vorjahres unter anderem mit einem Flugblatt massiv und hetzerisch Stimmung gegen die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in Gars/Kamp gemacht und dazu ganz… Weiter »
Seit Februar 2017 veröffentlichen die Neonazis von „Unwiderstehlich“ auf Facebook bzw. ihrer Webseite Dokumente zu den Ermittlungen in der Grazer Schweinekopf-Affäre, darunter auch einen Bericht der internen Revision des Heeresabwehramtes. Mit diesen Veröffentlichungen erhalten die „Unwiderstehlich“-Neonazis fast eine Deutungshoheit in Sachen Schweinekopf-Affäre, berichtet der „Standard“.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk… Weiter »
In einer Presseaussendung zeigt sich der Klubobmann der Vorarlberger Grünen, Adi Gross, besorgt über den Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Vorarlberg und stellt dazu auch eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Schwärzler vor.
Bei der deutschen Bundeswehr ist es ein Oberleutnant, der unter Nazi-Verdacht steht. In Österreich wurde in der Vorwoche ein Unteroffizier des Jägerbataillons in Bludesch angezeigt, weil er sich im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze verdächtig gemacht hat, ausländerfeindliche Äußerungen gemacht zu haben, die Richtung Wiederbetätigung und/oder Verhetzung zu gehen.