Linz: „Mehr oder weniger schon schuldig“
Der Vorfall spielte sich am 16. Mai 2025 beim Eingang zum Stadion in Pasching ab. Harald M., bekennender LASK-Fan und dem Klubpersonal bekannt, kam laut Anklage erst zur Halbzeit eines Spiels der LASK-Amateure zum Einlass. Als er am Sicherheitsbeauftragten vorbeiging, drehte er sich um und rief laut „Heil Hitler“. Nachdem ihn eine Person mit „Harri, spinnst jetzt?“ ansprach, soll er die NS-Parole ein zweites Mal gerufen haben. Die Verantwortlichen des LASK erstatteten noch am selben Tag Anzeige.
Am 8. Mai stand M. (52) deshalb am Landesgericht Linz vor einem Geschworenengericht. Die geladenen Zeugen mussten nicht mehr aussagen: Der Angeklagte bekannte sich über seine Verteidigung schuldig, auch wenn sein eigenes Geständnis zunächst eher holprig ausfiel. Auf die Frage des Richters, wie er sich verantworten wolle, sagte M. zunächst: „Mehr oder weniger schon schuldig.“ Erst auf die Nachfrage des Richters räumte M. ein, er habe das „wahrscheinlich schon so gesagt“.
Die Staatsanwaltschaft verwies im Schlussplädoyer auf das Geständnis, vier Zeugen und die einschlägige Vorstrafe: Harald M. ist 14-mal vorbestraft, darunter bereits 2018 nach dem Verbotsgesetz; die letzte Vorstrafe stammt aus dem Jahr 2023 wegen Körperverletzung. Angesichts der politischen Lage sei es notwendig, solche Vorfälle nicht zu verharmlosen.
Die Geschworenen entschieden einstimmig: acht Ja-Stimmen, keine Gegenstimme. Das Urteil: 15 Monate unbedingte Freiheitsstrafe. Eine bedingte Strafnachsicht kam nicht mehr in Betracht; die Probezeit aus der Vorstrafe wurde auf fünf Jahre verlängert. Das Urteil ist rechtskräftig.
Danke für die Prozessbeobachtung!
Zillertal/T: 40 Minuten Nazi-Gegröle im Zug auf dem Weg zum Gauder Fest und weitere Vorfälle
Das Gauder Fest im Tiroler Zillertal gehört zu den größten Volksfesten für Tracht, Volksmusik und Brauchtum in Österreich. Es präsentiert sich als offen, bunt und traditionsbewusst. Heuer fand es von 30. April bis 3. Mai statt – begleitet von Tausenden Gästen, aber auch von Berichten über rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle rund um das Fest.
Wie der „Standard“ (10.5.26) schreibt, schilderte ein Fahrgast einen besonders massiven Vorfall in der Zillertalerbahn am 1. Mai. Die Person, die anonym bleiben will, sei demnach auf dem Weg von Jenbach nach Zell am Ziller gewesen. Schon beim Einsteigen sei eine offensichtlich betrunkene Gruppe junger Männer aufgefallen. Ein Mann habe sich als eine Art „Anführer“ hervorgetan, sei im Zug immer wieder aufgesprungen und habe auch fremde Mitreisende angepöbelt beziehungsweise zum Mitmachen animiert. Besonders junge Frauen hätten sichtbar verunsichert reagiert.
Zunächst habe die Gruppe Volkslieder angestimmt. Dann sei es offen nationalsozialistisch geworden: Der „Anführer“ habe laut „Sieg Sieg Sieg Heil Heil Heil“ skandiert. Die Rufe hätten sich während der gesamten rund 40-minütigen Fahrt bis Zell am Ziller wiederholt. Einige Fahrgäste hätten betreten weggeschaut oder den Kopf geschüttelt, andere hätten mitgemacht. Der Fahrgast filmte heimlich ein vom „Standard“ veröffentlichtes kurzes Video, weil die Szene sonst kaum glaubhaft zu schildern gewesen wäre. Das Erlebte habe sich, so die Person, wie ein dunkler Schatten über den ganzen Festtag gelegt.
Ein weiterer, aus Alpbach stammender Besucher, erzählte dem „Standard“ von rassistischen und antisemitischen Aussagen auf dem Weg zum Fest und am Festgelände. Unter anderem sei behauptet worden, Juden müssten keine Steuern zahlen. Auf einer Toilette hätten Männer außerdem gegen „Jugos“ gehetzt und sie als Problem Österreichs bezeichnet. Der Besucher, dessen Eltern aus Ex-Jugoslawien stammen, widersprach laut eigener Darstellung lautstark. Zuvor hätten Umstehende geschwiegen.
Auch abseits des Festgeländes soll es zu einschlägigen Szenen gekommen sein. In einer Hotelbar in Zell hätten junge Männer offen „SS“, „HH“ und ein Hakenkreuz auf einen Tisch gemalt – handtellergroß und ohne erkennbare Scheu. Angesprochen habe die Gruppe niemand, weil sie zahlenmäßig überlegen gewesen sei.
Der aus Alpbach stammende Besucher formulierte gegenüber dem „Standard“ den Wunsch, die Bundesregierung möge sich mit dem angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auch um solche Regionen kümmern. Tirol könne sich nicht nur beim Forum Alpbach international und weltoffen präsentieren, während dazwischen „der freie Fall“ herrsche.
Das Innenministerium teilte dem „Standard“ auf Anfrage mit, dass bis zum 7. Mai, bei der zuständigen Landesbehörde keine Anzeige zur Bahnfahrt eingegangen sei. NS-Wiederbetätigung ist allerdings ein Offizialdelikt. Entsprechende Vorfälle müssten daher nicht nur gesellschaftlich benannt, sondern auch angezeigt und von den Behörden verfolgt werden.
Update 11.5.26: Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeug:innen.
Parndorf/B: Polizeiwarnung mit antiziganistischem Subtext
Eine Warnung der Polizei Neusiedl am See vor einer Gruppe französischer Roma und Sinti im Bezirk hat im Burgenland heftige Kritik ausgelöst. In dem mittlerweile gelöschten Facebook-Posting war von „Fahrendem Volk“ die Rede, die Bevölkerung wurde aufgefordert, keine Haustürgeschäfte abzuschließen, keine fremden Personen ins Haus zu lassen und Kennzeichen sowie Personenbeschreibungen zu notieren. Die Kronen Zeitung (5.5.26) berichtete zunächst über Ärger bei Roma- und Sinti-Vertreter:innen: Beim Verein Hango-Roma und beim Newo-Zrio Sintikulturverein hätten nach dem Posting die Telefone nicht stillgestanden, seriöse Handwerker seien durch die Pauschalwarnung geschädigt worden.
profil (8.5.26) rekonstruierte später, dass es keine bekannten kriminellen Vorfälle rund um die Gruppe gab. Der Parndorfer Bürgermeister Wolfgang Kovacs sagte, der Gemeinde seien weder bei der aktuellen Gruppe noch bei jener des Vorjahres Vorkommnisse bekannt. Laut profil hatte es bereits im Juni 2025 eine wortgleiche Aussendung gegeben; lokale Grüne hatten damals auf die „antiziganistische Konnotation“ hingewiesen, aber keine Antwort erhalten.
Volksgruppenvertreter Emmerich Gärtner-Horvath nannte das Schreiben pauschal verurteilend und diskriminierend. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sah darin historische antiziganistische Stereotype, die Aufforderung, keine Dienstleistungen anzunehmen, könne eine Anweisung zur Diskriminierung darstellen. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma reagierte „schockiert und fassungslos“ und erinnerte Österreich an seine Verpflichtung, Antiziganismus entgegenzutreten.
Das Innenministerium bezeichnete laut ORF (9.5.26) die gewählten Ausdrucksformen und pauschalisierenden Stereotype als „in keiner Weise akzeptabel“. Die Landespolizeidirektion Burgenland ordnete eine dienstaufsichtliche Untersuchung an. Für Juni sei ein Gespräch mit Roma-Vertreter:innen geplant.
Stmk: Polizei-Trainer soll Dienstmunition verscherbelt haben
Ein steirischer Polizei-Einsatztrainer soll Munition seines Dienstgebers gestohlen und unter der Hand weitergegeben haben. Der Fall ist für die Exekutive gleich doppelt brisant: Der Beamte war ausgerechnet jener Bereich zugeordnet, in dem Polizist:innen für den Einsatz, für Gefahrensituationen und für den Umgang mit Dienstwaffen geschult werden. Mittlerweile wurde er laut „Kronen Zeitung“ (6.5.26) suspendiert, die Ermittlungen laufen.
Ein mutmaßlicher Abnehmer des Polizisten war ins Visier der Justiz geraten, weil er auf Social Media „rechte Inhalte“ gepostet haben soll. Bei einer Hausdurchsuchung stieß die Polizei „unter anderem auf seit 2021 verwendete durchschlagskräftigere bzw. ‚mannstoppende‘ heimische Polizeimunition, passend zu einer Glock 17 – eben jener Dienstpistole, die von der Exekutive dienstlich genutzt wird“ (krone.at).
Im Verhör habe der Durchsuchte schließlich den Einsatztrainer als Herkunft der Munition genannt. Unklar ist bisher, um welche Menge es geht und ob es neben dem bekannten Abnehmer weitere „Kunden“ gab.
Was die „Kronen Zeitung“ als „rechte Inhalte“ bezeichnet, dürften Postings gewesen sein, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen, da ansonsten eine Hausdurchsuchung beim Urheber kaum erklärbar wäre – womit der Verdacht im Raum steht, dass der Polizeitrainer einem Neonazi besonders gefährliche Munition verkauft hat.
D: „Deutsch-nationales Saufen“ endet mit versuchtem Totschlag und Körperverletzung
Das antifaschistische Portal „Endstation Rechts“ (6.5.26) berichtet über einen bemerkenswerten Prozess. Ein früherer Bundeswehrsoldat und ehemaliges Mitglied der extrem rechten „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“ ist vom Landgericht Mainz (Rheinland-Pfalz) zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Florian K. hatte im Februar 2023 in Bingen am Rhein ein Mitglied der farbentragenden, gemischtgeschlechtlichen Verbindung „Technischer Ruderverein Rhenania“ mit einem Klappmesser angegriffen. Das Gericht wertete die Tat als versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Ein politisches Motiv wollte der Vorsitzende Richter allerdings nicht erkennen – im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft.
K. war damals Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken. Im Prozess wurden zahlreiche Hinweise auf seine neonazistische und menschenverachtende Haltung bekannt: Auf seinem Computer fanden sich unter anderem Hitlers „Mein Kampf“, Musik von Neonazibands und ein Dokument, das die Shoah leugnete. In Chats soll er sich abfällig über Burschenschaften geäußert haben, die Juden oder Menschen ohne deutsche Abstammung aufnehmen. Auch bei der Bundeswehr war K. bereits wegen verfassungsfeindlicher Haltung aufgefallen.
In der Tatnacht war K. mit einem weiteren Korporierten durch Bingen gezogen, nach eigener Darstellung, um „deutsch-national zu saufen“. Bei der Rhenania erfuhr er, dass sein späteres Opfer im AStA der TH Bingen aktiv war. Danach soll er auf die Toilette gegangen, zurückgekommen und dem 23-Jährigen mit den Worten „der hat uns verraten“ in die Brust gestochen haben. Als das Opfer floh, stach K. noch dreimal in dessen Rücken und rief: „Den krieg ich noch!“ Das Gericht sah darin einen klaren Tötungsvorsatz.
Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert und argumentiert, K. habe „angetrieben von seiner rechtsextremen Gesinnung“ zugestochen. Die Verteidigung, vertreten durch den rechtsextremen Aktivisten und Rheinfranken-Burschenschafter Björn Clemens, sprach dagegen von „politischer Stimmungsmache“ und plädierte für eine Bewährungsstrafe. Damit kam Clemns nicht durch. Das Gericht kritisierte auch, dass K. geschwiegen und kein Bedauern gegenüber dem bis heute psychisch belasteten Opfer gezeigt hatte.
Die Marburger Rheinfranken sind Teil der Deutschen Burschenschaft, also jenes deutsch-völkischen Korporationsverbands, in dem auch zahlreiche österreichische Burschenschaften organisiert sind. Historisch unterhielten die Rheinfranken enge Kontakte zur Wiener Olympia. Über diese Verbindung reicht die Spur bis in den Südtirol-Komplex der 1950er- und 1960er-Jahre. Auch FPÖ-Politiker wie Andreas Mölzer, Martin Graf und Barbara Rosenkranz werden als frühere Vortragende bei den Rheinfranken genannt. Die Aktivitas der Rheinfranken wird vom hessischen Verfassungsschutz als rechtsextrem bewertet.
Brüssel: Vilimskys Immunität wird aufgehoben
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky gestimmt. Der Antrag, der von österreichischen Behörden gestellt und von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an den Rechtsausschuss weitergeleitet wurde, soll im Plenum Ende Mai behandelt werden.
Hintergrund ist die Kostenübernahme einer Sicherheitstür für seine Privatwohnung durch die Partei vor 13 Jahren. Vilimsky betont, dass er darin kein Fehlverhalten sieht und verweist auf eine eidesstattliche Erklärung zu einer Bedrohungslage.
Bereits 2021 wurde seine Immunität wegen Verdachts auf Untreue und Förderungsmissbrauch aufgehoben. Vertreter anderer Parteien, darunter Neos und Grüne, begrüßen die Entscheidung und fordern eine umfassende Aufklärung sowie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch durch Kritiker des Systems. Nach der Entscheidung im Parlament liegt der Ball bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft Wien.
(Quelle: APA, 5.5.26)
Update 19.5.26: Das EU-Parlament hat Vilimskys Immunität aufgehoben.
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