Mélange KW 7/26: Haimbuchner hetzt mit Fake-Drohbrief

Salzburg: Geldbuße nach Hitlergruß

Nach dem Prozess in Wels stand erneut eine Biker-Kutte als Corpus Delicti im Mittelpunkt einer Verhandlung. Einem 51-jähriger Salzburger Biker wurde vorgeworfen, von 2019 bis September 2025 einen Anstecker mit einem deutschen Reichsadler – jedoch ohne Hakenkreuz, sondern mit einem Eisernem Kreuz – an seiner Kutte getragen und im Juni 2025 auf einer Biker-Feier den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Angeklagte habe zumindest billigend in Kauf genommen, als Sympathisant des Nationalsozialismus wahrgenommen zu werden.

Vor Gericht gestand der Angeklagte den Hitlergruß, den er als „Riesenblödsinn“ und Folge starker Alkoholisierung bezeichnete. Hinsichtlich des Adler-Ansteckers plädierte er auf nicht schuldig, da er sich vor dem Kauf beim Verkäufer und durch eigene Internetrecherche über die Zulässigkeit informiert habe. Auch betonte er, dass ihn weder Polizisten bei Kontrollen noch andere Personen regelmäßig auf den Anstecker angesprochen hätten.

Die Geschworenen sprachen den Mann hinsichtlich des Adler-Ansteckers frei. „Zum Hitlergruß wurde der dazu ohnehin geständige Mann schuldig erkannt. Er muss 3.500 Euro diversionelle Geldbuße zahlen“, schreiben die Salzburger Nachrichten (12.2.26) zum Prozessausgang. Allerdings: Entweder er wurde schuldig gesprochen, also verurteilt, oder er hat eine Diversion erhalten. Beides geht nicht.

OÖ: Haimbuchner präsentiert einen Fake-Drohbrief

Manfred Haimbuchner setzt die Hetzkampagne der FPÖ bezüglich Krankenversorgung von Migrant:innen fort – und arbeitet wie auch schon seine Kollegin im Nationalrat mit Fake-Material. Er präsentierte bei einer Pressekonferenz einen Drohbrief mit islamistischem Hintergrund gegen ein Krankenhaus, dem der Verfasser vorwarf, dass dort seine Mutter gestorben sei er dort alleingelassen liege. Für Haimbuchner der Beleg für angeblich dramatische Zustände in den Landesspitälern. Er schlug unter anderem eine eigene Krankenkasse für Migranten aus dem nicht-europäischen Ausland vor.

Der Drohbrief, in dem mit Gewalt gegen das Krankenhauspersonal gedroht und der Islam verherrlicht wurde, stellte sich jedoch als Fake heraus. Polizei und Staatsanwaltschaft klärten rasch, dass die Drohung von einem 2009 geborenen Jugendlichen aus Deutschland stammte, der ähnliche E-Mails an mehrere Spitäler in Österreich verschickt hatte. Die FPÖ nutzte den Fake dennoch als Beweis für ihre politischen Forderungen und die angebliche Verschlechterung der Situation in den Krankenhäusern.

(Quelle: krone.at, 15.2.26)

Laakirchen/OÖ: NS-Mahnmal als „Verschubmasse“

Das Kriegerdenkmal am Hauptplatz von Laakirchen (bez. Gmunden), das an die Gefallenen der Weltkriege und insbesondere mit einer Stele an neun lokale NS-Opfer – überwiegend Widerstandskämpfer – erinnert, soll im Zuge der geplanten Neugestaltung des Ortskerns abgebaut und auf den Friedhof verlegt werden. Der SPÖ-Bürgermeister Fritz Feichtinger plant, am Hauptplatz einen parkähnlichen Raum für Märkte und Veranstaltungen zu schaffen. Das Denkmalensemble aus Steinwand und Stele soll saniert und gemeinsam mit einem bereits bestehenden Friedensdenkmal am Friedhof aufgestellt werden.

Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) kritisieren diese Entscheidung scharf. Sie fordern, dass das Mahnmal für die NS-Opfer weiterhin sichtbar und würdig im Stadtzentrum verbleibt. Gespräche zwischen Opferverbänden und Gemeinde laufen seit März 2023, wobei der Bürgermeister im Frühjahr 2024 zugesagt hatte, das Mahnmal vor dem Alten Rathaus zu platzieren. Im September wurde jedoch die Verlegung beider Denkmäler auf den Friedhof angekündigt. Feichtinger betont, das Ensemble solle nicht getrennt werden und verweist auf Platzprobleme im Zentrum.

Die Opferverbände sehen im Vorgehen des Bürgermeisters einen Wortbruch und fordern die Einhaltung der ursprünglichen Zusage. Sie kündigen Proteste an, sollte das Mahnmal nicht wie vereinbart im Zentrum bleiben. Als Kompromiss schlägt Feichtinger nun vor, eine neue Tafel mit den Namen der NS-Opfer vor dem Rathaus zu errichten.

(Quelle: derstandard.at, 11.2.26)

Jetzt appellieren bekannte Persönlichkeiten an den Stadtchef, seine Zusage einzuhalten. Cornelius Obonya schreibt als Präsident der Aktion gegen den Antisemitismus, die Verlegung wäre ein „fatales Zeichen“. Mehrere andere Kulturschaffende, darunter Elfriede Jelinek, Erwin Steinhauer, Robert Schindel, Monika Helfer, Gerhard Ruiss, Doron Rabinovici, Reinhold Bilgeri, Chris Lohner und Franzobel, wenden sich ebenfalls mit einer klaren Botschaft an Feichtinger: „Ihre neun ermordeten Mitbürger haben Anspruch darauf, dass das ihnen gewidmete Mahnmal nicht als Verschubmasse behandelt wird, sondern im Zentrum verbleibt.“ (Presseaussendung Mauthausen Komitee Österreich, 18.2.26)

Update 20.2.26: Das MKÖ meldet eine Einigung zwischen dem Laakirchner Bürgermeister und den Opferverbänden: Das Mahnmal wird im Ortszentrum verbleiben.