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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 7/26: Haimbuchner hetzt mit Fake-Drohbrief

Salz­burg: Biker gesteht Hit­ler­gruß und erhält eine Geld­bu­ße. FPÖ-Haim­buch­ner setzt einen Fake-Droh­brief ein, um gegen Migrant:innen Stim­mung zu machen. In Laa­kir­chen soll das Mahn­mal für neun NS-Opfer auf den Fried­hof ver­setzt wer­den – (nicht nur) Pro­mis protestieren.

19. Feb. 2026
Rückblick
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Inhalt

Togg­le
  • Salz­burg: Geld­bu­ße nach Hitlergruß
  • OÖ: Haim­buch­ner prä­sen­tiert einen Fake-Drohbrief
  • Laakirchen/OÖ: NS-Mahn­mal als „Ver­schub­mas­se“

Salzburg: Geldbuße nach Hitlergruß

Nach dem Pro­zess in Wels stand erneut eine Biker-Kut­te als Cor­pus Delic­ti im Mit­tel­punkt einer Ver­hand­lung. Einem 51-jäh­ri­ger Salz­bur­ger Biker wur­de vor­ge­wor­fen, von 2019 bis Sep­tem­ber 2025 einen Anste­cker mit einem deut­schen Reichs­ad­ler – jedoch ohne Haken­kreuz, son­dern mit einem Eiser­nem Kreuz – an sei­ner Kut­te getra­gen und im Juni 2025 auf einer Biker-Fei­er den Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. Die Staats­an­walt­schaft argu­men­tier­te, der Ange­klag­te habe zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men, als Sym­pa­thi­sant des Natio­nal­so­zia­lis­mus wahr­ge­nom­men zu werden.

Vor Gericht gestand der Ange­klag­te den Hit­ler­gruß, den er als „Rie­sen­blöd­sinn“ und Fol­ge star­ker Alko­ho­li­sie­rung bezeich­ne­te. Hin­sicht­lich des Adler-Anste­ckers plä­dier­te er auf nicht schul­dig, da er sich vor dem Kauf beim Ver­käu­fer und durch eige­ne Inter­net­re­cher­che über die Zuläs­sig­keit infor­miert habe. Auch beton­te er, dass ihn weder Poli­zis­ten bei Kon­trol­len noch ande­re Per­so­nen regel­mä­ßig auf den Anste­cker ange­spro­chen hätten.

Die Geschwo­re­nen spra­chen den Mann hin­sicht­lich des Adler-Anste­ckers frei. „Zum Hit­ler­gruß wur­de der dazu ohne­hin gestän­di­ge Mann schul­dig erkannt. Er muss 3.500 Euro diver­sio­nel­le Geld­bu­ße zah­len“, schrei­ben die Salz­bur­ger Nach­rich­ten (12.2.26) zum Pro­zess­aus­gang. Aller­dings: Ent­we­der er wur­de schul­dig gespro­chen, also ver­ur­teilt, oder er hat eine Diver­si­on erhal­ten. Bei­des geht nicht.

OÖ: Haimbuchner präsentiert einen Fake-Drohbrief

Man­fred Haim­buch­ner setzt die Hetz­kam­pa­gne der FPÖ bezüg­lich Kran­ken­ver­sor­gung von Migrant:innen fort – und arbei­tet wie auch schon sei­ne Kol­le­gin im Natio­nal­rat mit Fake-Mate­ri­al. Er prä­sen­tier­te bei einer Pres­se­kon­fe­renz einen Droh­brief mit isla­mis­ti­schem Hin­ter­grund gegen ein Kran­ken­haus, dem der Ver­fas­ser vor­warf, dass dort sei­ne Mut­ter gestor­ben sei er dort allein­ge­las­sen lie­ge. Für Haim­buch­ner der Beleg für angeb­lich dra­ma­ti­sche Zustän­de in den Lan­des­spi­tä­lern. Er schlug unter ande­rem eine eige­ne Kran­ken­kas­se für Migran­ten aus dem nicht-euro­päi­schen Aus­land vor.

Der Droh­brief, in dem mit Gewalt gegen das Kran­ken­haus­per­so­nal gedroht und der Islam ver­herr­licht wur­de, stell­te sich jedoch als Fake her­aus. Poli­zei und Staats­an­walt­schaft klär­ten rasch, dass die Dro­hung von einem 2009 gebo­re­nen Jugend­li­chen aus Deutsch­land stamm­te, der ähn­li­che E‑Mails an meh­re­re Spi­tä­ler in Öster­reich ver­schickt hat­te. Die FPÖ nutz­te den Fake den­noch als Beweis für ihre poli­ti­schen For­de­run­gen und die angeb­li­che Ver­schlech­te­rung der Situa­ti­on in den Krankenhäusern.

(Quel­le: krone.at, 15.2.26)

Laakirchen/OÖ: NS-Mahnmal als „Verschubmasse“

Das Krie­ger­denk­mal am Haupt­platz von Laa­kir­chen (bez. Gmun­den), das an die Gefal­le­nen der Welt­krie­ge und ins­be­son­de­re mit einer Ste­le an neun loka­le NS-Opfer – über­wie­gend Wider­stands­kämp­fer – erin­nert, soll im Zuge der geplan­ten Neu­ge­stal­tung des Orts­kerns abge­baut und auf den Fried­hof ver­legt wer­den. Der SPÖ-Bür­ger­meis­ter Fritz Feicht­in­ger plant, am Haupt­platz einen park­ähn­li­chen Raum für Märk­te und Ver­an­stal­tun­gen zu schaf­fen. Das Denk­mal­ensem­ble aus Stein­wand und Ste­le soll saniert und gemein­sam mit einem bereits bestehen­den Frie­dens­denk­mal am Fried­hof auf­ge­stellt werden.

Das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich und das OÖ. Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus (Anti­fa-Netz­werk) kri­ti­sie­ren die­se Ent­schei­dung scharf. Sie for­dern, dass das Mahn­mal für die NS-Opfer wei­ter­hin sicht­bar und wür­dig im Stadt­zen­trum ver­bleibt. Gesprä­che zwi­schen Opfer­ver­bän­den und Gemein­de lau­fen seit März 2023, wobei der Bür­ger­meis­ter im Früh­jahr 2024 zuge­sagt hat­te, das Mahn­mal vor dem Alten Rat­haus zu plat­zie­ren. Im Sep­tem­ber wur­de jedoch die Ver­le­gung bei­der Denk­mä­ler auf den Fried­hof ange­kün­digt. Feicht­in­ger betont, das Ensem­ble sol­le nicht getrennt wer­den und ver­weist auf Platz­pro­ble­me im Zentrum.

Die Opfer­ver­bän­de sehen im Vor­ge­hen des Bür­ger­meis­ters einen Wort­bruch und for­dern die Ein­hal­tung der ursprüng­li­chen Zusa­ge. Sie kün­di­gen Pro­tes­te an, soll­te das Mahn­mal nicht wie ver­ein­bart im Zen­trum blei­ben. Als Kom­pro­miss schlägt Feicht­in­ger nun vor, eine neue Tafel mit den Namen der NS-Opfer vor dem Rat­haus zu errichten.

(Quel­le: derstandard.at, 11.2.26)

Jetzt appel­lie­ren bekann­te Per­sön­lich­kei­ten an den Stadt­chef, sei­ne Zusa­ge ein­zu­hal­ten. Cor­ne­li­us Obonya schreibt als Prä­si­dent der Akti­on gegen den Anti­se­mi­tis­mus, die Ver­le­gung wäre ein „fata­les Zei­chen“. Meh­re­re ande­re Kul­tur­schaf­fen­de, dar­un­ter Elfrie­de Jeli­nek, Erwin Stein­hau­er, Robert Schin­del, Moni­ka Hel­fer, Ger­hard Ruiss, Doron Rabi­no­vici, Rein­hold Bil­ge­ri, Chris Loh­ner und Franz­obel, wen­den sich eben­falls mit einer kla­ren Bot­schaft an Feicht­in­ger: „Ihre neun ermor­de­ten Mit­bür­ger haben Anspruch dar­auf, dass das ihnen gewid­me­te Mahn­mal nicht als Ver­schub­mas­se behan­delt wird, son­dern im Zen­trum ver­bleibt.“ (Pres­se­aus­sendung Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich, 18.2.26)

Update 20.2.26: Das MKÖ mel­det eine Eini­gung zwi­schen dem Laa­kirch­ner Bür­ger­meis­ter und den Opfer­ver­bän­den: Das Mahn­mal wird im Orts­zen­trum verbleiben.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Salzburg | SPÖ | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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