MAUTHAUSEN KOMITEE ÖSTERREICH
OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS

Herrn Bundesminister
Mag. Gerhard KARNER

Frau Bundesministerin
Dr.in Anna SPORRER

Den Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen!

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Die österreichische Verfassung erteilt einen klaren antifaschistischen Auftrag. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich an diesem Verbot zu orientieren.“ (1) Ein klarer Auftrag, der von den Sicherheitsbehörden und der Justiz immer weniger erfüllt wird.

2024 wurden in Österreich laut Verfassungsschutzbericht 1.486 rechtsextreme Straftaten begangen – ein Allzeithoch an NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung. Gegenüber 2023 war das ein Anstieg um fast ein Viertel. Seit 2005 hat sich die bundesweite Zahl der rechtsextremen Straftaten (damals 209) versiebenfacht! Für das laufende Jahr ist eine weitere starke Zunahme zu erwarten. Nicht zuletzt sind die meisten Hassverbrechen rechtsextrem motiviert.

Trotzdem gibt es bis heute kein Gesamtkonzept für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus. Seit 2013 verlangen das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus einen Nationalen Aktionsplan. 2016 kündigte der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka einen solchen Aktionsplan an, ließ ihn aber nie ausarbeiten. 2021 forderte der Nationalrat mit großer Mehrheit – nur gegen die Stimmen der FPÖ – den Aktionsplan. Ausgearbeitet wurde er wieder nicht. Seit März ist der Aktionsplan im Regierungsprogramm verankert. (2) Ausgearbeitet wird er noch immer nicht.

Zu dieser völlig unverständlichen Säumigkeit kommt ein sehr rechtslastiges Vorgehen von Teilen der Polizei und des Verfassungsschutzes. Einige Beispiele: Zahlreiche Polizeibeamte stürmen mit Hundestaffel, Drohnen und Hubschrauber die Südkärntner Gedenkstätte Peršmanhof, wo ein Antifa-Camp des Klubs Slowenischer Student:innen (KSŠŠD) stattfindet. Der Grund sind angebliche Verwaltungsübertretungen! Auch ein Beamter des Verfassungsschutzes ist dabei. Unterstellt wird, dass die antifaschistischen Jugendlichen linksextrem, wenn nicht gewalttätig sein könnten.

Nur wenige Kilometer vom Peršmanhof entfernt, am Turnersee (eigentlich Sablatnigsee), führt der Österreichische Turnerbund (ÖTB) Kinderlager durch. Dort sorgen rechtsextreme Burschenschafter und Identitäre für paramilitärischen Drill und völkische Traditionspflege. Der Soldatentod wird verherrlicht, auf T‑Shirts tauchen NS-Runen auf. Es kommt zu Ermittlungen, die jedoch ergebnislos eingestellt werden. Möglicherweise, weil eine Vorturnerin Polizistin ist. Seit dem Vorjahr leitet sie das ÖTB-Kinderlager. Die ewiggestrige Indoktrinierung von Kindern wird durch die Behörden hingenommen. (3)

Am 26. Juli beschützt ein enormes Polizeiaufgebot eine Demonstration der rechtsextremen Identitären in der Wiener Innenstadt. Unter den Demonstrierenden finden sich bekannte Neonazis und verurteilte Gewalttäter. Die Polizei nimmt mehr als 50 Personen fest und erstattet rund 200 Anzeigen. Doch sämtliche Festnahmen und Anzeigen richten sich gegen Antifaschist:innen, die versuchen, den Aufmarsch zu blockieren. Erst der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer erstattet Tage später Anzeige wegen Verhetzung und anderer rechtsextremer Straftaten. Polizei und Verfassungsschutz haben diese durch Fotos und Videos belegten Vorfälle ignoriert. (4) Nach der Demonstration der Identitären verprügeln Neonazis in der U1 zwei junge, unbeteiligte Musiker. (5)

Bezeichnend ist auch der Umgang mit einer Straftat in Oberösterreich. In der Nacht von 4. auf 5. April sprühen unbekannte Täter in Aspach (Bezirk Braunau) auf Fassaden u.a. zwei große Hakenkreuze und den Schriftzug „Heil Hitler“. Daraufhin verschickt die Polizei eine Presseaussendung über „Sachbeschädigung durch Graffiti“. Hakenkreuze und „Heil Hitler“ bleiben unerwähnt! Diese Darstellung von NS-Wiederbetätigung als vergleichsweise harmlose Sachbeschädigung informiert die Öffentlichkeit falsch und unterschlägt Neonazi-Umtriebe. Eine Ausforschung der Täter ist übrigens nicht gelungen. (6)

Gedenkstätten für NS-Opfer werden häufig geschändet. Allein in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen waren von 2012 bis 2024 insgesamt 43 Schändungen zu verzeichnen. Darunter auch längerfristig geplante Verbrechen mehrerer Täter wie das nächtliche Auftragen einer Neonazi-Parole („Türkenrass ab ins Gas – Sieg Heil“) in meterhohen Lettern auf der Außenmauer. In keinem einzigen Fall gaben die Behörden die Ausforschung des Täters oder der Täter bekannt.

Bei der Justiz liegt ebenfalls vieles im Argen. Immer öfter werden Verfahren wegen rechtsextremer Straftaten sang- und klanglos eingestellt. Daran hat auch die mit 1. Jänner 2024 in Kraft getretene Novellierung des Verbotsgesetzes nichts geändert. 2023 kam es nach dem Verbotsgesetz zu 211 Verurteilungen. 134 Diversionen wurden gewährt und 1.529 Strafverfahren eingestellt. 2024 stieg die Zahl der – erstmals auch für Erwachsene möglichen – Diversionen auf 279. Die Zahl der Verurteilungen ging stark zurück (177), während die Zahl der Einstellungen gleich um ein Drittel zunahm (2.022)!

Diese Entwicklung zur Straflosigkeit durch mehr Einstellungen und Diversionen ist auf falsche Entscheidungen der Justiz zurückzuführen. Wie Geschworenenprozesse ausgehen, lässt sich nur schwer kalkulieren. Deshalb suchen Staatsanwaltschaften sie zu vermeiden. Vor allem aber mangelt es oft am Bewusstsein für die Bedeutung des Verbotsgesetzes. Geht es so weiter, könnte dieses in wenigen Jahren totes Recht sein.

Auch dazu Beispiele: In Wels wird im Juli ein Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter des Magistrats eingestellt, der auf einer Betriebsfeier als Hitler aufgetreten ist. Laut Staatsanwaltschaft habe es sich dabei um eine „Belustigung“ gehandelt! Dass derselbe Mann auf einer anderen Betriebsfeier den neonazistischen Kühnen-Gruß gezeigt hat, wird als „Satire“ abgetan. Fadenscheinige Begründungen, mit denen auch viele andere Verbotsgesetzdelikte wegerklärt werden können. (7)

In Graz steht im März ein pensionierter Polizist vor Gericht, der jahrelang Neonazi- und Holocaustleugner-Propaganda (etwa: „Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast!“) an einen großen Personenkreis verschickt hat. Nach gravierenden Fehlern der Justiz wird er von den Geschworenen freigesprochen. Die drei Berufsrichter könnten diesen faktenwidrigen Freispruch aussetzen, tun es aber nicht. Als das Mauthausen Komitee Österreich öffentlich protestiert („Einladung, den Holocaust zu leugnen“), will die Staatsanwaltschaft Graz eine neue Anklage wegen zahlreicher Tatbestände prüfen, die noch nicht gerichtsanhängig waren. (8, 9) Ob es zu dieser Anklage kommt, ist allerdings bis dato unbekannt.

Wenn einschlägige Täter doch verurteilt werden, lässt sich das Strafmaß oft nicht nachvollziehen. In Graz wird im Juni ein 23-jähriger Funktionär der Freiheitlichen Jugend in 72 Punkten schuldig gesprochen. Er hat jahrelang eine Neonazi-Gruppe geführt. Trotzdem muss er keinen Tag ins Gefängnis! Das Gericht lässt es bei einer niedrigen bedingten Haftstrafe von nur acht Monaten, einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen und einem pädagogischen Rundgang durch die KZ-Gedenkstätte Mauthausen bewenden. (10) Dieses Urteil ist so mild, dass weder von Spezialprävention noch von Generalprävention die Rede sein kann.

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes richten an Sie den dringenden Appell, rasch alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit der antifaschistische Auftrag der Verfassung in vollem Umfang erfüllt und der zunehmende Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpft wird!

Vor allem ersuchen wir Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, unverzüglich für die Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus zu sorgen. Dabei sollte die Zivilgesellschaft von Anfang an einbezogen werden. Für die Umsetzung des Aktionsplans sind ausreichende Ressourcen erforderlich. Eine Maßnahme könnte die Gründung einer Sonderkommission sein, die rechtsextreme Hassverbrechen aufklärt. Außerdem ist der bestmögliche Schutz von Gedenkstätten für NS-Opfer zu gewährleisten.

Rechtslastiges Vorgehen von Teilen der Polizei und des Verfassungsschutzes darf von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, keinesfalls toleriert werden. Hier braucht es eine eindeutige Strategie und unmissverständliche Reaktionen.

Ähnliches gilt für die Justiz: Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, durch breitangelegte Weiterbildungsmaßnahmen das notwendige Bewusstsein für die Bedeutung des Verbotsgesetzes zu schaffen. Die massenhafte Einstellung von Verbotsgesetzverfahren unter oft fragwürdigen Begründungen muss ebenso ein Ende haben wie die unzulängliche Durchführung solcher Verfahren und die Verhängung unangemessen niedriger Strafen.

Sicherheitsbehörden und Justiz sind verpflichtet, die Demokratie gegen die rechtsextreme Gefahr entschlossen zu verteidigen!

Wien / Linz, im Oktober 2025

Martin AMANSHAUSER, Schriftsteller und Übersetzer
Christian Ludwig ATTERSEE, Maler und Bildender Künstler
Rainer BAUBÖCK, Politikwissenschafter
Ruth BECKERMANN, Dokumentarfilmerin und Autorin
Reinhold BILGERI, Musiker und Filmemacher
Birgit BIRNBACHER, Schriftstellerin
Dimitré DINEV, Schriftsteller und Drehbuchautor
Guy DOCKENDORF, Präsident des Internationalen Mauthausen Komitees (CIM)
Robert EITER, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Janko FERK, Schriftsteller und Übersetzer
Antonio FIAN, Schriftsteller
Olga FLOR, Schriftstellerin
René FREUND, Schriftsteller und Übersetzer
Andreas GRUBER, Drehbuchautor und Filmregisseur
Gerhard HADERER, Karikaturist
Petra HARTLIEB, Schriftstellerin und Literatur-Podcasterin
Monika HELFER, Schriftstellerin
Miguel HERZ-KESTRANEK, Schauspieler und Schriftsteller
Elias HIRSCHL, Musiker und Autor
Maria HOFSTÄTTER, Schauspielerin
Elfriede JELINEK, Literaturnobelpreisträgerin
Michael JOHN, Historiker und Autor
Peter Stephan JUNGK, Schriftsteller
Günter KAINDLSTORFER, Journalist und Schriftsteller
Ferdinand KAINEDER, Präsident der Katholischen Aktion Österreich
Esther KINSKY, Schriftstellerin und Übersetzerin
Gabriele KÖGL, Schriftstellerin
Markus KÖHLE, Schriftsteller
Christian KOLONOVITS, Komponist und Musikproduzent
Harald KRASSNITZER, Schauspieler
Markus KUPFERBLUM, Theater- und Opernregisseur
Martin KUŠEJ, Theater- und Opernregisseur
Ludwig LAHER, Schriftsteller
Gabriel LANSKY, Rechtsanwalt
Hanno LOEWY, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems
Chris LOHNER, Schauspielerin und Moderatorin
Heinz MAYER, Verfassungsrechtsexperte
Willi MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich
Eva MENASSE, Schriftstellerin
Robert MENASSE, Schriftsteller
Birgit MINICHMAYR, Schauspielerin
Alfred J. NOLL, Rechtsanwalt und Verfassungsrechtsexperte
Robert OBERMAIR, Historiker
Cornelius OBONYA, Präsident der Aktion gegen den Antisemitismus
Karl ÖLLINGER, Sprecher der Plattform „Stoppt die Rechten“
Heinrich OPPITZ, Rechtsanwalt
Michael OSTROWSKI, Schauspieler und Drehbuchautor
Erika PLUHAR, Schauspielerin und Sängerin
Alexander POLLAK, Sprecher von „SOS Mitmensch“
Josef PRINZ, evangelischer Pfarrer
Josef PUMBERGER, stv. Generalsekretär des Internationalen Mauthausen Komitees (CIM)
Doron RABINOVICI, Historiker und Schriftsteller
Julya RABINOWICH, Schriftstellerin und Malerin
Margit REITER, Historikerin
Werner RETZL, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus
Kathrin RÖGGLA, Schriftstellerin
Peter ROSEI, Schriftsteller
Sieglinde ROSENBERGER, Politikwissenschafterin
Gerhard RUISS, Schriftsteller und Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren
Thomas SAUTNER, Schriftsteller
Hans-Henning SCHARSACH, Autor und Menschenrechtsaktivist
Robert SCHINDEL, Schriftsteller und Regisseur
Evelyn SCHLAG, Schriftstellerin und Übersetzerin
Raoul SCHROTT, Schriftsteller und Literaturwissenschafter
Gregor SEBERG, Schauspieler und Kabarettist
Erwin STEINHAUER, Schauspieler und Kabarettist
Dirk STERMANN, Schauspieler und Moderator
Christian STÖBICH, stv. Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus
Jutta TREIBER, Schriftstellerin
Günter TOLAR, Schauspieler und Moderator
Peter TURRINI, Schriftsteller und Vizepräsident der IG Autorinnen Autoren
Harald WALSER, Historiker und Autor
Anna WEIDENHOLZER, Schriftstellerin
Renate WELSH, Schriftstellerin und Präsidentin der IG Autorinnen Autoren
Maria WINDHAGER, Rechtsanwältin
Peter Paul WIPLINGER, Schriftsteller und Fotograf
Marion WISINGER, Autorin und Präsidentin des Österreichischen PEN-Clubs
Daniel WISSER, Schriftsteller und Musiker
Mirjam ZADOFF, Historikerin und Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München