Mélange KW 35/21

Bez. Melk/St. Pölten: Nazi-Proganda aus „Puta Madre“
Eisenstadt: Verhetzung und Wiederbetätigung im Drogenrausch
Hallein/Sbg: Stadtamtsdirektor einstimmig suspendiert
Pregarten/OÖ: Hakenkreuz und andere Schmierereien

Bez. Melk/St. Pölten: Nazi-Proganda aus „Puta Madre“

Der 36-jährige bislang unbescholtene Angeklagte aus dem Bezirk Melk war Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe mit dem klingenden Namen „Puta Madre“ und hatte sich zwischen Mai 2017 und April 2018 daran beteiligt, Nazi-Inhalte zu verschicken. 

Er war im Tatzeitraum bei einer Firma im Bezirk Scheibbs beschäftigt und dabei mit dem Gründer der WhatsApp-Gruppe in Kontakt gekommen. Er habe mit Nazis nichts am Hut und verabscheue diese Zeit. „Ich habe das, ohne zu überlegen, weitergeschickt“, beteuerte der Vater von drei Kindern. Die Strafbarkeit sei ihm nicht bewusst gewesen, zumal die Inhalte für ihn einen humoristischen Hintergrund gehabt hätten.Nachdem er freiwillig ausgestiegen war. (meinbezirk.at, 1.9.21)

das rechtskräftige Urteil: 18 Monate bedingt auf drei Jahre. Zuvor war bereits der Gruppen-Gründer verurteilt worden.

Eisenstadt: Verhetzung und Wiederbetätigung im Drogenrausch

Vertagt wurde der Prozess gegen den Eisenstädter Roman M. (35), der sich wegen verhetzender Postings vor Gericht verantworten muss.

„Ich frag mich bis heute, wieso sie Flüchtlingsheime bauen. Steht Mauthausen nicht eh leer, Duschen haben sie dort ja auch“: Diesen Text veröffentlichte ein 35-jähriger Eisenstädter im Juni 2020 auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil.
Am Dienstag dieser Woche musste sich der siebenfach vorbestrafte Mann wegen dieses und eines weiteren Postings vor einem Schwurgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie Verhetzung.
Das zweite fragwürdige Posting verunglimpfte Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. (bvz.at, 2.9.21)

Der Mann gestand zwar, aber gab an, wegen seiner Drogenabhängigkeit zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein. Darüber wird nun ein Gutachten eingeholt.

Hallein/Sbg: Stadtamtsdirektor einstimmig suspendiert

Nachdem auf dem dienstlichen Laufwerk des Halleiner Stadtamtsdirektors Erich A. jede Menge Nazi-Musik gefunden wurde und zudem mutmaßlich rechtswidrige Datensammlungen über Gemeindebedienstete, sprach sich der Gemeindevorstehung einstimmig für eine Suspendierung des Beamten aus.

Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in der Vorwoche eingeschaltet. Es wird der Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses geprüft. Nachdem das Landeskriminalamt nachgefragt habe, habe die Stadt Hallein noch eine Sachverhaltsdarstellung geschickt. Noch sei aber nicht entschieden, ob man Ermittlungen aufnehmen werde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Marcus Neher. (derstandard.at, 31.8.21)

Pregarten/OÖ: Hakenkreuz und andere Schmierereien

Bislang unbekannte Täter haben zwei Verkehrszeichen bzw. Wegweiser mit einem Hakenkreuz, einem Spruch, der unter das Verbotsgesetz fällt, sowie mit anderen, großteils obszönen Symbolen und Worten verunstaltet. Der Tatort befindet sich in unmittelbarer Nähe einer ehemaligen Flüchtlingsunterkunft, die seit März 2020 leer steht. Derzeit bestehen keinerlei Hinweise auf die Täter und die konkrete Tatzeit. (meinbezirk.at, 30.8.21)