Mélange KW 9/21

Suben, Ried/OÖ: serbisches Servus
Dornbirn: vier Anklagen gegen ehemalige Schüler der HTL Dornbirn
Salzburg: vier Wiederbetätigungsprozesse
Wien: Rechtsextremer Mob zog durch den zweiten Bezirk

Suben, Ried/OÖ: serbisches Servus

Ein 39-jähriger Häftling der Justizanstalt Suben soll einen Hitlergruß getätigt haben. Das bestätigten eine Reihe von Zeugen, darunter auch zwei Justizwachebeamte. Auch eine Videoaufnahme legt die einschlägige Interpretation der Armebewegung des serbischen Häftlings nahe.

Der Beschuldigte zeigte sich vor Gericht nicht geständig. Er habe die anwesenden serbischen Mithäftlinge lediglich mit einer Handbewegung begrüßt und in serbischer Sprache „Servus“ gesagt, heißt es in der Anklageschrift. Der Mann sagte, diese Art des Grußes habe er schon als Kind verwendet. Von einem Hitlergruß könne also nicht die Rede sein. (nachrichten.at, 4.3.21)

Das Urteil: ein einstimmiger Freispruch durch die Geschworenen.

Dornbirn: vier Anklagen gegen ehemalige Schüler der HTL Dornbirn

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis nun ein Prozesstermin steht: Im Mai werden sich vier mittlerweile ehemalige Schüler wegen des Verdachts der Wiederbetätigung vor Gericht verantworten müssen. Ende 2018 ist öffentlich geworden, dass es in der HTL Dornbirn zu neonazistischen Umtrieben gekommen sei.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, den verbotenen Hitlergruß gezeigt zu haben. Dies sei fotografiert und gefilmt worden, entnimmt Stütler [Gerichtssprecher; Anmk. SdR] der Anklageschrift. Weiters hätten die Beschuldigten „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen, heißt es. Zudem soll geäußert worden sein, dass Juden vergast gehören. In sozialen Medien haben Angeklagte nach Darstellung der Staatsanwaltschaft „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ geschrieben und sogar davon, dass Nazi-Deutschland zurückkehren werde. NS-Codes sollen in den Chats verwendet worden sein, wie die Zahl 88, die nach dem achten Buchstaben des Alphabets als Abkürzung für die verbotene Grußformel „Heil Hitler“ steht. (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 4.3.21, S. 20f.)

Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte sind mit Diversionen abgeschlossen worden.

Salzburg: vier Wiederbetätigungsprozesse

Vier Prozesse wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung finden in dieser Woche in Salzburg statt.

In allen vier Prozessen geht es ums Versenden von WhatsApp-Nachrichten mit mutmaßlichen NS-Inhalten. (…) Am Dienstag steht etwa ein Kraftfahrer (60) vor Gericht; er soll 50 tatbestandsmäßige WhatsApp-Nachrichten, darunter Hitler verherrlichende Collagen, weitergeleitet haben. Am Donnerstag stehen gar sechs Männer vor Gericht, die Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe gewesen sein sollen und laut Anklage NS-Postings versandten. (Salzburger Nachrichten, 6.3.21, S. L14)

Wien: Rechtsextremer Mob zog durch den zweiten Bezirk

Es waren teilweise wilde Szenen, die sich am Samstag, 6.3., im Zuge der nun schon gewohnheitsmäßig an jedem Wochenende stattfindenden Demos der Corona-Leugner*innen abgespielt haben. Nachdem die FPÖ zu einer Kundgebung auf der Jesuitenwiese im Prater aufgerufen hatte und der blaue Klubobmann Herbert Kickl auch jenseitige Angriffe gegen Israel geritten hatte – auf die im Publikum teilweise mit antisemitischen Parolen geantwortet wurde – zogen verschiedene Gruppen durch den zweiten Bezirk. 

Hunderte, darunter Anhänger antisemitischer Verschwörungserzählungen & militante Rechtsextreme ziehen gerade durch die jüdischen Viertel im 2ten. Polizei ist keine zu sehen #w0603 pic.twitter.com/gdaWLExGsy

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) March 6, 2021

Der Kurier (8.3., S. 3) berichtet von einem Demoteilnehmer, der „sich beim Hitlergruß und einem Sieg-Heil-Sager“ [filmte]. Und das ausgerechnet am Sabbat im jüdischen Viertel im zweiten Bezirk. Ein weiterer hob die rechte Hand bei der FPÖ-Veranstaltung.“

Auch Gottfried Küssel nahm mit Kameraden an der Veranstaltung teil und lauschte den Worten von Herbert Kickl im Prater.

Dieses Foto zeigt Küssel, während der Rede von Kickl #w0603 pic.twitter.com/Br5MewBhxj

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) March 7, 2021

Betont aggressiv und gut vermummt traten Gruppen von Fußball-Hooligans auf, aus deren Reihen heraus Journalisten und Journalistinnen sowie Gegendemonstranten und -demonstrantinnen attackiert wurden. Diese Angriffe wurden mit „Scheiß Antifa“-Rufen eingeleitet. Eine Journalistin vom Presseservice Wien wurde während der FPÖ-Kundgebung tätlich angegriffen, angepöbelt und bei ihrer Arbeit behindert. (derstandard.at, 8.3.21)

In den Abendstunden eskalierte die Demonstration an mehreren Punkten im zweiten Bezirk. Dabei drangen etwa 150 Personen in ein Versicherungsgebäude ein und verletzten dabei zwei Wachmänner – einer trug einen Schienbeinbruch davon. Insgesamt soll es laut Polizei zu mehr als 3.000 Anzeigen – zwei oder drei wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz – und 42 Festnahmen gekommen sein.

Widerstand gab’s von der diesmal radelnden Antifa: Sie blockierte einen Demonstrationszug auf der Prater Hauptallee mit Fahrrädern und wurde dafür seitens der Polizei mit Pfefferspray „bedankt“.

Hunderte Antifas auf Fahrrädern haben den Aufmarsch der Rechtsextremen und Coronaleugner:innen gerade gestoppt! Kein Weiterkommen, alles steht. #w0603 #dankeantifa pic.twitter.com/rhsJDkfH4W

— autonome antifa [w] (@antifa_w) March 6, 2021

Der Wiener Polizeipräsident Pürstl sprach wieder einmal von einem gelungenen Einsatz. Da bereits für die nächste Demo am 20. März mobilisiert wird, dürfen wir uns also auf ein Da Capo dieses „gelungenen“ Einsatzes gefasst machen. Und das kann durchaus als Drohung verstanden werden.

➡️ Presseaussendung Grüne Wien/Kunrath, Seitz: Geschehnisse in der Leopoldstadt sind unerträglich 
➡️ Corona-Demos am Samstag: Ohne Distanz zum Rechtsextremismus