Es ist wohl als klassische Projektion zu bezeichnen, wenn ein arbeitsloser Ausländer kritisiert, dass Ausländer nach Österreich kommen, arbeitslos seien und Gelder kassieren. Seine „Kritik“ äußerte er mit einer Hakenkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devotionalien. Am Samstag war wieder einmal Aufmarschtag für Rechtsextreme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gleich Teile eines Cafés verwüstet wurden und die Polizei wegen eines gewalttägigen Übergriffs auf einen Gegendemonstranten in den eigenen Reihen ermitteln muss und in Eisenstadt, wo Küssels „Corona-Querfront“ einen Auftritt hinlegte.
Innsbruck/Oberland & Unterland: Nazi-Kram und Hitlergruß
Bez. Bludenz/Feldkirch: Braunes Selfie
Wien/Eisenstadt: Aufmärsche mit rechtsextremer Handschrift
Innsbruck/Oberland & Unterland: Nazi-Kram und Hitlergruß
Definiere Widerspruch: Ein in Tirol lebender arbeitsloser Deutscher, der Ausländer nicht mag, die nach Österreich kämen, nicht arbeiten und sich alles bezahlen ließen – deshalb trug er eine Hakenkreuz-Kette. Selbstverständlich ohne ein Nazi zu sein! Das veranlasste die Richterin folgerichtig zu fragen, „ob er sich dann selber auch nicht möge“ (Kronen Zeitung, 1.10.21 S. 32).
Bei dem 26-jährigem Angeklagten wurden im Zuge einer Hausdurchsuchung auch NS-Devotionalien sichergestellt. Er „muss demnächst einem ehemaligen Konzentrationslager einen Besuch abstatten. Außerdem wurde über ihn – nicht rechtskräftig – eine 18-monatige bedingte Freiheitsstrafe sowie eine unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 2250 Euro verhängt.“ (Kronen Zeitung)
„Baff“ über sich selbst war nach eigener Angabe vor Gericht ein 44-jähriger Unterländer, der in einem Einkaufszentrum Heil Hitler-Rufe samt Hitlergruß dargeboten hatte. „Nach der Einvernahme von fünf Zeugen, die alle dasselbe schilderten, war er ‚total geschockt’. Zum Tatzeitpunkt war er stark alkoholisiert gewesen. Nicht rechtskräftiges Urteil: Vier Monate bedingt, 1200 Euro Geldstrafe unbedingt.“ (Kronen Zeitung, 1.10.21 S. 32)
Bez. Bludenz/Feldkirch: Braunes Selfie
Einen besonderes Inventar zierte die Wohnung des Angeklagte aus dem Bezirk Bludenz:
Fünf Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus hatte der 31-Jährige aus dem Bezirk Bludenz, gut sichtbar für Besucher, eingerahmt aufgestellt oder an die Wand gehängt. Zu sehen waren auf den Bildern eine NS-Versammlung, ein Selfie des Angeklagten mit einer NS-Kette, ein Eisernes Kreuz mit einem Hakenkreuz, eine Landkarte des Dritten Reichs mit den Konzentrationslagern sowie Adolf Hitler beim Hitlergruß. (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 2.10.21, S. 21)
Zudem gab’s auch noch einschlägige Postings in einer braun getönten Facebook-Gruppe samt Selfie mit Hitlergruß als Profilbild und die Begrüßung eines Kollegen im Chat mit „88“.
Das nicht rechtskräftige Urteil für den mit bereits fünf Vorstrafen ausgestatteten Vorarlberger: acht Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe über 4.800 Euro (240 Tagessätze à 20 Euro).
Wien/Eisenstadt: Aufmärsche mit rechtsextremer Handschrift
Am Samstag versammelten sich wieder einmal Corona-Maßnahmengegner*innen samt rechtsextremer Beteiligung (Identitäre, Hooligans …) in Wien – diesmal waren es etwa 1.000–, um einmal mehr ihre wüsten Verschwörungsmythen vom Podium runterzubrüllen. Zum wiederholten Mal ist auch die Beamte im Verteidigungsministerium Monika Donner aufgetreten. Gegen sie läuft bereits ein Entlassungsverfahren.
Man beobachte die Auftritte der Beamtin schon seit längerem und habe alle Maßnahmen, „sowohl straf- als auch dienstrechtlich“, bereits ausgeschöpft. „Das Problem ist, die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.“ Das Beamtendienstrecht gebe den Beamten besonderen Schutz, erläuterte der Ministeriumssprecher. (wien.orf.at, 3.10.21)
Eine Gegendemo mit etwa 100 Antifaschist*innen wurde seitens der Polizei teilweise gewalttätig aufgelöst. Ein Video belegt Übergriffe eines Polizisten, sodass sich selbst die Wiener Polizeidirektion genötigt sah, sich davon zu distanzieren. „Zum Vorfall im #Resselpark: Das Verhalten des Kollegen ist für uns nicht nachvollziehbar und wird von uns nicht toleriert. Daher wurden die Ermittlungen aufgenommen.“
Zum Vorfall im #Resselpark:
Das Verhalten des Kollegen ist für uns nicht nachvollziehbar und wird von uns nicht toleriert. Daher wurden die Ermittlungen aufgenommen.— POLIZEI WIEN (@LPDWien) October 2, 2021
Rechtsextreme Hooligans verwüsteten dann auch den Gastgarten des Café Votiv. Während ein Polizeisprecher von links- und rechtsradikalen Gruppen spricht, die dort aufeinander losgegangen seien, berichtet ein Augenzeuge differenzierter:
Rechtsextreme Impfgegner sollen im Schanigarten des Kaffeehauses Tische und Stühle umgeworfen und Aschenbecher zertrümmert haben, sagte indes ein Mitarbeiter des betroffenen Cafes gegenüber Radio Wien. Gäste seien in das Lokal geflüchtet. Nach wenigen Minuten habe die Polizei eingegriffen. Gestartet haben sollen den Angriff demnach radikale Gruppen aus der Hauptdemonstration gegen die CoV-Maßnahmen. Verletzt wurde niemand. (wien.orf.at, 3.10.21)
Schwere Sachbeschädigung durch Faschisten #w0210 pic.twitter.com/7in0CGGVaA
— KapitalismusMit💔 (@Kapital_mit_H) October 2, 2021
In Eisenstadt ist am Samstag mit etwa 40 Teilnehmenden wieder die „Corona-Querfront“ aufgetreten – samt ihrem Führer Gottfried Küssel.
