Wochenschau KW 39/21

Es ist wohl als klas­sis­che Pro­jek­tion zu beze­ich­nen, wenn ein arbeit­slos­er Aus­län­der kri­tisiert, dass Aus­län­der nach Öster­re­ich kom­men, arbeit­s­los seien und Gelder kassieren. Seine „Kri­tik“ äußerte er mit ein­er Hak­enkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devo­tion­alien. Am Sam­stag war wieder ein­mal Auf­marschtag für Recht­sex­treme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gle­ich Teile eines Cafés ver­wüstet wur­den und die Polizei wegen eines gewalt­tägi­gen Über­griffs auf einen Gegen­demon­stran­ten in den eige­nen Rei­hen ermit­teln muss und in Eisen­stadt, wo Küs­sels „Coro­na-Quer­front“ einen Auftritt hinlegte.

Innsbruck/Oberland & Unter­land: Nazi-Kram und Hitlergruß
Bez. Bludenz/Feldkirch: Braunes Selfie
Wien/Eisenstadt: Aufmärsche mit recht­sex­tremer Handschrift

Innsbruck/Oberland & Unter­land: Nazi-Kram und Hitlergruß

Definiere Wider­spruch: Ein in Tirol leben­der arbeit­slos­er Deutsch­er, der Aus­län­der nicht mag, die nach Öster­re­ich kämen, nicht arbeit­en und sich alles bezahlen ließen – deshalb trug er eine Hak­enkreuz-Kette. Selb­stver­ständlich ohne ein Nazi zu sein! Das ver­an­lasste die Rich­terin fol­gerichtig zu fra­gen, ob er sich dann sel­ber auch nicht möge“ (Kro­nen Zeitung, 1.10.21 S. 32).

Bei dem 26-jährigem Angeklagten wur­den im Zuge ein­er Haus­durch­suchung auch NS-Devo­tion­alien sichergestellt. Er „muss dem­nächst einem ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager einen Besuch abstat­ten. Außer­dem wurde über ihn – nicht recht­skräftig – eine 18-monatige bed­ingte Frei­heitsstrafe sowie eine unbe­d­ingte Geld­strafe in der Höhe von 2250 Euro ver­hängt.“ (Kro­nen Zeitung)

„Baff“ über sich selb­st war nach eigen­er Angabe vor Gericht ein 44-jähriger Unter­län­der, der in einem Einkauf­szen­trum Heil Hitler-Rufe samt Hit­ler­gruß darge­boten hat­te. „Nach der Ein­ver­nahme von fünf Zeu­gen, die alle das­selbe schilderten, war er ‚total geschockt’. Zum Tatzeit­punkt war er stark alko­holisiert gewe­sen. Nicht recht­skräftiges Urteil: Vier Monate bed­ingt, 1200 Euro Geld­strafe unbe­d­ingt.“ (Kro­nen Zeitung, 1.10.21 S. 32)

Bez. Bludenz/Feldkirch: Braunes Selfie

Einen beson­deres Inven­tar zierte die Woh­nung des Angeklagte aus dem Bezirk Blu­denz: 

Fünf Bilder mit Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus hat­te der 31-Jährige aus dem Bezirk Blu­denz, gut sicht­bar für Besuch­er, einger­ahmt aufgestellt oder an die Wand gehängt. Zu sehen waren auf den Bildern eine NS-Ver­samm­lung, ein Self­ie des Angeklagten mit ein­er NS-Kette, ein Eis­ernes Kreuz mit einem Hak­enkreuz, eine Land­karte des Drit­ten Reichs mit den Konzen­tra­tionslagern sowie Adolf Hitler beim Hit­ler­gruß. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 2.10.21, S. 21)

Zudem gab’s auch noch ein­schlägige Post­ings in ein­er braun getön­ten Face­book-Gruppe samt Self­ie mit Hit­ler­gruß als Pro­fil­bild und die Begrüßung eines Kol­le­gen im Chat mit „88“.

Das nicht recht­skräftige Urteil für den mit bere­its fünf Vorstrafen aus­ges­tat­teten Vorarl­berg­er: acht Monate bed­ingt und eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 4.800 Euro (240 Tagessätze à 20 Euro).

Wien/Eisenstadt: Aufmärsche mit recht­sex­tremer Handschrift

Am Sam­stag ver­sam­melten sich wieder ein­mal Corona-Maßnahmengegner*innen samt recht­sex­tremer Beteili­gung (Iden­titäre, Hooli­gans …) in Wien – dies­mal waren es etwa 1.000–, um ein­mal mehr ihre wüsten Ver­schwörungsmythen vom Podi­um run­terzubrüllen. Zum wieder­holten Mal ist auch die Beamte im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um Moni­ka Don­ner aufge­treten. Gegen sie läuft bere­its ein Ent­las­sungsver­fahren. 

Man beobachte die Auftritte der Beamtin schon seit län­gerem und habe alle Maß­nah­men, „sowohl straf- als auch dien­strechtlich“, bere­its aus­geschöpft. „Das Prob­lem ist, die Ver­fahren sind noch nicht abgeschlossen.“ Das Beam­ten­di­en­strecht gebe den Beamten beson­deren Schutz, erläuterte der Min­is­teri­umssprech­er. (wien.orf.at, 3.10.21)

Eine Gegen­de­mo mit etwa 100 Antifaschist*innen wurde seit­ens der Polizei teil­weise gewalt­tätig aufgelöst. Ein Video belegt Über­griffe eines Polizis­ten, sodass sich selb­st die Wiener Polizei­di­rek­tion genötigt sah, sich davon zu dis­tanzieren. Zum Vor­fall im #Res­sel­parkDas Ver­hal­ten des Kol­le­gen ist für uns nicht nachvol­lziehbar und wird von uns nicht toleriert. Daher wur­den die Ermit­tlun­gen aufgenommen.“

Recht­sex­treme Hooli­gans ver­wüsteten dann auch den Gast­garten des Café Votiv. Während ein Polizeis­prech­er von links- und recht­sradikalen Grup­pen spricht, die dort aufeinan­der los­ge­gan­gen seien, berichtet ein Augen­zeuge dif­feren­ziert­er: 

Recht­sex­treme Impfgeg­n­er sollen im Schani­garten des Kaf­fee­haus­es Tis­che und Stüh­le umge­wor­fen und Aschen­bech­er zertrüm­mert haben, sagte indes ein Mitar­beit­er des betrof­fe­nen Cafes gegenüber Radio Wien. Gäste seien in das Lokal geflüchtet. Nach weni­gen Minuten habe die Polizei einge­grif­f­en. Ges­tartet haben sollen den Angriff dem­nach radikale Grup­pen aus der Haupt­demon­stra­tion gegen die CoV-Maß­nah­men. Ver­let­zt wurde nie­mand. (wien.orf.at, 3.10.21)

In Eisen­stadt ist am Sam­stag mit etwa 40 Teil­nehmenden wieder die „Coro­na-Quer­front“ aufge­treten – samt ihrem Führer Got­tfried Küssel.