Wochenschau KW 12/21

Eine Palatschinke mit Hak­enkreuz wurde in der Jus­ti­zanstalt Suben serviert; als Nach­speise gab’s eine Haftver­längerung. Ein ein­schlägig vorbe­strafter Glog­gnitzer deponierte neben braunen Post­ings auf vk.com und Twit­ter auch Kerzen auf dem Haupt­platz – mit selb­st­ge­bastel­ten Aufk­le­bern. Und zwei FPÖ-„Spaziergängern“ aus Steyr, dem Vize­bürg­er­meis­ter und einem Stad­trat, dro­ht ein Ver­fahren – sie wur­den näm­lich angezeigt.

Suben, Ried/OÖ: glück­lich­er Palatschinkenkoch
Gloggnitz/NÖ: braune Grabkerzen
Steyr/OÖ: Spazier­gang mit Folgen
Klosterneuburg-Wei­dling/NÖ: Hak­enkreuz am Bahnhof

Suben, Ried/OÖ: glück­lich­er Palatschinkenkoch

Das Stück, so ist der Vor­gang wohl zu nen­nen, spielt in der Jus­ti­zanstalt Suben. Der Haupt­darsteller: ein 30-jähriger pol­nis­ch­er Staat­sange­höriger, der dort schon länger ein­sitzt und seinen Aufen­thalt jet­zt noch unfrei­willig ver­längert hat. Das Cor­pus delic­ti: eine Palatschinke, gar­niert mit einem aus Schokosauce gefer­tigten Hak­enkreuz. Und genau das Bild der braunen Palatschinke tauchte mit­samt seinem Koch, der, wie die Rich­terin am Lan­des­gericht fest­stellte, „glück­lich“ ausse­he, in sozialen Medi­en auf „‚Ich bin eine fröh­liche Per­son. An diesem Tag haben wir gemein­sam Zeit ver­bracht, gekocht und Sport gemacht, ich war zufrieden’, sagt der Angeklagte. Hitler sei ihm alles andere als sym­pa­thisch. Bedenken, dass das Foto weit­ergeschickt wer­den kön­nte, habe er nicht gehabt.“ (nachrichten.at/, 24.3.21)

Dieser Glücksmo­ment trug dem Angeklagten nicht nur einen Schuld­spruch, son­dern auch eine Haftver­längerung ein – recht­skräftig. „Der 30-Jährige wird zu ins­ge­samt 20 Monat­en Haft verurteilt. Ein halbes Jahr wird unbe­d­ingt ver­hängt.“ (nachrichten.at)

Gloggnitz/NÖ: braune Grabkerzen

Der 42-jährige Glog­gnitzer hat bere­its eine län­gere, auch ein­schlägige Vorgeschichte: In jün­geren Jahren, so bericht­en die Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en (24.3.21, S. 19), sei er Skin­head gewe­sen und habe wegen ein­er Messer­stecherei mehrere Jahre in Haft ver­bracht; das neben weit­eren Vorstrafen auch wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung. In der let­zten Woche ging’s um Wieder­betä­ti­gung. 

Ihm warf die Staat­san­waltschaft vor, von 2017 bis 2019 Parolen, Schlag­wörter, Sym­bole und Bilder mit NS-Hin­ter­grund auf Twit­ter und ein­er rus­sis­chen Inter­net-Plat­tform ver­bre­it­et zu haben. Weit­ers soll der Mann auch für die Grablichter mit selb­st­gestal­teten Aufk­le­bern beim Mah­n­mal für die Gefal­l­enen der bei­den Weltkriege ver­ant­wortlich sein, die er mit einem Zettel mit der Auf­schrift „Zum Gedenken an alle geschän­de­ten Frauen des deutschen Reich­es“ dort auf­stellte. (NÖN)

Nach der Aus­sage, „Es tut mir echt leid, es war meine Schuld und ich kann es selb­st nicht erk­lären“ und eini­gen Erk­lärungsver­suchen der Vertei­di­gerin fol­gte – nicht recht­skräftig – ein Schuld­spruch samt Urteil: 35 Monate Haft, davon neun unbe­d­ingt und die Weisung, am Pro­gramm „Dia­log statt Hass“ teilzunehmen.

Steyr/OÖ: Spazier­gang mit Folgen

Ein Strafver­fahren kön­nte auf zwei blaue Mit­glieder des Stadt­se­n­ats von Steyr zukom­men. Der FPÖ Vize­bürg­er­meis­ter Hel­mut Zöt­tl und sein Parteikol­lege Stad­trat Mario Rit­ter hat­ten es sich nicht nehmen lassen, am 10. Jän­ner gegen die Coro­na-Maß­nah­men in Steyr „spazieren“ zu gehen“ – wie die meis­ten der rund 800 Teil­nehmenden mit zu wenig Abstand und ohne Masken. Auch der Auf­forderung durch die Polizei, Masken anzule­gen, kamen Zöt­tl und Rit­ter nicht nach.

Inter­es­sant ist jedoch, wie mit den Fehlhand­lun­gen der bei­den Poli­tik­er von offiziellen Stellen zunächst umge­gan­gen wurde. Die Polizei gab an, sie sei davon aus­ge­gan­gen, der Mag­is­trat küm­mere sich, dessen zwei Mitar­beit­er die bei­den jedoch gese­hen haben wollen. Der SPÖ-Bürg­er­meis­ter beließ es bei der Bemerkung, „dass er den Auftritt der bei­den FP-Man­datare für miss­lun­gen erachtete, ‚aber ich spiele mich nicht als Ober­lehrer auf, jed­er muss sel­ber wis­sen, was er tut‘“ (nachrichten.at, 23.3.21). Die Lei­t­erin der Bezirksver­wal­tung gab an: „Wenn Sie oder eine andere Per­son dies mit Beweisen der Bezirksver­wal­tungs­be­hörde anzeigen, wird ein Ver­wal­tungsver­fahren eröffnet.“ (nachrichten.at) Schließlich kam die Anzeige:

Um die Behörde unter Zugzwang zu brin­gen, legte VP-Stad­trat Gunter Mayrhofer, selb­st ein gene­sen­er Covid-19-Patient mit Langzeit­fol­gen, Mag­is­trats­di­rek­tor Kurt Schmidl in der ver­gan­genen Gemein­der­atssitzung Bewe­is­fo­tos von der blauen Ver­weigerung der Geset­zestreue vor: „Gegen die Ver­harm­lo­sung dieser Krankheit muss man auf­ste­hen.“ (nachrichten.at)

Und nun wird der Spazier­gang der frei­heitlichen Poli­tik­er geprüft …

Klosterneuburg-Wei­dling/NÖ: Hak­enkreuz am Bahnhof

Mit ein­er Diver­sion kamen zwei Jugendliche davon, die am Bahn­hof Wei­dling Schmier­ereien, darunter ein Hak­enkreuz, hin­ter­lassen hat­ten. Dazu die Polizei: „Auf Unbe­dachtheit und jugendlichen Leichtsinn sind die Schmier­ereien am Wei­dlinger Bahn­hof zurück­zuführen”, teilt Michael Scharf von der Polizei Klosterneuburg mit.“ (meinbezirk.at, 23.3.21)