Eine Palatschinke mit Hakenkreuz wurde in der Justizanstalt Suben serviert; als Nachspeise gab’s eine Haftverlängerung. Ein einschlägig vorbestrafter Gloggnitzer deponierte neben braunen Postings auf vk.com und Twitter auch Kerzen auf dem Hauptplatz – mit selbstgebastelten Aufklebern. Und zwei FPÖ-„Spaziergängern“ aus Steyr, dem Vizebürgermeister und einem Stadtrat, droht ein Verfahren – sie wurden nämlich angezeigt.
Suben, Ried/OÖ: glücklicher Palatschinkenkoch
Gloggnitz/NÖ: braune Grabkerzen
Steyr/OÖ: Spaziergang mit Folgen
Klosterneuburg-Weidling/NÖ: Hakenkreuz am Bahnhof
Suben, Ried/OÖ: glücklicher Palatschinkenkoch
Das Stück, so ist der Vorgang wohl zu nennen, spielt in der Justizanstalt Suben. Der Hauptdarsteller: ein 30-jähriger polnischer Staatsangehöriger, der dort schon länger einsitzt und seinen Aufenthalt jetzt noch unfreiwillig verlängert hat. Das Corpus delicti: eine Palatschinke, garniert mit einem aus Schokosauce gefertigten Hakenkreuz. Und genau das Bild der braunen Palatschinke tauchte mitsamt seinem Koch, der, wie die Richterin am Landesgericht feststellte, „glücklich“ aussehe, in sozialen Medien auf „‚Ich bin eine fröhliche Person. An diesem Tag haben wir gemeinsam Zeit verbracht, gekocht und Sport gemacht, ich war zufrieden’, sagt der Angeklagte. Hitler sei ihm alles andere als sympathisch. Bedenken, dass das Foto weitergeschickt werden könnte, habe er nicht gehabt.“ (nachrichten.at/, 24.3.21)
Dieser Glücksmoment trug dem Angeklagten nicht nur einen Schuldspruch, sondern auch eine Haftverlängerung ein – rechtskräftig. „Der 30-Jährige wird zu insgesamt 20 Monaten Haft verurteilt. Ein halbes Jahr wird unbedingt verhängt.“ (nachrichten.at)
Gloggnitz/NÖ: braune Grabkerzen
Der 42-jährige Gloggnitzer hat bereits eine längere, auch einschlägige Vorgeschichte: In jüngeren Jahren, so berichten die Niederösterreichischen Nachrichten (24.3.21, S. 19), sei er Skinhead gewesen und habe wegen einer Messerstecherei mehrere Jahre in Haft verbracht; das neben weiteren Vorstrafen auch wegen schwerer Körperverletzung. In der letzten Woche ging’s um Wiederbetätigung.
Ihm warf die Staatsanwaltschaft vor, von 2017 bis 2019 Parolen, Schlagwörter, Symbole und Bilder mit NS-Hintergrund auf Twitter und einer russischen Internet-Plattform verbreitet zu haben. Weiters soll der Mann auch für die Grablichter mit selbstgestalteten Aufklebern beim Mahnmal für die Gefallenen der beiden Weltkriege verantwortlich sein, die er mit einem Zettel mit der Aufschrift „Zum Gedenken an alle geschändeten Frauen des deutschen Reiches“ dort aufstellte. (NÖN)
Nach der Aussage, „Es tut mir echt leid, es war meine Schuld und ich kann es selbst nicht erklären“ und einigen Erklärungsversuchen der Verteidigerin folgte – nicht rechtskräftig – ein Schuldspruch samt Urteil: 35 Monate Haft, davon elf unbedingt und die Weisung, am Programm „Dialog statt Hass“ teilzunehmen.
Steyr/OÖ: Spaziergang mit Folgen
Ein Strafverfahren könnte auf zwei blaue Mitglieder des Stadtsenats von Steyr zukommen. Der FPÖ Vizebürgermeister Helmut Zöttl und sein Parteikollege Stadtrat Mario Ritter hatten es sich nicht nehmen lassen, am 10. Jänner gegen die Corona-Maßnahmen in Steyr „spazieren“ zu gehen“ – wie die meisten der rund 800 Teilnehmenden mit zu wenig Abstand und ohne Masken. Auch der Aufforderung durch die Polizei, Masken anzulegen, kamen Zöttl und Ritter nicht nach.
Interessant ist jedoch, wie mit den Fehlhandlungen der beiden Politiker von offiziellen Stellen zunächst umgegangen wurde. Die Polizei gab an, sie sei davon ausgegangen, der Magistrat kümmere sich, dessen zwei Mitarbeiter die beiden jedoch gesehen haben wollen. Der SPÖ-Bürgermeister beließ es bei der Bemerkung, „dass er den Auftritt der beiden FP-Mandatare für misslungen erachtete, ‚aber ich spiele mich nicht als Oberlehrer auf, jeder muss selber wissen, was er tut‘“ (nachrichten.at, 23.3.21). Die Leiterin der Bezirksverwaltung gab an: „Wenn Sie oder eine andere Person dies mit Beweisen der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen, wird ein Verwaltungsverfahren eröffnet.“ (nachrichten.at) Schließlich kam die Anzeige:
Um die Behörde unter Zugzwang zu bringen, legte VP-Stadtrat Gunter Mayrhofer, selbst ein genesener Covid-19-Patient mit Langzeitfolgen, Magistratsdirektor Kurt Schmidl in der vergangenen Gemeinderatssitzung Beweisfotos von der blauen Verweigerung der Gesetzestreue vor: „Gegen die Verharmlosung dieser Krankheit muss man aufstehen.“ (nachrichten.at)
Und nun wird der Spaziergang der freiheitlichen Politiker geprüft …
Klosterneuburg-Weidling/NÖ: Hakenkreuz am Bahnhof
Mit einer Diversion kamen zwei Jugendliche davon, die am Bahnhof Weidling Schmierereien, darunter ein Hakenkreuz, hinterlassen hatten. Dazu die Polizei: „Auf Unbedachtheit und jugendlichen Leichtsinn sind die Schmierereien am Weidlinger Bahnhof zurückzuführen”, teilt Michael Scharf von der Polizei Klosterneuburg mit.“ (meinbezirk.at, 23.3.21)
