Wochenschau KW 13/20

Der Angeklagte zugeschal­tet über Inter­net – so kön­nen nun Prozesse vor Gericht ablaufen. Im Fall eines Kärnt­ners kam es den­noch zu ein­er Verta­gung. Wie Ras­sis­mus als Pawlowsch­er Reflex funk­tion­iert, zeigt aktuell ein Fall aus der Steier­mark. Und: Gegen Michael Raml wer­den keine Ermit­tlun­gen ein­geleit­et, da laut Staat­san­waltschaft kein Anfangsver­dacht gegeben sei.

Villach/Klagenfurt: Prozess vertagt
Lieboch/Stmk.: Ras­sis­tis­che Beschimp­fun­gen für einen Ladendetektiv
Linz: „kein Anfangsver­dacht“ in der Causa Raml
USA: Google Play­store ent­fer­nt Infowars-App

Villach/Klagenfurt: Prozess vertagt

Jen­er Prozess gegen den 25-jähri­gen Kärnt­ner, der u.a. wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht stand – nur virtuell, da er via Videokon­ferenz dem Gericht zugeschal­tet war –, wurde vertagt. „Staat­san­wältin und Vertei­di­ger beantragten die Ladung eines weit­eren Zeu­gen. Dieser soll im Lokal den Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz des Angeklagten beobachtet haben. Der Vertei­di­ger begehrte außer­dem die Beiziehung eines Sachver­ständi­gen für Vet­er­inärmedi­zin zum Beweis dafür, dass der Hund des Angeklagten das Kom­man­do „Fass!” nicht ver­ste­ht. Der Zeuge aus dem Lokal soll aus­find­ig gemacht wer­den, bezüglich des Sachver­ständi­gen behielt sich das Gericht eine Entschei­dung vor.“ (APA, 24.3.20)

Lieboch/Stmk.: Ras­sis­tis­che Beschimp­fun­gen für einen Ladendetektiv

Es geht (uns) darum nicht, auf die Suche nach ein­er mut­maßlichen Ladendiebin zu gehen, son­dern um ein Video, das massen­haft geteilt und in dem sug­geriert wurde, eine Frau sei von einem Mann ange­grif­f­en wor­den. Das würde wenig Aus­ge­se­hen erre­gen, wenn der Mann nicht dunkel­häutig wäre. Was fol­gte waren die üblichen ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen in vie­len Kom­mentaren. Die Real­ität war jedoch eine andere, denn der Mann ist ein Laden­de­tek­tiv, der die Frau anhal­ten wollte. „Der 33 Jahre alte haupt­beru­fliche Laden­de­tek­tiv hat­te Fre­ita­gnach­mit­tag in einem Super­markt in Lieboch (Bezirk Graz Umge­bung) eine Frau beim Dieb­stahl divers­er Lebens­mit­tel beobachtet. Die Frau hat­te die Waren in ein­er roten Einkauf­s­tasche ver­staut und die Fil­iale ver­lassen, ohne zu bezahlen, so die Polizei in ein­er Aussendung am Sam­stag. Der in Graz lebende Detek­tiv schritt daher ein, machte von seinem Anhal­terecht Gebrauch und hielt die Frau vor dem Geschäft im Bere­ich des Park­platzes an ihrer Klei­dung fest. Die Frau schrie unter anderem „Er tut mir weh“. Ein 51 Jahre alter Pas­sant aus dem Bezirk Voits­berg schritt ein und rief immer wieder „Lass sie los“, offen­bar in der Mei­n­ung, dass es sich um einen Über­fall auf die Frau han­delte und begann den Detek­tiv auch kör­per­lich zu attack­ieren, unter anderem mit Fußtritten.Der Detek­tiv wurde dabei leicht an der Nase und am Handge­lenk ver­let­zt. Die Ladendiebin kon­nte unerkan­nt flücht­en, nach ihr wird gefah­n­det. Die gestoh­lene Ware ließ die Verdächtige zurück, so dass kein Schaden ent­stand.“ (steiermark.orf.at, 28.3.20)

Linz: „kein Anfangsver­dacht“ in der Causa Raml

Karl Öllinger hat­te am 23.2. eine Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft Linz wegen eines Face­book-Post­ings des Linz­er Stad­trats Michael Raml geschickt. Öllinger ersuchte die Staat­san­waltschaft, den Ver­dacht auf Ver­het­zung zu überprüfen.

Raml hat­te auf sein­er Face­book-Seite ein Sujet mit dem Text „Gebiss-Sanierung für Häftlinge“ gepostet, das zahlre­iche, vor allem gegen Min­is­ter Anschober gerichtete Reak­tio­nen her­vorgerufen hat­te. Die Staat­san­waltschaft Linz teilte nun mit, sie habe „von der Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens gemäß § 35c StAG abge­se­hen, weil kein Anfangsver­dacht (§ 1 Abs. 3 SIPO) beste­ht. Gegen diese Entschei­dung ste­ht ein Antrag auf Fort­führung gemäß §195 StPO nicht zu.“ 

Mitteilung über das "Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens" durch die Staatsanwaltschaft Linz

Mit­teilung über das „Abse­hen von der Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens” durch die Staat­san­waltschaft Linz

USA: Google Play­store ent­fer­nt Infowars-App

Seine Bekan­ntheit ist eine zweifel­hafte: Der US-amerikanis­che Recht­sex­trem­ist und Ver­schwörungs­the­o­retik­er Alex Jones ()) musste sich in den let­zten Jahren unfrei­willig von diversen Social Media-Plat­tfor­men ver­ab­schieden. Nach dem Rauss­chmiss durch Face­book, YouTube und Spo­ti­fy – später auch Twit­ter – hat nun mit großer Ver­spä­tung auch Google reagiert. „Google hat die Infowars-Apps aus seinem Play Store ver­ban­nt. In einem State­ment gegenüber ‚The Verge‘ lässt man keinen Zweifel an den Grün­den für diesen Schritt: Ger­ade jet­zt sei der Kampf gegen Miss­in­for­ma­tion eine Top-Pri­or­ität für das eigene Team. Zuvor hat­te Jones die Plat­tform genutzt, um aller­lei Falschin­for­ma­tio­nen über das Coro­n­avirus zu ver­bre­it­en. So stellte er etwa die Vorschriften zur Ein­hal­tung von physis­ch­er Dis­tanz oder zur Quar­an­täne infrage. Google betont, dass man generell Apps ent­ferne, die für die Gesund­heit von Men­schen gefährliche Infor­ma­tio­nen enthal­ten.“ (derstandard.at, 30.3.20)