Kapitel „Einzelfälle“ im FPÖ-Historikerbericht: ein weiterer Einzelfall

Am 23. Dezem­ber war er nach mehrfachen vorherge­hen­den Ankündi­gun­gen da: der FPÖ-His­toriker­bericht oder – wie das Elab­o­rat im Stan­dard beze­ich­net wurde – der Hys­teriker­bericht. Zugegeben, nicht dass wir mit ein­er ern­sthaften Aufar­beitung der braunen FPÖ-Geschichte und Gegen­wart gerech­net hät­ten, aber welch­es Aus­maß da an Pfusch und Unse­riosität vorgelegt wurde, hat selb­st uns erstaunt. Ein Beispiel daraus: das Kapi­tel „Vor­würfe und ‚Einzelfälle’“.

Wir wis­sen, der Anlass für die Ein­set­zung der FPÖ-His­torik­erkom­mis­sion war ein­er dieser Einzelfälle, die auf die FPÖ in aller Regelmäßigkeit her­abpras­seln, näm­lich ein gewaltiger brauner Sumpf in Form eines Lieder­buch­es aus der Küche der pen­nalen Burschen­schaft „Ger­ma­nia Wiener Neustadt“, deren Vizeob­mann bis dahin Udo Land­bauer war. Land­bauer ist seit mehr als einem Jahr wieder in Amt und Wür­den, der Fall selb­st ist bis heute nicht gek­lärt – oder weiß jemand, wie denn das nun mit dem Lieder­buch wirk­lich war? Und das ist bere­its ein symp­to­ma­tis­ch­er Befund für das Kapi­tel „Vor­würfe und ‚Einzelfälle’“, wofür der Gen­er­alsekretär der FPÖ, Chris­t­ian Hafe­neck­er, selb­st Mit­glied der Burschen­schaft Nibelun­gia zu Wien, ver­ant­wortlich zeich­net: Es liefert in keinem einzi­gen Fall Infor­ma­tio­nen oder Hin­ter­gründe, die über bere­its bekan­nte Details hin­aus­gin­gen. Aber noch schlim­mer: Es ver­dreht, ver­schleiert, lässt aus und kommt zudem in der gut gel­ern­ten Pose zwis­chen kindlichem Trotz und Opfer­hal­tung daher.

Der Umgang der FPÖ mit dem „Nar­ren­saum“, wie recht­sex­treme und neon­azis­tis­che Per­so­n­en beschöni­gend seit­ens einiger Parteioberen genan­nt wer­den, ist alleine schon in Hafe­neck­ers Ein­leitung bemerkenswert wider­sprüch­lich: Ein­er­seits existieren sie in der Partei gar nicht („Frei­heitliche Man­datare ste­hen alle ohne Aus­nahme zu diesen Werten und der demokratis­chen Weit­er­en­twick­lung Öster­re­ichs“, S. 491), ander­seits geste­ht Hafe­neck­er wenige Zeilen weit­er ein, durch den „großen Quer­schnitt der Ö[sic!]sterreichischen Bevölkerung“, der in der Partei repräsen­tiert sei, doch von diesem nicht näher definierten „Nar­ren­saum“ befall­en zu sein: „Wie in jed­er Gesellschaft befind­et sich auch bei uns der eine oder andere ‚Nar­ren­saum’.“ (S. 491)

Nun wäre zu erwarten gewe­sen, dass, aus­ge­hend vom Anlass­fall der Lieder­buchaf­färe, es auch bzw. sog­ar in erster Lin­ie Auf­gabe dieses Berichts gewe­sen wäre, wis­senschaftlich zu hin­ter­fra­gen, inwieweit diese „Einzelfälle“ aus ein­er his­torischen Kon­ti­nu­ität her­aus in der FPÖ verortet sind und, das wäre eben­falls von Inter­esse gewe­sen, wann und wie die Partei jemals von sich aus aktiv gewor­den ist und (re)agiert hat, ohne dass zuvor Fälle medi­enöf­fentlich gewor­den wären. Ums kurz zu machen: Nichts davon leis­tet dieser Bericht.

Stattdessen lesen wir von Hafe­neck­er eine sach­lich nicht argu­men­tierte Ablehnung der hierzu­lande ver­wen­de­ten Def­i­n­i­tion von „Recht­sex­trem­is­mus“ („poli­tis­ch­er Kampf­be­griff […], der in tage­spoli­tis­chen Debat­ten nahezu auss­chließlich von deklar­i­erten Geg­n­ern des kon­ser­v­a­tiv­en bzw. nationalen Lagers in Poli­tik und Medi­en ver­wen­det wird“; S. 491) (1) samt indi­rek­ter Diskred­i­tierung des „Doku­men­ta­tion­sarchivs des öster­re­ichis­chen Wider­standes“ (DÖW): Darüber darf auch der Umstand nicht hin­wegtäuschen, dass als Ref­eren­zpunk­te immer wieder ver­meintlich wis­senschaftliche Erken­nt­nisse pri­vater Vere­ine, welchen fälschlicher­weise offizieller Charak­ter zugeschrieben wird, ange­führt wer­den.“ (2)

Das führt dann in der Auflis­tung der konkreten Einzelfälle etwa dazu, dass bei Elmar Pod­gorschek der Vor­wurf ein­er Inser­aten­schal­tung in „Info-Direkt“ damit abgeschmettert wird, indem die Ein­stu­fung des Mag­a­zins als recht­sex­trem als sub­jek­tive Sichtweise ohne qual­i­ta­tive Grund­lage“ (S. 495) abge­tan wird, oder indem der Fall Gude­nus und dessen „stich­haltige Gerüchte“ rund um George Soros mit der Bemerkung endet: Die Analyse des ‚Experten’ Andreas Peham (sofern das sein richtiger Name ist) ist poli­tisch motiviert und hat kein­er­lei Rel­e­vanz.“ (S. 497). Dass bei Pod­gorschek darauf „vergessen“ wurde, dessen Skan­dalrede vor der AfD-Thürin­gen, die wir im Juni 2018 pub­lik gemacht haben, als Fall anzuführen, sei angefügt.

Begin­nend mit dem 9.11.2017 lis­tet Hafe­neck­er 33 „Einzelfälle“ auf, die mit Fall Nr. 33 vom 17.7.2018 ein angesichts des Pub­lika­tions­da­tums nicht nachvol­lziehbares jäh­es Ende find­en. Der Beitrag, der um diese Zeit herum ver­fasst wor­den sein muss, erfuhr nicht ein­mal eine Aktu­al­isierung, was den Stand der aufge­lis­teten Fälle bet­rifft, nimmt aber umgekehrt Ergeb­nisse vor­weg, die nun, Ende 2019, noch nicht vor­liegen: Während sich Udo Land­bauer im Bericht noch auf sein Come­back vor­bere­it­et (Aktuelle Medi­en­berichte deuten darauf hin, dass die FPÖ Land­bauers Come­back als Land­tagsab­ge­ord­neter von Niederöster­re­ich vor­bere­it­et.“, S. 494), im Fall Neururer/Gröber (S. 496) es zu Verurteilun­gen wegen Wieder­betä­ti­gung kam, wird Her­wig Götschober bere­its exkulpiert, obwohl erst Mitte Novem­ber 2019 seit­ens der Staat­san­waltschaft Wien ein Vorhabens­bericht an die Ober­staat­san­waltschaft und das Jus­tizmin­is­teri­um ergan­gen ist, der Fall also noch nicht abgeschlossen ist. (Update 16.7.20: Nachträgliche Mit­teilung)

Alleine die Darstel­lun­gen der ange­führten Fälle sind teil­weise so ver­quer, dass sie schon ein­er Gän­gelei nahe kom­men. Bei acht Fällen find­et sich am Ende von Hafe­neck­ers Rep­liken die Klam­merbe­merkung „unbestätigt“. Es liegt die Ver­mu­tung nahe, dass hier Behaup­tun­gen hinzuge­fügt wur­den, auf deren Abklärung man schlichtweg vergessen hat. Das nimmt dann bei Pas­sagen wie dieser schon groteske Züge an: Herr Reb­han­dl hat seine Dis­tanz zu dieser poli­tis­chen Ein­stel­lung [Neon­azis­mus, Anmk. SdR] mehrmals artikuliert. (unbestätigt)“ (S. 495)

FPÖ-Historikerbericht "unbestätigt"

FPÖ-His­toriker­bericht „unbestätigt”

Arndt Prax­mar­er, ein­er der Angestell­ten von Min­is­ter Hofer, lik­te auf FB (machte ein ‚like’ für) ein Restau­rant in Deutsch­land, das Hitlers Geburt­stag feierte und ein Schnitzel für € 8,88 (Neon­azi-Code für „Heil Hitler“) anbot.“ (S. 498) Prax­mar­er war Min­is­teri­umsmi­tar­beit­er, also „Angestell­ter“ der SteuerzahlerIn­nen. Hafe­neck­er erk­lärt zwar, was das Wort „liken“ bedeutet, nicht aber, dass es sich um das szenebekan­nte Restau­rant „Gold­en­er Löwe“ des Neon­azis Tom­my Frenck han­delt und das Schnitzel an Hitlers Geburt­stag um diesen Preis ange­boten wurde – worauf übri­gens die Face­book-Seite des Lokals ges­per­rt wurde. Richtigge­hend ins Absurde gerät die ver­suchte Weißwaschung von Prax­mar­er, indem erk­lärt wird, „Her­rn Prax­mar­er ist dieses Lokal wed­er bekan­nt noch weiß er, wie es zu diesem ‚Like’ gekom­men ist. (…) Dass Herr Prax­mar­er mit diesen in Verbindung gebracht wird [sic!] ist daher höchst unredlich und entspricht reinem Kalkül poli­tis­ch­er Geg­n­er der FPÖ.“ (S. 498) Dass dann auch noch die Bedeu­tung des Codes 8,88 infrage gestellt wird und als Pseudo­be­leg das „AH“ (in Anspielung auf den NS-Code „AH“ als Abkürzung für Adolf Hitler) im Auto­kennze­ichen eines SPÖ-Poli­tik­ers dafür her­hal­ten muss, ist eine Drauf­gabe, die aus einem Satiremedi­um stam­men könnte.

Andreas Bors, bei ange­blichen Fußball-Fangesän­gen mit Hit­ler­gruß abgelichtet, wird nach der Ein­stel­lung des Ver­fahrens wegen Ver­jährung von der FPÖ „sodann auf einen harten Prüf­s­tand gestellt und ein­dringlich befragt“ und als Funk­tionär samt „Über­legun­gen“ (S.492), Bors in den Bun­desrat zu entsenden, in der Partei behal­ten. Es wäre ger­ade im Zuge eines solchen Berichts inter­es­sant zu erfahren, wie der „harte Prüf­s­tand“ der FPÖ aussieht. Dass es überdies nicht nur „Über­legun­gen“ waren, wie Hafe­neck­er betont, son­dern Bors seit­ens der FPÖ-Niederöster­re­ich für den Bun­desrat nominiert wor­den war, dis­qual­i­fiziert die Darstel­lung des Fall­es noch mehr.

Obwohl bei der Pressekon­ferenz anlässlich der Präsen­ta­tion des Berichts behauptet wurde, dass Burschen­schaften keine Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen der FPÖ seien (was for­mal kor­rekt ist) und es daher nicht Auf­gabe der FPÖ sei, in die Archive von pri­va­trechtlichen Vere­inen zu schauen, spricht Hafe­neck­er Burschen­schaften und damit auch deren dom­i­nante Rolle in der FPÖ pauschal frei. Das funk­tion­iert in einem fast schon bewun­dern­swerten gedanklichen Schluss: Burschen­schafter seien untadelige Demokrat­en („… haben in ihren Stu­den­ten­verbindun­gen eine Schule an Fleiß und Per­sön­lichkeits­bil­dung hin­ter sich gebracht. Aus der Geschichte her­aus, welche von den Kor­po­ra­tio­nen in hohem Anteil geprägt wurde, haben sie gel­ernt, wie tief­greifend eine poli­tis­che Fehlen­twick­lung Men­schen und Natio­nen ver­nichtet [sic!] aber auch wie stark der Wille zu Demokratie und Repub­lik eben diese her­beiführen und verbessern kann.“; S. 491), und demzu­folge seien sie in der FPÖ „eine Bere­icherung bei der demokratis­chen Arbeit für Öster­re­ich“ (S. 491).

Nicht mehr über­raschend ist daher die pauschale Rein­waschung der Burschen­schaft „Bruna Sude­tia“, der Nor­bert Hofers Mitar­beit­er Her­wig Götschober als Vor­sitzen­der ange­hört: „Die Wiener akademis­che Burschen­schaft Bruna Sude­tia teilt keine anti­semi­tis­chen Ansicht­en und lehnt jeden Anti­semitismus und Ras­sis­mus zutief­st ab.“ (S. 493)
 Das tut Hafe­neck­er, obwohl im von ihm genan­nten „Einzelfall“ bzw. Vor­wurf, der aus dem Kuri­er vom 29.12.17 stammt, in kein­er Zeile eine Charak­ter­is­tik der „Bruna Sude­tia“ und daher auch nichts von Anti­semitismus zu lesen ist.

Wenn es denn gar nicht mehr anders geht, ver­fällt die FPÖ in Unken­nt­nis, wie bei der Burschen­schaft „Olympia“ und ihrer Ein­ladung des Ex-NPD-Vor­sitzen­den Udo Voigt: Ob es die erwäh­nte Ein­ladung gab [sic!] entzieht sich unser­er Ken­nt­nis.“ (S. 499) Dafür erfahren LeserIn­nen Bahn­brechen­des: Die Burschen­schaft ‚Olympia’ in Wien ist nach eigen­er Beze­ich­nung eine Burschen­schaft.“ In dieser Klasse bewegt sich auch der Infor­ma­tion­s­ge­halt des gesamten Kapi­tels. Und das ist wohl noch das Beste, was darüber zu sagen ist, aber eigentlich müsste es als näch­ster Einzelfall sub­sum­iert werden.

Fußnoten

In der Pressekon­ferenz zur Präsen­ta­tion des Berichts präzisierte Hafe­neck­er auf die Bemerkung des Stan­dard-Jour­nal­is­ten Markus Sulzbach­er, dass das DÖW die FPÖ als recht­sex­trem klas­si­fiziert, was er unter Extrem­is­mus ver­ste­ht: „Wenn Sie zum Beispiel sich vor Augen führen, wie Extrem­is­mus definiert wird, und wenn man weiß, dass Extrem­is­mus dadurch definiert wird, auch poli­tisch gewalt­bere­it agieren zu wollen, dann führt sich diese Argu­men­ta­tion­slin­ie selb­st ad absur­dum.“ (Tran­skript Pressekon­ferenz 23.12.19) Dieser Logik fol­gend, wären etwa Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz, die mit kein­er Gewal­tan­dro­hung oder ‑ausübung ver­bun­den sind – etwa die Leug­nung des Holo­caust – nicht rechtsextrem.

Hier ist etwa an die Rede zu erin­nern, die der dama­lige Gen­er­alsekretär der FPÖ, Her­bert Kickl, 2016 vor dem recht­sex­tremen Kongress der „Vertei­di­ger Europas“ gehal­ten hat: „Wir kön­nen tun und machen, was wir wollen, und sie wer­den ihre Nase rümpfen, weil ihnen unsere ide­ol­o­gis­che Ein­stel­lung nicht passt. (…) Und ich für meinen Teil, ich denke keine Sekunde daran, (…) dass ich nach­fra­gen werde vielle­icht beim Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes, einem Vere­in, der an der Spitze der Skala der soge­nan­nten unnöti­gen Vere­ine steht.“

Die FPÖ ver­sucht immer wieder, das DÖW als „pri­vat­en Vere­in“ ohne staatliche bzw. wis­senschaftliche Legit­i­ma­tion zu denun­zieren. Tat­säch­lich wurde das DÖW 1963 zunächst von dem pri­va­trechtlichen Vere­in „Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes“ gegrün­det. 1983 wurde eine seit­ens der Repub­lik Öster­re­ich, der Stadt Wien und dem Vere­in getra­gene Stiftung ein­gerichtet, deren Auf­gabe es ist, die Arbeit des DÖW finanziell zu unter­stützen. (siehe: https://www.doew.at/wir-ueber-uns/geschichte). In den Orga­nen des DÖW find­en sich vor­wiegend VertreterIn­nen aus Wis­senschaft, Poli­tik und Min­is­te­rien. Das DÖW, das ab der Grün­dung seinen Tätigkeits­bere­ich sukzes­sive erweit­erte, hat neben seinen Pio­nier­ar­beit­en im Bere­ich der Wider­stands- und Opfer­forschung mit dem „Hand­buch des öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­mus“ Anfang der 1990er-Jahre das bis dor­thin umfassend­ste Werk zu diesem The­ma vorgelegt und mit dem darin enthal­te­nen Beitrag von Willibald I. Holz­er auch eine der präzis­es­ten Def­i­n­i­tio­nen von Recht­sex­trem­is­mus geliefert, an der sich keineswegs nur das DÖW ori­en­tiert. Das DÖW berät in der Erfas­sung und Einord­nung von Vor­fällen und Per­so­n­en u.a. auch das Innenministerium.