Skip to content
Stoppt die Rechten

Stoppt die Rechten

Antifaschistische Website

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky
  • Suche
  • Wissen
    • Rechtsextremismus
    • Ist die FPÖ rechtsextrem?
    • Rechtsextreme Medien in Österreich
    • Faschismus
    • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
    • NS-Symbole und Abzeichengesetz
    • Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
  • Handeln
    • Aktiv werden und handeln
    • Was kann wie wo gemeldet werden?
    • Gegen Sticker & Geschmiere
    • How to “Prozessreport”?
  • Hilfreich
    • Anleitung Sicherung von FB-Postings/Kommentaren
    • Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
  • Wochenrückblick
  • Gastbeiträge
  • Materialien
  • Rezensionen

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
Einzelfallzähler

aktuell 0 Fälle
alle Fälle lesen

Waffenfunde
 

0
alle Fälle lesen
Lesezeit: 9 Minuten

Kapitel „Einzelfälle“ im FPÖ-Historikerbericht: ein weiterer Einzelfall

Am 23. Dezem­ber war er nach mehr­fa­chen vor­her­ge­hen­den Ankün­di­gun­gen da: der FPÖ-His­to­ri­ker­bericht oder – wie das Ela­bo­rat im Stan­dard bezeich­net wur­de – der Hys­te­ri­ker­bericht. Zuge­ge­ben, nicht dass wir mit einer ernst­haf­ten Auf­ar­bei­tung der brau­nen FPÖ-Geschich­te und Gegen­wart gerech­net hät­ten, aber wel­ches Aus­maß da an Pfusch und Unse­rio­si­tät vor­ge­legt wur­de, hat selbst uns erstaunt. Ein Bei­spiel dar­aus: das Kapi­tel „Vor­wür­fe und ‚Ein­zel­fäl­le’“.

27. Dez. 2019

Wir wis­sen, der Anlass für die Ein­set­zung der FPÖ-His­to­ri­ker­kom­mis­si­on war einer die­ser Ein­zel­fäl­le, die auf die FPÖ in aller Regel­mä­ßig­keit her­ab­pras­seln, näm­lich ein gewal­ti­ger brau­ner Sumpf in Form eines Lie­der­bu­ches aus der Küche der pen­na­len Bur­schen­schaft „Ger­ma­nia Wie­ner Neu­stadt“, deren Vize­ob­mann bis dahin Udo Land­bau­er war. Land­bau­er ist seit mehr als einem Jahr wie­der in Amt und Wür­den, der Fall selbst ist bis heu­te nicht geklärt – oder weiß jemand, wie denn das nun mit dem Lie­der­buch wirk­lich war? Und das ist bereits ein sym­pto­ma­ti­scher Befund für das Kapi­tel „Vor­wür­fe und ‚Ein­zel­fäl­le’“, wofür der Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ, Chris­ti­an Hafenecker, selbst Mit­glied der Bur­schen­schaft Nibe­lun­gia zu Wien, ver­ant­wort­lich zeich­net: Es lie­fert in kei­nem ein­zi­gen Fall Infor­ma­tio­nen oder Hin­ter­grün­de, die über bereits bekann­te Details hin­aus­gin­gen. Aber noch schlim­mer: Es ver­dreht, ver­schlei­ert, lässt aus und kommt zudem in der gut gelern­ten Pose zwi­schen kind­li­chem Trotz und Opfer­hal­tung daher.

Der Umgang der FPÖ mit dem „Nar­ren­saum“, wie rechts­extre­me und neo­na­zis­ti­sche Per­so­nen beschö­ni­gend sei­tens eini­ger Par­tei­obe­ren genannt wer­den, ist allei­ne schon in Hafeneckers Ein­lei­tung bemer­kens­wert wider­sprüch­lich: Einer­seits exis­tie­ren sie in der Par­tei gar nicht („Frei­heit­li­che Man­da­ta­re ste­hen alle ohne Aus­nah­me zu die­sen Wer­ten und der demo­kra­ti­schen Wei­ter­ent­wick­lung Öster­reichs“, S. 491), ander­seits gesteht Hafenecker weni­ge Zei­len wei­ter ein, durch den „gro­ßen Quer­schnitt der Ö[sic!]sterreichischen Bevöl­ke­rung“, der in der Par­tei reprä­sen­tiert sei, doch von die­sem nicht näher defi­nier­ten „Nar­ren­saum“ befal­len zu sein: „Wie in jeder Gesell­schaft befin­det sich auch bei uns der eine oder ande­re ‚Nar­ren­saum’.“ (S. 491)

Nun wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass, aus­ge­hend vom Anlass­fall der Lie­der­buch­af­fä­re, es auch bzw. sogar in ers­ter Linie Auf­ga­be die­ses Berichts gewe­sen wäre, wis­sen­schaft­lich zu hin­ter­fra­gen, inwie­weit die­se „Ein­zel­fäl­le“ aus einer his­to­ri­schen Kon­ti­nui­tät her­aus in der FPÖ ver­or­tet sind und, das wäre eben­falls von Inter­es­se gewe­sen, wann und wie die Par­tei jemals von sich aus aktiv gewor­den ist und (re)agiert hat, ohne dass zuvor Fäl­le medi­en­öf­fent­lich gewor­den wären. Ums kurz zu machen: Nichts davon leis­tet die­ser Bericht.

Statt­des­sen lesen wir von Hafenecker eine sach­lich nicht argu­men­tier­te Ableh­nung der hier­zu­lan­de ver­wen­de­ten Defi­ni­ti­on von „Rechts­extre­mis­mus“ („poli­ti­scher Kampf­be­griff […], der in tages­po­li­ti­schen Debat­ten nahe­zu aus­schließ­lich von dekla­rier­ten Geg­nern des kon­ser­va­ti­ven bzw. natio­na­len Lagers in Poli­tik und Medi­en ver­wen­det wird“; S. 491) (1) samt indi­rek­ter Dis­kre­di­tie­rung des „Doku­men­ta­ti­ons­ar­chivs des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des“ (DÖW): „Dar­über darf auch der Umstand nicht hin­weg­täu­schen, dass als Refe­renz­punk­te immer wie­der ver­meint­lich wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se pri­va­ter Ver­ei­ne, wel­chen fälsch­li­cher­wei­se offi­zi­el­ler Cha­rak­ter zuge­schrie­ben wird, ange­führt wer­den.“ (2)

Das führt dann in der Auf­lis­tung der kon­kre­ten Ein­zel­fäl­le etwa dazu, dass bei Elmar Pod­gor­schek der Vor­wurf einer Inse­ra­ten­schal­tung in „Info-Direkt“ damit abge­schmet­tert wird, indem die Ein­stu­fung des Maga­zins als rechts­extrem als „sub­jek­ti­ve Sicht­wei­se ohne qua­li­ta­ti­ve Grund­la­ge“ (S. 495) abge­tan wird, oder indem der Fall Gude­nus und des­sen „stich­hal­ti­ge Gerüch­te“ rund um Geor­ge Sor­os mit der Bemer­kung endet: „Die Ana­ly­se des ‚Exper­ten’ Andre­as Peham (sofern das sein rich­ti­ger Name ist) ist poli­tisch moti­viert und hat kei­ner­lei Rele­vanz.“ (S. 497). Dass bei Pod­gor­schek dar­auf „ver­ges­sen“ wur­de, des­sen Skan­dal­re­de vor der AfD-Thü­rin­gen, die wir im Juni 2018 publik gemacht haben, als Fall anzu­füh­ren, sei angefügt.

Begin­nend mit dem 9.11.2017 lis­tet Hafenecker 33 „Ein­zel­fäl­le“ auf, die mit Fall Nr. 33 vom 17.7.2018 ein ange­sichts des Publi­ka­ti­ons­da­tums nicht nach­voll­zieh­ba­res jähes Ende fin­den. Der Bei­trag, der um die­se Zeit her­um ver­fasst wor­den sein muss, erfuhr nicht ein­mal eine Aktua­li­sie­rung, was den Stand der auf­ge­lis­te­ten Fäl­le betrifft, nimmt aber umge­kehrt Ergeb­nis­se vor­weg, die nun, Ende 2019, noch nicht vor­lie­gen: Wäh­rend sich Udo Land­bau­er im Bericht noch auf sein Come­back vor­be­rei­tet („Aktu­el­le Medi­en­be­rich­te deu­ten dar­auf hin, dass die FPÖ Land­bau­ers Come­back als Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter von Nie­der­ös­ter­reich vor­be­rei­tet.“, S. 494), im Fall Neururer/Gröber (S. 496) es zu Ver­ur­tei­lun­gen wegen Wie­der­be­tä­ti­gung kam, wird Her­wig Götscho­ber bereits exkul­piert, obwohl erst Mit­te Novem­ber 2019 sei­tens der Staats­an­walt­schaft Wien ein Vor­ha­bens­be­richt an die Ober­staats­an­walt­schaft und das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ergan­gen ist, der Fall also noch nicht abge­schlos­sen ist. (Update 16.7.20: Nach­träg­li­che Mit­tei­lung)

Allei­ne die Dar­stel­lun­gen der ange­führ­ten Fäl­le sind teil­wei­se so ver­quer, dass sie schon einer Gän­ge­lei nahe kom­men. Bei acht Fäl­len fin­det sich am Ende von Hafeneckers Repli­ken die Klam­mer­be­mer­kung „unbe­stä­tigt“. Es liegt die Ver­mu­tung nahe, dass hier Behaup­tun­gen hin­zu­ge­fügt wur­den, auf deren Abklä­rung man schlicht­weg ver­ges­sen hat. Das nimmt dann bei Pas­sa­gen wie die­ser schon gro­tes­ke Züge an: „Herr Reb­handl hat sei­ne Distanz zu die­ser poli­ti­schen Ein­stel­lung [Neo­na­zis­mus, Anmk. SdR] mehr­mals arti­ku­liert. (unbe­stä­tigt)“ (S. 495)

FPÖ-Historikerbericht "unbestätigt"
FPÖ-His­to­ri­ker­bericht „unbe­stä­tigt”

„Arndt Prax­ma­rer, einer der Ange­stell­ten von Minis­ter Hofer, lik­te auf FB (mach­te ein ‚like’ für) ein Restau­rant in Deutsch­land, das Hit­lers Geburts­tag fei­er­te und ein Schnit­zel für € 8,88 (Neo­na­zi-Code für „Heil Hit­ler“) anbot.“ (S. 498) Prax­ma­rer war Minis­te­ri­ums­mit­ar­bei­ter, also „Ange­stell­ter“ der Steu­er­zah­le­rIn­nen. Hafenecker erklärt zwar, was das Wort „liken“ bedeu­tet, nicht aber, dass es sich um das sze­n­e­be­kann­te Restau­rant „Gol­de­ner Löwe“ des Neo­na­zis Tom­my Frenck han­delt und das Schnit­zel an Hit­lers Geburts­tag um die­sen Preis ange­bo­ten wur­de – wor­auf übri­gens die Face­book-Sei­te des Lokals gesperrt wur­de. Rich­tig­ge­hend ins Absur­de gerät die ver­such­te Weiß­wa­schung von Prax­ma­rer, indem erklärt wird, „Herrn Prax­ma­rer ist die­ses Lokal weder bekannt noch weiß er, wie es zu die­sem ‚Like’ gekom­men ist. (…) Dass Herr Prax­ma­rer mit die­sen in Ver­bin­dung gebracht wird [sic!] ist daher höchst unred­lich und ent­spricht rei­nem Kal­kül poli­ti­scher Geg­ner der FPÖ.“ (S. 498) Dass dann auch noch die Bedeu­tung des Codes 8,88 infra­ge gestellt wird und als Pseu­do­be­leg das „AH“ (in Anspie­lung auf den NS-Code „AH“ als Abkür­zung für Adolf Hit­ler) im Auto­kenn­zei­chen eines SPÖ-Poli­ti­kers dafür her­hal­ten muss, ist eine Drauf­ga­be, die aus einem Sati­re­me­di­um stam­men könnte.

Andre­as Bors, bei angeb­li­chen Fuß­ball-Fan­ge­sän­gen mit Hit­ler­gruß abge­lich­tet, wird nach der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen Ver­jäh­rung von der FPÖ „sodann auf einen har­ten Prüf­stand gestellt und ein­dring­lich befragt“ und als Funk­tio­när samt „Über­le­gun­gen“ (S.492), Bors in den Bun­des­rat zu ent­sen­den, in der Par­tei behal­ten. Es wäre gera­de im Zuge eines sol­chen Berichts inter­es­sant zu erfah­ren, wie der „har­te Prüf­stand“ der FPÖ aus­sieht. Dass es über­dies nicht nur „Über­le­gun­gen“ waren, wie Hafenecker betont, son­dern Bors sei­tens der FPÖ-Nie­der­ös­ter­reich für den Bun­des­rat nomi­niert wor­den war, dis­qua­li­fi­ziert die Dar­stel­lung des Fal­les noch mehr.

Obwohl bei der Pres­se­kon­fe­renz anläss­lich der Prä­sen­ta­ti­on des Berichts behaup­tet wur­de, dass Bur­schen­schaf­ten kei­ne Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen der FPÖ sei­en (was for­mal kor­rekt ist) und es daher nicht Auf­ga­be der FPÖ sei, in die Archi­ve von pri­vat­recht­li­chen Ver­ei­nen zu schau­en, spricht Hafenecker Bur­schen­schaf­ten und damit auch deren domi­nan­te Rol­le in der FPÖ pau­schal frei. Das funk­tio­niert in einem fast schon bewun­derns­wer­ten gedank­li­chen Schluss: Bur­schen­schaf­ter sei­en unta­de­li­ge Demo­kra­ten („… haben in ihren Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen eine Schu­le an Fleiß und Per­sön­lich­keits­bil­dung hin­ter sich gebracht. Aus der Geschich­te her­aus, wel­che von den Kor­po­ra­tio­nen in hohem Anteil geprägt wur­de, haben sie gelernt, wie tief­grei­fend eine poli­ti­sche Fehl­ent­wick­lung Men­schen und Natio­nen ver­nich­tet [sic!] aber auch wie stark der Wil­le zu Demo­kra­tie und Repu­blik eben die­se her­bei­füh­ren und ver­bes­sern kann.“; S. 491), und dem­zu­fol­ge sei­en sie in der FPÖ „eine Berei­che­rung bei der demo­kra­ti­schen Arbeit für Öster­reich“ (S. 491).

Nicht mehr über­ra­schend ist daher die pau­scha­le Rein­wa­schung der Bur­schen­schaft „Bru­na Sude­tia“, der Nor­bert Hofers Mit­ar­bei­ter Her­wig Götscho­ber als Vor­sit­zen­der ange­hört: „Die Wie­ner aka­de­mi­sche Bur­schen­schaft Bru­na Sude­tia teilt kei­ne anti­se­mi­ti­schen Ansich­ten und lehnt jeden Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus zutiefst ab.“ (S. 493)
 Das tut Hafenecker, obwohl im von ihm genann­ten „Ein­zel­fall“ bzw. Vor­wurf, der aus dem Kurier vom 29.12.17 stammt, in kei­ner Zei­le eine Cha­rak­te­ris­tik der „Bru­na Sude­tia“ und daher auch nichts von Anti­se­mi­tis­mus zu lesen ist.

Wenn es denn gar nicht mehr anders geht, ver­fällt die FPÖ in Unkennt­nis, wie bei der Bur­schen­schaft „Olym­pia“ und ihrer Ein­la­dung des Ex-NPD-Vor­sit­zen­den Udo Voigt: „Ob es die erwähn­te Ein­la­dung gab [sic!] ent­zieht sich unse­rer Kennt­nis.“ (S. 499) Dafür erfah­ren Lese­rIn­nen Bahn­bre­chen­des: „Die Bur­schen­schaft ‚Olym­pia’ in Wien ist nach eige­ner Bezeich­nung eine Bur­schen­schaft.“ In die­ser Klas­se bewegt sich auch der Infor­ma­ti­ons­ge­halt des gesam­ten Kapi­tels. Und das ist wohl noch das Bes­te, was dar­über zu sagen ist, aber eigent­lich müss­te es als nächs­ter Ein­zel­fall sub­su­miert werden.

Fuß­no­ten

1 In der Pres­se­kon­fe­renz zur Prä­sen­ta­ti­on des Berichts prä­zi­sier­te Hafenecker auf die Bemer­kung des Stan­dard-Jour­na­lis­ten Mar­kus Sulz­bach­er, dass das DÖW die FPÖ als rechts­extrem klas­si­fi­ziert, was er unter Extre­mis­mus ver­steht: „Wenn Sie zum Bei­spiel sich vor Augen füh­ren, wie Extre­mis­mus defi­niert wird, und wenn man weiß, dass Extre­mis­mus dadurch defi­niert wird, auch poli­tisch gewalt­be­reit agie­ren zu wol­len, dann führt sich die­se Argu­men­ta­ti­ons­li­nie selbst ad absur­dum.“ (Tran­skript Pres­se­kon­fe­renz 23.12.19) Die­ser Logik fol­gend, wären etwa Ver­stö­ße gegen das Ver­bots­ge­setz, die mit kei­ner Gewalt­an­dro­hung oder ‑aus­übung ver­bun­den sind – etwa die Leug­nung des Holo­caust – nicht rechtsextrem.

2 Hier ist etwa an die Rede zu erin­nern, die der dama­li­ge Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ, Her­bert Kickl, 2016 vor dem rechts­extre­men Kon­gress der „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ gehal­ten hat: „Wir kön­nen tun und machen, was wir wol­len, und sie wer­den ihre Nase rümp­fen, weil ihnen unse­re ideo­lo­gi­sche Ein­stel­lung nicht passt. (…) Und ich für mei­nen Teil, ich den­ke kei­ne Sekun­de dar­an, (…) dass ich nach­fra­gen wer­de viel­leicht beim Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des, einem Ver­ein, der an der Spit­ze der Ska­la der soge­nann­ten unnö­ti­gen Ver­ei­ne steht.“

Die FPÖ ver­sucht immer wie­der, das DÖW als „pri­va­ten Ver­ein“ ohne staat­li­che bzw. wis­sen­schaft­li­che Legi­ti­ma­ti­on zu denun­zie­ren. Tat­säch­lich wur­de das DÖW 1963 zunächst von dem pri­vat­recht­li­chen Ver­ein „Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des“ gegrün­det. 1983 wur­de eine sei­tens der Repu­blik Öster­reich, der Stadt Wien und dem Ver­ein getra­ge­ne Stif­tung ein­ge­rich­tet, deren Auf­ga­be es ist, die Arbeit des DÖW finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. (sie­he: https://www.doew.at/wir-ueber-uns/geschichte). In den Orga­nen des DÖW fin­den sich vor­wie­gend Ver­tre­te­rIn­nen aus Wis­sen­schaft, Poli­tik und Minis­te­ri­en. Das DÖW, das ab der Grün­dung sei­nen Tätig­keits­be­reich suk­zes­si­ve erwei­ter­te, hat neben sei­nen Pio­nier­ar­bei­ten im Bereich der Wider­stands- und Opfer­for­schung mit dem „Hand­buch des öster­rei­chi­schen Rechts­extre­mis­mus“ Anfang der 1990er-Jah­re das bis dort­hin umfas­sends­te Werk zu die­sem The­ma vor­ge­legt und mit dem dar­in ent­hal­te­nen Bei­trag von Wil­li­bald I. Hol­zer auch eine der prä­zi­ses­ten Defi­ni­tio­nen von Rechts­extre­mis­mus gelie­fert, an der sich kei­nes­wegs nur das DÖW ori­en­tiert. Das DÖW berät in der Erfas­sung und Ein­ord­nung von Vor­fäl­len und Per­so­nen u.a. auch das Innenministerium.

 

  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
  • spenden 
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Analysen
Schlagwörter: Antisemitismus | Burschen-/Mädelschaften/Korporationen | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Österreich | Rechtsextremismus

Beitrags-Navigation

« „Die Ehemaligen“ – Wie war das mit der FPÖ?
Das Regierungsprogramm: 11x Anti-Rechtsextremismus »

» Zur erweiterten Suche

Spenden

Wissen

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung

Handeln

  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?

Hilfreich

  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
E-Mail-Benachrichtigung bei neuen Beiträgen
  • Wochenrückblicke
    Beiträge
  • Gastbeiträge
    Beiträge
  • Materialien
    Beiträge
  • Rezensionen
    Beiträge
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

oder viaPaypal

Kontakt

Vorfälle und Hinweise bitte über unser sicheres Kontaktformular oder per Mail an:
[email protected]

Wir garantieren selbstverständlich den Schutz unserer Informant*innen, der für uns immer oberste Priorität hat.

Spendenkonto

Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz

IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

Oder via PayPal:

Socials

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky

Links

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung
  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?
  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • Über uns
  • Beirat und Unterstützer*innen
  • Datenschutz
  • Impressum
Spenden