„Die Ehemaligen“ – Wie war das mit der FPÖ?

Für jene, die sich mit der Geschichte der FPÖ – vor allem mit ihren Anfän­gen und Vor­läufern – ser­iös auseinan­der­set­zen möcht­en, haben wir eine andere Leseempfehlung als den His­toriker­bericht der FPÖ: das im Sep­tem­ber erschienene Buch „Die Ehe­ma­li­gen“ der Wiener His­torik­erin Mar­git Reit­er. Sie schildert darin die per­son­ellen und ide­ol­o­gis­chen Kon­ti­nu­itäten von den deutschna­tionalen Parteien der Ersten Repub­lik über die NSDAP bis zur FPÖ.

Jet­zt ist er also da, der FPÖ-His­toriker­bericht. Die parteitreuen Kom­mis­sion­s­mit­glieder glaubten bere­its im Vor­feld, sie hät­ten Grund zum Jubeln: Die FPÖ sei „nahezu eine Partei wie jede andere“, keine direk­te Nach­fol­gepartei der NSDAP! Zweit­eres ist richtig, wurde aber von ern­stzunehmender Seite auch noch nie behauptet. Das wäre gar nicht möglich gewe­sen, denn seit 1945 gibt es bekan­nter­maßen ein NS-Verbotsgesetz.

Der Grün­dung­sob­mann der FPÖ, Anton Reinthaller, ist ein sehr promi­nentes Beispiel für die oben ange­sproch­enen Kon­ti­nu­itäten. Dass mit ihm aus­gerech­net ein „Ehe­ma­liger“ an den Anfän­gen der FPÖ ste­ht, ist weniger über­raschend als symp­to­ma­tisch und macht die FPÖ eben zu kein­er „Partei wie jede andere“. Der Guts­be­sitzer war in der Ersten Repub­lik Mit­glied des deutschna­tionalen „Land­bunds“, bere­its ab 1928 Mit­glied der NSDAP, ab 1938 NS-Land­wirtschaftsmin­is­ter im „Anschlussk­abi­nett“ von Arthur Seyß-Inquart, dann SS-Brigade­führer und ab 1939 bis zum Kriegsende Unter­staatssekretär im Reichsmin­is­teri­um für Ernährung und Land­wirtschaft in Berlin.

1. FPÖ-Parteiobmann Anton Reinthaller (Foto Landheimat 2.4.1938)

1. FPÖ-Parteiob­mann Anton Reinthaller (Foto Land­heimat 2.4.1938)

1950 wurde er zu ein­er ver­gle­ich­sweisen milden Haft­strafe von drei Jahren verurteilt, die er jedoch auf­grund der Anrech­nung sein­er Internierungszeit nicht antreten musste. 1952 wurde die Strafe auf zweiein­halb Jahre her­abge­set­zt. Zu ein­er von seinen Anwäl­ten betriebe­nen Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens, begleit­et von massen­haften Inter­ven­tio­nen bei der dama­li­gen poli­tis­chen Elite des Lan­des, kam es nicht mehr: Der SPÖ-Bun­de­spräsi­dent Theodor Körn­er beg­nadigte Reinthaller und ebnete ihm damit den Weg in poli­tis­che Ämter. Reinthaller galt als opti­male Beset­zung für die FPÖ-Parteiführung. Er war übri­gens ein­er, der sich gegen die Beze­ich­nung „Ehe­ma­liger“ eben­so wehrte wie gegen den Begriff „Nazi“. Das waren für ihn Begriffe für die oppor­tunis­tis­chen neuen Parteigänger ab 1938, er war und sei ein „Nation­al­sozial­ist“ (S. 32).

Sein Nach­fol­ger und „ein­er der eng­sten Gefol­gsmän­ner von Reinthaller“ (S. 198) war Friedrich Peter. Der ehe­ma­lige SS-Mann war zumin­d­est in den 1950er- und 1960er-Jahren ver­ant­wortlich für eine entsprechend deutschna­tionale Aus­rich­tung der Frei­heitlichen. Von ihm ist auch ein Ausspruch Reinthallers über­liefert: „Ich eigne mich zum Poli­tik­er in ein­er Demokratie wie der Igel zum A… abwis­chen.“ (S. 217)

Das Buch von Mar­git Reit­er ist ein Rück­blick auf die Anfänge der FPÖ und eine bek­lem­mende – weil immer noch aktuelle – his­torische Milieustudie. Anhand viel­er Beispiele wird deut­lich, wie sich dieses Milieu organ­isierte, wie durch famil­iäre Prä­gung über Gen­er­a­tio­nen hin­weg eine stramm deutschna­tionale und anti­demokratis­che Hal­tung weit­ergegeben wurde. Die Fam­i­lien Haider, Scheuch, Huber oder Eigru­ber seien da nur als Beispiele erwäh­nt. Noch wichtiger für das „Milieu“ und die Aus­rich­tung der FPÖ war aber wohl die poli­tis­che Sozial­isierung viel­er ihrer Pro­tag­o­nis­ten in den Burschenschaften.

Warum eigentlich „Ehe­ma­lige“? Die auch nach 1945 überzeugten Nazis waren eigentlich „noch immer“ Nazis und keine „Ehe­ma­li­gen“. Da hat­te Reinthaller also dur­chaus recht – auch bei sich selb­st, was Reit­er durch die erst­ma­lige Aufar­beitung des Reinthaller-Nach­lass­es her­auss­chält. Sie erteilt damit dem von der FPÖ allzu gern stra­pazierten Bild des eher harm­losen, vom NS-Appa­rat nur instru­men­tal­isierten Parteigrün­ders eine herbe Abfuhr. Kon­ti­nu­ität gilt für alle wesentlichen ide­ol­o­gis­chen Ker­nele­mente wie etwa den Anti­semitismus. Der Begriff „ehe­ma­lig“ wird von Reit­er daher zwar zurecht prob­lema­tisiert – zumal er von den Unverbesser­lichen selb­st ver­wen­det wor­den ist –, durch die Wahl des Buchti­tels und das Fehlen von Anführungsze­ichen aber gle­ichzeit­ig weit­er einzementiert.

Eine der ide­ol­o­gis­chen Kon­ti­nu­itäten des „Drit­ten Lagers“ ist die pro­gram­ma­tis­che Fes­tle­gung auf den Begriff „Volks­ge­mein­schaft“. Er ste­ht schon im ersten Satz in den „Richtlin­ien“ der Partei bei ihrer Grün­dung. Das Konzept wurde von den deutschna­tionalen Parteien in den 1920er-Jahren vertreten und von der NSDAP über­nom­men. (S. 258f.). Dass es auch heute zum fix­en Reper­toire recht­sex­tremer Parteien gehört, ver­ste­ht sich fast von selbst.

Die FPÖ wurde 1956 gegrün­det, die Vor­läufer­or­gan­i­sa­tion“ VdU (Ver­band der Unab­hängi­gen“) 1949. Dieser Grün­dung im Jahre 1949 gin­gen einige aus heutiger Sicht verblüf­fende Vorgänge voraus. Unfass­bar ist, was Reit­er vom Buhlen der bei­den Groß­parteien um die „Nationalen“ berichtet. Die ÖVP war bestrebt, die Grün­dung ein­er „nationalen“ Partei möglichst zu ver­hin­dern. Die Gedanken­spiele gin­gen dabei so weit, dass ern­sthaft über­legt wurde, die „Ehe­ma­li­gen“ offiziell als vierten Bund in die Partei aufzunehmen und so eine „anti­marx­is­tis­che Ein­heits­front“ zu bilden. Das scheit­erte übri­gens vor allem an den unbot­mäßi­gen Forderun­gen der „Nationalen“, die – ange­führt von dem später zu zweifel­haftem Ruhm gelangten Taras Boro­da­jkewycz – 25% der Man­date in Anspruch nehmen woll­ten. (S. 74f.)

In der Steier­mark kam es kurz vor den Land­tagswahlen im Okto­ber 1949 sog­ar zu einem Wahlaufruf von „100 ehe­ma­li­gen Nation­al­sozial­is­ten“ für die ÖVP, der unter anderem auch vom früheren Putschis­ten Wal­ter Pfrimer und dem NS-Bauern­führer Sepp Hain­zl unter­schrieben wor­den war und in den „Salzburg­er Nachricht­en“ veröf­fentlicht wurde. (S. 99f.)

Die SPÖ ging nicht ganz so weit: Immer­hin aber gelang es ihr, viele „Ehe­ma­lige“ im „Bund Sozial­is­tis­ch­er Akademik­er“ zu inte­gri­eren. Dadurch gelangten viele frühere NSDAP-Mit­glieder in hohe Posi­tio­nen in Wirtschaft und Gesellschaft. (S. 101ff.)

Um daher einen, ger­ade von der FPÖ immer wieder vorge­bracht­en Ein­wand vor­wegzunehmen: Ja, auch ÖVP und SPÖ haben ihre „braunen Fleck­en“, ja auch sie haben um die „Ehe­ma­li­gen“ gebuhlt und ihnen hohe Posten in der Wirtschaft und auch in ihrer Partei beschafft, und ja, auch in ÖVP und SPÖ hat sich wider­lich­er Anti­semitismus gezeigt. Reit­er macht aber klar, dass die FPÖ im Gegen­satz zu ÖVP und SPÖ nicht nur „braune Fleck­en“ aufweist, son­dern direkt aus dem braunen Nachkriegsm­i­lieu her­aus ent­standen ist und sich bis­lang nicht aus diesem Sumpf befreien kon­nte und sich trotz einiger zaghafter Ver­suche meist auch nicht daraus befreien wollte.

Was die Partei jedoch seit damals bis heute (meis­ter­haft?) beherrscht, ist der „Dou­ble­s­peak“. Man offen­bart die eige­nen Vorstel­lun­gen nur soweit, dass zwar jede/r weiß, was gemeint ist, die gewählte For­mulierung aber zumin­d­est auch eine andere Inter­pre­ta­tion zulässt. Der Chefide­ologe der Partei und FPÖ-Klubob­mann im Nation­al­rat, Emil van Ton­gel, erk­lärte das „Beken­nt­nis zur deutschen Volks- und Kul­turge­mein­schaft“ im Wahl­pro­gramm so: „Es ist nie­mand im Saal, der nicht weiss, was wir wollen. (…) Es gibt nie­man­den in Öster­re­ich, der nicht weiss, was wir mit diesen Sätzen sagen wollen.“ (S. 219) Aber so richtig gesagt haben es die Her­ren halt nur im inneren Kreis.

Reit­er stellt etliche aktuelle Bezüge im Buch her – etwa die „Lieder­buchaf­färe“, die vie­len „Einzelfälle“ oder die nach wie vor funk­tion­ieren­den burschen­schaftlichen Net­zw­erke der Partei, die in den 1950er-Jahren inner­halb der „Nationalen“ an Bedeu­tung gewan­nen. Anti­semitismus oder das Fes­thal­ten am Konzept ein­er kün­stlich kon­stru­ierten „Volks­ge­mein­schaft“ waren als ide­ol­o­gis­che Kon­ti­nu­ität in der extremen Recht­en immer vorhan­den und sind in Öster­re­ich „jed­erzeit abruf­bar“. „Jed­er weiß, was gemeint ist“, wenn entsprechende Anspielun­gen gemacht wur­den und wer­den, weil sie sich als oft­mals knapp am Strafrecht vor­beis­chram­mende Codes ver­fes­tigt haben.

Um das The­ma der Ein­leitung noch ein­mal aufzunehmen: Inter­essierte tun bess­er daran, das Buch von Mar­git Reit­er zu lesen, als auf die Aufar­beitung der FPÖ von deren eige­nen braunen Wurzeln zu set­zen. Reit­er erhielt trotz mehrfach­er Bemühun­gen zwar keinen Ein­blick ins Parteiarchiv der FPÖ, hat aber mit dem notwendi­gen wis­senschaftlichen Blick von außen ein Buch vorgelegt, das bere­its mit dem Erscheinen als Stan­dard­w­erk zur Geschichte der FPÖ zu werten ist.

Cover Reiter, Die Ehemaligen

Cov­er Reit­er, Die Ehemaligen

Mar­git Reit­er: Die Ehe­ma­li­gen. Der Nation­al­sozial­is­mus und die Anfänge der FPÖ. Göt­tin­gen 2019.