Kulturverein w23 Ziel einer Angriffsserie

Wie die tagtägliche Bericht­ser­stat­tung von stopptdierechten.at verdeut­licht, ist nicht nur die Anzahl ras­sis­tisch und recht­sex­trem motiviert­er Straftat­en wie Hate­speech oder Attack­en auf Geflüchtete kon­stant steigend, son­dern auch jene geziel­ter Angriffe auf poli­tis­che Gegner_innen. Dies verdeut­licht sich u.a. am Beispiel des Kul­turvere­ins w23, der in den let­zten Wochen erneut zum Ziel ein­er recht­sex­tremen Angriff­sserie wurde.

Steigende Zahlen
Vor weni­gen Wochen berichtete der Kuri­er (vom 25.11.2016) davon, dass öster­re­ich­weit in diesem Jahr bis Anfang Novem­ber bere­its 540 Ermit­tlungsver­fahren wegen Ver­het­zung geführt wur­den und die Zahl bis Ende des Jahres noch weit­er steigen werde. 2015 waren es ins­ge­samt „nur“ 513 gewe­sen. Wie selb­stver­ständlich auch ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che oder auch holo­caus­trel­a­tivierende bzw. ‑leug­nende Äußerun­gen (vor allem im Inter­net) gewor­den sind, zeigt sich zudem an der gestiege­nen Anzahl von Ver­bots­ge­set­zde­lik­ten, die aktuell vor öster­re­ichis­chen Gericht­en ver­han­delt wer­den. Die Hürde, auf Face­book oder anderen Foren schnell mal „die Wieder­eröff­nung von Mau­thausen“ zu fordern oder zu ein­er „Koran­ver­bren­nung mit Span­fer­ke­lessen und Frei­bier aufzu­rufen, scheint in let­zter Zeit noch weit­er gesunken zu sein. Obgle­ich also die Anzahl der für diese Delik­te Angeklagten im Ver­gle­ich zum Vor­jahr gestiegen ist, scheint sich hierzu­lande kaum jemand (mehr) dafür zu inter­essieren. Zumin­d­est gehen die kon­stant wach­senden Zahlen nicht mit einem Anstieg an (kri­tis­ch­er) Bericht­ser­stat­tung oder zumin­d­est der Förderung und Ausweitung gesellschaft­spoli­tis­ch­er Präven­tion­spro­gramme von men­schen­feindlichen Ein­stel­lungsmustern ein­her. Im Gegen­teil, Ver­bots­ge­setz- und Ver­het­zungsan­kla­gen scheinen in öster­re­ichis­chen Tageszeitun­gen keinen berichtswerten Gegen­stand mehr darzustellen und so ist die Nicht­bericht­ser­stat­tung eher zur Regel gewor­den als die jour­nal­is­tis­che Beschäf­ti­gung mit The­men dieser Art.

Rollbalken des Kulturvereins W23 im November 2016 aufgebrochen...

Roll­balken des Kul­turvere­ins W23 im Novem­ber 2016 aufge­brochen — Bildquelle: W23

Angriffe auf poli­tis­che Gegner_innen
Aber nicht nur anti­semi­tis­che Straftat­en, wie sich zulet­zt u.a. bei der Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs in Wien zeigte oder ras­sis­tis­che Delik­te wie der Bran­dan­schlag auf eine Unterkun­ft für Geflüchtete in Him­berg wer­den immer mehr und alltäglich­er. Auch recht­sex­trem motivierte Angriffe auf poli­tis­che Gegner_innen haben sich in den let­zten Wochen und Monat­en gehäuft.

Neonazi-Sticker als Art Bekenntnis auf der beschädigten Tür des Kulturvereins

Neon­azi-Stick­er als Art Beken­nt­nis auf der beschädigten Tür des Kul­turvere­ins — Bildquelle: W23

Dies verdeut­licht sich vor allem am Beispiel des Kul­turvere­in w23 im ersten Wiener Bezirk. Er beste­ht inzwis­chen seit zehn Jahren und behei­matet unter­schiedliche Grup­pen und Pro­jek­te, deren Ver­anstal­tun­gen sowie auch eine Bib­lio­thek. Immer wieder kam es im Laufe der Jahre lei­der auch zu recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Angrif­f­en. Waren es anfangs noch „ein­fache“ Nazi-Schmier­ereien gewe­sen, steigerte sich die Qual­ität dieser Ein­schüchterungsver­suche, als im Okto­ber 2008 rund zehn ver­mummte Neon­azis pro­bierten, in die Vere­in­sräum­lichkeit­en zu kom­men und die dort anwe­senden Gäste zu attack­ieren. Auch in den darauf fol­gen­den Jahren kam es immer wieder zu Schmier­ereien, Manip­u­la­tio­nen der Schlöss­er sowie Mitte Sep­tem­ber 2016 zu ein­er „Attacke mit Kun­st­blut, welch­es an die Wand und Ein­gangstür der w23 geschüt­tet wurde verse­hen mit einem Zettel, auf dem „Öster­re­ich blutet auch durch eure Schuld“ stand. Kun­st­blut wurde auch im Übri­gen auch bei den Angrif­f­en auf den „Mus­lim Lifestyle Shop“ sowie die „Anar­chis­tis­che Buch­hand­lung“ ver­wen­det, die zum gle­ichen Zeit­punkt in Wien stattfanden.

Rollbalken des Kulturvereins W23 erneut zum Jahreswechsel 2016/2017 aufgebrochen...

Roll­balken des Kul­turvere­ins W23 erneut zum Jahreswech­sel 2016/2017 aufge­brochen… — Bildquelle: W23

Kein Einzelfall
Doch diese Attacke blieb kein Einzelfall, son­dern rei­ht sich ein in eine Serie von weit­eren Angrif­f­en, die in den darauf kom­menden Wochen fol­gen soll­ten. Bere­its zwei Wochen später wurde der mas­sive Eisen­rol­l­laden unter Anwen­dung eines enor­men Kraftak­ts beschädigt und ver­sucht, sich Zutritt zu den Räum­lichkeit­en zu ver­schaf­fen, kurz darauf erneut die Schlöss­er verklebt sowie But­ter­säure im Ein­gangs­bere­ich ver­schüt­tet. Auch wur­den immer wieder Aufk­le­ber mit ein­deutig recht­sex­tremen Parolen hin­ter­lassen. Doch auch damit nicht genug. Ende Dezem­ber 2016 ver­sucht­en Unbekan­nte erneut, sich Zutritt zu den Vere­in­sräum­lichkeit­en zu ver­schaf­fen und beschädigten dabei den inzwis­chen neuen Eisen­roll­balken mas­siv. Der inzwis­chen ent­standene Sach­schaden bewegt sich im Bere­ich von mehreren Tausend Euros. Den­noch lassen sich die Betreiber_innen des Kul­turvere­ins nicht ein­schüchtern, son­dern erken­nen in den Angriffe und Attack­en „Ein­schüchterungsver­suche“. „Sie sollen Angst schüren und ihren poli­tis­chen Gegner_innen das Gefühl der ständi­gen Bedro­hung ver­mit­teln. Sie sind eine logis­che Folge des autoritären gesellschaftlichen Kli­mas. In den let­zten Jahren haben die Aktiv­itäten von neo­faschis­tis­chen und anderen recht­sex­tremen Grup­pen wieder mas­siv zugenom­men. Die Akteur_innen sind selb­st­be­wusster gewor­den und fühlen sich in ein­er zunehmend men­schen­feindlichen Gesellschaft sicher­er und bestärkt“, heißt es in einem State­ment zur Anschlagsserie. Die Angriffe kön­nen ihrer Mei­n­ung nach nicht los­gelöst von anderen gesellschaft­spoli­tis­chen Entwick­lun­gen hierzu­lande betra­chtet wer­den: „Wenn ras­sis­tis­che Het­ze zur Tage­sor­d­nung gehört, Bran­dan­schläge auf Unterkün­fte von Geflüchteten immer häu­figer und faschis­tis­che Kon­ti­nu­itäten zum „Grund­kon­sens” ein­er Gesellschaft wer­den, fühlen wir uns in der Notwendigkeit unser­er Arbeit bestätigt. Wir hal­ten es daher für uner­lässlich, den Blick auf die herrschen­den Zustände zu richt­en und sich gegen die ras­sis­tis­che und faschis­tis­che Nor­mal­isierung zu stellen.“ 
Ob öster­re­ichis­chen Tageszeitung erneut durch Nicht­beach­tung der recht­sex­tremen Angriff­sserie bril­lieren oder sich doch noch dazu aufraf­fen kön­nen, darüber zu bericht­en, bleibt bis­lang noch abzuwarten.

Neonazi-Sticker in der Nähe des Lokals des Kulturvereins W23 im september 2016

Neon­azi-Stick­er in der Nähe des Lokals des Kul­turvere­ins W23 im sep­tem­ber 2016 — Bildquelle: W23

Hier die Aussendung des Kul­turvere­ins W23 im Original:

Erneuter recht­sex­tremer Angriff gegen Kul­turvere­in w23 (Link)

Am Nach­mit­tag des 30. Dezem­ber kam es wieder zu einem Angriff auf die Räum­lichkeit­en des Kul­turvere­ins w23. Dieser ereignete sich nach dem gle­ichen Schema wie beim recht­sex­tremen Angriff Ende Novem­ber: Mit mas­sivem Kraftaufwand wurde ver­sucht, sich über den Met­all­roll­balken Zutritt zu den Vere­in­sräum­lichkeit­en zu ver­schaf­fen und dieser erhe­blich beschädigt. Dieser Über­griff ste­ht im Zusam­men­hang mit ein­er aggres­siv­en und sys­tem­a­tis­chen Angriff­sserie, die im Sep­tem­ber 2016 begann.

In den let­zten zwei Monat­en gab es gle­ich vier schw­er­wiegende Angriffe durch Recht­sex­treme auf die Räum­lichkeit­en des Kul­turvere­in w23:
Ende Novem­ber wurde mit mas­sivem Kraftaufwand ver­sucht, sich Zutritt durch den Met­all­roll­balken, der die Ein­gangstür der Räume schützt, zu ver­schaf­fen. Dabei wurde dieser der­art beschädigt, dass er nur aus­ge­tauscht wer­den kon­nte, und ein Sach­schaden von mehreren tausend Euro war die Folge. Zwei Wochen später wur­den die Schlöss­er der Roll­balken verklebt. Eine Woche darauf wurde But­ter­säure im Ein­gangs­bere­ich ver­schüt­tet. Am Nach­mit­tag des 30. Dezem­ber wurde erneut ver­sucht, den Roll­balken aus Stahlwell­blech aufzubrechen, um Zutritt zu den Vere­in­sräum­lichkeit­en zu erlan­gen. Erneut wur­den die Schlöss­er verklebt. Dabei wurde der neue Roll­balken aber­mals erhe­blich beschädigt.
w23 schon früher Ziel von Rechtsextremen

Seit ihrer Eröff­nung vor zehn Jahren ist die w23, die die Räum­lichkeit­en mit dem Man­del­baumver­lag teilt, immer wieder Ziel von Angrif­f­en durch Neon­azis und andere Recht­sex­treme gewor­den. Während es in den ersten Jahren ver­hält­nis­mäßig ruhig war, kam es durch die ver­stärk­ten Aktiv­itäten von Alpen-Donau.info und anderen neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen zu ein­er Häu­fung von Vorkomm­nis­sen rund um die Vereinsräumlichkeiten.

Aus den Angrif­f­en auf die Räume wur­den Angriffe auf Menschen

In der Nacht vom 25. auf den 26. Okto­ber 2008 stürmte ein Trupp von zehn mask­ierten Neon­azis die Räum­lichkeit­en und begann wahl­los in die Menge der anwe­senden Per­so­n­en zu prügeln. Dieser geplante Angriff kon­nte schnell abgewehrt und Schlim­meres ver­hin­dert wer­den. Den­noch gab es zwei Leichtver­let­zte und gerin­gen Sachschaden.
Recht­sex­treme Angriffe nicht nur gegen die w23

Die Zus­pitzung autoritär­er Ver­hält­nisse in den let­zten Jahren bestärkt Recht­sex­treme darin, zunehmend aggres­siv gegen alle vorzuge­hen, die sie als Feind_innen aus­machen. Wie die aktuellen Beispiele zeigen, schreck­en sie dabei auch vor Gewalt nicht zurück. Diese ist im Recht­sex­trem­is­mus angelegt – fol­glich ist anzunehmen, dass die Angriffe nicht bei zer­störten Roll­balken enden werden.

Gle­ichar­tige Angriffe wie die Far­bat­tacke auf den Kul­turvere­in w23 gab es zeit­nah auch gegen das Bek­lei­dungs­geschäft “Zahraa Mus­lim Lifestyle Shop” in Mei­dling und die “Anar­chis­tis­che Buch­hand­lung” in Rudolf­sheim-Fünfhaus. Die Rosa Lila Vil­la berichtet immer wieder von LGBTIQ*-feindlichen Schmierereien.

In Berlin-Neukölln gin­gen Nazis bei einem Angriff auf das linke Café k‑fetisch noch einen Schritt weit­er: Hier wurde nicht nur ein Roll­balken aufge­brochen, son­dern dahin­ter außer­dem Feuer gelegt, das sich durch großes Glück nicht aus­bre­it­ete. Das Café befind­et sich in einem Wohn­haus, die Täter_innen nah­men den Tod von Men­schen bil­li­gend in Kauf. Dies ist Beispiel ein­er mas­siv­en Angriff­swelle gegen Buch­hand­lun­gen, andere linke Räume und gezielte Attack­en gegen Antifaschist_innen.

Ende Dezem­ber wurde ein junge Frau* in Klagenfurt/Celovec von zwei Ras­sis­ten ver­prügelt und schw­er ver­let­zt, weil sie Ziv­il-Courage gezeigt und deren ras­sis­tis­che Pöbeleien wider­sprochen hat­te. Die Reak­tion der Polizei war symp­to­ma­tisch für deren Umgang mit rechter Gewalt: Erst die zweite von ihr aufge­suchte Dien­st­stelle nahm über­haupt die Anzeige der jun­gen Frau an.
Die Behör­den Teil des Problems

Immer wieder zeigt sich, dass von Behör­den bei Angrif­f­en Recht­sex­tremer wenig Unter­stützung zu erwarten ist. Ein mit Fotos doku­men­tiert­er Angriff von mit Teleskop­schlagstöck­en und Gürteln bewaffneten Kad­er der „Iden­titären Bewe­gung” auf Antifaschist_innen führte zu ein­er Verfahrenseinstellung.
Neon­azis­tis­che Hooli­gans, die eine Gew­erkschaftsver­anstal­tung im EKH gestürmt und ange­grif­f­en hat­ten, wur­den über­wiegend nicht belangt – mehr noch, let­ztlich wur­den Ange­grif­f­ene im Zuge eines haarsträuben­den Ver­fahrens verurteilt. Einige der Angreifer wiederum wur­den später als „Secu­ri­ties” auf Demon­stra­tio­nen der „Iden­titären” eingesetzt.
Zus­pitzung autoritär­er Verhältnisse

Diese Angriffe und Attack­en sind Ein­schüchterungsver­suche. Sie sollen Angst schüren und ihren poli­tis­chen Gegner_innen das Gefühl der ständi­gen Bedro­hung ver­mit­teln. Sie sind eine logis­che Folge des autoritären gesellschaftlichen Kli­mas. In den let­zten Jahren haben die Aktiv­itäten von neo­faschis­tis­chen und anderen recht­sex­tremen Grup­pen wieder mas­siv zugenom­men. Die Akteur_innen sind selb­st­be­wusster gewor­den und fühlen sich in ein­er zunehmend men­schen­feindlichen Gesellschaft sicher­er und bestärkt.
(Neo-)Faschistische Ide­olo­gien haben Rück­en­wind und das äußert sich nicht „nur” in Online-Het­ze, Kampf- und Kriegsrhetorik in tage­spoli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen. Immer mehr Recht­sex­treme und Neon­azis nehmen „den Kampf fürs Abend­land” in die eigene Hand und schre­it­en zur Tat.

Bei all der notwendi­gen Auseinan­der­set­zung mit Angrif­f­en auf die eigene Infra­struk­tur wollen wir Fol­gen­des fes­thal­ten: Wir sehen diese Attack­en in einem größeren Kon­text. Wenn ras­sis­tis­che Het­ze zur Tage­sor­d­nung gehört, Bran­dan­schläge auf Unterkün­fte von Geflüchteten immer häu­figer und faschis­tis­che Kon­ti­nu­itäten zum „Grund­kon­sens” ein­er Gesellschaft wer­den, fühlen wir uns in der Notwendigkeit unser­er Arbeit bestätigt. Wir hal­ten es daher für uner­lässlich, den Blick auf die herrschen­den Zustände zu richt­en und sich gegen die ras­sis­tis­che und faschis­tis­che Nor­mal­isierung zu stellen.

Der Kul­turvere­in w23 ver­sucht hierzu seit nun­mehr 10 Jahren seinen Teil beizu­tra­gen. In den Räum­lichkeit­en find­en regelmäßig Diskus­sionsver­anstal­tun­gen, Filmabende, Lesun­gen, Work­shops und vieles mehr statt, außer­dem gibt es die „Bib­lio­thek von unten” und das „Archiv der sozialen Bewe­gun­gen”. Die w23 ist ein selb­stver­wal­teter Raum mit (queer)-feministischem  Selb­stver­ständ­nis und bietet Platz für linke, emanzi­pa­torische Pro­jek­te. Für sex­is­tis­ches, LGBTIQ*-feindliches, ras­sis­tis­ches und anti­semi­tis­ches Ver­hal­ten hinge­gen ist kein Platz. Wir lassen uns von der aktuellen Angriff­swelle nicht ein­schüchtern und laden alle sol­i­darischen Men­schen her­zlich ein, sich zu beteiligen.

Eine chro­nol­o­gis­che Auflis­tung der Angriffe auf die w23 find­et ihr hier (Link).”

Weit­ere Infos:
Presseaussendung des Vere­ins vom 4.1.2017: Erneut Angriff durch Recht­sex­treme auf Kul­turvere­in w23