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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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St. Pölten: Ein großer Hetzer vor Gericht

Er ist in der rechts­extre­men Sze­ne auf Face­book einer der ganz Gro­ßen. In den letz­ten Jah­ren hat er unzäh­li­ge Grup­pen und vir­tu­el­le Par­tei­en gegrün­det, ist, wenn man sei­nen rech­ten Geg­nern glau­ben darf, mit unzäh­li­gen Pseud­ony­men bzw. Fake-Accounts prä­sent und steht jetzt wegen eines ver­gleichs­wei­se beschei­de­nen Delikts vor dem Lan­des­ge­richt St.Pölten. Er hat­te zu Span­fer­kel-Essen mit Koran-Ver­bren­nung auf­ge­ru­fen und eingeladen.

14. Sep. 2016

Die Ankla­ge wirft Kurt Prankl (48) Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren vor, weil er im August 2015 öffent­lich einen Auf­ruf zur Koran­ver­bren­nung mit Span­fer­ke­l­es­sen und Frei­bier ange­kün­digt hat­te. Bekannt wur­de der Auf­ruf ursprüng­lich über das Pos­ting einer angeb­lich FPÖ-nahen Anna W.: „14 sicher­ge­stell­te Koran­bü­cher wer­den am 8.8. in St. Pöl­ten bei Frei­bier und Span­fer­kel angezündet.”


Ein Fai­ble für Fei­ern an Hit­lers Geburtstag …

Die FPÖ NÖ demen­tier­te hef­tig und – in die­sem Fall – auch glaub­haft. Spä­ter bekann­te sich dann Kurt Prankl ganz offen zu der Koran­ver­bren­nungs­ak­ti­on; einen Sym­pa­thie­bo­nus hat sich Prankl des­halb aber nicht ver­dient – ganz im Gegenteil!

Prankl hat nicht nur die (geschlos­se­ne) FB-Grup­pe „Natio­na­le Sin­gles Öster­reich“ gegrün­det und admi­nis­triert, son­dern zahl­rei­che ande­re öffent­li­che und geschlos­se­ne Grup­pen, in denen so offen gehetzt und NS-Wie­der­be­tä­ti­gung betrie­ben wird wie in kaum einer von Öster­rei­chern admi­nis­trier­ten Grup­pe sonst. „Islam gehört nicht zu Öster­reich“, „Poe­gi­da“ (mitt­ler­wei­le tot), „Natio­nal Par­tei Oster­reich (NPO) “, „Alter­na­ti­ve für Öster­reich (AfÖ)” hei­ßen die von Prankl gegrün­de­ten FB-Grup­pen, die teil­wei­se auch nach Bun­des­län­dern geglie­dert sind. Die Grup­pen schei­nen groß (um die 10.000 Mit­glie­der), doch das täuscht, denn die Mit­glie­der wer­den beden­ken­los von einer Grup­pe zur ande­ren geschau­felt („hin­zu­ge­fügt“).

ein­deu­ti­ge Betä­ti­gungs­fel­der inner­halb der Gruppen

Die Mit­glie­der der Grup­pen sind zu einem nicht gerin­gen Anteil bun­des­deut­sche Het­zer und Kel­ler­na­zis, die die Grup­pen als Kotz­kü­bel ohne jede Ein­schrän­kung benut­zen, denn mode­riert wird nie, und eine straf­recht­li­che Ver­fol­gung über die Lan­des­gren­zen hin­weg fin­det fak­tisch nicht statt.

Vor dem Lan­des­ge­richt St. Pöl­ten, wo Prankl sich „nur“ wegen der ange­kün­dig­ten (und dann wie­der abge­sag­ten) Koran­ver­bren­nung ver­ant­wor­ten muss, geht Prankl in den Angriff: „Die­se Schrif­ten sind kein hei­li­ges Buch, es han­delt sich um eine sala­fis­ti­sche Inter­pre­ta­ti­on des Korans und Sala­fis­mus ist demo­kra­tie­feind­lich. Der Natio­nal­so­zia­lis­mus übri­gens auch. Ich möch­te mit Nazis genau­so wenig zu tun haben wie mit isla­mi­schen Ter­ro­ris­ten.“ (NÖN, 13.9.2016) Das glaubt ihm auch der Rich­ter nicht so wirk­lich: „Sie haben aber eine Men­ge Bil­der auf ihrem Han­dy gespei­chert, die ande­res ver­mu­ten las­sen. Wie der Spruch ‚Nazi heißt nicht anpass­bar zur Isla­mi­sie­rung‘ oder ein Foto von einem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger mit der Auf­schrift Asy­lan­ten­heim.“ Und wei­ter: „Das ist grenz­wer­tig. Das ist knapp am Ver­bots­ge­setz, knapp am Schwur­ge­richts­pro­zess vor­bei.“ (NÖN)


trans­na­tio­na­le Ver­net­zung und „GrüS­Se”

Knapp vor­bei? In den Prankl-Grup­pen wird das gesam­te Reper­toire von Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung abge­han­delt. Der­zeit scheint Prankl aller­dings nicht mehr als Admi­nis­tra­tor in den Grup­pen auf – was nichts bedeu­ten muss. Denn wie Dag­mar H., eine FPÖ-Akti­vis­tin, die sich schwer­punkt­mä­ßig mit Prankl beschäf­tigt, vor eini­gen Mona­ten minu­ti­ös und detail­liert fest­ge­hal­ten hat, bedient er sich nicht bloß eini­ger, son­dern Dut­zen­der Pseud­ony­me bzw. Fake-Accounts. Bei eige­nen Pos­tings ist Prankl übri­gens vor­sich­tig. Er scheint Codes wie 14 und 88 (8. August) oder Span­fer­ke­l­es­sen am 20.4. zu lie­ben. Ob ihm das was nutzt im aktu­el­len Pro­zess? Der Rich­ter ver­tagt – er will noch einen Ver­fas­sungs­schüt­zer als Zeu­gen einvernehmen.


ras­sis­ti­sche Mordfantasien

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung

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