St. Pölten: Ein großer Hetzer vor Gericht

Er ist in der recht­sex­tremen Szene auf Face­book ein­er der ganz Großen. In den let­zten Jahren hat er unzäh­lige Grup­pen und virtuelle Parteien gegrün­det, ist — wenn man seinen recht­en Geg­n­ern glauben darf — mit unzäh­li­gen Pseu­do­ny­men bzw. Fake-Accounts präsent und ste­ht jet­zt wegen eines ver­gle­ich­sweise beschei­de­nen Delik­ts vor dem Lan­des­gericht St.Pölten. Er hat­te zu Span­fer­kel-Essen mit Koran-Ver­bren­nung aufgerufen und eingeladen.

Die Anklage wirft Kurt Pran­kl (48) Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren vor, weil er im August 2015 öffentlich einen Aufruf zur Koran­ver­bren­nung mit Span­fer­ke­lessen und Frei­bier angekündigt hat­te. Bekan­nt wurde der Aufruf ursprünglich über das Post­ing ein­er ange­blich FPÖ-nahen Anna W.: „14 sichergestellte Koran­büch­er wer­den am 8.8. in St. Pöl­ten bei Frei­bier und Span­fer­kel angezün­det”.


Ein Faible für Feiern an Hitlers Geburtstag…

Die FPÖ NÖ demen­tierte heftig und – in diesem Fall – auch glaub­haft. Später bekan­nte sich dann Kurt Pran­kl ganz offen zu der Koran­ver­bren­nungsak­tion und darf sich spätestens seit­dem der mas­siv­en Ablehnung der FPÖ-Gemeinde auf Face­book sich­er sein. Einen Sym­pa­thiebonus hat sich Pran­kl deshalb aber nicht ver­di­ent – ganz im Gegenteil!

Pran­kl hat nicht nur die (geschlossene) FB-Gruppe „Nationale Sin­gles Öster­re­ich“ gegrün­det und admin­istri­ert, son­dern zahlre­iche andere öffentliche und geschlossene (nur für Mit­glieder zugängliche) Grup­pen, in denen so offen gehet­zt und NS-Wieder­betä­ti­gung betrieben wird wie in kaum ein­er von Öster­re­ich­ern admin­istri­erten Gruppe son­st. „Islam gehört nicht zu Öster­re­ich“, „Poegi­da“ (mit­tler­weile tot) „Nation­al Partei Oster­re­ich (NPO) “, „Alter­na­tive für Öster­re­ich (AfÖ)” heißen die von Pran­kl gegrün­de­ten FB-Grup­pen, die teil­weise auch nach Bun­deslän­dern gegliedert sind. Die Grup­pen scheinen groß (um die 10.000 Mit­glieder), doch das täuscht, denn die Mit­glieder wer­den bedenken­los von ein­er Gruppe zur anderen geschaufelt („hinzuge­fügt“).


…ein­deutige Betä­ti­gungs­felder inner­halb der Gruppen…

Die Mit­glieder der Grup­pen sind zu einem nicht gerin­gen Anteil bun­des­deutsche Het­zer und Keller­nazis, die die Grup­pen als Kotzkü­bel ohne jede Ein­schränkung benutzen, denn mod­eriert wird nie und eine strafrechtliche Ver­fol­gung über die Lan­des­gren­zen hin­weg find­et fak­tisch nicht statt.
Vor dem Lan­des­gericht St. Pöl­ten, wo er sich „nur“ wegen der angekündigten (und dann wieder abge­sagten) Koran­ver­bren­nung ver­ant­worten muss, geht Pran­kl in den Angriff: „Diese Schriften sind kein heiliges Buch, es han­delt sich um eine salafistis­che Inter­pre­ta­tion des Korans und Salafis­mus ist demokratiefeindlich. Der Nation­al­sozial­is­mus übri­gens auch. Ich möchte mit Nazis genau­so wenig zu tun haben wie mit islamis­chen Ter­ror­is­ten“ (NÖN, 13.9.2016). Das glaubt ihm auch der Richter nicht so wirk­lich: „Sie haben aber eine Menge Bilder auf ihrem Handy gespe­ichert, die anderes ver­muten lassen. Wie der Spruch ‚Nazi heißt nicht anpass­bar zur Islamisierung‘ oder ein Foto von einem Konzen­tra­tionslager mit der Auf­schrift Asy­lanten­heim“. Und weit­er: „Das ist gren­zw­er­tig. Das ist knapp am Ver­bots­ge­setz, knapp am Schwurg­ericht­sprozess vor­bei“ (NÖN).


…transna­tionale Ver­net­zung und „GrüSSe”…

Knapp vor­bei? In den Pran­kl-Grup­pen wird das gesamte Reper­toire von Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung abge­han­delt. Derzeit scheint Pran­kl allerd­ings nicht mehr als Admin­is­tra­tor in den Grup­pen auf – was nichts bedeuten muss. Denn wie Dag­mar H., eine FPÖ-Aktivistin, die sich schw­er­punk­t­mäßig mit Pran­kl beschäftigt, vor eini­gen Monat­en minu­tiös und detail­liert fest­ge­hal­ten hat, bedi­ent er sich nicht bloß einiger, son­dern Dutzen­der Pseu­do­nyme bzw. Fake-Accounts. Bei eige­nen Post­ings ist Pran­kl übri­gens vor­sichtig. Er scheint Codes wie 14 und 88 (8.August) oder Span­fer­ke­lessen am 20.4. zu lieben. Ob ihm das was nutzt im aktuellen Prozess? Der Richter vertagt – er will noch einen Ver­fas­sungss­chützer als Zeu­gen einvernehmen. 


…bis hin zu men­schen­feindlichen, ras­sis­tis­chen Mordfantasien.