St. Pölten: Ein großer Hetzer vor Gericht

Er ist in der rechtsextremen Szene auf Facebook einer der ganz Großen. In den letzten Jahren hat er unzählige Gruppen und virtuelle Parteien gegründet, ist – wenn man seinen rechten Gegnern glauben darf – mit unzähligen Pseudonymen bzw. Fake-Accounts präsent und steht jetzt wegen eines vergleichsweise bescheidenen Delikts vor dem Landesgericht St.Pölten. Er hatte zu Spanferkel-Essen mit Koran-Verbrennung aufgerufen und eingeladen.

Die Anklage wirft Kurt Prankl (48) Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren vor, weil er im August 2015 öffentlich einen Aufruf zur Koranverbrennung mit Spanferkelessen und Freibier angekündigt hatte. Bekannt wurde der Aufruf ursprünglich über das Posting einer angeblich FPÖ-nahen Anna W.: „14 sichergestellte Koranbücher werden am 8.8. in St. Pölten bei Freibier und Spanferkel angezündet„.


Ein Faible für Feiern an Hitlers Geburtstag…

Die FPÖ NÖ dementierte heftig und – in diesem Fall – auch glaubhaft. Später bekannte sich dann Kurt Prankl ganz offen zu der Koranverbrennungsaktion und darf sich spätestens seitdem der massiven Ablehnung der FPÖ-Gemeinde auf Facebook sicher sein. Einen Sympathiebonus hat sich Prankl deshalb aber nicht verdient – ganz im Gegenteil!

Prankl hat nicht nur die (geschlossene) FB-Gruppe „Nationale Singles Österreich“ gegründet und administriert, sondern zahlreiche andere öffentliche und geschlossene (nur für Mitglieder zugängliche) Gruppen, in denen so offen gehetzt und NS-Wiederbetätigung betrieben wird wie in kaum einer von Österreichern administrierten Gruppe sonst. „Islam gehört nicht zu Österreich“, „Poegida“ (mittlerweile tot) „National Partei Osterreich (NPO) “, „Alternative für Österreich (AfÖ)“ heißen die von Prankl gegründeten FB-Gruppen, die teilweise auch nach Bundesländern gegliedert sind. Die Gruppen scheinen groß (um die 10.000 Mitglieder), doch das täuscht, denn die Mitglieder werden bedenkenlos von einer Gruppe zur anderen geschaufelt („hinzugefügt“).


…eindeutige Betätigungsfelder innerhalb der Gruppen…

Die Mitglieder der Gruppen sind zu einem nicht geringen Anteil bundesdeutsche Hetzer und Kellernazis, die die Gruppen als Kotzkübel ohne jede Einschränkung benutzen, denn moderiert wird nie und eine strafrechtliche Verfolgung über die Landesgrenzen hinweg findet faktisch nicht statt.
Vor dem Landesgericht St. Pölten, wo er sich „nur“ wegen der angekündigten (und dann wieder abgesagten) Koranverbrennung verantworten muss, geht Prankl in den Angriff: „Diese Schriften sind kein heiliges Buch, es handelt sich um eine salafistische Interpretation des Korans und Salafismus ist demokratiefeindlich. Der Nationalsozialismus übrigens auch. Ich möchte mit Nazis genauso wenig zu tun haben wie mit islamischen Terroristen“ (NÖN, 13.9.2016). Das glaubt ihm auch der Richter nicht so wirklich: „Sie haben aber eine Menge Bilder auf ihrem Handy gespeichert, die anderes vermuten lassen. Wie der Spruch ‚Nazi heißt nicht anpassbar zur Islamisierung‘ oder ein Foto von einem Konzentrationslager mit der Aufschrift Asylantenheim“. Und weiter: „Das ist grenzwertig. Das ist knapp am Verbotsgesetz, knapp am Schwurgerichtsprozess vorbei“ (NÖN).


…transnationale Vernetzung und „GrüSSe“…

Knapp vorbei? In den Prankl-Gruppen wird das gesamte Repertoire von Wiederbetätigung und Verhetzung abgehandelt. Derzeit scheint Prankl allerdings nicht mehr als Administrator in den Gruppen auf – was nichts bedeuten muss. Denn wie Dagmar H., eine FPÖ-Aktivistin, die sich schwerpunktmäßig mit Prankl beschäftigt, vor einigen Monaten minutiös und detailliert festgehalten hat, bedient er sich nicht bloß einiger, sondern Dutzender Pseudonyme bzw. Fake-Accounts. Bei eigenen Postings ist Prankl übrigens vorsichtig. Er scheint Codes wie 14 und 88 (8.August) oder Spanferkelessen am 20.4. zu lieben. Ob ihm das was nutzt im aktuellen Prozess? Der Richter vertagt – er will noch einen Verfassungsschützer als Zeugen einvernehmen.


…bis hin zu menschenfeindlichen, rassistischen Mordfantasien.