Wien: Freispruch für Gaskammerkommentare

Ver­gan­genen Dien­stag, 27. Sep­tem­ber 2016, stand ein 59-jähriger Linz­er wegen eines Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz vor dem Wiener Lan­des­gericht. Ihm wurde vorge­wor­fen, den Nation­al­sozial­is­mus in einem öffentlichen Medi­um gut geheißen zu haben. Konkret soll Herr M. im März 2016 in einem Forum der Kro­nen Zeitung einen Artikel über zwei Män­ner, die eine Hochzeits­ge­sellschaft attack­iert hat­ten, mit den Worten „Sofort in die Gaskam­mer“, „Ich bin kein Nazi, aber was uns hier für ein Gsin­del beschert wurde, ist a Frech­heit“ und „Aber es wird Zeit, dass Mau­thausen wieder­belebt wird“ kom­men­tiert haben.

Das ehemalige KZ Mauthausen soll - so der Angeklagte - für "Flüchtlinge" wiedereröffnet werden. Er sieht das heute als "an Bledsinn" - und geht straflos frei. - Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, frei unter CC 3.0.

Das ehe­ma­lige KZ Mau­thausen soll — so der Angeklagte — für „Flüchtlinge” wieder­eröffnet wer­den. Er sieht das heute als „an Bledsinn” — und geht straf­los frei. — Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, frei unter Cre­ative Com­mons 3.0.

Seine Anwältin argu­men­tierte zwar, dass er sich geständig erwies, es sich um eine ein­ma­lige Tat gehan­delt und er keine Kon­tak­te zum organ­isierten Neon­azis­mus habe, Rich­terin Mag. Son­ja Weis kon­nte Her­rn M. mit kri­tis­chen Fra­gen den­noch lange Pam­phlete voller ras­sis­tis­ch­er Äußerun­gen ent­lock­en. So wurde im Zuge der Vernehmung vor allem deut­lich, dass der Angeklagte Ver­schwörungs­the­o­rien über Geflüchtete anhängt und auch das Pub­likum vor Gericht nutzte, um diese Kund zu tun. Zudem insze­nierte er sich als armer, seit mehreren Jahren vom Not­stand leben­der Erwerb­slos­er, der sich nicht ein­mal das Zugtick­et zum Prozess leis­ten könne und Angst habe, dass seine Tochter verge­waltigt werde. Von seinen Äußerun­gen den Nation­al­sozial­is­mus bzw. Mau­thausen betr­e­f­fend dis­tanzierte er sich und ver­sprach, „nim­ma so an Bledsinn zu schreiben“. Organ­isiert dürfte Herr M. tat­säch­lich nicht sein. So zeigt sein Beispiel vielmehr die immer weit­er sink­ende Hem­mungslosigkeit der ver­meintlichen gesellschaftlichen Mitte, Sym­bo­l­iken des Nation­al­sozial­is­mus wie Arbeits- und Ver­nich­tungslager Mau­thausen gegen geflüchtete Men­schen in Stel­lung zu bringen.

Seine auf die Trä­nen­drüse drück­enden Selb­st­darstel­lun­gen, die Geständigkeit sowie der Umstand, dass er sich schuldig bekan­nte, führten jedoch dazu, dass sechs der acht Geschwore­nen den Tatbe­stand als nicht erwiesen ein­stuften und den Beschuldigten freis­prachen. Zwar mag es offen­sichtlich erscheinen, dass es sich bei Her­rn M. um keinen großen Fisch der Neon­azi Szene gehan­delt hat, den­noch bleibt es skan­dalös, dass der­ar­tige Äußerun­gen mit einem Freis­pruch enden.