FPÖ verliert gegen Ed Moschitz

2010 erschien in der Sendeleiste „Am Schauplatz“ des ORF die Doku „Am rechten Rand“. Die Doku wurde gestaltet und redigiert von Ed Moschitz. Der steht seit Jahren vor Gericht. Im Streit mit HC Strache, der ihm zunächst Anstiftung zur Wiederbetätigung vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren wurde 2011 eingestellt. Verhandelt wird aber noch immer. Jetzt hat Ed Moschitz wieder ein wichtiges Verfahren gewonnen.

Es ging um üble Nachrede und die Verletzung der Unschuldsvermutung. Moschitz hatte die FPÖ geklagt, die im Jahr 2010 mit der Behauptung Straches , dass Moschitz zwei Naziskins dazu angestiftet habe, „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt zu rufen, einen veritablen politischen Skandal ausgerufen hatte.

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Im November 2011 wurde zum ersten Mal vor dem Landesgericht Wien darüber verhandelt, 2014 wurde dann endlich zum ersten Mal über die Klage entschieden. Richter Stefan Apostol wies die Klage von Moschitz ab, weil er die Version der FPÖ als erwiesen ansah. Moschitz ging in Berufung, der das Oberlandesgericht Wien 2015 stattgab und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwies.

Jetzt wurde in erster Instanz entschieden und die FPÖ verurteilt: zur Zahlung von 13.000 euro und zur Veröffentlichung des Urteils. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, weil die FPÖ über ihren Anwalt Berufung anmeldete. Es wird also noch länger dauern, bis in dieser Frage endgültig Recht gesprochen wird. 2013 schrieb Sibylle Hamann in der Kolumne „Der verschleppte Fall“ im „Falter“ (3.4.2013):

„Seit drei Jahren kämpfen die FPÖ und der ORF-Redakteur Ed Moschitz vor Gerichten. Längst ist die Causa ein Lehrstück dafür, die politische Kampagnen gestrickt und Journalisten kriminalisiert werden“. Daran hat sich nichts geändert – nur dass weitere drei Jahre vergangen sind und damit die Chancen auf eindeutige Klärung weiter sinken.

Der von Moschitz angebotene Wahrheitsbeweis für seine Aussagen wurde von der FPÖ damals nicht angenommen, schrieb Hamann 2013 und führte dazu aus: Moschitz „hat eine neue Untersuchungsmethode angeboten, Rasenanalyse heißt sie, mit der könne man Manipulationen an der Magnetspur des Originalbands zweifelsfrei nachweisen – um den Preis, dass es nachher kaputt ist. Die FPÖ wehrt sich dagegen. „Denn es könnte sich ja herausstellen, dass Strache eventuell gelogen hat“, sagt Moschitz, rührt in seinem Espresso, und es ist ein seltener Moment der Klarheit, in dem der Nebel plötzlich aufreißt“ (Falter, 3.4.2013).

Die wichtigsten Berichte von Stopptdierechten zur Causa FPÖ und Strache gegen Ed Moschitz

Österreich-Ungarn, die Rechte und die Pressefreiheit
„Am rechten Rand“ und „verdächtige Schnaufer“
Die Preisrede von Ed Moschitz
Strache in der Klemme?
Ein toter Hund und ein Arschloch
Unzensuriert und die üble Nachrede