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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

FPÖ verliert gegen Ed Moschitz

2010 erschien in der Sendeleiste „Am Schauplatz“ des ORF die Doku „Am rechten Rand“. Die Doku wurde von Ed Moschitz gestaltet. Der steht seit Jahren vor Gericht. Im Streit mit Heinz-Christian Strache, der ihm zunächst Anstiftung zur Wiederbetätigung vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren wurde 2011 eingestellt. Verhandelt wird aber noch immer. Jetzt hat Ed Moschitz wieder ein wichtiges Verfahren gewonnen.

27. Apr. 2016

Es ging um üble Nachrede und die Verletzung der Unschuldsvermutung. Moschitz hatte die FPÖ geklagt, die im Jahr 2010 mit der Behauptung Straches, dass Moschitz zwei Naziskins dazu angestiftet habe, „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt zu rufen, einen veritablen politischen Skandal ausgerufen hatte.

Im November 2011 wurde zum ersten Mal vor dem Landesgericht Wien darüber verhandelt, 2014 wurde dann endlich zum ersten Mal über die Klage entschieden. Richter Stefan Apostol wies die Klage von Moschitz ab, weil er die Version der FPÖ als erwiesen ansah. Moschitz ging in Berufung, der das Oberlandesgericht Wien 2015 stattgab. Das OLG verwies das Verfahren an die erste Instanz zurück.

Nun wurde die FPÖ zur Zahlung von 13.000 Euro und zur Veröffentlichung des Urteils verurteilt – nicht rechtskräftig, weil die FPÖ über ihren Anwalt Berufung anmeldete. Es wird also noch länger dauern, bis in dieser Frage endgültig Recht gesprochen wird. 2013 schrieb Sibylle Hamann in der Kolumne „Der verschleppte Fall“ im „Falter“ (3.4.13): „Seit drei Jahren kämpfen die FPÖ und der ORF-Redakteur Ed Moschitz vor Gerichten. Längst ist die Causa ein Lehrstück dafür, die politische Kampagnen gestrickt und Journalisten kriminalisiert werden.“ Daran hat sich nichts geändert – nur dass weitere drei Jahre vergangen sind und damit die Chancen auf eindeutige Klärung weiter sinken.

Der von Moschitz angebotene Wahrheitsbeweis für seine Aussagen wurde von der FPÖ damals nicht angenommen, schrieb Hamann 2013 und führte dazu aus: Moschitz

hat eine neue Untersuchungsmethode angeboten, Rasenanalyse heißt sie, mit der könne man Manipulationen an der Magnetspur des Originalbands zweifelsfrei nachweisen – um den Preis, dass es nachher kaputt ist. Die FPÖ wehrt sich dagegen. „Denn es könnte sich ja herausstellen, dass Strache eventuell gelogen hat“, sagt Moschitz, rührt in seinem Espresso, und es ist ein seltener Moment der Klarheit, in dem der Nebel plötzlich aufreißt. (Falter, 3.4.13)

Die wichtigsten Berichte von „Stoppt die Rechten“ zur Causa FPÖ und Strache gegen Ed Moschitz

⇒ Österreich-Ungarn, die Rechte und die Pressefreiheit
⇒ „Am rechten Rand“ und „verdächtige Schnaufer“
⇒ Die Preisrede von Ed Moschitz
⇒ Strache in der Klemme?
⇒ Ein toter Hund und ein Arschloch
⇒ Unzensuriert und die üble Nachrede

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Schlagwörter: FPÖ | Klage | Niederösterreich | Wiederbetätigung

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