Österreich – Ungarn, die Rechte und die Pressefreiheit

Der Ober­ste Gericht­shof (OGH) fand ungewöhn­lich scharfe und klare Worte. Der Vor­wurf, dass der ORF-Redak­teur Eduard Moschitz Bei­hil­fe oder Ans­tiftung zur Wieder­betä­ti­gung geleis­tet habe, sei „ger­adezu ein Scherz“ und ver­warf das Begehren auf Aus­liefer­ung aller weit­eren Bän­der. Für Har­ald Vil­im­sky, den Angst­beiss­er der FPÖ, ist Öster­re­ich damit eine „Bana­nen­re­pub­lik“ gewor­den: „Ein Skan­dal, wenn ver­sucht wird, die Opfer­/Täter-Rollen umzukehren. Wenn für den OGH ‚Sieg Heil‘-Sager durch das Grun­drecht der Mei­n­ungs­frei­heit schützenswert sind, ver­ste­he ich unser Rechtssys­tem nicht mehr.“ (SN, 17.12.2010)

Wie recht er hat mit der Opfer-Täterumkehr! Jet­zt wäre es eigentlich an der Zeit, der Anzeige wegen Ver­leum­dung und falsch­er Zeu­ge­naus­sage durch Heinz-Chris­t­ian Stra­che nachzuge­hen, der zunächst „Heil Hitler“ und dann „Sieg Heil“ gehört haben und dann sog­ar noch aus ein­er Geräuschwolke Ein­schlägiges her­aus­des­til­lieren wollte. Stra­che hat­te damals nicht nur Anzeige erstat­tet, son­dern auch von einem „Künigl-Gate“ gesprochen, Karl Heinz Kopf, der Klubob­mann der ÖVP, von „gebühren­fi­nanzierten Skin­heads“. Die Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt hat jeden­falls schon angekündigt, das Ver­fahren gegen den ORF-Redak­teur und die bei­den Skin­heads fort­set­zen zu wollen. Der beschuldigte ORF-Redak­teur ist übri­gens bis zum heuti­gen Tag zu den Vor­wür­fen gegen ihn noch nicht ein­ver­nom­men wor­den! Ein lesenswertes Inter­view der APA mit Ed Moschitz find­et sich hier: derstandard.at

Die Entschei­dung des OGH ist grund­sät­zlich und ein Sieg für das Redak­tion­s­ge­heim­nis und die Presse­frei­heit. Dass sie fast zeit­gle­ich mit der Entschei­dung, Julian Assange von Wiki-Leaks aus der Haft zu ent­lassen, gefall­en ist, kann den­noch nicht als Loblied auf die Jus­tiz inter­pretiert wer­den, son­dern wie stark mit­tler­weile die Presse­frei­heit unter Druck ste­ht. Dazu ist auch ein Blick in unser Nach­bar­land Ungarn nüt­zlich, wo die Regierung Orbán sehr sys­tem­a­tisch die Presse­frei­heit mit insti­tu­tionellen Mit­teln unter­gräbt. „Pusz­taranger“ berichtet über die jüng­sten Entwicklungen

Siehe auch: Pusz­taranger