Österreich – Ungarn, die Rechte und die Pressefreiheit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) fand ungewöhnlich scharfe und klare Worte. Der Vorwurf, dass der ORF – Redakteur Eduard Moschitz Beihilfe oder Anstiftung zur Wiederbetätigung geleistet habe, sei „geradezu ein Scherz“ und verwarf das Begehren auf Auslieferung aller weiteren Bänder. Für Harald Vilimsky, den Angstbeisser der FPÖ, ist Österreich damit eine „Bananenrepublik“ geworden: „Ein Skandal, wenn versucht wird, die Opfer/Täter-Rollen umzukehren. Wenn für den OGH ‚Sieg Heil‘-Sager durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützenswert sind, verstehe ich unser Rechtssystem nicht mehr.“ (SN, 17.12.2010)

Wie recht er hat mit der Opfer- Täterumkehr! Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, der Anzeige wegen Verleumdung und falscher Zeugenaussage durch HC Strache nachzugehen, der zunächst „Heil Hitler“ und dann „Sieg Heil“ gehört haben und dann sogar noch aus einer Geräuschwolke Einschlägiges herausdestillieren wollte. Strache hatte damals nicht nur Anzeige erstattet, sondern auch von einem „Künigl-Gate“ gesprochen, Karl Heinz Kopf, der Klubobmann der ÖVP, von „gebührenfinanzierten Skinheads“. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat jedenfalls schon angekündigt, das Verfahren gegen den ORF-Redakteur und die beiden Skinheads fortsetzen zu wollen. Der beschuldigte ORF-Redakteur ist übrigens bis zum heutigen Tag zu den Vorwürfen gegen ihn noch nicht einvernommen worden! Ein lesenswertes Interview der APA mit Ed Moschitz findet sich hier: derstandard.at

Die Entscheidung des OGH ist grundsätzlich und ein Sieg für das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit. Dass sie fast zeitgleich mit der Entscheidung, Julian Assange von Wiki-Leaks aus der Haft zu entlassen, gefallen ist, kann dennoch nicht als Loblied auf die Justiz interpretiert werden, sondern wie stark mittlerweile die Pressefreiheit unter Druck steht. Dazu ist auch ein Blick in unser Nachbarland Ungarn nützlich, wo die Regierung Orban sehr systematisch die Pressefreiheit mit institutionellen Mitteln untergräbt. „Pusztaranger“ berichtet über die jüngsten Entwicklungen

Siehe auch: Pusztaranger