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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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ORF-Doku: Strache in der Klemme?

Über Wochen hat es Stra­che geschafft, im Früh­jahr 2010 die Öffent­lich­keit für den angeb­li­chen „Künigl-Gate-Skan­dal“, „den größ­ten Medi­en­skan­dal der 2. Repu­blik“ zu inter­es­sie­ren. Am 12.3.2010 woll­te er bei einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung der FPÖ in Wie­ner Neu­stadt gehört haben, wie „bezahl­te Nazi-Sta­tis­ten“ (Stra­che) eine Nazi-Paro­le geru­fen hät­ten. Die­se Woche wur­den von der Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt die Ermitt­lun­gen gegen den der Anstif­tung zum Ver­bre­chen der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung beschul­dig­ten ORF-Jour­na­lis­ten ein­ge­stellt. Ein Rückblick.

3. Juli 2011

Wo ist der Lügendetektor-Test?

Stra­che ver­such­te damals, die hal­be Repu­blik gegen den ORF zu mobi­li­sie­ren: „Hier soll offen­bar eine mani­pu­la­ti­ve Schmutz­kü­bel­kam­pa­gne gestar­tet wer­den, die der ORF pro­fes­sio­nell zu orga­ni­sie­ren versucht…Diese Metho­den des ORF sind zutiefst wider­lich und erin­nern an tota­li­tä­re Sys­te­me.“ (FPÖ OTS0012, 13.3.2010)

In der Fol­ge ver­lang­ten Stra­che und die FPÖ eine Son­der­sit­zung des ORF-Stif­tungs­ra­tes, die Befas­sung des ORF-Publi­kums­ra­tes, einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss, per­so­nel­le Kon­se­quen­zen beim ORF, eine Ver­ur­tei­lung durch den Bun­des­kom­mu­ni­ka­ti­ons­se­nat, erstat­te­ten Anzei­ge gegen den Redak­teur Ed Mos­chitz und den ORF und bezahl­te ein Gut­ach­ten. Min­des­tens acht, spä­ter zehn Zeu­gen woll­te Stra­che auf­bie­ten, die „es“ eben­falls gehört hät­ten, was er gehört haben will.

Stra­che kün­dig­te einen Lügen­de­tek­tor-Test an, „da er davon über­zeugt ist, dass bei der Ver­an­stal­tung ein „Sieg Heil“-Ruf gefal­len ist” ( www.derstandard.at , 23.3.2010). Der Test ist noch immer ausständig.


Der Ein­stel­lungs­be­scheid von der Staats­an­walt­schaft Wr. Neustadt

Was wurde gerufen?

Stra­che, der sich zunächst nicht sicher war, ob er „Sieg Heil“ oder „Heil Hit­ler“ gehört haben woll­te, hat noch viel mehr gehört, näm­lich 20 Mal die Auf­for­de­rung des Redak­teurs: „Sagt’s es doch end­lich.“ Aus einem Inter­view „Öster­reich“ mit Stra­che (27.3.2010):

Sie sag­ten im Club2, Sie hät­ten ent­we­der „Sieg Heil” gehört oder „Heil Hit­ler”. Was haben Sie gehört?
Stra­che: Ich habe „Sieg Heil” gehört. Und zwar nach­dem der Herr Mos­chitz min­des­tens 20-mal geru­fen hat: „Sagt’s es doch endlich.”
Aber das ist auf den ORF-Bän­dern wirk­lich nicht zu hören.
Stra­che: Des­we­gen sage ich ja: Das Band, das die Staats­an­walt­schaft beschlag­nahmt hat, wur­de im ORF mani­pu­liert. Das wur­de mir von höchs­ten ORF-Krei­sen bestä­tigt. (Öster­reich, 27.3.2010)

„Ich bin das Opfer“

Das Inter­view mit „Öster­reich“ been­de­te Stra­che mit dem wei­ner­li­chen Satz: „Jetzt tun alle so, als wäre ich der Täter. Ich bin das Opfer.“ Das Opfer­lamm Stra­che ließ sich sogar zu einem bedeu­tungs­schwe­ren Ver­spre­chen hin­rei­ßen: „Ich las­se mich abste­chen, wenn das nicht stimmt.“ (derstandard.at , 23.3.2010) Mit Opfer­läm­mern macht man das tat­säch­lich so. Aber Stra­che ist weder Opfer noch Lamm – er kann also beru­higt aufatmen!

Nun, nach der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen Ed Mos­chitz, dem von der FPÖ Begüns­ti­gung (§ 299 StGB), Fäl­schung eines Beweis­mit­tels (§ 293 StGB) und ein Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3g), durch des­sen Anstif­tung (§ 12 StGB) vor­ge­wor­fen wur­de, bleibt im Wesent­li­chen nur mehr offen, ob die mas­si­ven Vor­wür­fe Stra­ches gegen Ed Mos­chitz und den ORF den Tat­be­stand der Ver­leum­dung und der fal­schen Beweis­aus­sa­ge erfüllen.

„Falsche Hund‘“

Jeden­falls kön­nen wir den Fest­stel­lun­gen, die Phil­ipp R. zu den Vor­wür­fen der FPÖ und Stra­ches getrof­fen hat, nur zustim­men (sei­ne For­de­rung, dass alle Poli­ti­ker ver­bo­ten gehö­ren, weil die FPÖ falsch ist, ist doch etwas über­zo­gen). Phil­ipp R., einer der bei­den in der ORF-Doku gezeig­ten Nazi-Skins : „Das sind alles fal­sche Hund’, die Par­tei gehört ver­bo­ten. Alle Poli­ti­ker gehö­ren ver­bo­ten. Die gan­zen Gerüch­te kom­men ja haupt­säch­lich von ihnen. Und da weiß man schon, wer falsch ist. Und zwar ist die FPÖ falsch.“ (OÖN, 29.3. 2010)

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Schlagwörter: FPÖ | Niederösterreich | Veranstaltung | Wiederbetätigung

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