ORF –Doku: Strache in der Klemme?

Über Wochen hat es Stra­che geschafft, im Früh­jahr 2010 die Öffentlichkeit für den ange­blichen „Künigl-Gate-Skan­dal“, „den größten Medi­en­skan­dal der 2. Repub­lik“ zu inter­essieren. Am 12.3. 2010 wollte er bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der FPÖ in Wiener Neustadt gehört haben, wie „bezahlte Nazi-Sta­tis­ten“ (Stra­che) eine Nazi-Parole gerufen hät­ten. Diese Woche wur­den von der Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt die Ermit­tlun­gen gegen den der Ans­tiftung zum Ver­brechen der NS-Wieder­betä­ti­gung beschuldigten ORF-Jour­nal­is­ten eingestellt. Ein Rückblick.

Wo ist der Lügendetektor-Test?

Stra­che ver­suchte damals, die halbe Repub­lik gegen den ORF zu mobilisieren:

„Hier soll offen­bar eine manip­u­la­tive Schmutzkü­belkam­pagne ges­tartet wer­den, die der ORF pro­fes­sionell zu organ­isieren versucht…Diese Meth­o­d­en des ORF sind zutief­st wider­lich und erin­nern an total­itäre Sys­teme“ (FPÖ OTS0012, 13.3.2010).

In der Folge ver­langten Stra­che und die FPÖ eine Son­der­sitzung des ORF-Stiftungsrates, die Befas­sung des ORF-Pub­likum­srates, einen par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss, per­son­elle Kon­se­quen­zen beim ORF, eine Verurteilung durch den Bun­deskom­mu­nika­tion­sse­n­at, erstat­teten Anzeige gegen den Redak­teur Ed Moschitz und den ORF und bezahlten ein Gutacht­en. Min­destens acht, später zehn Zeu­gen wollte Stra­che auf­bi­eten, die „es“ eben­falls gehört hät­ten, was er gehört haben will.

Stra­che kündigte einen Lügen­de­tek­tor-Test an, “da er davon überzeugt ist, dass bei der Ver­anstal­tung ein „Sieg Heil“-Ruf gefall­en ist“ ( www.derstandard.at , 23.3.2010).

Der Lügen­de­tek­tor-Test ist noch immer ausständig….


Der Ein­stel­lungs­bescheid von der Staat­san­waltschaft Wr. Neustadt
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Was wurde gerufen?

Stra­che, der sich zunächst nicht sich­er war, ob er „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ gehört haben wollte, hat noch viel mehr gehört, näm­lich 20mal (!!) die Auf­forderung des Redak­teurs: „Sagt’s es doch endlich“.

Aus einem Inter­view „Öster­re­ich“ mit Stra­che (27.3.2010):

Sie sagten im Club2, Sie hät­ten entwed­er ‚Sieg Heil‘ gehört oder ‚Heil Hitler‘. Was haben Sie gehört?

Stra­che: Ich habe ‚Sieg Heil‘ gehört. Und zwar nach­dem der Herr Moschitz min­destens 20-mal gerufen hat:‘Sagt’s es doch endlich‘.

Aber das ist auf den ORF-Bän­dern wirk­lich nicht zu hören.

Stra­che: Deswe­gen sage ich ja: Das Band, das die Staat­san­waltschaft beschlagnahmt hat, wurde im ORF manip­uliert. Das wurde mir von höch­sten ORF-Kreisen bestätigt. (Öster­re­ich, 27.3.2010)

„Ich bin das Opfer“

Das Inter­view mit „Öster­re­ich“ been­dete Stra­che mit dem wein­er­lichen Satz:

„Jet­zt tun alle so, als wäre ich der Täter. Ich bin das Opfer“.

Das Opfer­lamm Stra­che ließ sich sog­ar zu einem bedeu­tungss­chw­eren Ver­sprechen hinreißen:

„Ich lasse mich abstechen, wenn das nicht stimmt“ (derstandard.at , 23.3.2010).

Mit Opfer­läm­mern macht man das tat­säch­lich so. Aber Stra­che ist wed­er Opfer noch Lamm – er kann also beruhigt aufatmen!

Nun, nach der Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen Ed Moschitz, dem von der FPÖ Begün­s­ti­gung (§ 299 StGB), Fälschung eines Beweis­mit­tels (§ 293 StGB) und ein Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3g), durch dessen Ans­tiftung (§ 12 StGB) vorge­wor­fen wurde, durch die Staat­san­waltschaft bleibt im wesentlichen nur mehr offen, ob die mas­siv­en Vor­würfe Stra­ches gegen Ed Moschitz und den ORF den Tatbe­stand der Ver­leum­dung und der falschen Beweisaus­sage erfüllen.

„Falsche Hund‘“

Jeden­falls kön­nen wir den Fest­stel­lun­gen, die Philipp R. zu den Vor­wür­fen der FPÖ und Stra­ches getrof­fen hat, nur zus­tim­men (seine Forderung, dass alle Poli­tik­er ver­boten gehören, weil die FPÖ falsch ist, ist doch etwas überzogen).

Philipp R., ein­er der bei­den in der ORF-Doku gezeigten Nazi-Skins :

„Das sind alles falsche Hund’, die Partei gehört ver­boten. Alle Poli­tik­er gehören ver­boten. Die ganzen Gerüchte kom­men ja haupt­säch­lich von ihnen. Und da weiß man schon, wer falsch ist. Und zwar ist die FPÖ falsch“. (OÖN, 29.3. 2010)