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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mesut Onay (Innsbruck) über eine entgleiste Kundgebung

Eine Spre­che­rin der Bür­ger­initia­ti­ve, die der Mei­nung ist, die Iden­ti­tä­ren hät­ten sich klar von Ras­sis­mus distan­ziert, ein ÖVP-Gemein­de­rat, der aus­ge­buht wur­de und sei­ne Rede abbre­chen muss­te, ein Grü­ner Gemein­de­rat, der hef­tig atta­ckiert wur­de. Kein Zwei­fel, die Kund­ge­bung der IG Arzl, die sich gegen Flücht­lin­ge und eine Groß­un­ter­kunft rich­te­te, ist völ­lig ent­gleist. Wir haben bei Mesut Onay, dem Gemein­de­rat der Grü­nen, nachgefragt.

11. Apr. 2016

1. War­um warst Du bei der Ver­an­stal­tung der IG Arzl?

Ich bin Gemein­de­rat der Stadt Inns­bruck und gleich­zei­tig der Vor­sit­zen­de des gemein­de­rät­li­chen „Aus­schus­ses für Bür­ge­rIn­nen­be­tei­li­gung, Peti­tio­nen und Zivil­ge­sell­schaft”. Ich bin stets bemüht, bei Ver­an­stal­tun­gen von Bür­ger­initia­ti­ven teil­zu­neh­men. In die­sem Fall kommt noch hin­zu, dass ich die For­de­rung „kei­ne Trag­luft­hal­len als Unter­künf­te für Geflüch­te­te” tei­le. Im Vor­feld hat­ten sich im Mobi­li­sie­rungs­fly­er der IG Arzl aus mei­ner Sicht unre­flek­tier­te, Angst schü­ren­de Aus­sa­gen befun­den. Des­halb woll­te ich aus ers­ter Hand wis­sen, was dahin­ter steckt. Bür­ger­iniitia­ti­ven ist auch nicht gehol­fen, wenn sie öffent­lich auf­ru­fen und kei­ne Poli­ti­ke­rIn­nen zuhö­ren. Ich fin­de, dass Mit­glie­der des Gemein­de­rats im Sin­ne der Wert­schät­zung akti­ver Stadt­be­woh­ne­rIn­nen der­ar­ti­ge Ver­samm­lun­gen besu­chen soll­ten. Des­halb war ich dort.

2. Wie hat sich die Poli­zei Dir gegen­über verhalten?

Der Poli­zist, der dort war, ist nicht beson­ders in Sze­ne getre­ten. Er woll­te mich beru­hi­gen und war ruhig.

Video:

3. Wur­dest Du von den Teil­neh­me­rIn­nen attackiert?

Ja. Ver­bal und kör­per­lich. Kaum wur­de mein Schild mit der Auf­schrift „Flücht­lin­ge Will­kom­men in Tirol” gese­hen – ich hat­te es nur mit, weil ich mich von den Fah­nen und Trans­pa­ren­ten der Iden­ti­tä­ren still abgren­zen woll­te –, wur­de ich schon ange­brüllt. Bin­nen Sekun­den kamen die Schreie und Belei­di­gun­gen von allen Sei­ten. Der Ord­ner ver­such­te mir mein Schild aus der Hand zu rei­ßen, ich wur­de auch geschupft. Ein stil­les Teil­neh­men war nicht mehr mög­lich. Ich sah nur zwei Optio­nen: Ent­we­der ich dre­he mich um und ver­las­se schnell die Kund­ge­bung, oder ich gehe auf Risi­ko und lass mich auf das Spiel ein, mit dem Ziel, die Iden­ti­tä­ren auf­zu­de­cken – kom­me was wol­le. Ich ent­schied mich für Zwei­te­res. Ich ging trotz allem, was um mich her­um geschah, direkt zum Haupt­trans­pa­rent der Iden­ti­tä­ten, stell­te mich davor hin, dreh­te mich um, hob mein Schild hoch und rief mit dem Fin­ger auf die iden­ti­tä­ren Fah­nen zei­gend: „Das sind kei­ne besorg­ten Bür­ger. Das sind Rechts­extre­me, das sind Ras­sis­ten. Das sind vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­te­te gewalt­be­rei­te Rechts­extre­me. Lasst Euch von die­sen Leu­ten nicht vor den Kar­ren span­nen!” Dann ging der Spieß­ru­ten­lauf erst rich­tig los. Ich hielt mich an mei­nem Schild fest und wie­der­hol­te laut immer wie­der mei­ne Aus­sa­gen. Ich möch­te noch dazu sagen, ich hab NIE Nazis gesagt. Vor Ort wur­de ich beschul­digt, sie Nazis und Faschis­ten genannt zu haben, das hab ich wirk­lich nicht getan. Ganz bewusst nicht getan. Mir wur­den Prü­gel ange­droht, ich wur­de geschupft, in Fah­nen ein­ge­wi­ckelt, ras­sis­tisch belei­digt etc. Auch nach der Kund­ge­bung. Die FPÖ bezeich­ne­te mich und mein Ver­hal­ten via Pres­se­aus­sendung als „Schan­de für die öster­rei­chi­sche Demo­kra­tie und die poli­ti­sche Kul­tur in die­sem Land” – ich hät­te vor­sätz­lich pro­vo­ziert und die Leu­te ange­grif­fen. Ich war dann wirk­lich froh, dass mir das Video per Mail zuge­schickt wur­de, das übri­gens aus der „gehei­men” Face­book­sei­te der IG Arzl stammt, zu der auch die FPÖ Zugang hat.

4. Warst Du noch dort, als der ÖVP-Stadt­rat aus­ge­buht wur­de? Wie war das?

Er konn­te noch eine Minu­te spre­chen. Kaum hat­te er einen Satz gesagt, der den Leu­ten nicht gefiel, wur­de er so lan­ge aus­ge­buht, bis die Spre­che­rin der IG Arzl ihm das Mikro freund­lich, aber direkt aus der Hand riss.


Aus­schnitt Flug­blatt IG Arzl 

5. Hat es unter den Teil­neh­me­rIn­nen orga­ni­sier­te Grup­pen gege­ben, die Dir beson­ders auf­ge­fal­len sind?

Ja. Neben den Iden­ti­tä­ren, die mobi­li­siert hat­ten – vie­le von ihnen waren ohne Fah­ne in der Men­ge ver­teilt – hat­ten die FPÖ und die Lis­te Dink­hau­ser mobi­li­siert. Die FPÖ und die „Lis­te Fritz“ Dink­hau­ser hat­ten auch die IG finan­ziert. Ich habe Screen­shots geschickt bekom­men, in denen man die mas­siv ras­sis­ti­schen, und per­sön­li­chen Beschimp­fun­gen auf der IG Arzl Sei­te sieht. Es waren auch Poli­ti­ker diver­ser Par­tei­en dort. Ich bin geschockt dar­über zu sehen, dass die noch kräf­tig mit­ar­bei­ten, um die Gunst der Leu­te dort zu erha­schen. Kein Ein­zi­ger hat es geschafft, Stopp zu sagen. Statt­des­sen ver­spre­chen sie das nächs­te Mal dabei zu sein bzw. geben noch Emp­feh­lun­gen, unbe­dingt per Leser­brief gegen mich vorzugehen.

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Schlagwörter: Beleidigung | Demonstration/Kundgebung | FPÖ | Identitäre | Körperverletzung | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Tirol | Verfassungsschutz | Zivilcourage

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