Eine Sprecherin der Bürgerinitiative, die der Meinung ist, die Identitären hätten sich klar von Rassismus distanziert, ein ÖVP-Gemeinderat, der ausgebuht wurde und seine Rede abbrechen musste, ein Grüner Gemeinderat, der heftig attackiert wurde. Kein Zweifel, die Kundgebung der IG Arzl, die sich gegen Flüchtlinge und eine Großunterkunft richtete, ist völlig entgleist. Wir haben bei Mesut Onay, dem Gemeinderat der Grünen, nachgefragt.
1. Warum warst Du bei der Veranstaltung der IG Arzl?
Ich bin Gemeinderat der Stadt Innsbruck und gleichzeitig der Vorsitzende des gemeinderätlichen „Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft”. Ich bin stets bemüht, bei Veranstaltungen von Bürgerinitiativen teilzunehmen. In diesem Fall kommt noch hinzu, dass ich die Forderung „keine Traglufthallen als Unterkünfte für Geflüchtete” teile. Im Vorfeld hatten sich im Mobilisierungsflyer der IG Arzl aus meiner Sicht unreflektierte, Angst schürende Aussagen befunden. Deshalb wollte ich aus erster Hand wissen, was dahinter steckt. Bürgeriniitiativen ist auch nicht geholfen, wenn sie öffentlich aufrufen und keine PolitikerInnen zuhören. Ich finde, dass Mitglieder des Gemeinderats im Sinne der Wertschätzung aktiver StadtbewohnerInnen derartige Versammlungen besuchen sollten. Deshalb war ich dort.
2. Wie hat sich die Polizei Dir gegenüber verhalten?
Der Polizist, der dort war, ist nicht besonders in Szene getreten. Er wollte mich beruhigen und war ruhig.
3. Wurdest Du von den TeilnehmerInnen attackiert?
Ja. Verbal und körperlich. Kaum wurde mein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlinge Willkommen in Tirol” gesehen – ich hatte es nur mit, weil ich mich von den Fahnen und Transparenten der Identitären still abgrenzen wollte –, wurde ich schon angebrüllt. Binnen Sekunden kamen die Schreie und Beleidigungen von allen Seiten. Der Ordner versuchte mir mein Schild aus der Hand zu reißen, ich wurde auch geschupft. Ein stilles Teilnehmen war nicht mehr möglich. Ich sah nur zwei Optionen: Entweder ich drehe mich um und verlasse schnell die Kundgebung, oder ich gehe auf Risiko und lass mich auf das Spiel ein, mit dem Ziel, die Identitären aufzudecken – komme was wolle. Ich entschied mich für Zweiteres. Ich ging trotz allem, was um mich herum geschah, direkt zum Haupttransparent der Identitäten, stellte mich davor hin, drehte mich um, hob mein Schild hoch und rief mit dem Finger auf die identitären Fahnen zeigend: „Das sind keine besorgten Bürger. Das sind Rechtsextreme, das sind Rassisten. Das sind vom Verfassungsschutz beobachtete gewaltbereite Rechtsextreme. Lasst Euch von diesen Leuten nicht vor den Karren spannen!” Dann ging der Spießrutenlauf erst richtig los. Ich hielt mich an meinem Schild fest und wiederholte laut immer wieder meine Aussagen. Ich möchte noch dazu sagen, ich hab NIE Nazis gesagt. Vor Ort wurde ich beschuldigt, sie Nazis und Faschisten genannt zu haben, das hab ich wirklich nicht getan. Ganz bewusst nicht getan. Mir wurden Prügel angedroht, ich wurde geschupft, in Fahnen eingewickelt, rassistisch beleidigt etc. Auch nach der Kundgebung. Die FPÖ bezeichnete mich und mein Verhalten via Presseaussendung als „Schande für die österreichische Demokratie und die politische Kultur in diesem Land” – ich hätte vorsätzlich provoziert und die Leute angegriffen. Ich war dann wirklich froh, dass mir das Video per Mail zugeschickt wurde, das übrigens aus der „geheimen” Facebookseite der IG Arzl stammt, zu der auch die FPÖ Zugang hat.
4. Warst Du noch dort, als der ÖVP-Stadtrat ausgebuht wurde? Wie war das?
Er konnte noch eine Minute sprechen. Kaum hatte er einen Satz gesagt, der den Leuten nicht gefiel, wurde er so lange ausgebuht, bis die Sprecherin der IG Arzl ihm das Mikro freundlich, aber direkt aus der Hand riss.
Ausschnitt Flugblatt IG Arzl
5. Hat es unter den TeilnehmerInnen organisierte Gruppen gegeben, die Dir besonders aufgefallen sind?
Ja. Neben den Identitären, die mobilisiert hatten – viele von ihnen waren ohne Fahne in der Menge verteilt – hatten die FPÖ und die Liste Dinkhauser mobilisiert. Die FPÖ und die „Liste Fritz“ Dinkhauser hatten auch die IG finanziert. Ich habe Screenshots geschickt bekommen, in denen man die massiv rassistischen, und persönlichen Beschimpfungen auf der IG Arzl Seite sieht. Es waren auch Politiker diverser Parteien dort. Ich bin geschockt darüber zu sehen, dass die noch kräftig mitarbeiten, um die Gunst der Leute dort zu erhaschen. Kein Einziger hat es geschafft, Stopp zu sagen. Stattdessen versprechen sie das nächste Mal dabei zu sein bzw. geben noch Empfehlungen, unbedingt per Leserbrief gegen mich vorzugehen.
