St. Pölten /Wilhelmsburg (NÖ): Kein Rechtsirrtum, sondern zwei Jahre

2013 kam der Angeklagte ein gel­ern­ter Koch, aus Maze­donien nach Öster­re­ich. Seine spätere Frau machte ihn damals darauf aufmerk­sam, dass er das Tat­too auf sein­er Brust bess­er immer bedeck­en solle- wegen des Hak­enkreuzes. Dass Nazi-Sachen ver­boten seien in Öster­re­ich, das habe er daher schon irgend­wie mit­gekriegt, nicht aber die Wer­tigkeit, die der Staat dem beimesse, so der Angeklagte. Der Staat­san­walt half ihm auf die Sprünge.

Über das Alter des Angeklagten herrschen bei den bei­den Medi­en, die über den Prozess bericht­en, beträchtliche Dif­feren­zen. 26 ist er für meinbezirk.at, 38 für die NÖN (12.4.2016). Dass sie trotz­dem über ein- und dieselbe Per­son und den densel­ben Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung bericht­en, wird aus den son­sti­gen Beschrei­bun­gen klar.

Im Alter von 14 Jahren habe er sich das Tat­too auf der Brust stechen lassen „aus Patri­o­tismus“. Dazu habe ihn ein antikes Mosaik ein­er Aus­grabungsstätte in Maze­donien inspiri­ert. Auf einem Foto, das er bei Face­book online stellte, zeigt er das Hak­enkreuz-Tat­tooo und sich selb­st „in kriegerisch­er Pose“ – trotz der War­nung sein­er Frau. Auf Face­book zeigte er auch noch anderes öffentlich: Nazi-Sprüche. „Sieg Heil“, „Hitler komm zurück, du bist der Einzige, der Europa reinge­waschen hat“ und das Foto eines Wehrma­chtssol­dat­en mit Hak­enkreuz wird ihm von der Anklage vorgeworfen.

Deshalb kommt die Vertei­di­gung des Angeklagten „Für den Zweit­en Weltkrieg habe ich mich nie inter­essiert“ (NÖN) nicht wirk­lich gut an, schon gar nicht beim Staat­san­walt. Der klärt ihn zunächst ein­mal grund­sät­zlich auf: „Wenn Sie vorm Schlafenge­hen statt der Bibel Mein Kampf lesen, ist das nicht ver­boten. Nation­al­sozial­is­tis­ches auf Face­book öffentlich zu ver­bre­it­en aber schon“ (NÖN), um dann aus seinem Fun­dus an Erfahrun­gen zu bericht­en und dabei sog­ar einen promi­nen­ten FPÖ-Poli­tik­er indi­rekt zu erwähnen:

„Ich hab’ ja schon vieles gehört“, holt der Staat­san­walt aus, „da wollte ein­er ein­mal weis­machen, dass er die Hand zum Hit­ler­gruß gehoben hat, um zu zeigen, wie viel Bier er bestellen will. Ein ander­er wollte nur demon­stri­eren, wie hoch sein Hund sprin­gen kann“ (NÖN).


Kein Hitler-Gruß und natür­lich auch kein Küh­nen-Gruß, son­dern laut Stra­che nur das Bestellen von drei Bier; Quelle: orf.at
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Wir wider­sprechen ja nur ungern, aber waren das nicht exakt drei Bier, die da bestellt wur­den von dem FPÖ-Poli­tik­er? Und lei­der straf­frei noch dazu, weil es nicht der Hitler-Gruß, son­dern „nur“ der neon­azis­tis­che Küh­nen-Gruß war! Aber das ist eine andere Geschichte, wo es insofern eine Par­al­lele zur Ver­ant­wor­tung des Angeklagten von St. Pöl­ten gibt, als bei­de keine oder nur ganz wenig Ahnung gehabt haben wollen, was sie da eigentlich tun.

Im Unter­schied zum FPÖ-Poli­tik­er half dem Mann aus Maze­donien seine Ahnungslosigkeit nichts. Die Geschwore­nen erkan­nten auf schuldig und das Gericht set­zte eine dur­chaus harte Strafe fest: zwei Jahre Haft, davon fünf Monate unbe­d­ingt. Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.