AfD: Landesverband wegen rechtsextremer Kontakte aufgelöst

Da kön­nte sich die FPÖ ein Beispiel nehmen – aber möglicher­weise wäre dieses Exem­pel exis­ten­zge­fährdend. Der Bun­desvor­stand der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) hat den AfD –Lan­desver­band Saar­land wegen dessen recht­sex­tremer Kon­tak­te aufgelöst. Bevor der AfD- Bun­desvor­stand allzu­viel gelobt wird: Björn Höcke ist noch immer Lan­desvor­sitzen­der der AfD Thüringen.

Der „Stern“ hat­te vor zwei Wochen aufgedeckt, dass der Lan­desvor­stand der saar­ländis­chen AfD „über Monate enge Verbindun­gen zu Neon­azis und recht­en Parteien und Grup­pierun­gen“ unterhielt .

Zum einen ging es dabei darum, die NPD-nahe „Freie Bürg­er-Union“ (FBU) zu inhalieren. Die FBU ist im Saar­land eine recht­sex­treme Sek­te, die zwis­chen NPD, Reichs­bürg­ern und OPPT schwebt. Mit­glieder des AfD-Lan­desvor­stands Saar­land haben laut „Stern“ mit der FBU über Dop­pelmit­glied­schaften, ermäßigte Mit­glieds­beiträge und die Aufteilung von Lis­ten­plätzen disku­tiert und ver­han­delt , bevor sie sich dann im Lan­desvor­stand dage­gen entschieden.


FBU Saar­land auf Face­book: Wirres Nazigestammel
-

Dann ging es um inten­sive Kon­tak­te zwis­chen Neon­azis rund um die NPD und dem Lan­desvor­sitzen­den der AfD Josef Dörr und seinem Stel­lvertreter. „Ich bin sehr an ein­er Zusam­me­nar­beit mit Ihnen inter­essiert”, schrieb Dörr ein­er bekan­nten recht­sex­tremen Aktivistin. Einige dieser Kon­tak­te waren dem AfD-Bun­desvor­stand schon im Okto­ber des Vor­jahres bekan­nt, aber für den Lan­desvor­sitzen­den gab’s damals nur eine Abmah­nung und Stillschweigen. Im Feb­ru­ar nahm der Bun­desvor­stand die Abmah­nung sog­ar wieder zurück.

Nach den Enthül­lun­gen des „Stern“ bzw. nach den Land­tagswahlen entsch­ied der Bun­desvor­stand der AfD, wegen „schw­er­wiegen­der Ver­stöße gegen die poli­tis­che Zielset­zung und die innere Ord­nung der Partei”, den Lan­desver­band Saar­land mit sofor­tiger Wirkung aufzulösen.

Mit der Hil­fe von kom­mis­sarischen Ver­wal­tern will die Bun­de­partei einen neuen Lan­desver­band auf­bauen. Ähn­lich­es gab es in der Ver­gan­gen­heit auch in der FPÖ schon. 1998 enthob die FPÖ-Bun­despartei unter Jörg Haider alle 700 gewählten Funk­tionäre der Lan­des­or­gan­i­sa­tion Salzburg ihrer Funk­tio­nen. Der autoritäre Ein­griff bringt einige Funk­tionäre aus anderen Län­dern zum Mur­ren, aber Haider reagiert mit ein­er weit­eren Unter­w­er­fungs­geste und lässt sie eine Erk­lärung unter­schreiben, in der sie die Vor­gangsweise der Bun­despartei befür­worten. Der Kon­fllkt zwis­chen Bun­despartei und Lan­despartei Salzburg wird durch einen Canos­sa-Gang des Salzburg­er FPÖ-Klubob­manns Schnell vor­läu­fig been­det und Schnell erst im Jahr 2015 von Stra­che aus­geschlossen.


Idente Arm­länge bei FPÖ und NPD
-

Wie der Kon­flikt zwis­chen AfD-Bun­despartei und saar­ländis­ch­er Lan­des­or­gan­i­sa­tion weit­erge­ht, ist eben­falls noch offen. Die Saar­län­der sind sich kein­er Schuld bewusst und wollen noch nicht klein beigeben. Eine grund­sät­zlich klare Trennlin­ie zu recht­sex­tremen Strö­mungen und Per­so­n­en in der AfD bedeutet der Beschluss auch nicht, denn da gibt es nicht nur den Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, der mit offen ras­sis­tis­chen Posi­tio­nen über die „Fortpflanzungsstrate­gien“ des „lebens­be­ja­hen­den afrikanis­chen Aus­bre­itungstyps“ und seine offen deutsch-völkische Rhetorik den Platzhal­ter recht­sex­tremer Posi­tio­nen markiert, son­dern auch noch etliche andere Expo­nen­ten.

NPD-Logo: Soziale HeimatparteiFPÖ-Logo: Die soziale Heimatpartei
Unsoziale Heimat­parteien
-

Nicht denkbar wäre jeden­falls, dass AfD und NPD mit iden­ten Parolen öffentlich in Erschei­n­ung treten. Bei FPÖ und NPD passiert das immer wieder bzw. „Orig­i­nal oder Kopie: FPÖ oder NPD?”

FPÖ-Plakat: Asylbetrug heißt HeimatflugNPD-Plakat: Heimatflug statt Asylbetrug
Gle­iche Reimeschmiede?
-