AfD: Landesverband wegen rechtsextremer Kontakte aufgelöst

Da könnte sich die FPÖ ein Beispiel nehmen – aber möglicherweise wäre dieses Exempel existenzgefährdend. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat den AfD –Landesverband Saarland wegen dessen rechtsextremer Kontakte aufgelöst. Bevor der AfD- Bundesvorstand allzuviel gelobt wird: Björn Höcke ist noch immer Landesvorsitzender der AfD Thüringen.

Der „Stern“ hatte vor zwei Wochen aufgedeckt, dass der Landesvorstand der saarländischen AfD „über Monate enge Verbindungen zu Neonazis und rechten Parteien und Gruppierungen“ unterhielt .

Zum einen ging es dabei darum, die NPD-nahe „Freie Bürger-Union“ (FBU) zu inhalieren. Die FBU ist im Saarland eine rechtsextreme Sekte, die zwischen NPD, Reichsbürgern und OPPT schwebt. Mitglieder des AfD-Landesvorstands Saarland haben laut „Stern“ mit der FBU über Doppelmitgliedschaften, ermäßigte Mitgliedsbeiträge und die Aufteilung von Listenplätzen diskutiert und verhandelt , bevor sie sich dann im Landesvorstand dagegen entschieden.


FBU Saarland auf Facebook: Wirres Nazigestammel

Dann ging es um intensive Kontakte zwischen Neonazis rund um die NPD und dem Landesvorsitzenden der AfD Josef Dörr und seinem Stellvertreter. „Ich bin sehr an einer Zusammenarbeit mit Ihnen interessiert“, schrieb Dörr einer bekannten rechtsextremen Aktivistin. Einige dieser Kontakte waren dem AfD-Bundesvorstand schon im Oktober des Vorjahres bekannt, aber für den Landesvorsitzenden gab’s damals nur eine Abmahnung und Stillschweigen. Im Februar nahm der Bundesvorstand die Abmahnung sogar wieder zurück.

Nach den Enthüllungen des „Stern“ bzw. nach den Landtagswahlen entschied der Bundesvorstand der AfD, wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“, den Landesverband Saarland mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Mit der Hilfe von kommissarischen Verwaltern will die Bundepartei einen neuen Landesverband aufbauen. Ähnliches gab es in der Vergangenheit auch in der FPÖ schon. 1998 enthob die FPÖ-Bundespartei unter Jörg Haider alle 700 gewählten Funktionäre der Landesorganisation Salzburg ihrer Funktionen. Der autoritäre Eingriff bringt einige Funktionäre aus anderen Ländern zum Murren, aber Haider reagiert mit einer weiteren Unterwerfungsgeste und lässt sie eine Erklärung unterschreiben, in der sie die Vorgangsweise der Bundespartei befürworten. Der Konfllkt zwischen Bundespartei und Landespartei Salzburg wird durch einen Canossa-Gang des Salzburger FPÖ-Klubobmanns Schnell vorläufig beendet und Schnell erst im Jahr 2015 von Strache ausgeschlossen.


Idente Armlänge bei FPÖ und NPD

Wie der Konflikt zwischen AfD-Bundespartei und saarländischer Landesorganisation weitergeht, ist ebenfalls noch offen. Die Saarländer sind sich keiner Schuld bewusst und wollen noch nicht klein beigeben. Eine grundsätzlich klare Trennlinie zu rechtsextremen Strömungen und Personen in der AfD bedeutet der Beschluss auch nicht, denn da gibt es nicht nur den Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, der mit offen rassistischen Positionen über die „Fortpflanzungsstrategien“ des „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“ und seine offen deutsch-völkische Rhetorik den Platzhalter rechtsextremer Positionen markiert, sondern auch noch etliche andere Exponenten.

NPD-Logo: Soziale HeimatparteiFPÖ-Logo: Die soziale Heimatpartei
Unsoziale Heimatparteien

Nicht denkbar wäre jedenfalls, dass AfD und NPD mit identen Parolen öffentlich in Erscheinung treten. Bei FPÖ und NPD passiert das immer wieder bzw. „Original oder Kopie: FPÖ oder NPD?“

FPÖ-Plakat: Asylbetrug heißt HeimatflugNPD-Plakat: Heimatflug statt Asylbetrug
Gleiche Reimeschmiede?