Verhetzung und Verjährung: Youtube 1 Jahr, Wirtshaus 5 Jahre

Ein Kom­men­tar von Kurt Greuss­ing. Für den Jus­tizmin­is­ter und die Staat­san­waltschaft Feld­kirch ist es klar: Wer ein Ver­het­zungs- oder auch Ver­leum­dungs­de­likt vor ein paar Tausend Men­schen auf Face­book bege­ht, ist schon nach einem Jahr aus dem Schnei­der – ver­jährt. Wer sich des­sel­ben Delik­ts vor ein paar Dutzend Men­schen in einem Wirtshaus schuldig macht, muss fünf Jahre lang damit rech­nen, dass er vor Gericht kommt. Verkehrte Welt – doch warum?

Die entschei­dende Frage ist: Was hat man unter einem „Medi­en­in­halts­de­likt“ (nach § 1 Abs 1 Z 12 MedG) zu ver­ste­hen? Ist es ein­fach jedes mit­tels eines pub­lizis­tis­chen Medi­ums began­gene Delikt?

Dann hät­ten wir einen para­dox­en Zus­tand: Wenn jemand in einem Zeitungsar­tikel bzw. in einem Leser­brief oder auf einem Web­por­tal schreibt: Alle Türken gehören ins KZ, und dieser Jemand damit ein paar Zehn­tausend Men­schen erre­icht – dann betrüge die Ver­jährungs­frist für ein solch­es Ver­het­zungs­de­likt nach § 32 MedG ein Jahr. Wenn er aber genau dieselbe ver­het­zende Äußerung auf einem Mark­t­platz vor ein paar Dutzend Men­schen macht, dann betrüge die Ver­jährungs­frist (nach § 57 StGB (3)) fünf Jahre.

Da merkt doch jed­er – aber offen­sichtlich nicht jed­er Jurist –, dass da etwas nicht stim­men kann.

In der Tat kann man aus der Recht­sprechung des OGH ein ganz anderes (und viel sin­nvolleres) Ver­ständ­nis des Begriffs „Medi­en­in­halts­de­lik­ts“ erken­nen. Denn nach der OGH Rechtssatznum­mer RS0109716 (Entschei­dung­s­text OGH 08.05.2001 11 Os 53/01 – siehe ris.bka.gv.at) umschreibt der Begriff des „Medi­en­in­halts­de­lik­ts“ lediglich und auss­chließlich „den (abstrak­ten) medi­alen Mul­ti­p­lika­tion­sef­fekt …, der das Delikt charak­ter­isiert, nicht aber die Hand­lung des Täters” (s Hanusch, Kom­men­tar zum Medi­enG, § 1 Rz 27; Brandstetter/Schmid, Mediengesetz2 § 28 Rz 8). Ein Medi­en­in­halts­de­likt stelle also, so der OGH, keinen eige­nen Delik­t­statbe­stand dar; die Bege­hung ein­er gerichtlich straf­baren Hand­lung durch den Inhalt eines Medi­ums sei vor­satzun­ab­hängig, weil damit nicht die Hand­lung des Täters, son­dern nur der medi­ale Mul­ti­p­lika­tion­sef­fekt umschrieben werde. Die Legalde­f­i­n­i­tion des Medi­en­in­halts­de­lik­ts (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG) beziehe sich somit grund­sät­zlich auf ein „Ver­hal­ten, das nur tatbe­standsmäßig und rechtswidrig, nicht aber auch schuld­haft ist“.

In Ein­fachdeutsch: Man muss zwis­chen dem eigentlichen Delikt und der Ver­bre­itung­shand­lung durch den Medi­en­ver­ant­wortlichen unter­schei­den. Ein Medi­en­in­halts­de­likt ist – dem OGH zufolge – nicht schlechthin ein auf einem Medi­um began­ge­nes Delikt (also etwa ein ver­het­zerisches Post­ing). Son­dern es han­delt sich um ein Delikt, das in der Ver­bre­itung eines (anderen) Delik­tes beste­ht. Man müsste deshalb die bei­den Tat­bilder – Ver­het­zung ein­er­seits und deren medi­ale Ver­bre­itung ander­er­seits – juris­tisch klar unterscheiden.

Das eigentliche Delikt – die Tathand­lung eines ver­het­zen­den Post­ings nach § 283 StGB – hätte dann eine Ver­jährung der Straf­barkeit von fünf Jahren. Die medi­ale Ver­bre­itung­shand­lung durch den Medi­en­in­hab­er hinge­gen – also durch den Betreiber des Face­book-Accounts oder den Zeitung­sher­aus­ge­ber – würde hin­sichtlich ihrer Straf­barkeit schon nach einem Jahr verjähren.

Ist ja auch logisch. Das Medi­enge­setz wurde noch in Vor-Inter­net-Zeit­en gemacht, es hat­te Zeitun­gen im Visi­er. Und da war es sin­nvoll zu sagen: Wenn ein Jahr um ist, dann tun wir es uns nicht mehr an, die Zeitung wegen der Verurteilung eines solchen Delik­ts (Kom­men­tar, Leser­brief etc.) einzuziehen. Das hat sich dann erledigt.

Nicht erledigt sollte sich freilich die eigentliche Tathand­lung haben, also die ver­het­zende Äußerung (oder auch z.B. eine geschäftss­chädi­gende ver­leumderische Behaup­tung). Deren Straf­barkeit müsste weit­erbeste­hen, weil die Tat selb­st nun ein­mal in die Welt geset­zt wor­den ist und sie – im Rah­men ein­er wesentlich län­geren Ver­jährungs­frist – aus Grün­den der Rechtssicher­heit und der Recht­sein­heitlichkeit (gle­iche Strafen für gle­iche Tat­en) bestraft wer­den müsste.
Im vor­liegen­den Fall ist es also klar, dass die Staat­san­waltschaft die Anzeige gegen den Face­book-Account­be­treiber Dieter Egger nicht weit­er ver­fol­gt – eben wegen Ver­jährung der medi­alen Ver­bre­itung­shand­lung nach einem Jahr, ganz nach Gesetz.

Doch dass auch die Ermit­tlun­gen gegen den eigentlichen Ver­het­zer eingestellt bzw. gar nicht erst aufgenom­men wur­den, ist abstrus. Diese Abstrusität kommt zus­tande, weil schlicht angenom­men wird, der Begriff des „Medi­en­in­halts­de­lik­ts“ beziehe sich auch auf seine Tathandlung.

Hätte also dieser „Jean-Pierre Pressl“ seine ver­het­zende Äußerung unter freiem Him­mel auf einem Vorarl­berg­er Mark­t­platz gemacht, so wäre die Staat­san­waltschaft Feld­kirch heute hin­ter ihm her (das beweisen diverse andere Ver­fahren wegen Verhetzung).

So aber hat „Jean-Pierre Pressl“ auf Dieter Eggers Face­book-Account ein ruhiges Platzerl gefun­den. Und die Staat­san­waltschaft hält, weil schon ein Jährchen ins Land gezo­gen ist, die Geschichte für gegessen.
Ist sie aber nicht. Denn Juris­ten und Rechtspolitiker/innen wer­den sich über­legen müssen, warum es bei ein und dem­sel­ben Ver­het­zungsin­halt ein­mal eine Ver­jährungs­frist von fünf Jahren, ein ander­mal eine solche von nur einem Jahr gibt.

Und sie soll­ten bei dieser Gele­gen­heit den § 1 Absatz 1 Zif­fer 12 Medi­enge­setz – „Medi­en­in­halts­de­likt“ – genauer unter die Lupe nehmen.

Kurt Greuss­ing
(Der Autor legt Wert auf die Fest­stel­lung, dass er kein Jurist ist.)