Weil sich der Vorarlberger Kurt Greussing nicht damit zufrieden geben wollte, dass zu einem hetzerischen Posting auf der FB-Seite des Obmanns der FPÖ-Vorarlberg, Dieter Egger, wegen Verjährung nicht einmal ermittelt wurde, stellten die Abgeordneten Walser und Steinhauser eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister. Die Antwort des Justizministers gibt Rätsel auf. Verhetzung vor Tausenden im Internet soll nach einem Jahr verjährt sein? Wenn sie auf der Straße vor 30 Personen stattfindet, erst nach fünf Jahren?
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Verhetzung und Verjährung: Anfragebeantwortung gibt Rätsel auf
Weil sich der Vorarlberger Kurt Greussing nicht damit zufrieden geben wollte, dass zu einem hetzerischen Posting auf der FB-Seite des Obmanns der FPÖ-Vorarlberg, Dieter Egger, wegen Verjährung nicht einmal ermittelt wurde, stellten die Abgeordneten Walser und Steinhauser eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister. Die Antwort des Justizministers gibt Rätsel auf. Verhetzung vor Tausenden im Internet soll nach einem Jahr verjährt sein? Wenn sie auf der Straße vor 30 Personen stattfindet, erst nach fünf Jahren?
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