Hohenems: Vor der Entscheidung

In der Stadt Hohen­ems wer­den am Sonn­tag, 20. Dezem­ber die Bür­ger­meis­ter­wah­len wie­der­holt. Es wird auch die Wie­der­ho­lung des Duells zwi­schen dem amtie­ren­den Bür­ger­meis­ter Richard Amann (ÖVP) und Die­ter Egger (FPÖ), dem Lan­des­chef der Blau­en. Schon der Wahl­kampf im Früh­jahr war sehr hef­tig und nicht nur durch einen neu­er­li­chen anti­se­mi­ti­schen Aus­ritt des FPÖ-Spit­zen­kan­di­da­ten ver­gif­tet. „Seit­her geht es rund“, schreibt Harald Wal­ser auf sei­nem Blog.

Harald Wal­ser, Bil­dungs­spre­cher der Grü­nen, zählt auf, was sich in und um Hohen­ems in den letz­ten Mona­ten an ein­schlä­gi­gen Akti­vi­tä­ten ereig­net hat:

Der unap­pe­tit­li­che FPÖ-Wahl­kampf im Früh­jahr hat offen­sicht­lich vie­le ermu­tigt, und in den letz­ten Mona­ten haben sich rechts­extre­me Vor­fäl­le gehäuft. Haken­kreuz-Schmie­re­rei­en an Wohn­häu­sern fal­len schon gar nicht mehr auf, die Schän­dung des Jüdi­schen und des Isla­mi­schen Fried­hofs ging auf das Kon­to eines Hohen­em­sers, Anfang Dezem­ber fie­len zwei Hohen­em­ser in Bischofs­ho­fen durch „Heil-Hit­ler-Rufe“ und anschlie­ßen­de Gewalt­ak­te auf, die Initia­to­rin der rechts­extre­men Pegi­da-Demons­tra­ti­on stammt aus der Stadt. Die braun-blaue Saat geht lei­der auf.

Dazu kommt noch der Auf­tritt einer brau­nen Schlä­ger­trup­pe aus Vor­arl­berg bei der Demons­tra­ti­on der Iden­ti­tä­ren am 15. Novem­ber in Spiel­feld – auch da waren Hohen­em­ser Brau­ne vertreten.

Wal­ser nimmt in sei­nem Blog-Ein­trag aber auch Bezug auf die Ein­stel­lung einer Anzei­ge, die der Sozi­al­wis­sen­schaf­ter Kurt Greus­sing wegen eines Pos­tings auf der Face­book-Sei­te von Die­ter Egger im Okto­ber ein­ge­bracht hat. Anfang Dezem­ber hat die Staats­an­walt­schaft Feld­kirch die Anzei­ge, die sich gegen den Pos­ter, aber auch gegen Egger rich­te­te, eingestellt.

Das Pos­ting von Jean-Pierre P. war mehr als ein Jahr auf der Face­book-Sei­te von Die­ter Egger zu sehen und wur­de von die­sem erst nach der Anzei­ge von Greus­sing gelöscht. Es zeigt auf einem Foto ein dun­kel­häu­ti­ges Kind, das in eine Klo­schüs­sel gezwängt wird, und dazu den Text: „Moin Moin, So nun erst­mal Kaf­fee, Kip­pe und nen Neger durch die bril­le Boxen…“

Der Ver­fas­ser die­ses Pos­tings, Jean-Pierre P., ist ein beken­nen­der Blau­er („Sei schlau !!! Wäh­le Blau!!!“) und dümm­li­cher Ras­sist. Etli­che sei­ner ras­sis­ti­schen Pos­tings, unter ihnen sol­che über US-Prä­si­dent Oba­ma, sind gelöscht. Eines an den ORF, mit dem er sei­nen Geis­tes­zu­stand beur­kun­det, fin­det sich aller­dings noch im Netz: „lie­ber orf ihr rot­funk scheiss sen­der eure berich­te sind extrem links und der wolf soll mal wem aus­re­den las­sen wenn er so viel scheiss scho redet das hat was mit anstand zu tun und jetz hau i ma a zigeu­ner­schnitzl rein und danach neger­küs­se uns sing no dabei 10 klei­ne neger­lein ihr voipfosten.“

Harald Wal­ser und Albert Stein­hau­ser, der Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, wol­len über eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an den Jus­tiz­mi­nis­ter nun genaue­re Aus­künf­te, war­um die Anzei­ge gegen den Pos­ter bzw. gegen Egger zurück­ge­legt wurde.

Auf das Wahl­er­geb­nis in Hohen­ems wer­den weder Anfra­ge noch die Ant­wort des Jus­tiz­mi­nis­ters , die in zwei Mona­ten zu erwar­ten ist, einen Ein­fluss haben. Viel­leicht aber sto­ßen die Unap­pe­tit­lich­kei­ten der FPÖ doch bei eini­gen Wäh­le­rIn­nen auf Beden­ken. So hat Egger, der sich im Früh­jahr erst nach sechs Jah­ren des Schwei­gens für sei­nen anti­se­mi­ti­schen „Exiljuden“-Sager ent­schul­digt hat, in den letz­ten Minu­ten des Wahl­kampfs noch schnell hef­ti­ge Kri­tik an der Erhö­hung der Zuschüs­se für das Jüdi­sche Muse­um geübt. Wal­ser schreibt dazu: „Ein star­kes Stück, just das Jüdi­sche Muse­um, das ohne­hin seit Jah­ren chro­nisch unter­fi­nan­ziert ist, hier gegen Sport­ein­rich­tun­gen aus­zu­spie­len. Wie­der ein anti­se­mi­ti­scher „Aus­rut­scher“ oder doch bewuss­te Stimmungsmache?“