Hohenems: Vor der Entscheidung

In der Stadt Hohen­ems wer­den am Son­ntag, 20. Dezem­ber die Bürg­er­meis­ter­wahlen wieder­holt. Es wird auch die Wieder­hol­ung des Duells zwis­chen dem amtieren­den Bürg­er­meis­ter Richard Amann (ÖVP) und Dieter Egger (FPÖ), dem Lan­deschef der Blauen. Schon der Wahlkampf im Früh­jahr war sehr heftig und nicht nur durch einen neuer­lichen anti­semi­tis­chen Aus­ritt des FPÖ- Spitzenkan­di­dat­en vergiftet. „Sei­ther geht es rund“, schreibt Har­ald Walser auf seinem Blog.

Har­ald Walser, Bil­dungssprech­er der Grü­nen, zählt auf, was sich in und um Hohen­ems in den let­zten Monat­en an ein­schlägi­gen Aktiv­itäten ereignet hat:

„Der unap­peti­tliche FPÖ-Wahlkampf im Früh­jahr hat offen­sichtlich viele ermutigt, und in den let­zten Monat­en haben sich recht­sex­treme Vor­fälle gehäuft. Hak­enkreuz-Schmier­ereien an Wohn­häusern fall­en schon gar nicht mehr auf, die Schän­dung des Jüdis­chen und des Islamis­chen Fried­hofs ging auf das Kon­to eines Hohen­em­sers, Anfang Dezem­ber fie­len zwei Hohen­emser in Bischof­shofen durch „Heil-Hitler-Rufe“ und anschließende Gewal­tak­te auf, die Ini­tia­torin der recht­sex­tremen Pegi­da-Demon­stra­tion stammt aus der Stadt. Die braun-blaue Saat geht lei­der auf“.

Dazu kommt noch der Auftritt ein­er braunen Schlägertruppe aus Vorarl­berg bei der Demon­stra­tion der Iden­titären am 15. Novem­ber in Spielfeld – auch da waren Hohen­emser Braune vertreten.

Walser nimmt in seinem Blog-Ein­trag aber auch Bezug auf die Ein­stel­lung ein­er Anzeige, die der Sozial­wis­senschafter Kurt Greuss­ing wegen eines Post­ings auf der Face­book-Seite von Dieter Egger im Okto­ber einge­bracht hat. Anfang Dezem­ber hat die Staat­san­waltschaft Feld­kirch die Anzeige, die sich gegen den Poster, aber auch gegen Egger richtete, eingestellt.

Das Post­ing von Jean-Pierre P. war mehr als ein Jahr (!) auf der Face­book-Seite von Dieter Egger zu sehen und wurde von diesem erst nach der Anzeige von Greuss­ing gelöscht. Es zeigt auf einem Foto ein dunkel­häutiges Kind, das in eine Kloschüs­sel gezwängt wird, und dazu den Text: „Moin Moin, So nun erst­mal Kaf­fee, Kippe und nen Neger durch die brille Box­en…“‘.

Der Ver­fass­er dieses Post­ings, Jean-Pierre P., ist ein beken­nen­der Blauer („Sei schlau !!! Wäh­le Blau!!!“)und dümm­lich­er Ras­sist. Etliche sein­er ras­sis­tis­chen Post­ings, unter ihnen solche über US-Präsi­dent Oba­ma, sind gelöscht. Eines an den ORF, mit dem er seinen Geis­teszu­s­tand beurkun­det, find­et sich allerd­ings noch im Netz:

„lieber orf ihr rot­funk scheiss sender eure berichte sind extrem links und der wolf soll mal wem ausre­den lassen wenn er so viel scheiss scho redet das hat was mit anstand zu tun und jetz hau i ma a zige­uner­schnit­zl rein und danach negerküsse uns sing no dabei 10 kleine negerlein ihr voip­fos­ten“.

Har­ald Walser und Albert Stein­hauser, der Jus­tizsprech­er der Grü­nen, wollen über eine par­la­men­tarische Anfrage an den Jus­tizmin­is­ter nun genauere Auskün­fte, warum die Anzeige gegen den Poster bzw. gegen Egger zurück­gelegt wurde.

Auf das Wahlergeb­nis in Hohen­ems wer­den wed­er Anfrage noch die Antwort des Jus­tizmin­is­ters , die in zwei Monat­en zu erwarten ist, einen Ein­fluss haben. Vielle­icht aber stoßen die Unap­peti­tlichkeit­en der FPÖ doch bei eini­gen Wäh­lerIn­nen auf Bedenken. So hat Egger, der sich im Früh­jahr erst nach sechs Jahren des Schweigens für seinen anti­semi­tis­chen „Exiljuden“-Sager entschuldigt hat, in den let­zten Minuten des Wahlkampfs noch schnell heftige Kri­tik an der Erhöhung der Zuschüsse für das Jüdis­che Muse­um geübt. Walser schreibt dazu: „Ein starkes Stück, just das Jüdis­che Muse­um, das ohne­hin seit Jahren chro­nisch unter­fi­nanziert ist, hier gegen Sportein­rich­tun­gen auszus­pie­len. Wieder ein anti­semi­tis­ch­er „Aus­rutsch­er“ oder doch bewusste Stim­mungs­mache?“.

Walsers Blog.
Stoppt­dierecht­en zu Hohenems