Hohenems: Vor der Entscheidung

In der Stadt Hohenems werden am Sonntag, 20. Dezember die Bürgermeisterwahlen wiederholt. Es wird auch die Wiederholung des Duells zwischen dem amtierenden Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) und Dieter Egger (FPÖ), dem Landeschef der Blauen. Schon der Wahlkampf im Frühjahr war sehr heftig und nicht nur durch einen neuerlichen antisemitischen Ausritt des FPÖ- Spitzenkandidaten vergiftet. „Seither geht es rund“, schreibt Harald Walser auf seinem Blog.

Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, zählt auf, was sich in und um Hohenems in den letzten Monaten an einschlägigen Aktivitäten ereignet hat:

„Der unappetitliche FPÖ-Wahlkampf im Frühjahr hat offensichtlich viele ermutigt, und in den letzten Monaten haben sich rechtsextreme Vorfälle gehäuft. Hakenkreuz-Schmierereien an Wohnhäusern fallen schon gar nicht mehr auf, die Schändung des Jüdischen und des Islamischen Friedhofs ging auf das Konto eines Hohenemsers, Anfang Dezember fielen zwei Hohenemser in Bischofshofen durch „Heil-Hitler-Rufe“ und anschließende Gewaltakte auf, die Initiatorin der rechtsextremen Pegida-Demonstration stammt aus der Stadt. Die braun-blaue Saat geht leider auf“.

Dazu kommt noch der Auftritt einer braunen Schlägertruppe aus Vorarlberg bei der Demonstration der Identitären am 15. November in Spielfeld – auch da waren Hohenemser Braune vertreten.

Walser nimmt in seinem Blog-Eintrag aber auch Bezug auf die Einstellung einer Anzeige, die der Sozialwissenschafter Kurt Greussing wegen eines Postings auf der Facebook-Seite von Dieter Egger im Oktober eingebracht hat. Anfang Dezember hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch die Anzeige, die sich gegen den Poster, aber auch gegen Egger richtete, eingestellt.

Das Posting von Jean-Pierre P. war mehr als ein Jahr (!) auf der Facebook-Seite von Dieter Egger zu sehen und wurde von diesem erst nach der Anzeige von Greussing gelöscht. Es zeigt auf einem Foto ein dunkelhäutiges Kind, das in eine Kloschüssel gezwängt wird, und dazu den Text: „Moin Moin, So nun erstmal Kaffee, Kippe und nen Neger durch die brille Boxen…“‘.

Der Verfasser dieses Postings, Jean-Pierre P., ist ein bekennender Blauer („Sei schlau !!! Wähle Blau!!!“)und dümmlicher Rassist. Etliche seiner rassistischen Postings, unter ihnen solche über US-Präsident Obama, sind gelöscht. Eines an den ORF, mit dem er seinen Geisteszustand beurkundet, findet sich allerdings noch im Netz:

„lieber orf ihr rotfunk scheiss sender eure berichte sind extrem links und der wolf soll mal wem ausreden lassen wenn er so viel scheiss scho redet das hat was mit anstand zu tun und jetz hau i ma a zigeunerschnitzl rein und danach negerküsse uns sing no dabei 10 kleine negerlein ihr voipfosten“.

Harald Walser und Albert Steinhauser, der Justizsprecher der Grünen, wollen über eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister nun genauere Auskünfte, warum die Anzeige gegen den Poster bzw. gegen Egger zurückgelegt wurde.

Auf das Wahlergebnis in Hohenems werden weder Anfrage noch die Antwort des Justizministers , die in zwei Monaten zu erwarten ist, einen Einfluss haben. Vielleicht aber stoßen die Unappetitlichkeiten der FPÖ doch bei einigen WählerInnen auf Bedenken. So hat Egger, der sich im Frühjahr erst nach sechs Jahren des Schweigens für seinen antisemitischen „Exiljuden“-Sager entschuldigt hat, in den letzten Minuten des Wahlkampfs noch schnell heftige Kritik an der Erhöhung der Zuschüsse für das Jüdische Museum geübt. Walser schreibt dazu: „Ein starkes Stück, just das Jüdische Museum, das ohnehin seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, hier gegen Sporteinrichtungen auszuspielen. Wieder ein antisemitischer „Ausrutscher“ oder doch bewusste Stimmungsmache?“.

Walsers Blog.
Stopptdierechten zu Hohenems