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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Gföhl (NÖ): Ehrung für einen Antisemiten?

Die Sim­lin­gers sind nicht irgend­wer in Gföhl. Vater Karl war 1938 Gemein­de­rat, 1945–1965 Bezirks­bau­ern­ob­mann und von 1964 bis zu sei­nem Tod im Jahr 1965 Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der ÖVP NÖ. Sohn Karl war von 1997–2013 Bür­ger­meis­ter von Gföhl und wäre es ver­mut­lich noch Jah­re geblie­ben, wenn er nicht im Dezem­ber 2013 wegen het­ze­ri­scher Aus­sa­gen zurück­tre­ten hät­te müs­sen. Jetzt, zwei Jah­re spä­ter, soll er den Ehren­ring der Gemein­de erhal­ten. Dage­gen regt sich Protest.

16. Dez. 2015

Die ÖVP ver­fügt in Gföhl über eine sat­te abso­lu­te Mehr­heit: 14 Man­da­te. Die SPÖ hat fünf, die FPÖ zwei und die Grü­nen haben eines. ÖVP und FPÖ haben sich für die Ehrung des Ex-Bür­ger­meis­ters aus­ge­spro­chen, der bei einer Sit­zung des Stadt­ra­tes im Dezem­ber 2013 nach die­ser Äuße­rung zurück­tre­ten muss­te: „Mir gehen die Scheiß-Asy­lan­ten sowie­so am Oarsch, aber schuld sind die Pres­se­frit­zen, die gehö­ren auf­ge­hängt, de san wia de Juden.“

Das Maut­hau­sen-Komi­tee hat schon im Okto­ber von der geplan­ten Ehrung erfah­ren, die durch den Aus­zug der ande­ren Frak­tio­nen aus dem Gemein­de­rat kurz­fris­tig ver­hin­dert wur­de. Jetzt stand die Ehrung von Sim­lin­ger, der die Äuße­run­gen damals stark zu rela­ti­vie­ren ver­such­te, wie­der auf dem Tapet, und Maut­hau­sen-Komi­tee und Bund Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Freiheitskämpfer/innen pro­tes­tier­ten neuerlich.

Bei der Gemein­de­rats­sit­zung am 15.12. reich­te schon die ein­fa­che Mehr­heit für den Beschluss zum Ehren­ring an Sim­lin­ger. Die hat er durch die Stim­men von ÖVP und FPÖ locker erreicht.

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Niederösterreich | ÖVP

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