Salzburg: Patricks kriminelle Karriere

Im Jänner 2012 stand der damals 18-jährige Lehrling zum ersten Mal vor Gericht. Wegen Verhetzung. Auf der Facebook-Seite von HC Strache hatte er unter anderem gepostet: „Bringt endlich alle Türken um. Nur das Dritte Reich hat Zukunft.“ Sein mehr als dürftiger Rechtfertigungsversuch: Ihm sei das Fahrrad gestohlen worden, und außerdem würden „sie“ im Bus immer so drängeln. Die Richterin meinte es gut und sprach eine Diversion aus: Nach 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit würde das Strafverfahren eingestellt.

U-Boot „Patrick Austria“

Im September 2012 stand er dann wieder vor Gericht, weil er nach 30 Stunden die gemeinnützige Arbeit abtgebrochen hatte. Noch einmal Milde beim Urteil: Patrick wurde zwar wegen Verhetzung schuldig gesprochen, aber eine Haftstrafe wurde für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Auch eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung, die er in der Zwischenzeit begangen hat, änderte nichts daran.

2013 wurden über das Jahr  hinweg dutzende Stolpersteine be – und neonazistische Sprüche geschmiert. Im Herbst folgten die Verhaftung von Patrick und eine U-Haft bis zum Frühjahr 2014. Die paar Monate in Freiheit bis zum Herbst nützte Patrick anderweitig: Einbruchsdiebstähle, unter anderem auch bei seiner Stiefoma. Im Herbst 2014 kam er deswegen wieder in U-Haft. Strache und seiner rechtsextremen Gesinnung blieb er übrigens – trotz gegenteiliger Erklärungen – treu. Im Jänner 2015 kam der große Prozess wegen NS-Wiederbetätigung: Patrick fasste fünf Jahre unbedingt aus.

Mittlerweile wirkt die Haltung der Justiz dem jungen Neonazi gegenüber erratisch. Nachdem er im Juni 2015 weitere 18 Monate teilbedingt wegen seiner Einbruchsdiebstähle und wegen Urkundenfälschung kassiert hatte, reduzierte das Oberlandesgericht Linz im August seine Haftstrafe wegen Wiederbetätigung von fünf auf vier Jahre unbedingt.

Am 1. Dezember wurde gegen Patrick wieder verhandelt – diesmal wegen Verleumdung. Schon im Prozess wegen NS-Wiederbetätigung hatte er erklärt, er wisse, wer das Euthanasie-Mahnmal im Salzburger Kurgarten (beim Mirabellplatz) zerstört habe. Das war eine jener zahlreichen Nazi-Attacken, die der Salzburger Öffentlichkeit und auch der Polizei klarmachten, dass es neben den beiden verhafteten Stolperstein-Neonazis noch weitere Attentäter aus der rechten Ecke geben musste.

Patricks Aussagen führten im März 2015 dazu, dass ein Jugendlicher kurzfristig festgenommen wurde, weil ihn Patrick als Haupttäter, sich und einen weiteren als Aufpasser bzw. Mitttäter bezeichnet hatte. Schon damals war Skepsis bzgl. dieser Aussage angebracht:

Klar ist, die Salzburger Polizei steht unter Erfolgsdruck. Nach einer Unmenge an unaufgeklärten nazistischen Schmierereien und Attacken erwarten sich Bevölkerung und Öffentlichkeit zu Recht Aufklärungserfolge. Einstweilen – solange nicht mehr Fakten bekannt sind – kann man den Ermittlungserfolg nur mit Vorsicht betrachten. Nicht nur wegen Patrick, der schon seit Jahren eine ziemlich heftige braune Spur durch Salzburg zieht , sondern auch, weil noch Dutzende weitere Attacken, darunter auch die der letzten Tage, darauf hinweisen, dass es noch weitere Neonazi-Schmierer geben muss.

Im Juni 2015 erfolgte dann die Verhaftung des tatsächlichen Tatverdächtigen (39), dem insgesamt 47 Neonazi-Attacken nachgewiesen werden konnten. Damit waren das Lügengebäude von Patrick endgültig zusammengebrochen und eine Anklage wegen Verleumdung fix. Vor Gericht rechtfertigte sich Patrick damit, dass einer der von ihm fälschlich Beschuldigten seine Familie durch den Dreck gezogen habe. Das Urteil, weitere sechs Monate unbedingter Haft, ist nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt hat.

In den letzten fünf Jahren hat Patrick schon eine rasante kriminelle Karriere absolviert: Verhetzung, NS-Wiederbetätigung, Sachbeschädigung, Einbruchsdiebstähle, Urkundenfälschung und zuletzt Verleumdung. Die Justiz hat sich überfordert gezeigt im Umgang mit ihm: Milde, Härte, Milde und dann wieder Härte. Patricks kriminelle Karriere zeigt überdeutlich, dass es mehr brauchen würde als den Verweis auf das Strafrecht und eine mehrjährige Haftstrafe, um jungen Menschen eine andere, neue Perspektive geben zu können.