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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Salzburg: Patricks kriminelle Karriere

Patrick, der jun­ge Neo­na­zi, der wegen der Stol­per­stein-Schmie­re­rei­en und ande­rer brau­ner Atta­cken im Jahr 2013 im Jän­ner 2015 zu fünf Jah­ren unbe­ding­ter Haft ver­ur­teilt wur­de, die vom Ober­lan­des­ge­richt Linz im August auf vier ver­kürzt wur­den, stand am 1.12. wie­der vor Gericht in Salz­burg. Dies­mal wegen des Vor­wurfs der Verleumdung.

2. Dez. 2015

Im Jän­ner 2012 stand der damals 18-jäh­ri­ge Lehr­ling zum ers­ten Mal vor Gericht. Wegen Ver­het­zung. Auf der Face­book-Sei­te von HC Stra­che hat­te er unter ande­rem gepos­tet: „Bringt end­lich alle Tür­ken um. Nur das Drit­te Reich hat Zukunft.“ Sein mehr als dürf­ti­ger Recht­fer­ti­gungs­ver­such: Ihm sei das Fahr­rad gestoh­len wor­den, und außer­dem wür­den „sie“ im Bus immer so drän­geln. Die Rich­te­rin mein­te es gut und sprach eine Diver­si­on aus: Nach 50 Stun­den gemein­nüt­zi­ger Arbeit wür­de das Straf­ver­fah­ren eingestellt.


U‑Boot „Patrick Austria”

Im Sep­tem­ber 2012 stand er dann wie­der vor Gericht, weil er nach 30 Stun­den die gemein­nüt­zi­ge Arbeit abt­ge­bro­chen hat­te. Noch ein­mal Mil­de beim Urteil: Patrick wur­de zwar wegen Ver­het­zung schul­dig gespro­chen, aber eine Haft­stra­fe wur­de für drei Jah­re auf Bewäh­rung aus­ge­setzt. Auch eine Ver­ur­tei­lung wegen Sach­be­schä­di­gung, die er in der Zwi­schen­zeit began­gen hat, änder­te nichts daran.

2013 wur­den über das Jahr  hin­weg dut­zen­de Stol­per­stei­ne be — und neo­na­zis­ti­sche Sprü­che geschmiert. Im Herbst folg­ten die Ver­haf­tung von Patrick und eine U‑Haft bis zum Früh­jahr 2014. Die paar Mona­te in Frei­heit bis zum Herbst nütz­te Patrick ander­wei­tig: Ein­bruchs­dieb­stäh­le, unter ande­rem auch bei sei­ner Stie­fo­ma. Im Herbst 2014 kam er des­we­gen wie­der in U‑Haft. Stra­che und sei­ner rechts­extre­men Gesin­nung blieb er übri­gens – trotz gegen­tei­li­ger Erklä­run­gen – treu. Im Jän­ner 2015 kam der gro­ße Pro­zess wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung: Patrick fass­te fünf Jah­re unbe­dingt aus.

Mitt­ler­wei­le wirkt die Hal­tung der Jus­tiz dem jun­gen Neo­na­zi gegen­über erra­tisch. Nach­dem er im Juni 2015 wei­te­re 18 Mona­te teil­be­dingt wegen sei­ner Ein­bruchs­dieb­stäh­le und wegen Urkun­den­fäl­schung kas­siert hat­te, redu­zier­te das Ober­lan­des­ge­richt Linz im August sei­ne Haft­stra­fe wegen Wie­der­be­tä­ti­gung von fünf auf vier Jah­re unbedingt.

Am 1. Dezem­ber wur­de gegen Patrick wie­der ver­han­delt – dies­mal wegen Ver­leum­dung. Schon im Pro­zess wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung hat­te er erklärt, er wis­se, wer das Eutha­na­sie-Mahn­mal im Salz­bur­ger Kur­gar­ten (beim Mira­bell­platz) zer­stört habe. Das war eine jener zahl­rei­chen Nazi-Atta­cken, die der Salz­bur­ger Öffent­lich­keit und auch der Poli­zei klar­mach­ten, dass es neben den bei­den ver­haf­te­ten Stol­per­stein-Neo­na­zis noch wei­te­re Atten­tä­ter aus der rech­ten Ecke geben musste.

Patricks Aus­sa­gen führ­ten im März 2015 dazu, dass ein Jugend­li­cher kurz­fris­tig fest­ge­nom­men wur­de, weil ihn Patrick als Haupt­tä­ter, sich und einen wei­te­ren als Auf­pas­ser bzw. Mitt­tä­ter bezeich­net hat­te. Schon damals war Skep­sis bzgl. die­ser Aus­sa­ge ange­bracht:

Klar ist, die Salz­bur­ger Poli­zei steht unter Erfolgs­druck. Nach einer Unmen­ge an unauf­ge­klär­ten nazis­ti­schen Schmie­re­rei­en und Atta­cken erwar­ten sich Bevöl­ke­rung und Öffent­lich­keit zu Recht Auf­klä­rungs­er­fol­ge. Einst­wei­len – solan­ge nicht mehr Fak­ten bekannt sind – kann man den Ermitt­lungs­er­folg nur mit Vor­sicht betrach­ten. Nicht nur wegen Patrick, der schon seit Jah­ren eine ziem­lich hef­ti­ge brau­ne Spur durch Salz­burg zieht , son­dern auch, weil noch Dut­zen­de wei­te­re Atta­cken, dar­un­ter auch die der letz­ten Tage, dar­auf hin­wei­sen, dass es noch wei­te­re Neo­na­zi-Schmie­rer geben muss.

Im Juni 2015 erfolg­te dann die Ver­haf­tung des tat­säch­li­chen Tat­ver­däch­ti­gen (39), dem ins­ge­samt 47 Neo­na­zi-Atta­cken nach­ge­wie­sen wer­den konn­ten. Damit waren das Lügen­ge­bäu­de von Patrick end­gül­tig zusam­men­ge­bro­chen und eine Ankla­ge wegen Ver­leum­dung fix. Vor Gericht recht­fer­tig­te sich Patrick damit, dass einer der von ihm fälsch­lich Beschul­dig­ten sei­ne Fami­lie durch den Dreck gezo­gen habe. Das Urteil, wei­te­re sechs Mona­te unbe­ding­ter Haft, ist nicht rechts­kräf­tig, weil die Ver­tei­di­gung Beru­fung und Nich­tig­keits­be­schwer­de ein­ge­legt hat.

In den letz­ten fünf Jah­ren hat Patrick schon eine rasan­te kri­mi­nel­le Kar­rie­re absol­viert: Ver­het­zung, NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, Sach­be­schä­di­gung, Ein­bruchs­dieb­stäh­le, Urkun­den­fäl­schung und zuletzt Ver­leum­dung. Die Jus­tiz hat sich über­for­dert gezeigt im Umgang mit ihm: Mil­de, Här­te, Mil­de und dann wie­der Här­te. Patricks kri­mi­nel­le Kar­rie­re zeigt über­deut­lich, dass es mehr brau­chen wür­de als den Ver­weis auf das Straf­recht und eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe, um jun­gen Men­schen eine ande­re, neue Per­spek­ti­ve geben zu können.

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