Feldkirch (Vbg): Urteil wegen NS-Hetze

Vor einem Geschworenengericht in Feldkirch musste sich am Freitag, 28. August, ein 24-jähriger Handwerker aus dem Bezirk Dornbirn mit türkischer Herkunft wegen Wiederbetätigung verantworten. Ähnlich wie wenige Tage vorher in Wels ging es um den Gaza-Konflikt, zu dem der Angeklagte im Juli des vergangenen Jahres wilde antisemitische Hetze unter Berufung auf Hitler im Netz verbreitet hatte.

Er hatte damals gepostet: „Hitler hätte jeden einzelnen Juden getötet, dann wäre jetzt wenigstens Frieden“. 50 Minuten war dieser Beitrag online, dann habe er ihn wieder gelöscht, erklärte der Angeklagte vor Gericht. Mit der Wut, die sich durch ein Video über den Konflikt im Gaza-Streifen und die Tötung von Palästinenser-Kindern bei ihm aufgestaut habe, sei er nicht anders zurecht gekommen als durch das Verfassen seiner antisemitischen Vernichtungsphantasien.

Zwei Tage später befielen den jungen Vorarlberger aber bereits wieder ähnliche Phantasien. Er übersetzte aus dem Türkischen ein angebliches Hitler-Zitat: „Der Tag wird kommen, an dem Ihr mich verfluchen werdet, dass ich nicht alle Juden getötet habe“ (Vorarlberger Nachrichten, 29.8.2015). Angezeigt wurde der Angeklagte von drei Internet-Usern. Das Geschworenengericht befand, dass es sich bei den Texten um NS-Wiederbetätigung gehandelt habe. Die Strafe: sieben Monate bedingt und 6.000 Euro Geldstrafe unbedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.