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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Hetze gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Unter den Flücht­lin­gen, die der­zeit in Öster­reich vor allem aus Kriegs­ge­bie­ten Auf­nah­me gefun­den haben, befin­den sich laut Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner 3.384 unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge (UMF). Wie schon ihre Benen­nung aus­drückt, haben sie kei­ne erwach­se­nen Ange­hö­ri­gen, die für sie Ver­ant­wor­tung tra­gen könn­ten. Eine sehr ver­letz­li­che und schutz­be­dürf­ti­ge Grup­pe von Flücht­lin­gen – war­um wird aus­ge­rech­net gegen sie gehetzt?

4. Juli 2015

UMF ste­hen unter beson­de­ren Schutz, der in ver­schie­de­nen inter­na­tio­na­len Abkom­men und auch in natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ver­an­kert ist.

War­um der ultra­kon­ser­va­ti­ve Publi­zist Andre­as Unter­ber­ger, der frü­her ein­mal Chef­re­dak­teur der „Pres­se“ und unter Schwarz­blau dann auch der „Wie­ner Zei­tung“ war, jetzt auf sei­nem Blog aus­ge­rech­net gegen die­se Grup­pe hetzt, ist nicht ganz klar. Weil es sich um Kin­der und Jugend­li­che han­delt? Weil sie flie­hen muss­ten? Klar ist hin­ge­gen, dass er mit fal­schen Behaup­tun­gen und Ver­glei­chen hetzt.

„Ein Asy­lant ist 18 Mal so wert­voll wie ein Öster­rei­cher“, titelt er sei­nen Bei­trag vom 30. Juni. Das ist falsch und het­ze­risch. Unter­ber­ger rela­ti­viert dann auch sogleich: Er mei­ne nicht den „Asy­lan­ten“, son­dern den jugend­li­chen Asyl­wer­ber, der unbe­glei­tet nach Öster­reich flieht. Und der soll das 18-fache eines öster­rei­chi­schen Kin­des wert sein?

Unter­ber­ger bezieht sich auf eine For­de­rung des Wie­ner Bür­ger­meis­ters Häupl. Im Gegen­zug zur Auf­nah­me von wei­te­ren 100 UMF aus Trais­kir­chen for­der­te der eine Erhö­hung der Tag­sät­ze für UMF auf 95 Euro. Unter­ber­ger rech­net das aufs Monat um und empört sich unend­lich: „Das ist eine so him­mel­schrei­en­de Saue­rei, dass man gar nicht auf die eigent­li­che Pro­ble­ma­tik die­ser Jugend­li­chen ein­zu­ge­hen braucht.“

Damit er die „Saue­rei“ behaup­ten kann, ver­gleicht er Äpfel mit Bir­nen, die Tag­sät­ze für UMF mit der Fami­li­en­bei­hil­fe für ein Kind. Ein Tag­satz ist aber im Unter­schied zur Fami­li­en­bei­hil­fe kei­ne Geld­leis­tung, son­dern der Auf­wand, der vom Staat für pro­fes­sio­nel­le Betreu­ung und Unter­brin­gung bezahlt wird. Rich­tig wäre es, die Tag­sät­ze für UMF mit den Tag­sät­zen für ande­re Kin­der und Jugend­li­che, die im Rah­men der Jugend­wohl­fahrt betreut wer­den, zu ver­glei­chen. Die­se Tag­sät­ze lie­gen bei 120–140 Euro. In ihnen ist auch die pro­fes­sio­nel­le Betreu­ung ent­hal­ten, die die­se Jugend­li­chen und Kin­der brauchen.

Obwohl die­se Betreu­ung auch den UMF zuste­hen wür­de, sind ihre Tag­sät­ze wesent­lich gerin­ger. Zwi­schen 39 und 77 Euro erhal­ten Betreu­ungs­or­ga­ni­sa­tio­nen der­zeit für UMF. Ver­gli­chen wer­den müss­ten daher die 39–77 Euro Tag­satz für einen UMF und die 120–140 Euro für einen öster­rei­chi­schen Jugendlichen.

Was Häupl for­dert, eine Anhe­bung des Tag­sat­zes auf 95 Euro, ist daher noch lan­ge nicht die not­wen­di­ge Gleich­stel­lung, son­dern sehr prag­ma­tisch. Aber dann hät­ten Andre­as Unter­ber­ger und ande­re nichts zum Het­zen. Für den ist der het­ze­ri­sche Ver­gleich ohne­hin bloß Vor­wand, um auf die UMF los­zu­dre­schen. Eine „Schwin­del-Grup­pe“ sei das, so Unter­ber­ger, von der man­che bloß das Motiv haben, „dem Wehr­dienst etwa in Syri­en und dem Kampf gegen den „Isla­mi­schen Staat“ zu ent­ge­hen“. Und wenn die Kin­der und Jugend­li­chen schon nicht als Kano­nen­fut­ter für Assad her­hal­ten wol­len, dann könn­ten sich unter denen, die für Unter­ber­ger sowie­so nur Flücht­lin­ge „wel­chen Alters immer“ mit Anfüh­rungs­zei­chen sind, natür­lich auch „Schlä­fer“ ver­ber­gen, also Per­so­nen, die gezielt von „IS“, „Al Quai­da“ oder einer ande­ren Ter­ror­grup­pe nach Öster­reich geschleust würden.

Wider­lich, Herr Unterberger!

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Schlagwörter: Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Wien

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