Hetze gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Unter den Flüchtlin­gen, die derzeit vor allem aus Kriegs­ge­bi­eten in Öster­re­ich Auf­nahme gefun­den haben, befind­en sich laut Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner 3.384 unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge (UMF).Wie schon ihre Benen­nung aus­drückt, haben sie keine erwach­se­nen Ange­höri­gen, die für sie Ver­ant­wor­tung tra­gen kön­nten. Eine sehr ver­let­zliche und schutzbedürftige Gruppe von Flüchtlin­gen – warum wird aus­gerech­net gegen sie gehetzt?

Wenn man auch nur kurz darüber nach­denkt, kann man sich vorstellen, was alles passiert sein kann und muss, warum Kinder und Jugendliche ohne Begleitung erwach­sen­er Fam­i­lien­mit­glieder hier in Öster­re­ich ankom­men. UMF ste­hen deshalb auch unter beson­deren Schutz, der in ver­schiede­nen inter­na­tionalen Abkom­men und auch in nationalen Rechtsvorschriften ver­ankert ist.

Warum der ultra­kon­ser­v­a­tive Pub­lizist Andreas Unter­berg­er, der früher ein­mal Chefredak­teur der „Presse“ und unter Schwarzblau dann auch der „Wiener Zeitung“ war, jet­zt auf seinem teil­weise kostenpflichti­gen Blog aus­gerech­net gegen diese Gruppe het­zt, ist nicht ganz klar. Weil es sich um Kinder und Jugendliche han­delt? Weil sie fliehen mussten? Klar ist hinge­gen, dass er mit falschen Behaup­tun­gen und Ver­gle­ichen hetzt!

„Ein Asy­lant ist 18Mal so wertvoll wie ein Öster­re­ich­er“, titelt er seinen Beitrag vom 30. Juni. Natür­lich ist das falsch und het­zerisch. Unter­berg­er rel­a­tiviert dann auch sogle­ich: er meint nicht den „Asy­lanten“, son­dern den jugendlichen Asyl­wer­ber, der unbe­gleit­et nach Öster­re­ich flieht. Und der soll das 18fache eines öster­re­ichis­chen Kindes wert sein?

Unter­berg­er bezieht sich auf eine Forderung des Wiener Bürg­er­meis­ters Häu­pl. Im Gegen­zug zur Auf­nahme von weit­eren 100 UMF aus Traiskirchen forderte der eine Erhöhung der Tagsätze für UMF auf 95 Euro.

Unter­berg­er rech­net das aufs Monat um und empört sich unendlich: „Das ist eine so him­melschreiende Sauerei, dass man gar nicht auf die eigentliche Prob­lematik dieser Jugendlichen einzuge­hen braucht“.

Damit er die „Sauerei“ behaupten kann, ver­gle­icht er Äpfel mit Bir­nen, die Tagsätze für UMF mit der Fam­i­lien­bei­hil­fe (!) für ein Kind. Ein Tagsatz ist aber im Unter­schied zur Fam­i­lien­bei­hil­fe keine Geldleis­tung, son­dern der Aufwand, der vom Staat für pro­fes­sionelle Betreu­ung und Unter­bringung bezahlt wird. Richtig wäre es, die Tagsätze für UMF mit den Tagsätzen für andere Kinder und Jugendliche, die im Rah­men der Jugend­wohlfahrt betreut wer­den, zu ver­gle­ichen. Diese Tagsätze liegen bei 120- 140 Euro. In ihnen ist auch die pro­fes­sionelle Betreu­ung enthal­ten, die diese Jugendlichen und Kinder brauchen.

Obwohl diese Betreu­ung auch den UMF zuste­hen würde, sind ihre Tagsätze wesentlich geringer. Zwis­chen 39 und 77 Euro erhal­ten Betreu­ung­sor­gan­i­sa­tio­nen derzeit für UMF. Ver­glichen wer­den müssten daher die 39–77 Euro Tagsatz für einen UMF und die 120–140 Euro für einen öster­re­ichis­chen Jugendlichen.

Was Häu­pl fordert, eine Anhebung des Tagsatzes auf 95 Euro, ist noch lange nicht die notwendi­ge Gle­ich­stel­lung, son­dern sehr pragmatisch.

Aber dann hät­ten der Andreas Unter­berg­er und andere nichts zum Het­zen. Für den ist der het­zerische Ver­gle­ich ohne­hin bloß Vor­wand, um auf die UMF loszu­dreschen. Eine „Schwindel-Gruppe“ sei das, so Unter­berg­er, von der manche bloß das Motiv haben, „dem Wehr­di­enst etwa in Syrien und dem Kampf gegen den „Islamis­chen Staat“ zu ent­ge­hen“. Und wenn die Kinder und Jugendlichen schon nicht als Kanonen­fut­ter für Assad her­hal­ten wollen, dann kön­nten sich unter denen, die für Unter­berg­er sowieso nur Flüchtlinge — „welchen Alters immer“ — mit Anführungsze­ichen sind, natür­lich auch „Schläfer“ ver­ber­gen, also Per­so­n­en, die gezielt von „IS“ , „Al Quai­da“ oder ein­er anderen Ter­ror­gruppe nach Öster­re­ich geschleust würden.

Wider­lich, Herr Unterberger!