Hetze gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

UMF stehen unter besonderen Schutz, der in verschiedenen internationalen Abkommen und auch in nationalen Rechtsvorschriften verankert ist.

Warum der ultrakonservative Publizist Andreas Unterberger, der früher einmal Chefredakteur der „Presse“ und unter Schwarzblau dann auch der „Wiener Zeitung“ war, jetzt auf seinem Blog ausgerechnet gegen diese Gruppe hetzt, ist nicht ganz klar. Weil es sich um Kinder und Jugendliche handelt? Weil sie fliehen mussten? Klar ist hingegen, dass er mit falschen Behauptungen und Vergleichen hetzt.

„Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher“, titelt er seinen Beitrag vom 30. Juni. Das ist falsch und hetzerisch. Unterberger relativiert dann auch sogleich: Er meine nicht den „Asylanten“, sondern den jugendlichen Asylwerber, der unbegleitet nach Österreich flieht. Und der soll das 18-fache eines österreichischen Kindes wert sein?

Unterberger bezieht sich auf eine Forderung des Wiener Bürgermeisters Häupl. Im Gegenzug zur Aufnahme von weiteren 100 UMF aus Traiskirchen forderte der eine Erhöhung der Tagsätze für UMF auf 95 Euro. Unterberger rechnet das aufs Monat um und empört sich unendlich: „Das ist eine so himmelschreiende Sauerei, dass man gar nicht auf die eigentliche Problematik dieser Jugendlichen einzugehen braucht.“

Damit er die „Sauerei“ behaupten kann, vergleicht er Äpfel mit Birnen, die Tagsätze für UMF mit der Familienbeihilfe für ein Kind. Ein Tagsatz ist aber im Unterschied zur Familienbeihilfe keine Geldleistung, sondern der Aufwand, der vom Staat für professionelle Betreuung und Unterbringung bezahlt wird. Richtig wäre es, die Tagsätze für UMF mit den Tagsätzen für andere Kinder und Jugendliche, die im Rahmen der Jugendwohlfahrt betreut werden, zu vergleichen. Diese Tagsätze liegen bei 120-140 Euro. In ihnen ist auch die professionelle Betreuung enthalten, die diese Jugendlichen und Kinder brauchen.

Obwohl diese Betreuung auch den UMF zustehen würde, sind ihre Tagsätze wesentlich geringer. Zwischen 39 und 77 Euro erhalten Betreuungsorganisationen derzeit für UMF. Verglichen werden müssten daher die 39-77 Euro Tagsatz für einen UMF und die 120-140 Euro für einen österreichischen Jugendlichen.

Was Häupl fordert, eine Anhebung des Tagsatzes auf 95 Euro, ist daher noch lange nicht die notwendige Gleichstellung, sondern sehr pragmatisch. Aber dann hätten Andreas Unterberger und andere nichts zum Hetzen. Für den ist der hetzerische Vergleich ohnehin bloß Vorwand, um auf die UMF loszudreschen. Eine „Schwindel-Gruppe“ sei das, so Unterberger, von der manche bloß das Motiv haben, „dem Wehrdienst etwa in Syrien und dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu entgehen“. Und wenn die Kinder und Jugendlichen schon nicht als Kanonenfutter für Assad herhalten wollen, dann könnten sich unter denen, die für Unterberger sowieso nur Flüchtlinge „welchen Alters immer“ mit Anführungszeichen sind, natürlich auch „Schläfer“ verbergen, also Personen, die gezielt von „IS“, „Al Quaida“ oder einer anderen Terrorgruppe nach Österreich geschleust würden.

Widerlich, Herr Unterberger!