Wolfgang Haberler – der Rechtsaußen von Wiener Neustadt (I)

Die Bewertung der Wahl des ÖVP-Klubobmanns im niederösterreichischen Landtag, Klaus Schneeberger, zum Bürgermeister von Wiener Neustadt durch ÖVP, FPÖ, die Liste Sluka- Grabner, die Liste Haberler und eine Gemeinderätin der Grünen ist eine Sache. Fakt ist jedenfalls, dass Wolfgang Haberler, der einzige Gemeinderat der Liste Wiener Neustadt Aktiv, in den rund 30 Jahren politischer Tätigkeit klar rechtsextreme Spuren (aber nicht nur solche) gezogen hat.

Seine politische Karriere begann er in den 80er Jahren als Funktionär des Rings Freiheitlicher Jugend. Es folgte ein rascher Aufstieg zum Bezirksparteiobmann der FPÖ (1986), Gemeinderat (1990) und Landtagsabgeordneten der FPÖ (1993). Schon von Anfang an war Haberler einschlägig aufgefallen, ohne dass seine blaue Karriere dadurch irgendwie beeinträchtigt worden wäre. Im Gegenteil: Haberlers stramm rechter Kurs fand immer wieder ausreichend Unterstützung in der Partei .

Sturmtruppe Ost

In der rechtsextremen Postille „Der Völkerfreund“ beklagte er sich 1988 über das „Diktat von St. Germain“. 1990 wurden dann vier Jugendliche festgenommen, als sie gerade Plakate der ‚Sturmtruppe Ost‘ mit der Parole „Österreich war deutsch, ist deutsch und bleibt deutsch“ affichieren wollten. Mit dabei auch: der damalige Obmann des RFJ Wiener Neustadt, Patrick P. Die Plakate der ‚Sturmtruppe Ost‘, die ihr S mit der Sig-Rune zeichnete, waren in der FPÖ-Zentrale in Wiener Neustadt gedruckt worden. Dort fanden sich bei einer Hausdurchsuchung auch die Druckplatten. Haberler als verantwortlicher Funktionär der FPÖ Wiener Neustadt erklärte, mit der „dummen“ Sache nichts zu tun zu haben und kündigte eine Anzeige an: gegen den Polizeieinsatz wegen Hausfriedensbruch! Die Neonazis von Michael Kühnens ‚Neuer Front‘ in der BRD rühmten sich damals einer funktionierenden Kameradschaft in Wiener Neustadt.

Die Gruppe wurde wegen NS-Wiederbetätigung und Sachbeschädigung von der Polizei angezeigt. Von einer Anklage bzw. einem Prozess ist allerdings nichts bekannt.

Waffenaffäre

Mitte der 90er Jahre beschäftigte eine Waffenaffäre nicht nur Medien wie „profil“ und „Falter“, sondern auch das Parlament, wo sozialdemokratische Abgeordnete in Anfragen Aufklärung über die Beteiligung von Wiener Neustädter FPÖ Funktionären, darunter Haberler, an verbotenen Waffenlieferungen ins kroatische Kriegsgebiet forderten.

In der „Neuen NÖN-Wiener Neustädter Zeitung“ (17.Mai 1995) waren schwere Vorwürfe gegen Haberler und den AUF-Polizisten Manfred P. erhoben worden. Die Zeitung veröffentlichte außerdem ein Foto, das Haberler in einem kroatischen Schützengraben posierend mit einer Kalaschnikow zeigt. In der parlamentarischen Anfrage (1237/J vom 1.6.1995) der Abgeordneten Grabner und Stippel heißt es weiter: „Außerdem behauptet ein ehemaliger Parteifreund von Habeler, dieser habe ‚nach ausreichendem Konsum von Alkohol‘……‘Lieder gesungen, die nur einen eindeutigen Schluß auf kroatisch-faschistische Tendenzen haben konnten‘“.


Parlamentarische Anfragen zu Habeler und Polizeibeamten Manfred P.

Die Informationen über die Beteiligung von Haberler und dem AUF-Polizisten Manfred P. an den Waffenlieferungen und dem Auftritt im kroatischen Schützengraben stammten von FPÖ-Funktionären aus Wiener Neustadt, die kurz danach die Partei verließen.

Die Zeitschrift „profil“ schrieb damals: „Als der Krieg nach Kroatien kam, begannen die Wiener Neustädter Freiheitlichen Decken, Medikamente und Lebensmittel zu sammeln. Sie betrieben einen Schnapsstand, wo sie an Passanten Punsch ausschenkten. Der Erlös sollte die Hilfslieferungen finanzieren. Haberler und P.(Abkürzung durch SDR), er ist Mitglied der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) bei der Exekutive, sorgten dafür, daß die Lieferungen ankamen: in Nova Gradisca an der Front in West-Slawonien.
Bei Medikamenten und Decken, so behaupten Teilnehmer, blieb es nicht. So ging am 11. Jänner 1993 ein äußerst merkwürdiger Transport in Richtung Krieg. Kaum hatten damals die Helfer, allesamt Mitglieder der F, ihre Lieferung in den Lagerhallen abgegeben, zogen sie ins Feld. Auf „Frontbesichtigung“, wie es offiziell hieß – fünf Tage lang. Bewaffnet mit geborgten Kalaschnikows und eigenen Pistolen, standen unter anderem Volksvertreter Haberler und der Wiener Polizist P. im Schützengraben. Nur für „Erinnerungsfotos“, wie beide später erklärten“
(profil 24/1995).

Haberler antwortete auf die Vorwürfe seiner Parteifreunde mit zivilrechtlichen Klagen. Das Justizministerium erklärte, den Ausgang des Zivilprozesses abwarten zu wollen, bevor man wegen der Waffen strafrechtlich ermittle. Und so nahm die Affäre ein nicht unerwartetes Ende durch einen Vergleich der Streitparteien, den die NÖN so zusammenfasste:

„Der Beklagte kann nicht bestätigen, daß die vom Kläger gesungenen Lieder kroatisch-faschistischen Inhalt hatten. 2. Der Beklagte erklärt desweiteren, daß er keine persönlichen Wahrnehmungen darüber gemacht habe, daß der Kläger Waffen und/oder Munition ins ehemalige Jugoslawien transportiert hatte bzw. hätte. Der Beklagte hat nie behauptet, solches persönlich wahrgenommen zu haben. 3. Das übrige Unterlassungsbegehren wird zurückgenommen. Die Punkte 1b und 1c (es gebe Fotos von Haberler in eindeutig rechtsextremer Position, Haberler habe alkoholisiert Autounfälle verursacht und Fahrerflucht begangen, Anm. der Red.) werden ersatzlos fallen gelassen“ (NÖN, 4.12.1995).

Haberler übernahm die noch offenen Anwaltskosten der Gegenseite – und das war’s dann.

Lehrlinge Sozialfälle und Läuse

Im Oktober 1997 bezeichnete Haberler in einer Debatte im niederösterreichischen Landtag Lehrlinge als ‚Läuse‘. Von fünf Lehrlingen, die das AMS einem Unternehmen schicke, seien ein bis zwei ‚Läuse‘, die nicht mehr loszukriegen seien und vom AMS auch ganz bewusst als Sozialfälle losgeschickt worden seien, so der damalige FPÖ-Landtagsabgeordnete, der passenderweise auch Arbeitnehmersprecher war. Trotz einiger heftiger Proteste blieb auch der unglaubliche Sager ohne Konsequenz. Zwei Monate später entschuldigte sich Haberler in der üblichen freiheitlichen Manier („Die Aussage war nur unglücklich formuliert und wurde aus dem Zusammenhang gerissen“) – das war alles. Drei Jahre zuvor hatte der Landesvorstand der Freiheitlichen Arbeitnehmer vor einer drohenden Machtübernahme Haberlers in dieser Organisation gewarnt – die Warnung ist den Funktionären nicht gut bekommen.


Haberler im niederösterreichischen Landtag zu Lehrlinge

„Der Wolfgang, der ist halt ein Steher“, erklärte ein freiheitlicher Parteikamerad der Zeitschrift „Format“ (25/2002), um zu beschreiben, warum Haberler so viele politische und persönliche Affären in der FPÖ überlebt hatte. Der „Steher“ ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Taktieren und Fraktionieren hatte er offensichtlich frühzeitig beim RFJ erlernt und davon bis 2002 für seine Funktionen innerhalb der FPÖ reichlich Gebrauch gemacht. Haberler hat auch für und gegen die FPÖ-Landespartei- bzw. Klubobleute Bernhard Gratzer, Ernest Windholz, Barbara Rosenkranz und Ewald Stadler intrigiert – und sie bis 2002 überlebt. Dann war allerdings Schluss mit der FPÖ. Fortsetzung folgt!