Wolfgang Haberler: Trübe Aussichten (IV)


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Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Wolfgang Haberler in Wiener Neustadt politisch aktiv – bis zum Jahr 2002 als Funktionär und Mandatar der FPÖ. In den bisherigen Folgen haben wir markante politische Äußerungen und Aktivitäten von Haberler vorgestellt. Im – vorläufig – letzten Beitrag beleuchten wir sein Verhältnis zu den Grünen (bzw. umgekehrt) und die aktuelle politische Konstellation in Wiener Neustadt.


Trübe Aussichten für Wiener Neustadt; (c)stux CC0 Public Domain

Die Grünen waren eigentlich immer entschiedene Gegner von Haberler (und umgekehrt auch). Es war noch im letzten FPÖ-Jahr (2002) von Haberler, da drohten die Grünen dem damaligen blauen Stadtparteiobmann mit einer Klage wegen Verhetzung und setzten im Gemeinderat einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zur Prüfung einer Klage durch. Haberler bzw. damals die FPÖ hatten in der Parteizeitung „Blauer Blitz“ gehetzt, Gemeindewohnungen würden faktisch nur an “eingebürgerte“ Ausländervergeben usw.. Die NÖN schrieb damals „…..das Blättchen, mit dem Haberler die braune Soße transportiert, heißt „Blauer Blitz“. Und das trifft den Nagel auf den Kopf. „Geistesblitz“ könnte sie nämlich nicht genannt werden“ (NÖN, 21.1.2002)

Im Herbst 2004 beginnt Haberler den nächsten Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen, die im März 2005 stattfinden, mit der Parole „Das Boot ist voll“. Anfang 2005 eskaliert Haberler die Hetze, spricht davon, dass über die Kreißsäle Einwanderung betrieben werde und „Prügelbanden und Drogendealer bedrohen unsere Stadt“. Die Aktion Mitmensch spricht von „blankem Ausländerhass“ und droht gemeinsam mit den Grünen eine Klage wegen Verhetzung an (Kurier, 2.3.2005).


Titanic

Zuvor war Haberler 2003 in einer Gemeinderatssitzung wegen des Stimmverhaltens der Grünen bei der Straßenmusikanten- und Bettelverordnung ausgerastet (NÖN, 3.7.2003). Seine Haltung zu den Grünen dürfte sich auch nicht gerade verbessert haben, nachdem Madeleine Petrovic die für ihn sehr peinliche parlamentarische Anfrage zu FPÖ-Schmutzwäsche bzw. „Unterhalt nach Unterhosen-Test“ gestellt hatte.

1998 hatte Haberler übrigens durch seine Unterschrift als Landtagsabgeordneter die Kandidatur einer rechten Grüngruppierung ermöglicht, die zwar bei der Landtagswahl kläglich scheiterte, die Grünen aber Stimmen kostete.

Mit den Stimmen der Liste Haberler (1), der Liste Sluka-Grabner (1) , eines Teils der Grünen (1 von 2), der FPÖ (5) und natürlich der ÖVP (14) wurde der sehr konservative ÖVP-Klubobmann im NÖ-Landtag, Klaus Schneeberger, im Februar zum Bürgermeister von Wiener Neustadt gewählt. Schneeberger war einer der wenigen ÖVP-Funktionäre, die 2010 ganz offen für die Wahl von Barbara Rosenkranz (FPÖ) bei der Präsidentschaftswahl aufgetreten sind. Eine Koalition der Grünen mit den Rechtsextremen – wie das die SPÖ verbreitet hat – ist die gemeinsame Wahl von Schneeberger dennoch nicht. Aber die Bilder eines bunt regierten Wiener Neustadt, die die ÖVP als Parfüm gegen den Modergeruch einer rechten Machtübernahme mit Genuss verbreitet hat, stützen den (unrichtigen) Befund und verdecken das Faktum, dass die Neustädter SPÖ laut „profil“ (23.2.2015) ganz ernsthaft mit der FPÖ verhandelt hat (dann aber von der ÖVP ausgebremst wurde) und in einigen Gemeinden Niederösterreichs völlig ungeniert richtige Koalitionen mit der FPÖ eingegangen ist.


So titelte die Kronen-Zeitung

Bunt ist Wiener Neustadt aber durch die neue Konstellation sicher nicht geworden, sondern ziemlich finster: neben der Liste Haberler zeichnet sich leider auch die Liste Sluka-Grabner (Soziales Wiener Neustadt) durch rechte Themensetzungen aus. Auf ihrer Homepage klagt die Liste über den damaligen Bürgermeister Müller, „der die Islamisierung Wiener Neustadts forciert“ und eine Zuzugspolitik betrieben habe. Die Listenchefin, die Anwältin Evamaria Sluka-Grabner, früher Stadträtin der SPÖ, ist auch als Anwältin von Haberler aufgetreten.

Mit der FPÖ verbinden Haberler seine Themen bzw. sein ideologisches Gerüst. Es hat – seit der Trennung von der FPÖ 2002 – auch immer wieder Gerüchte über eine Rückkehr in die Partei und entsprechende Verhandlungen gegeben. Trennend ist vermutlich Haberler selbst. Während seiner Zeit als Stadtparteiobmann bzw. mächtiger FPÖ-Funktionär hat Haberler Dutzende blaue Funktionäre ins politische Out gezwungen oder getrieben. „In der FPÖ herrscht keine Demokratie, sondern eine Diktatur Haberler“, erklärte der FPÖ-Mitarbeiter Mike Sitz schon Anfang 1999 der Zeitschrift ‚profil‘ (30.10.2000).

Faktum ist, dass es in Wiener Neustadt eine schwarz-blaue Koalition gibt, aber auch rote Stadträte in der Stadtregierung. Die Macht des Gemeinderates mit seinen fragilen Mehrheitsverhältnissen liegt im wesentlichen bei der Genehmigung des Budgets. Für fortschrittliche Projekte ist mit Sicherheit kein Platz, kein Geld und schon gar nicht eine Mehrheit vorhanden.

Bisher erschienen:

Wolfgang Haberler – der Rechtsaußen von Wiener Neustadt (I)
Wolfgang Haberler –Zwischen Spritzentrauma und Horst-Wessel-Lied (II)
Wolfgang Haberler –Mieterfreund oder Ausländerfeind ? (III)