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Lesezeit: 4 Minuten

Wolfgang Haberler (IV) – Trübe Aussichten

Seit mehr als einem Vier­tel­jahr­hun­dert ist Wolf­gang Haber­ler in Wie­ner Neu­stadt poli­tisch aktiv – bis zum Jahr 2002 als Funk­tio­när und Man­da­tar der FPÖ. In den bis­he­ri­gen Fol­gen haben wir mar­kan­te poli­ti­sche Äuße­run­gen und Akti­vi­tä­ten von Haber­ler vor­ge­stellt. Im letz­ten Bei­trag beleuch­ten wir sein Ver­hält­nis zu den Grü­nen (bzw. umge­kehrt) und die aktu­el­le poli­ti­sche Kon­stel­la­ti­on in Wie­ner Neustadt.

7. März 2015

Die Grü­nen waren immer ent­schie­de­ne Geg­ner von Haber­ler (und umge­kehrt auch). Es war noch im letz­ten FPÖ-Jahr (2002) von Haber­ler, da droh­ten die Grü­nen dem dama­li­gen blau­en Stadt­par­tei­ob­mann mit einer Kla­ge wegen Ver­het­zung und setz­ten im Gemein­de­rat einen dies­be­züg­li­chen Dring­lich­keits­an­trag zur Prü­fung einer Kla­ge durch. Haber­ler bzw. damals die FPÖ hat­ten in der Par­tei­zei­tung „Blau­er Blitz“ gehetzt, Gemein­de­woh­nun­gen wür­den fak­tisch nur an „ein­ge­bür­ger­te“ Aus­län­der” ver­ge­ben usw.. Die NÖN schrieb damals: „[D]as Blätt­chen, mit dem Haber­ler die brau­ne Soße trans­por­tiert, heißt ‚Blau­er Blitz’. Und das trifft den Nagel auf den Kopf. ‚Geis­tes­blitz’ könn­te sie näm­lich nicht genannt wer­den.“ (NÖN, 21.1.2002)

Im Herbst 2004 beginnt Haber­ler den nächs­ten Wahl­kampf für die Gemein­de­rats­wah­len, die im März 2005 statt­fin­den, mit der Paro­le „Das Boot ist voll“. Anfang 2005 eska­liert Haber­ler die Het­ze, spricht davon, dass über die Kreiß­sä­le Ein­wan­de­rung betrie­ben wer­de und „Prü­gel­ban­den und Dro­gen­dea­ler bedro­hen unse­re Stadt“. Die Akti­on Mit­mensch spricht von „blan­kem Aus­län­der­hass“ und droht gemein­sam mit den Grü­nen eine Kla­ge wegen Ver­het­zung an. (Kurier, 2.3.2005)

Zuvor war Haber­ler 2003 in einer Gemein­de­rats­sit­zung wegen des Stimm­ver­hal­tens der Grü­nen bei der Stra­ßen­mu­si­kan­ten- und Bet­tel­ver­ord­nung aus­ge­ras­tet. (NÖN, 3.7.2003) Sei­ne Hal­tung zu den Grü­nen dürf­te sich auch nicht gera­de ver­bes­sert haben, nach­dem Made­lei­ne Petro­vic die für ihn sehr pein­li­che par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu FPÖ-Schmutz­wä­sche bzw. „Unter­halt nach Unter­ho­sen-Test“ gestellt hatte.

1998 hat­te Haber­ler übri­gens durch sei­ne Unter­schrift als Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter die Kan­di­da­tur einer rech­ten Grün-Grup­pie­rung ermög­licht, die zwar bei der Land­tags­wahl kläg­lich schei­ter­te, die Grü­nen aber Stim­men kostete.

Mit den Stim­men der Lis­te Haber­ler (1), der Lis­te Slu­ka-Grab­ner (1), eines Teils der Grü­nen (1 von 2), der FPÖ (5) und natür­lich der ÖVP (14) wur­de der sehr kon­ser­va­ti­ve ÖVP-Klub­ob­mann im NÖ-Land­tag, Klaus Schnee­ber­ger, im Febru­ar zum Bür­ger­meis­ter von Wie­ner Neu­stadt gewählt. Schnee­ber­ger war einer der weni­gen ÖVP-Funk­tio­nä­re, die 2010 ganz offen für die Wahl von Bar­ba­ra Rosen­kranz (FPÖ) bei der Prä­si­dent­schafts­wahl auf­ge­tre­ten sind. Eine Koali­ti­on der Grü­nen mit den Rechts­extre­men, wie das die SPÖ ver­brei­tet hat, ist die gemein­sa­me Wahl von Schnee­ber­ger den­noch nicht. Aber die Bil­der eines bunt regier­ten Wie­ner Neu­stadt, die die ÖVP als Par­füm gegen den Moder­ge­ruch einer rech­ten Macht­über­nah­me mit Genuss ver­brei­tet hat, stüt­zen den (unrich­ti­gen) Befund und ver­de­cken das Fak­tum, dass die Neu­städ­ter SPÖ laut „pro­fil“ (23.2.2015) ganz ernst­haft mit der FPÖ ver­han­delt hat (dann aber von der ÖVP aus­ge­bremst wur­de) und in eini­gen Gemein­den Nie­der­ös­ter­reichs völ­lig unge­niert rich­ti­ge Koali­tio­nen mit der FPÖ ein­ge­gan­gen ist.

Bunt ist Wie­ner Neu­stadt aber durch die neue Kon­stel­la­ti­on sicher nicht gewor­den, son­dern ziem­lich fins­ter: Neben der Lis­te Haber­ler zeich­net sich lei­der auch die Lis­te Slu­ka-Grab­ner (Sozia­les Wie­ner Neu­stadt) durch rech­te The­men­set­zun­gen aus. Auf ihrer Web­site klagt die Lis­te über den dama­li­gen Bür­ger­meis­ter Mül­ler, „der die Isla­mi­sie­rung Wie­ner Neu­stadts for­ciert“ und eine Zuzugs­po­li­tik betrie­ben habe. Die Lis­ten­che­fin, die Anwäl­tin Eva­ma­ria Slu­ka-Grab­ner, frü­her Stadt­rä­tin der SPÖ, ist auch als Anwäl­tin von Haber­ler aufgetreten.

Mit der FPÖ ver­bin­den Haber­ler sei­ne The­men bzw. sein ideo­lo­gi­sches Gerüst. Es hat ab der Tren­nung von der FPÖ 2002 auch immer wie­der Gerüch­te über eine Rück­kehr in die Par­tei und ent­spre­chen­de Ver­hand­lun­gen gege­ben. Tren­nend ist ver­mut­lich Haber­ler selbst. Wäh­rend sei­ner Zeit als Stadt­par­tei­ob­mann bzw. mäch­ti­ger FPÖ-Funk­tio­när hat Haber­ler Dut­zen­de blaue Funk­tio­nä­re ins poli­ti­sche Out gezwun­gen oder getrie­ben. „In der FPÖ herrscht kei­ne Demo­kra­tie, son­dern eine Dik­ta­tur Haber­ler“, erklär­te der FPÖ-Mit­ar­bei­ter Mike Sitz schon Anfang 1999 der Zeit­schrift „pro­fil” (30.10.2000).

Fak­tum ist, dass es in Wie­ner Neu­stadt eine schwarz-blaue Koali­ti­on gibt, aber auch rote Stadt­rä­te in der Stadt­re­gie­rung. Die Macht des Gemein­de­ra­tes mit sei­nen fra­gi­len Mehr­heits­ver­hält­nis­sen liegt im Wesent­li­chen bei der Geneh­mi­gung des Bud­gets. Für fort­schritt­li­che Pro­jek­te sind kein Platz, kein Geld und schon gar nicht eine Mehr­heit vorhanden.

➡️ Wolf­gang Haber­ler (I) – der Rechts­au­ßen von Wie­ner Neustadt
➡️ Wolf­gang Haber­ler (II) – Zwi­schen Sprit­zen­trau­ma und Horst-Wessel-Lied
➡️ Wolf­gang Haber­ler (III) – Mie­ter­freund oder Ausländerfeind?

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Klage | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verhetzung

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