Wolfgang Haberler: Trübe Aussichten (IV)

Seit mehr als einem Viertel­jahrhun­dert ist Wolf­gang Haber­ler in Wiener Neustadt poli­tisch aktiv – bis zum Jahr 2002 als Funk­tionär und Man­datar der FPÖ. In den bish­eri­gen Fol­gen haben wir markante poli­tis­che Äußerun­gen und Aktiv­itäten von Haber­ler vorgestellt. Im – vor­läu­fig – let­zten Beitrag beleucht­en wir sein Ver­hält­nis zu den Grü­nen (bzw. umgekehrt) und die aktuelle poli­tis­che Kon­stel­la­tion in Wiener Neustadt.


Trübe Aus­sicht­en für Wiener Neustadt; ©stux CC0 Pub­lic Domain
-

Die Grü­nen waren eigentlich immer entsch­iedene Geg­n­er von Haber­ler (und umgekehrt auch). Es war noch im let­zten FPÖ-Jahr (2002) von Haber­ler, da dro­ht­en die Grü­nen dem dama­li­gen blauen Stadt­parteiob­mann mit ein­er Klage wegen Ver­het­zung und set­zten im Gemein­der­at einen dies­bezüglichen Dringlichkeit­santrag zur Prü­fung ein­er Klage durch. Haber­ler bzw. damals die FPÖ hat­ten in der Parteizeitung „Blauer Blitz“ gehet­zt, Gemein­de­woh­nun­gen wür­den fak­tisch nur an “einge­bürg­erte“ Aus­län­dervergeben usw.. Die NÖN schrieb damals „…..das Blättchen, mit dem Haber­ler die braune Soße trans­portiert, heißt „Blauer Blitz”. Und das trifft den Nagel auf den Kopf. „Geis­tes­blitz” kön­nte sie näm­lich nicht genan­nt wer­den“ (NÖN, 21.1.2002)

Im Herb­st 2004 begin­nt Haber­ler den näch­sten Wahlkampf für die Gemein­der­atswahlen, die im März 2005 stat­tfind­en, mit der Parole „Das Boot ist voll“. Anfang 2005 eskaliert Haber­ler die Het­ze, spricht davon, dass über die Kreißsäle Ein­wan­derung betrieben werde und „Prügel­ban­den und Dro­gen­deal­er bedro­hen unsere Stadt“. Die Aktion Mit­men­sch spricht von „blankem Aus­län­der­hass“ und dro­ht gemein­sam mit den Grü­nen eine Klage wegen Ver­het­zung an (Kuri­er, 2.3.2005).


Titan­ic
-

Zuvor war Haber­ler 2003 in ein­er Gemein­der­atssitzung wegen des Stim­mver­hal­tens der Grü­nen bei der Straßen­musikan­ten- und Bet­telverord­nung aus­gerastet (NÖN, 3.7.2003). Seine Hal­tung zu den Grü­nen dürfte sich auch nicht ger­ade verbessert haben, nach­dem Madeleine Petro­vic die für ihn sehr pein­liche par­la­men­tarische Anfrage zu FPÖ-Schmutzwäsche bzw. „Unter­halt nach Unter­ho­sen-Test“ gestellt hatte.

1998 hat­te Haber­ler übri­gens durch seine Unter­schrift als Land­tagsab­ge­ord­neter die Kan­di­datur ein­er recht­en Grün­grup­pierung ermöglicht, die zwar bei der Land­tagswahl kläglich scheit­erte, die Grü­nen aber Stim­men kostete.

Mit den Stim­men der Liste Haber­ler (1), der Liste Slu­ka-Grab­n­er (1) , eines Teils der Grü­nen (1 von 2), der FPÖ (5) und natür­lich der ÖVP (14) wurde der sehr kon­ser­v­a­tive ÖVP-Klubob­mann im NÖ-Land­tag, Klaus Schnee­berg­er, im Feb­ru­ar zum Bürg­er­meis­ter von Wiener Neustadt gewählt. Schnee­berg­er war ein­er der weni­gen ÖVP-Funk­tionäre, die 2010 ganz offen für die Wahl von Bar­bara Rosenkranz (FPÖ) bei der Präsi­dentschaftswahl aufge­treten sind. Eine Koali­tion der Grü­nen mit den Recht­sex­tremen – wie das die SPÖ ver­bre­it­et hat – ist die gemein­same Wahl von Schnee­berg­er den­noch nicht. Aber die Bilder eines bunt regierten Wiener Neustadt, die die ÖVP als Par­füm gegen den Mod­ergeruch ein­er recht­en Machtüber­nahme mit Genuss ver­bre­it­et hat, stützen den (unrichti­gen) Befund und verdeck­en das Fak­tum, dass die Neustädter SPÖ laut „pro­fil“ (23.2.2015) ganz ern­sthaft mit der FPÖ ver­han­delt hat (dann aber von der ÖVP aus­ge­bremst wurde) und in eini­gen Gemein­den Niederöster­re­ichs völ­lig unge­niert richtige Koali­tio­nen mit der FPÖ einge­gan­gen ist.


So titelte die Kro­nen-Zeitung
-

Bunt ist Wiener Neustadt aber durch die neue Kon­stel­la­tion sich­er nicht gewor­den, son­dern ziem­lich fin­ster: neben der Liste Haber­ler zeich­net sich lei­der auch die Liste Slu­ka-Grab­n­er (Soziales Wiener Neustadt) durch rechte The­menset­zun­gen aus. Auf ihrer Home­page klagt die Liste über den dama­li­gen Bürg­er­meis­ter Müller, „der die Islamisierung Wiener Neustadts forciert“ und eine Zuzugspoli­tik betrieben habe. Die Lis­tenchefin, die Anwältin Eva­maria Slu­ka-Grab­n­er, früher Stadträtin der SPÖ, ist auch als Anwältin von Haber­ler aufgetreten.

Mit der FPÖ verbinden Haber­ler seine The­men bzw. sein ide­ol­o­gis­ches Gerüst. Es hat — seit der Tren­nung von der FPÖ 2002 — auch immer wieder Gerüchte über eine Rück­kehr in die Partei und entsprechende Ver­hand­lun­gen gegeben. Tren­nend ist ver­mut­lich Haber­ler selb­st. Während sein­er Zeit als Stadt­parteiob­mann bzw. mächtiger FPÖ-Funk­tionär hat Haber­ler Dutzende blaue Funk­tionäre ins poli­tis­che Out gezwun­gen oder getrieben. „In der FPÖ herrscht keine Demokratie, son­dern eine Dik­tatur Haber­ler“, erk­lärte der FPÖ-Mitar­beit­er Mike Sitz schon Anfang 1999 der Zeitschrift ‚pro­fil‘ (30.10.2000).

Fak­tum ist, dass es in Wiener Neustadt eine schwarz-blaue Koali­tion gibt, aber auch rote Stadträte in der Stadtregierung. Die Macht des Gemein­der­ates mit seinen frag­ilen Mehrheitsver­hält­nis­sen liegt im wesentlichen bei der Genehmi­gung des Bud­gets. Für fortschrit­tliche Pro­jek­te ist mit Sicher­heit kein Platz, kein Geld und schon gar nicht eine Mehrheit vorhanden.

Bish­er erschienen:

Wolf­gang Haber­ler – der Recht­saußen von Wiener Neustadt (I)
Wolf­gang Haber­ler –Zwis­chen Spritzen­trau­ma und Horst-Wes­sel-Lied (II)
Wolf­gang Haber­ler –Mieter­fre­und oder Aus­län­der­feind ? (III)