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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wolfgang Haberler (III) – Mieterfreund oder Ausländerfeind?

Das poli­ti­sche Reper­toire von Wolf­gang Haber­ler besteht über die Jah­re im Wesent­li­chen aus sei­nen Ver­su­chen, „Aus­län­der“ anzu­pat­zen, sie für irgend­wel­che Ver­schlech­te­run­gen ver­ant­wort­lich zu machen bzw. ihnen Rech­te abzu­spre­chen. Die­se poli­ti­sche Agen­da wird in ver­schie­de­nen Berei­chen vari­iert und abge­ar­bei­tet. Sei­ne Vor­stel­lun­gen und For­de­run­gen sind fast immer het­ze­risch oder ras­sis­tisch, zumin­dest pein­lich und abgeschmackt.

3. März 2015

Haber­ler ver­wen­det einen klar ras­sis­tisch gefärb­ten Aus­län­der­be­griff: Für ihn sind auch ein­ge­bür­ger­te Migran­tIn­nen Aus­län­der. Im Gemein­de­rats­wahl­kampf 2010 pole­mi­sier­te er gegen den SPÖ-Bür­ger­meis­ter Mül­ler, den er als „Tür­ken­meis­ter“ bezeich­ne­te – eine Dik­ti­on, die in Ober­ös­ter­reich auch Lud­wig Rein­th­a­ler, der „Brau­ne von Wels”, ver­wen­de­te. „Sofor­ti­ger Zuwan­de­rerstopp, Sozi­al­leis­tun­gen nur für Öster­rei­cher, Kopf­tuch­ver­bot“ waren sei­ne Paro­len damals.

Sicht­schutz gegen Islamzentrum

2011 for­dert Haber­ler zunächst in einem Antrag den Rück­tritt des Inte­gra­ti­ons­stadt­ra­tes und dann auch, dass auf eine Nach­be­set­zung die­ses Res­sorts ver­zich­tet wer­de. Ein paar Mona­te spä­ter geht er noch einen Schritt wei­ter: Das Inte­gra­ti­ons­re­fe­rat „mit all sei­nen Plan­pos­ten und Außen­stel­len wird auf­grund von Ein­spa­rungs­maß­nah­men ersatz­los gestri­chen“, for­mu­lie­ret er in einem wei­te­ren Antrag.

In der Aus­ein­an­der­set­zung mit den tür­ki­schen Ver­ei­nen, die gegen die hef­ti­gen Wider­stän­de einer rech­ten Bür­ger­initia­ti­ve („Die Gar­ten­gal­li­er“) ein Islam­zen­trum durch­set­zen, for­dert Haber­ler 2012 gar einen „Sicht­schutz­wall“.

Auch die sozia­len The­men Haber­lers sind gespickt mit aus­gren­zen­den Forderungen:

  • 100 Euro soll die Gemein­de für alle Schul­an­fän­ge­rIn­nen aus­zah­len, aber nur an öster­rei­chi­sche und EU-Bür­ger (2009)
  • Ein­kaufs­kar­ten für den Sozi­al­markt (Soma) sol­len nur mehr an Öster­rei­cher und ihnen Gleich­ge­stell­te aus­ge­ge­ben wer­den (2009)
  • Das „Bett­ler­un­we­sen“, das laut Haber­ler uner­träg­li­che Aus­ma­ße ange­nom­men habe, soll durch geeig­ne­te Maß­nah­men been­det bzw. die­se durch geeig­ne­te Per­so­nen exe­ku­tiert wer­den (2009)

Woh­nungs­mob­bing

 

Am deut­lichs­ten wird die Hal­tung in der Woh­nungs­po­li­tik. Haber­ler wird von man­chen zuge­bil­ligt, dass er sich für von Delo­gie­rung und Woh­nungs­lo­sig­keit bedroh­te Bür­ge­rIn­nen sehr aktiv ein­set­ze. Tat­säch­lich basiert sei­ne Woh­nungs­po­li­tik aber immer auf Ausgrenzung.

Schon in den 1990er-Jah­ren war­fen ihm sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Abge­ord­ne­te vor, mit­hil­fe von Poli­zei­da­ten gegen Aus­län­der in Gemein­de­woh­nun­gen zu pole­mi­sie­ren. Dazu „pro­fil“ (30.10.2000):

Wolf­gang Haber­ler ver­füg­te damals über — angeb­lich anonym per Post zuge­spiel­te — Mel­de­zet­tel, die bewei­sen soll­ten, dass Gemein­de­bau­woh­nun­gen wider­recht­lich an Aus­län­der ver­ge­ben wer­den. Die Zet­tel stamm­ten aller­dings nicht von der Poli­zei. Die FPÖ hat­te sich die Aus­kunft völ­lig legal um 20 Schil­ling beim Mel­de­amt gekauft. Und 13 der 15 vor­ge­leg­ten Mel­dun­gen betra­fen kei­ne Gemein­de­woh­nun­gen, bei den rest­li­chen bei­den Fäl­len han­del­te es sich um aus­län­di­sche Mit­be­woh­ner öster­rei­chi­scher Mieter.

Sei­ner Metho­de, nach Mög­lich­keit Zuwan­de­rer gegen „Ein­hei­mi­sche” aus­zu­spie­len, blieb er immer treu. 1998 oute­te er einen Rumä­nen, 1999 einen Tür­ken und einen angeb­li­chen „Häfnbru­der” als Mie­ter einer Gemein­de­woh­nung, die dort nichts ver­lo­ren hät­ten. Haber­ler zu den ein­hei­mi­schen Mie­tern: „Ihr wer­det es euch doch nicht gefal­len las­sen, dass alle drei bis fünf Wochen eine Woh­nung an einen Tür­ken ver­ge­ben wird.” (pro­fil, 30.10.2000)

Auf einem Blog wird im Jahr 2009 über die Aus­ein­an­der­set­zung einer Frau mit ihren Nach­barn wegen Lärm­be­läs­ti­gung berich­tet. Gehör fin­det die Frau bei Haber­ler, der ein gene­rel­les Pro­blem erkannt haben will: „Immer öfter höre ich, dass Aus­län­der alt­ein­ge­ses­se­ne Mie­ter aus ihren Woh­nun­gen mob­ben wol­len, um die­se Woh­nung dann selbst zu bekom­men! Sprich: Das Mob­bing im Gemein­de­bau nimmt zu und Frau W. ist nur ein Bei­spiel dafür.“

Der SPÖ-Woh­nungs­stadt­rat wider­spricht zwar ent­schie­den und bemerkt, dass es bis­lang kei­ne ein­zi­ge Beschwer­de über aus­län­di­sche Nach­barn gege­ben habe, aber der Gene­ral­ver­dacht ist am Tisch und wird durch zahl­rei­che Haber­ler-Anträ­ge flei­ßig genährt. Das Mob­bing durch Haber­ler ist dage­gen kein Thema.

2009 for­dert Haber­ler per Antrag im Gemein­de­rat eine Haus­ord­nung für die Bewer­be­rIn­nen von Gemein­de- und Genos­sen­schafts­woh­nun­gen, in der sie sich zu Öster­reich, sei­nen Wer­ten und sei­ner Kul­tur ver­pflich­ten sollen.

Immer wie­der stellt Haber­ler auch den Antrag, dass die Ver­ga­be von Gemein­de­woh­nun­gen so abge­än­dert wer­den soll, dass nicht nur der Woh­nungs­wer­ber, son­dern die Mehr­heit der in einer Woh­nung gemel­de­ten Per­so­nen die öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger­schaft besit­zen muss. Denn die Aus­län­der – die­sen Ver­dacht äußer­te er schon 1996 – haben nur eines im Sinn: „Die wol­len uns mit Haut und Haa­ren austauschen.“

➡️
Wolf­gang Haber­ler (I) – der Rechts­au­ßen von Wie­ner Neustadt
➡️
Wolf­gang Haber­ler (II) – Zwi­schen Sprit­zen­trau­ma und Horst-Wessel-Lied
➡️
Wolf­gang Haber­ler (IV) – Trü­be Aussichten

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Schlagwörter: FPÖ | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus

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