Wolfgang Haberler (III): Mieterfreund oder Ausländerfeind?

Das politische Repertoire Haberlers besteht über die Jahre im wesentlichen aus seinen Versuchen, „Ausländer“ anzupatzen, sie für irgendwelche Verschlechterungen verantwortlich zu machen bzw. ihnen Rechte abzusprechen. Diese politische Agenda wird in verschiedenen Bereichen variiert und abgearbeitet. Seine Vorstellungen und Forderungen sind fast immer hetzerisch oder rassistisch, zumindest peinlich und abgeschmackt.

Haberler verwendet einen klar rassistisch gefärbten Ausländerbegriff: für ihn sind auch eingebürgerte MigrantInnen Ausländer. Im Gemeinderatswahlkampf 2010 polemisierte er gegen den SPÖ-Bürgermeister Müller, den er als „Türkenmeister“ bezeichnete – eine Diktion, die in Oberösterreich auch Ludwig Reinthaler, der Braune von Wels, verwendet. „Sofortiger Zuwandererstopp, Sozialleistungen nur für Österreicher, Kopftuchverbot“ waren seine Parolen damals.



Sichtschutz gegen Islamzentrum

2011 fordert Haberler zunächst in einem Antrag den Rücktritt des Integrationsstadtrates und dann auch, dass auf eine Nachbesetzung dieses Ressorts verzichtet werde. Ein paar Monate später geht er noch einen Schritt weiter: das Integrationsreferat „mit all seinen Planposten und Außenstellen wird aufgrund von Einsparungsmaßnahmen ersatzlos gestrichen“, formulieret er in einem weiteren Antrag.

In der Auseinandersetzung mit den türkischen Vereinen, die gegen die heftigen Widerstände einer rechten Bürgerinitiative („Die Gartengallier“) ein Islamzentrum durchsetzen, fordert Haberler 2012 gar einen „Sichtschutzwall“.



Auch die sozialen Themen Haberlers sind gespickt mit ausgrenzenden Forderungen:

  • 100 Euro soll die Gemeinde für alle SchulanfängerInnen auszahlen, aber nur an österreichische und EU-Bürger (2009)
  • Einkaufskarten für den Sozialmarkt (Soma) sollen nur mehr an Österreicher und ihnen Gleichgestellte ausgegeben werden (2009)


  • Das „Bettlerunwesen“(!), das laut Haberler unerträgliche Ausmaße angenommen hat, soll durch geeignete Maßnahmen beendet bzw. diese durch geeignete Personen exekutiert werden (2009)


  • Wohnungsmobbing

    Am deutlichsten wird die Haltung in der Wohnungspolitik. Haberler wird von manchen zugebilligt, dass er sich für von Delogierung und Wohnungslosigkeit bedrohte BürgerInnen sehr aktiv einsetze. Tatsächlich basiert seine Wohnungspolitik aber immer auf Ausgrenzung.

    Schon in den 90er Jahren warfen ihm sozialdemokratische Abgeordnete vor, mithilfe von Polizeidaten gegen Ausländer in Gemeindewohnungen zu polemisieren.Dazu „profil“ (30.10.2000): „Wolfgang Haberler verfügte damals über – angeblich anonym per Post zugespielte – Meldezettel, die beweisen sollten, dass Gemeindebauwohnungen widerrechtlich an Ausländer vergeben werden. Die Zettel stammten allerdings nicht von der Polizei. Die FPÖ hatte sich die Auskunft völlig legal um 20 Schilling beim Meldeamt gekauft. Und 13 der 15 vorgelegten Meldungen betrafen keine Gemeindewohnungen, bei den restlichen beiden Fällen handelte es sich um ausländische Mitbewohner österreichischer Mieter“.

    Seiner Methode, nach Möglichkeit Zuwanderer gegen “Einheimische“ auszuspielen, blieb er immer treu. 1998 outete er einen Rumänen, 1999 einen Türken und einen angeblichen ‚Häfnbruder‘ als Mieter einer Gemeindewohnung, die dort nichts verloren hätten. Haberler zu den einheimischen Mietern: “Ihr werdet es euch doch nicht gefallen lassen, dass alle drei bis fünf Wochen eine Wohnung an einen Türken vergeben wird“ (profil, 30.10.2000).

    Auf einem Blog wird im Jahr 2009 über die Auseinandersetzung einer Frau mit ihren Nachbarn wegen Lärmbelästigung berichtet. Gehör findet die Frau bei Haberler, der ein generelles Problem erkannt haben will: „Immer öfter höre ich, dass Ausländer alteingesessene Mieter aus ihren Wohnungen mobben wollen, um diese Wohnung dann selbst zu bekommen! Sprich: Das Mobbing im Gemeindebau nimmt zu und Frau W. ist nur ein Beispiel dafür“.

    Der SPÖ-Wohnungsstadtrat widerspricht zwar entschieden und bemerkt, dass es bislang keine einzige Beschwerde über ausländische Nachbarn gegeben habe, aber der Generalverdacht ist schon am Tisch und wird durch zahlreiche Haberler-Anträge fleißig genährt. Das Mobbing durch Haberler ist leider kein Thema!

    2009 fordert Haberler per Antrag im Gemeinderat eine Hausordnung für die BewerberInnen von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, in der sie sich zu Österreich, seinen Werten und seiner Kultur verpflichten sollen.



    Immer wieder stellt Haberler auch den Antrag, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen so abgeändert werden soll, dass nicht nur der Wohnungswerber, sondern die Mehrheit der in einer Wohnung gemeldeten Personen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen muss. Denn die Ausländer – diesen Verdacht äußerte er schon 1996 – haben nur eines im Sinn: „Die wollen uns mit Haut und Haaren austauschen“.

    Teil IV folgt!