Wolfgang Haberler (III): Mieterfreund oder Ausländerfeind?

Das poli­tis­che Reper­toire Haber­lers beste­ht über die Jahre im wesentlichen aus seinen Ver­suchen, „Aus­län­der“ anzu­patzen, sie für irgendwelche Ver­schlechterun­gen ver­ant­wortlich zu machen bzw. ihnen Rechte abzus­prechen. Diese poli­tis­che Agen­da wird in ver­schiede­nen Bere­ichen vari­iert und abgear­beit­et. Seine Vorstel­lun­gen und Forderun­gen sind fast immer het­zerisch oder ras­sis­tisch, zumin­d­est pein­lich und abgeschmackt.

Haber­ler ver­wen­det einen klar ras­sis­tisch gefärbten Aus­län­der­be­griff: für ihn sind auch einge­bürg­erte Migran­tInnen Aus­län­der. Im Gemein­der­atswahlkampf 2010 polemisierte er gegen den SPÖ-Bürg­er­meis­ter Müller, den er als „Türken­meis­ter“ beze­ich­nete – eine Dik­tion, die in Oberöster­re­ich auch Lud­wig Reinthaler, der Braune von Wels, ver­wen­det. „Sofor­tiger Zuwan­der­erstopp, Sozialleis­tun­gen nur für Öster­re­ich­er, Kopf­tuchver­bot“ waren seine Parolen damals.



Sichtschutz gegen Islamzentrum

2011 fordert Haber­ler zunächst in einem Antrag den Rück­tritt des Inte­gra­tionsstad­trates und dann auch, dass auf eine Nachbe­set­zung dieses Ressorts verzichtet werde. Ein paar Monate später geht er noch einen Schritt weit­er: das Inte­gra­tionsrefer­at „mit all seinen Plan­posten und Außen­stellen wird auf­grund von Einsparungs­maß­nah­men ersat­z­los gestrichen“, for­mulieret er in einem weit­eren Antrag.

In der Auseinan­der­set­zung mit den türkischen Vere­inen, die gegen die hefti­gen Wider­stände ein­er recht­en Bürg­erini­tia­tive („Die Garten­gal­li­er“) ein Islamzen­trum durch­set­zen, fordert Haber­ler 2012 gar einen „Sichtschutzwall“.



Auch die sozialen The­men Haber­lers sind gespickt mit aus­gren­zen­den Forderungen:

  • 100 Euro soll die Gemeinde für alle Schu­lan­fän­gerIn­nen auszahlen, aber nur an öster­re­ichis­che und EU-Bürg­er (2009)
  • Einkauf­skarten für den Sozial­markt (Soma) sollen nur mehr an Öster­re­ich­er und ihnen Gle­ichgestellte aus­gegeben wer­den (2009)


  • Das „Bet­tlerun­we­sen“(!), das laut Haber­ler unerträgliche Aus­maße angenom­men hat, soll durch geeignete Maß­nah­men been­det bzw. diese durch geeignete Per­so­n­en exeku­tiert wer­den (2009)


  • Wohnungsmobbing

    Am deut­lich­sten wird die Hal­tung in der Woh­nungspoli­tik. Haber­ler wird von manchen zuge­bil­ligt, dass er sich für von Del­o­gierung und Woh­nungslosigkeit bedro­hte Bürg­erIn­nen sehr aktiv ein­set­ze. Tat­säch­lich basiert seine Woh­nungspoli­tik aber immer auf Ausgrenzung.

    Schon in den 90er Jahren war­fen ihm sozialdemokratis­che Abge­ord­nete vor, mith­il­fe von Polizei­dat­en gegen Aus­län­der in Gemein­de­woh­nun­gen zu polemisieren.Dazu „pro­fil“ (30.10.2000): „Wolf­gang Haber­ler ver­fügte damals über — ange­blich anonym per Post zuge­spielte — Meldezettel, die beweisen soll­ten, dass Gemein­de­bau­woh­nun­gen wider­rechtlich an Aus­län­der vergeben wer­den. Die Zettel stammten allerd­ings nicht von der Polizei. Die FPÖ hat­te sich die Auskun­ft völ­lig legal um 20 Schilling beim Meldeamt gekauft. Und 13 der 15 vorgelegten Mel­dun­gen betrafen keine Gemein­de­woh­nun­gen, bei den restlichen bei­den Fällen han­delte es sich um aus­ländis­che Mit­be­wohn­er öster­re­ichis­ch­er Mieter“.

    Sein­er Meth­ode, nach Möglichkeit Zuwan­der­er gegen “Ein­heimis­che“ auszus­pie­len, blieb er immer treu. 1998 out­ete er einen Rumä­nen, 1999 einen Türken und einen ange­blichen ‚Häfn­brud­er‘ als Mieter ein­er Gemein­de­woh­nung, die dort nichts ver­loren hät­ten. Haber­ler zu den ein­heimis­chen Mietern: “Ihr werdet es euch doch nicht gefall­en lassen, dass alle drei bis fünf Wochen eine Woh­nung an einen Türken vergeben wird“ (pro­fil, 30.10.2000).

    Auf einem Blog wird im Jahr 2009 über die Auseinan­der­set­zung ein­er Frau mit ihren Nach­barn wegen Lärm­beläs­ti­gung berichtet. Gehör find­et die Frau bei Haber­ler, der ein generelles Prob­lem erkan­nt haben will: „Immer öfter höre ich, dass Aus­län­der alteinge­sessene Mieter aus ihren Woh­nun­gen mobben wollen, um diese Woh­nung dann selb­st zu bekom­men! Sprich: Das Mob­bing im Gemein­de­bau nimmt zu und Frau W. ist nur ein Beispiel dafür“.

    Der SPÖ-Woh­nungsstad­trat wider­spricht zwar entsch­ieden und bemerkt, dass es bis­lang keine einzige Beschw­erde über aus­ländis­che Nach­barn gegeben habe, aber der Gen­er­alver­dacht ist schon am Tisch und wird durch zahlre­iche Haber­ler-Anträge fleißig genährt. Das Mob­bing durch Haber­ler ist lei­der kein Thema!

    2009 fordert Haber­ler per Antrag im Gemein­der­at eine Hau­sor­d­nung für die Bewer­berIn­nen von Gemeinde- und Genossen­schaftswoh­nun­gen, in der sie sich zu Öster­re­ich, seinen Werten und sein­er Kul­tur verpflicht­en sollen.



    Immer wieder stellt Haber­ler auch den Antrag, dass die Ver­gabe von Gemein­de­woh­nun­gen so abgeän­dert wer­den soll, dass nicht nur der Woh­nungswer­ber, son­dern die Mehrheit der in ein­er Woh­nung gemelde­ten Per­so­n­en die öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft besitzen muss. Denn die Aus­län­der – diesen Ver­dacht äußerte er schon 1996 – haben nur eines im Sinn: „Die wollen uns mit Haut und Haaren aus­tauschen“.

    Teil IV folgt!