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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Griechenland: Freispruch für Neonazi-Abgeordneten

Die Spit­zen der Gol­de­ne Mor­gen­rö­te sit­zen in U‑Haft und nicht im Par­la­ment. Im Jän­ner hat­te die neo­na­zis­ti­sche Par­tei bei den Par­la­ments­wah­len den­noch den drit­ten Platz mit leich­ten Ver­lus­ten behaup­ten kön­nen. Jetzt ist Ili­as Kasi­dia­ris, ihr par­la­men­ta­ri­scher Spre­cher, der eine kom­mu­nis­ti­sche Abge­ord­ne­te wäh­rend einer TV-Live-Debat­te mit Ohr­fei­gen und einem Faust­hieb atta­ckiert hat­te, frei­ge­spro­chen worden.

8. März 2015
Der Neonazi Ilias Kasidiaris schlägt im Zuge einer Live-TV-Debatte eine kommunistische Abgeordnte (2012)
Der Neonazi Ilias Kasidiaris schlägt im Zuge einer Live-TV-Debatte eine kommunistische Abgeordnte (2012)

Das Video von der Live-Debat­te und der Atta­cke des Neo­na­zi im Juni 2012 ging um die Welt. Kasi­dia­ris, gegen den damals bereits ein Ver­fah­ren wegen ille­ga­len Waf­fen­be­sit­zes und Betei­li­gung an einem Raub­über­fall lief, flüch­te­te zunächst aus dem Fern­seh­stu­dio und tat dann das, was Rechts­extre­me am bes­ten kön­nen: das Opfer ver­ant­wort­lich machen für sei­ne Ent­glei­sung. Er beschul­dig­te die bei­den Frau­en, die er atta­ckiert hat­te (die zwei­te hat­te er mit einem Was­ser­glas ange­schüt­tet), ihm pro­vo­ziert zu haben – und zeig­te sie an.

Atta­cke von Ili­as Kasi­dia­ris, Neo­na­zi und par­la­men­ta­ri­scher Spre­cher der „Gol­de­nen Morgenröte”

Der schon mehr­mals der Kör­per­ver­let­zung und ande­rer Delik­te beschul­dig­te Abge­ord­ne­te, der ein Haken­kreuz-Tat­too am Arm trägt, stand jetzt wegen des Vor­falls im TV-Stu­dio vor Gericht und wur­de frei­ge­spro­chen. Die Begrün­dung des Gerichts kann man durch­aus als einen wei­te­ren Schlag für die von Kasi­dia­ris atta­ckier­te Abge­ord­ne­te, aber auch für das Rechts­emp­fin­den ins­ge­samt bezeich­nen. Eine schwe­re Kör­per­ver­let­zung, wie sie von der Staats­an­walt­schaft ange­zeigt und ange­klagt wor­den war, moch­te das Gericht nicht erken­nen und eine Straf­ver­fol­gung wegen leich­ter Kör­per­ver­let­zung wäre nur auf Grund­la­ge einer Straf­an­zei­ge durch das Opfer selbst mög­lich gewe­sen. Dafür sei aber die Frist schon abgelaufen.

Kasi­dia­ris bleibt einst­wei­len den­noch in Haft. Gegen ihn und wei­te­re sechs Füh­rungs­mit­glie­der der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ wird seit Mona­ten wegen des Vor­wurfs der „Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ ermit­telt. Bleibt zu hof­fen, dass die­se Ermitt­lun­gen bald ein­mal abge­schlos­sen wer­den – denn sonst müss­ten eini­ge der Unter­su­chungs­häft­lin­ge schon im März auf frei­en Fuß gesetzt werden.

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Schlagwörter: Illegaler Waffenbesitz/Waffenhandel | Körperverletzung | Neonazismus/Neofaschismus | Weite Welt | Wiederbetätigung

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