Griechenland: Freispruch für Neonazi-Abgeordneten

Die Spitzen der Gold­ene Mor­gen­röte sitzen in U‑Haft und nicht im Par­la­ment. Im Jän­ner hat­te die neon­azis­tis­che Partei bei den Par­la­mentswahlen den­noch den drit­ten Platz mit leicht­en Ver­lus­ten behaupten kön­nen. Jet­zt ist Ilias Kasidiaris, ihr par­la­men­tarisch­er Sprech­er, der eine kom­mu­nis­tis­che Abge­ord­nete während ein­er TV-Live-Debat­te mit Ohrfeigen und einem Fausthieb attack­iert hat­te, freige­sprochen worden.

Das Video von der Live-Debat­te und der Attacke des Neon­azi im Juni 2012 ging um die Welt. Kasidiaris, gegen den damals bere­its ein Ver­fahren wegen ille­galen Waf­fenbe­sitzes und Beteili­gung an einem Raubüber­fall lief, flüchtete zunächst aus dem Fernsehstu­dio und tat dann das, was Recht­sex­treme am besten kön­nen: das Opfer ver­ant­wortlich machen für seine Ent­gleisung. Er beschuldigte die bei­den Frauen, die er attack­iert hat­te (die zweite hat­te er mit einem Wasser­glas angeschüt­tet), ihm provoziert zu haben – und zeigte sie an.


Attacke von Ilias Kasidiaris, Neon­azi und par­la­men­tarisch­er Sprech­er der „Gold­e­nen Morgenröte” 
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Der schon mehrmals der Kör­per­ver­let­zung und ander­er Delik­te beschuldigte Abge­ord­nete , der ein Hak­enkreuz-Tat­too am Arm trägt, stand jet­zt wegen des Vor­falls im TV-Stu­dio vor Gericht – und wurde freigesprochen!

Die Begrün­dung des Gerichts für den Freis­pruch kann man dur­chaus als einen weit­eren Schlag für die von Kasidiaris attack­ierte Abge­ord­nete, aber auch für das Recht­sempfind­en ins­ge­samt beze­ich­nen. Eine schwere Kör­per­ver­let­zung, wie sie von der Staat­san­waltschaft angezeigt und angeklagt wor­den war, mochte das Gericht nicht erken­nen und eine Strafver­fol­gung wegen leichter Kör­per­ver­let­zung wäre nur auf Grund­lage ein­er Strafanzeige durch das Opfer selb­st möglich gewe­sen. Dafür sei aber die Frist schon abgelaufen! 

Kasidiaris bleibt einst­weilen den­noch in Haft. Gegen ihn und weit­ere sechs Führungsmit­glieder der „Gold­e­nen Mor­gen­röte“ wird seit Monat­en wegen des Vor­wurfs der „Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vere­ini­gung“ ermit­telt. Bleibt zu hof­fen, dass diese Ermit­tlun­gen bald ein­mal abgeschlossen wer­den – denn son­st müssten einige der Unter­suchung­shäftlinge schon im März auf freien Fuß geset­zt werden.