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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Aus dem Nachlass der NVP

Die Natio­na­le Volks­par­tei (NVP) hat sich mitt­ler­wei­le geräusch­los aus der Öffent­lich­keit und dem Inter­net zurück­ge­zo­gen – eini­ge ihrer frü­he­ren Pro­po­nen­ten irr­lich­tern aber noch im brau­nen Sumpf her­um. Micha­el Dul­ly, der als „Da Leicht­la“ eine brau­ne Solo-Num­mer auf Face­book ver­such­te, darf jetzt mit einem Pro­zess wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung rech­nen und Chris­ti­an Hay­er ebenso.

4. Apr. 2013

Die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt hat gegen­über dem „Kurier“ bestä­tigt, dass sie Ankla­ge wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gegen Micha­el Dul­ly ein­ge­bracht hat. Der Ter­min für die Ver­hand­lung vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt wird dem­nächst ausgeschrieben.


Stra­che-Fan „Da Leichtla”

Dul­ly war ein bra­ver Par­tei­gän­ger der NVP und hat auch Erfah­rung mit Ver­bots­pro­zes­sen. In den letz­ten Jah­ren war er einer der weni­gen Getreu­en, die die Pro­zes­se gegen NVP-Akti­vis­ten beim Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt als Zuhö­rer beob­ach­tet haben.

Mög­li­cher­wei­se wird er wegen des Pro­zes­ses gegen ihn einen ande­ren Gerichts­ter­min nicht wahr­neh­men kön­nen. Chris­ti­an Hay­er, frü­her Bun­des­ob­mann, spä­ter Ehren­ob­mann und „Bil­dungs­be­auf­trag­ter“ der NVP, wird sich näm­lich eben­falls vor dem Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten müs­sen. Hay­er wur­de schon im Sep­tem­ber 2011 zu 18 Mona­ten Frei­heits­stra­fe (davon sechs Mona­te unbe­dingt) ver­ur­teilt. Der neue Gerichts­ter­min steht schon fest: Am 5. Juni wird er sich wegen Anschul­di­gun­gen, die laut „Kurier” „bis zum Jahr 2006 zurück­rei­chen“, ver­ant­wor­ten müssen.

Hay­er gibt sich so wie sein frü­he­rer NVP-Gene­ral­se­kre­tär Robert Fal­ler in letz­ter Zeit ein biss­chen „iden­ti­tär“. Auch ihm gefällt die Face­book-Sei­te „Wir Patrio­ten sind kei­ne Nazi Idio­ten”. Aber das heißt nicht viel – weder bei Hay­er noch bei Fal­ler. Fal­lers Ansa­ge, sei­ne Face­book-Freun­des­lis­te von Voll­idio­ten und Neo­na­zis zu „säu­bern“, ist beim guten Vor­satz ste­cken­ge­blie­ben. Die „Iden­ti­tä­re Bewe­gung Inn­vier­tel“, eine wei­te­re Kopf­ge­burt Fal­lers, ist mitt­ler­wei­le aller­dings untergegangen.


Die NVP ver­ab­schie­det sich

Vom Rest des NVP-Trüpp­chens ist mitt­ler­wei­le nichts mehr zu hören und zu sehen. 2011 wur­de im Vor­feld der Neu­wahl des „Bun­des­vor­stan­des“ ange­kün­digt, dass bei der NVP „kein Stein auf dem ande­ren“ blei­ben wür­de. Eine Pro­phe­zei­ung, die mitt­ler­wei­le ein­ge­trof­fen ist: Die Web­site der NVP ist off­line, ihre Rest­funk­tio­nä­re sind es offen­sicht­lich auch.. Die Hei­mat­par­tei Öster­reich (HPÖ), ursprüng­lich ein Able­ger der NVP, bemüht sich zwar seit Jah­ren, das Erbe anzu­tre­ten, scheint aber eher den Weg der NVP zu gehen.

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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