„Brauner Ruß” und Heinrich Strache?

Eine Presseaussendung des Recht­san­walts Dr. Georg Zanger:


 
Am 2.8.2100 wurde durch Veröf­fentlichung auf http://bawekoll.wordpress.com/2011/08/02/chefsache/ bekan­nt, dass es eine „geheime“ Face­book-Gruppe gibt, die unter dem Titel „Türkei nicht in die Eu!!!!!!” ein­gerichtet ist. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt dieses Face­book-Blogs, der ein­deutig recht­sex­tremen, sowohl dem Ver­het­zungspara­graphen, als auch allen­falls dem Ver­bots­ge­setz zuwider­laufend­en Inhalt enthält.
 
So find­et sich dort unter anderem ein Aufruf zum „Abschlacht­en“ von Moslems, wobei sich ein­er anbi­etet, es sofort zu tun. Ein ander­er schlägt einen „Bomben­re­gen auf islamis­chen Boden“ sowie die „Freiset­zung von Gift­gas“ vor. Auf einem Bild wird ein gläu­biger Moslem beim Geschlechtsverkehr mit ein­er Ziege dargestellt, ein ander­er beze­ich­net Schweine als Vor­fahren der Türken. Nicht fehlen kön­nen unter solchen Gesin­nungsgenossen Begrüßun­gen mit dem Nazi­gruss „88“ (für Heil Hitler).
 
Beze­ich­nen­der­weise scheinen bei dieser Face­book-Gruppe neben dem parteilosen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Wern­er Königshofer rang­ho­he FPÖ-Parteim­it­glieder auf, und zwar die Nation­al­räte Elmar Pod­gorschek, Har­ald Vil­im­sky und Susanne Win­ter, die Lan­desräte Johann Gude­nus (Wien) und Gün­ther Steinkell­ner (OÖ) sowie Kurt Scheuch (Klubob­mann FPK), Mario Eustac­chio (Stad­trat FPÖ Graz) und Dieter Egger (Klubob­mann FPÖ Vbg); daneben find­en sich als Mit­glieder FPÖ Offen­hausen, FPÖ Fer­nitz , FPÖ Kind­berg, FPÖ Weik­endorf , FPÖ Hagen­berg, FPÖ Eggels­berg , RFJ Sieghart­skirchen , RFJ Josef­s­tadt , RFJ Bezirk Brau­nau, RFJ Wien Donaus­tadt und RFJ Kindberg.
 
Aus der NVP find­en sich als Mit­glieder Robert Fall­er (Gen­er­alsekretär der NVP) und Ste­fan Schmal­nauer (Kassier der NVP), aus der NPD Udo Voigt (Parteivor­sitzen­der der NPD) und Georg Hoffmann.
 
Noch beze­ich­nen­der ist, dass als ein­er der Admin­is­tra­toren dieser Face­book-Gruppe Herr „Heinz-Chris­t­ian Stra­che” samt einem Bild des Führers der FPÖ aufscheint.
 
Da die Ein­rich­tung ein­er Face­book-Gruppe bekan­ntlich unkon­trol­lier­bar auch durch anonyme Per­so­n­en möglich ist und Fakes nicht aus­geschlossen wer­den kön­nen, muss vor­sicht­shal­ber in Zweifel gezo­gen wer­den, dass H.-C. Stra­che tat­säch­lich als Admin­is­tra­tor dieser Face­book-Gruppe fungiert. Seine vor­ge­nan­nten Parteifre­unde als Mit­glieder der Face­book-Gruppe, die auch bish­er mit recht­sex­tremen Äußerun­gen in der Öffentlichkeit aufge­fall­en sind, dürften aber jeden­falls echt sein.
 
Sollte es allerd­ings zutr­e­f­fen, dass H.-C. Stra­che tat­säch­lich ident mit Heinz-Chris­t­ian Stra­che ist, der auf dieser Home­page als Admin­is­tra­tor auf­scheint, dann stellt sich die Frage, wieso der Führer der FPÖ nicht dafür Sorge getra­gen hat, dass all jene Äußerun­gen, die dem recht­sex­tremen Lager zuzuord­nen sind und rechtswidri­gen Inhalt haben, ent­fer­nt wer­den. Sollte es tat­säch­lich zutr­e­f­fen, dass er als Admin­is­tra­tor dieser Face­book-Gruppe fungiert, wäre damit der Nach­weis erbracht, dass es ihm nicht ein­mal gelingt, auf sein­er eige­nen Face­book-Seite den „braunen Ruß” zu ent­fer­nen. H.-C. Stra­che würde in diesem Fall in einen Erk­lärungsnot­stand kom­men, den er wohl nicht auflösen kann.
 
Noch inter­es­san­ter ist es aber, dass es einem pri­vatem Aufdeck­er vor­be­hal­ten war, diese Face­book-Seite aufzudeck­en. Bei einem funk­tion­ieren­dem Rechtssys­tem und bei Beach­tung des Anklage­grund­satzes wäre vielmehr zu erwarten gewe­sen, dass Polizei, Ver­fas­sungss­chutz und ins­beson­dere die Staat­san­waltschaft schon längst die Seite ges­per­rt und die Ver­ant­wortlichen strafrechtlich ver­fol­gt hät­ten. Jede Behörde hat in Öster­re­ich inzi­den­ter die Bes­tim­mungen des Ver­bots­ge­set­zes und des Ver­het­zungspara­graphen anzuwen­den. Aus dieser Sicht muss man auch die Frage stellen, ob eine Partei, wie die FPÖ, kün­ftig über­haupt kan­di­dieren darf, wenn namhafte Repräsen­tan­ten dieser Partei via Face­book an ein­deutig recht­sex­tremen Grup­pen wider­spruch­s­los teilnehmen.
 
Sollte der Nach­weis erbracht wer­den kön­nen, dass tat­säch­lich Heinz-Chris­t­ian Stra­che nicht bloß eine Tarn­maske für einen Anony­mus, son­dern mit der Per­son des Führers der FPÖ ident ist, wird die Behörde aufgerufen sein, die Kan­di­datur der FPÖ bei kün­fti­gen Wahlen generell in Frage zu stellen und ähn­lich dem ANR-Erken­nt­nis des Ver­fas­sungs­gericht­shofes vorzuge­hen haben. Eigentlich müsste dann aber H.-C. Stra­che gegen sich selb­st vorge­hen, da er jüngst die Kri­te­rien selb­st fest­gelegt hat, nach denen ein Verbleib in der FPÖ nicht möglich ist. Was im Fall Königshofer gilt, muss dann auch für ihn selb­st gelten.