Der Anlass ist schnell erzählt: Am 21. Juni 2007 fand am Wiener Kobenzl eine jener Sonnwendfeiern statt, die vom Wiener Korporationsring (WKR) und den Österreichischen Landsmannschaften (ÖLM) veranstaltet werden und bei denen auch gerne Barbara Rosenkranz, ihr Horst Jakob und Neonazis wie Gottfried Küssel anwesend waren. Weiter…
Die FPÖ und ihre Ableger (BZÖ, FPK usw.) zeichnen sich traditionell durch zahlreiche Aus- und Übertritte aus. Der wohl bekannteste und folgenreichste war der Austritt der FPÖ-Spitze unter Jörg Haider und Ursula Haubner am 4.4. 2005 und die Gründung des BZÖ. „Lässig, flott und jung“ sollte nach Haider das BZÖ werden. Als einer der Gründe für den Austritt wurde auch die Trennung von den deutschnationalen Funktionären rund um HC Strache genannt. Mit seiner Aussage über die Wehrmachtsdeserteure und die „brutale Nazi-Verfolgung“ nach 1945 konterkarierte der Bundesrat des BZÖ, Siegfried Kampl, gleich wieder dieses Motiv. Wenige Tage vor den Nationalratswahlen 2006 trat dann die damalige Justizministerin und Spitzenkandidatin des BZÖ in der Steiermark, Karin Gastinger, aus dem BZÖ aus. Sie erklärte, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“. Weiter…
Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen. Weiter…
Keine Partei kann davor sicher sein, dass nicht irgendeine/r ihre MandatarInnen oder FunktionärInnen einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hinters Licht führt. Alle Parteien haben Mechanismen, wie sie mit politischen oder sonstigen, „dem Ansehen“ der Partei schädlichen Vorgängen oder Verhaltensweisen umgehen. Die politische Kultur, die in einer Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attraktivität für bestimmte Personen und Verhaltensweisen. Auffällig: Ausgerechnet die Partei der selbsternannten „Saubermänner”, die FPÖ, weist eine besonders hohe Kriminalitätsrate auf. Weiter…
Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat es ein Debakel für die Blauen gesetzt. Jetzt arbeitet die FPÖ die Ursachen auf. Strache will angeblich den rechtsextremen (Burschenschafts-)Flügel stutzen und hat jetzt ein Team der „glorreichen Sieben“ vorgestellt. Das wollen wir auch, denn die die neuen glorreichen Sieben sind in Wirklichkeit alte rechte Ladenhüter: Weiter…
„Das Verbot einer antifaschistischen Demonstration durch die Wiener Polizei wirft ein erschreckendes Licht auf die politische Situation in Österreich”, meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. „Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen AntifaschistInnen geht die Polizei vor.”
Brauner Ball für internationale Rechtsextremisten. Weiter…
Das Handelsgericht Wien hat in der Rechtssache der klagenden Partei Robert Lizar, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG, gegen die beklagte Partei, Grüner Klub im Parlament wegen € 34.990,00 sA (gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht) zu Recht erkannt:
1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, die Lichtbildwerke
und
zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn die Lichtbildwerke eigenmächtig beschnitten oder auf sonstige Weise eigenmächtig verändert werden oder wenn der Urheber der Lichtbildwerke, Robert Lizar, nicht genannt wird.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, den Urteilsspruch über die Punkte 1. und 2. des Urteilsbegehrens binnen 14 Tagen auf der unter //www.stopptdierechten.at/ erreichbaren Internet-Website zu veröffentlichen, und zwar
— für die Dauer von sechs Monaten;
— angekündigt und verlinkt in dem Teil der Startseite, der bei Aufruf der Homepage ohne Scrollen sichtbar wird;
— die Überschrift „Im Namen der Republik“ in Schriftgröße 16;
— der Fließtext der Urteilsveröffentlichung in Schriftgröße 12;
— die Namen der Parteien und der Parteienvertreter fett gedruckt;
— die gesamte Urteilsveröffentlichung in einem schwarzen Rahmen.
Bei dem Fußballspiel Austria Wien gegen Athletic Bilbao kam es zu faschistischen Provokationen einiger Austria Fans gegenüber den größtenteils baskischen Fans von Bilbao. Wie die Zeitung El Mundo berichtet, waren auf der Austria-Tribüne Fahnen mit dem Adler-Embleme der faschistischen Militärdiktatur von Franco zu sehen. Während des Spiels stürmten Hooligans der Austria Wien das Spielfeld und erzwangen so eine 20 minütige Unterbrechung des Spiels. El Mundo berichtete auch von Rechtsextremen aus Italien und Rumänien, die sich auf der Austria-Tribüne einfanden.
Ausgegangen sind die rechtsextremen Provokationen von dem Austria Fanclub „Unsterblich Wien“. Dessen Fahne trägt die Farben der Reichskriegsflagge und das Symbol erinnert an den Reichsadler, wobei anstatt des Hakenkreuzes das Symbol der Austria Wien zu sehen ist. (Quelle: derstandard.at, 4.9.2009)
Weil sich ein Jugendlicher mit einem schwarzen Jugendlichen im Nachtbus der „Nightline“ unterhielt, prügelten fünf Skinheads auf ihn ein und verletzten ihn schwer. Der Jugendliche, der von den Skins als „Negerfreund“ bezeichnet wurde, verlor durch den Faustschlag 4 Zähne. Weil sich die Freundinnen des Jugendlichen dazwischen stellten, wurden sie ebenfalls verprügelt. Die „Wiener Linien“, die für Konfrontationen eigens geschulte Mitarbeiter zur Verfügung haben (ein solcher befand sich im Bus) kommentierten den Vorfall folgendermassen: „Leider kommen solche Vorfälle, allerdings nicht in dieser Brutalität, in Nachtbussen gelegentlich vor.” (Quelle: Österreich)
Auf der Neonazi-Seite „alpen-donau.info“ werden anlässlich einer parlamentarischen Enquete zu Frauenquoten wüste Drohungen gegen die Präsidentin des Nationalrats und andere Frauen ausgestoßen: „Solche Weiber brauchen vermutlich eine tüchtige Tracht Prügel.“ (ORF)
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!
Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476
Oder via PayPal: 