D: 1,4 Millionen und 1.000 Jurist:innen für AfD-Verbot
Mehr als 1000 Jurist:innen, darunter Anwält:innen, Richter:innen und Staatsanwält:innen, fordern die deutsche Bundesregierung und den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Initiiert wurde der offene Brief vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.
Als Grundlage verweisen die Unterzeichner:innen auf ein im Juni veröffentlichtes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Acht Fachleute aus Verfassungsrecht, Rechtsextremismus, Recherche und Datenanalyse werteten dafür über 13 Monate öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle, Wortmeldungen und Social-Media-Beiträge der AfD aus. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Partei gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip verstoße.
Unter anderem sehen die Autor:innen einen „ethnisch-kulturellen“ Volksbegriff, durch den Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslim:innen, Schutzsuchende und weitere Gruppen abgewertet würden. Zudem dokumentiert das Gutachten 220 Fälle, in denen AfD-Politiker:innen politischen Gegner:innen mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht hätten. Nach Einschätzung der GFF hätte ein Verbotsantrag daher wahrscheinlich Erfolg. (tagesschau.de, 25.6.26)
RAV-Vorsitzende und Mitinitiatorin Angela Furmaniak erklärt: „Das Grundgesetz gibt uns mit dem Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss.“ (rav.de, 3.8.2026)
Nach Veröffentlichung des Aufrufs wurden insbesondere Richter:innen und Staatsanwält:innen, die ihn unterzeichnet hatten, von AfD-Politiker:innen und in rechten Medien persönlich angegriffen, auch wurde zu Dienstaufsichtsbeschwerden und Befangenheitsanträgen aufgerufen. Die Neue Richter:innenvereinigung stellte sich daraufhin hinter die Unterzeichner:innen. Die Unterzeichnung begründe weder pauschal eine Befangenheit noch einen Verstoß gegen richterliche Pflichten. Vielmehr hätten auch Richter:innen und Staatsanwält:innen außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Mittlerweile haben mehr als 1,4 Millionen Personen in Deutschland einen Aufruf unterschrieben, der Bundestag und Bundesrat dazu auffordert, „die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen“.
Stendal/D: AfD-Abgeordneter mit Baseballschläger und Promille
Gleich zwei Vorfälle beschäftigen derzeit den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer. Vergangene Woche soll er einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger attackiert und verletzt haben, nachdem er ihn und einen weiteren Jugendlichen bei der Beschädigung von AfD-Wahlwerbung beobachtet haben will.
Der 14-Jährige musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, eine leichte Gehirnerschütterung, Prellungen sowie Verletzungen an Lippe und Zahnfleisch werden berichtet. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts einer körperlichen Auseinandersetzung unter Einsatz eines „mutmaßlichen Schlagwerkzeugs“.
Bausemer hatte nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Parteifreund und einem Baseballschläger vor einem AfD-Banner Wache gehalten. Auf Social Media präsentierte er die Aktion zunächst als Erfolg: „Erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben.“
Einen Tag später geriet der EU-Abgeordnete selbst in eine Polizeikontrolle. Dabei sollen 1,2 Promille festgestellt worden sein, auch deshalb läuft ein Ermittlungsverfahren. Für weitere Ermittlungen müsste das Europäische Parlament Bausemers Immunität aufheben.
Für Schlagzeilen sorgte Bausemer bereits 2023. Da stolpert der AfDler öffentlich über seinen teilweise erfundenen Lebenslauf.
Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt fordern nach der Baseballschlägerattacke seinen Rücktritt. Der AfD-Bundesvorstand will zunächst die Ermittlungen abwarten.
(Quelle: taz.de, 17.8.26)
CH: Neonazistische „Junge Tat“ im September vor Gericht
Ab 4. September stehen sechs Mitglieder der rechtsextremen Schweizer Gruppe „Junge Tat“ vor dem Bezirksgericht Zürich. Angeklagt sind auch die beiden zentralen Akteure der „Jungen Tat“, Manuel Corchia und Tobias Lingg, die für Aktionen und Vernetzung auch immer wieder Österreich besuchen und mit Martin Sellner eng vernetzt sind. Zuletzt waren beide auch bei der gescheiterten Sommerdemo Ende Juli in Wien. Ihnen werden Straftaten zwischen Februar 2022 und April 2024 vorgeworfen, darunter Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Nötigung, Sachbeschädigung, Land- und Hausfriedensbruch sowie Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.
Zu den angeklagten Aktionen zählen gewalttätige Auseinandersetzungen mit Linken, die Störung einer Dragqueen-Lesung für Kinder sowie der Sturm auf einen Gottesdienst des Zürcher Pride-Festivals im Juni 2022. Dabei soll ein Schaden von rund 9000 Franken entstanden sein. Für Corchia und Lingg fordert die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen von jeweils 15 Monaten, davon sechs Monate unbedingt. Die Rechtsextremen sehen sich erwartungsgemäß in der Opferrolle, sprechen von „Kriminalisierung“.
(Quelle: blick.ch, 8.8.26)
Thüringen/D: Rechtsextreme GfP-Tagung mit Beteiligung aus Österreich
Vom 28. bis 30. August veranstaltet die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) ihren Jahreskongress in Thüringen. Die 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete Organisation stellt die Tagung unter das Motto „Welt im Ausnahmezustand – Wohin treibt Deutschland?“ Über Jahrzehnte war die GfP die mitgliederstärkste rechtsextreme „Kulturvereinigung“ Deutschlands und ein überparteiliches Sammelbecken für rechtsextreme Verleger, Autoren und Buchhändler, verlor jedoch mangels Nachwuchs an Bedeutung.
Als Referenten angekündigt sind unter anderem der rechtsextreme Südtiroler Landtagsabgeordnete und Corona-Schutzmaßnahmen-Gegner Jürgen Wirth-Anderlan, der wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ in Polen verurteilte Jürgen Hösl, der östererreichische Historiker Mario Kandil sowie Melanie Dittmer und der ehemalige NPD-Bundesvize Karl Richter.
Mit Andreas Thierry tritt nach 2025 erneut ein alter bekannter Rechtsextremer in Thüringen auf. Der frühere NPD-Bundesvorstand war unter dem Pseudonym „Konrad Reisinger“ Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Der Eckart“ und gilt als Ziehsohn des früheren SS-Untersturmführers Herbert Schweiger. Bei der Tagung in Thüringen beschäftigt sich Thierry unter anderem mit Hans Grimm, dessen Roman „Volk ohne Raum“ von 1926 eine zentrale propagandistische Formel für die spätere nationalsozialistische Expansionspolitik lieferte.
An der Spitze der GfP steht seit 2010 Martin Pfeiffer, der langjährige ehemalige Chefredakteur der 2018 eingestellten rechtsextremen Zeitschrift Aula. Pfeiffer wurde im Dezember 2025 in erster Instanz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Holocaust-Verharmlosung nicht rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Pfeiffer geht davon aus, noch in diesem Jahr die Haft antreten zu müssen. Im GfP-Mitteilungsblatt schreibt er:
Da der GfP-Vorsitzende auf Grund seiner Verurteilung in Österreich wohl noch in diesem Jahr die Aufforderung zum Strafantritt bekommen wird und daher seine Verpflichtungen dann nicht mehr wahrnehmen kann, wird er nicht mehr kandidieren.
Die GfP hält ihren Tagungsort geheim. Im Jahr 2025 traf man sich in der ehemaligen Gaststätte „Am Bahnhof“ in Marlishausen.
➡️ doew.at, 20.8.26: Revisionistentreffen mit österreichischer Beteiligung
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