Mélange KW 8/26 (Teil 1): FPÖ-Landtagsvize Hubert Kinz unter Druck

Bez. Bregenz/V: Blauer griff in blaue Kassen

Mitt­ler­wei­le ist der Funk­tio­när der FPÖ und Gemein­de­rat aus einer Gemein­de im Bezirk Bre­genz Ex-Funk­tio­när und Ex-Man­da­tar, also nach einer Selbst­an­zei­ge aus­ge­tre­ten. Am 18. Febru­ar wur­de gegen den 73-jäh­ri­gen Pen­sio­nis­ten am Lan­des­ge­richt Feld­kirch wegen des Vor­wurfs der Untreue ver­han­delt, weil er als FPÖ-Funk­tio­när gleich in meh­re­re Kas­sen gegrif­fen und so einen Scha­den von rund 15.500 Euro ver­ur­sacht hat.

Auf­ge­flo­gen war nach den Anga­ben der FPÖ-Orts­grup­pe die Sache so: „Es kam zu Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in der Par­tei­kas­se und in der Fol­ge zu einem klä­ren­den Gespräch mit dem Beschul­dig­ten. Die­ser brach­te sein Ver­ge­hen dar­auf­hin zur Selbst­an­zei­ge und trat aus der Par­tei aus.“ (vol.at, 17.2.26)

Nicht die Selbst­an­zei­ge lös­te also die gericht­li­chen Ermitt­lun­gen aus, son­dern der Ver­dacht der FPÖ-Orts­grup­pe führ­te zur Selbst­an­zei­ge und schließ­lich zu dem Straf­ver­fah­ren. Wobei die Orts­grup­pe ziem­lich genau vor einem Jahr im Zuge der anste­hen­den Gemein­de­wahl noch in den höchs­ten Tönen von ihrem Funk­tio­när und Kan­di­da­ten geschwärmt hat­te: „Er hat die Funk­ti­on als Kas­sier und ist hier sehr genau! (…) Er ist auch sehr kor­rekt und ein sehr wich­ti­ges Mit­glied unse­res Teams!“

So genau und kor­rekt war er dann doch nicht. Nach der Wahl im März 25 war er dann nicht mehr wich­ti­ges Mit­glied im Team, son­dern nur mehr Ex. Der Scha­den ist ent­stan­den, weil der ex-kor­rek­te Funk­tio­när bei einer Kryp­to­geld-Trans­ak­ti­on sehr viel Geld ver­lo­ren hat. Er sei einem Betrug auf­ge­ses­sen. Sei­ne Orts­grup­pe erklär­te aber schon vor dem Pro­zess etwas kryp­tisch, für die Par­tei sei kein Scha­den entstanden.

Wie das geht, erklär­te vol.at (18.2.26) auch nur andeu­tungs­wei­se. Dem­nach hat sich der Kas­sier von vier ver­schie­de­nen Par­tei­kon­ten ins­ge­samt 15.530 Euro auf sein Pri­vat­kon­to über­wie­sen. Sein eige­ner Scha­den, der durch Kryp­to-Trans­ak­tio­nen ent­stan­den ist, dürf­te um ein Viel­fa­ches höher sein – er gab vor Gericht Kre­dit­schul­den in der Höhe von einer hal­ben Mil­li­on Euro an.

Den Scha­den in den blau­en Kas­sen hat der Ange­klag­te mitt­ler­wei­le wie­der gut­ge­macht, somit waren die Vor­aus­set­zun­gen für eine diver­sio­nel­le Erle­di­gung nach Ansicht des Gerichts gege­ben. Wenn er die Geld­bu­ße in der Höhe von 3.000 Euro, für die wegen sei­ner Schul­den eine Raten­zah­lung fest­ge­legt wur­de, recht­zei­tig bezah­len kann, ist das Ver­fah­ren ohne Ein­trag in das Straf­re­gis­ter beendet.

Bregenz: Affäre Kinz erreicht Stadtpolitik

Vor einer inten­si­ve­ren öster­reich­wei­ten Betrach­tung so man­cher Vor­gän­ge in der FPÖ Vor­arl­berg schützt in der Regel der Arl­berg. Wenn sich aber der FPÖ-Land­tags­vi­ze­prä­si­dent Hubert Kinz im Vor­arl­ber­ger Land­tag über den Holo­caust ver­harm­lo­send ver­brei­tet, dann folgt zumin­dest ein schwa­ches Echo in Rest­ös­ter­reich, auch wenn die Ent­glei­sung von Kinz sowohl den FPÖ-Lan­des­chef Chi­s­tof Bit­schi als auch für den Koali­ti­ons­part­ner ÖVP nach einer Ent­schul­di­gung „erle­digt“ ist.

In Bre­genz, wo Kinz neben sei­nem Job als Land­tags­vi­ze­prä­si­dent auch noch Stadt­rat ist, gärt es jedoch wei­ter. Kinz wur­de das Jugend­res­sort ent­zo­gen. Auf Anre­gung der offe­nen Jugend­ar­beit, so der SPÖ-Bür­ger­meis­ter von Bre­genz, sei­en die Agen­den neu ver­teilt wor­den. Kinz ist zukünf­tig für Mobi­li­tät zuständig.

Die „Anre­gung“ der offe­nen Jugend­ar­beit hat einen sehr kon­kre­ten Hin­ter­grund, über den sicht­bar wird, dass es sich bei der Holo­caust-Rela­ti­vie­rung von Kinz ganz offen­sicht­lich nicht um einen ein­ma­li­gen „Aus­rut­scher“ gehan­delt hat:

Man habe bereits die Bestel­lung Kinz’ für die Jugend­a­gen­den als „Schlag ins Gesicht“ emp­fun­den, so die Offe­ne Jugend­ar­beit in einem Offe­nen Brief. Die skep­ti­sche Hal­tung habe sich inzwi­schen mehr­fach bestä­tigt, so habe Kinz etwa eine Demo­kra­tie-Fach­ta­gung und einen Pro­jekt­tag zu 80 Jah­re Befrei­ung des KZ Maut­hau­sens ver­hin­dert. Eine Per­son, „die kei­ne kla­re Hal­tung zum NS-Regime und sei­ne Ver­bre­chen hat und sich gegen das Erin­nern dar­an wen­det, ist für die Funk­ti­on eines Jugend­stadt­ra­tes abso­lut unge­eig­net“, hieß es, gefolgt von der Auf­for­de­rung, Kinz die Jugend­a­gen­den zu ent­zie­hen. (vorarlberg.orf.at, 18.2.26)

Der ORF (23.2.26) zitiert eine wei­te­re Ent­glei­sung des FPÖ-Poli­ti­kers: Er „habe bereits in der Ver­gan­gen­heit für Skep­sis gesorgt, als er etwa gesagt habe ‚dass es in zwei, drei Jah­ren eh kei­ne Jugend­ar­beit mehr brau­che, weil sich die Jugend dann an der Front befände.‘“

Was eine mög­li­che straf­recht­li­che Ver­fol­gung der Äuße­run­gen von Kinz im Land­tag betrifft, hat dage­gen die Staats­an­walt­schaft Feld­kirch w.o. gege­ben: „Die Aus­sa­ge von Kinz im Land­tag Anfang Febru­ar fal­le unter die beruf­li­che Immu­ni­tät, so das Ergeb­nis der Staats­an­walt­schaft“ (vorarlberg.orf.at, 20.2.26) Zuvor war dis­ku­tiert wor­den, „ob das Ver­bots­ge­setz, das eben­falls im Ver­fas­sungs­rang steht, in einem sol­chen Fall die beruf­li­che Immu­ni­tät aus­he­beln kann“ (vorarlberg.orf.at, 18.2.26).

Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im Vor­arl­ber­ger Land­tag (Grü­ne, SPÖ und Neos) for­dern über­ein­stim­mend den Rück­tritt von Kinz als Land­tags­vi­ze­prä­si­dent. Fünf Vor­arl­ber­ger His­to­ri­ker, dar­un­ter Harald Wal­ser, Stoppt die Rech­ten-Grün­dungs- und Vor­stands­mit­glied, haben in einer Stel­lung­nah­me eben­falls den Rück­tritt des Land­tags­vi­zes gefor­dert. Kinz ver­fü­ge „nicht über die ‚nöti­ge ethi­sche Qua­li­fi­ka­ti­on‘ für das Amt“ (vorarlberg.orf.at, 23.2.26).

Waidhofen an der Ybbs/NÖ: FUFU-Stadtrat gegen FPÖ – nächste Runde

Aus­lö­ser in einem seit Mona­ten geführ­ten Streit war die Über­kle­bung von Ankün­di­gun­gen eines Kul­tur­ver­eins mit FPÖ-Pla­ka­ten. FUFU-Stadt­rat Mar­tin Dowa­lil reagier­te dar­auf mit einem Video, nann­te die FPÖ eine „Dodel­par­tei“ und zitier­te eine Lied­zei­le: „Wenigs­tens bin i ka gschis­se­ne Nazi-Sau wie du.“ In einem zwei­ten Video leg­te er nach und ver­wies auf FPÖ-„Einzelfälle“ in Nie­der­ös­ter­reich – samt Hin­wei­sen auf ein­schlä­gi­ge Aus­sa­gen und Milieu­kon­tak­te vor Ort.

Die Cau­sa lan­de­te vor Gericht: FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Alex­an­der Schna­bel klag­te, weil sein Gesicht auf einem FPÖ-Pla­kat im Hin­ter­grund von Dowa­lils Video pro­mi­nent zu sehen war. Dowa­lil bestritt eine geziel­te Adres­sie­rung, zahl­te aber die Kos­ten (unter­stützt durch ein Crowd­fun­ding) und ver­öf­fent­lich­te nach einer medi­en­recht­li­chen Ver­hand­lung Ende Jän­ner die gefor­der­te Ehren­er­klä­rung auf Face­book als Video und Text.

Den neu­er­li­chen Unmut der FPÖ zog Dowa­lil auf sich, weil die Erklä­rung in einem auf­fäl­li­gem Out­fit – mit Uni­form, Regen­bo­gen-Ele­men­ten, Make-up und „LGBTQIA+“ auf den Knö­cheln – ver­le­sen hat­te. Er selbst erklär­te das als „seriö­sen Ein­druck“, weil ihm „die Anlie­gen der LGBTQIA+-Bewegung sehr wich­tig“ (noen.at, 21.2.26) sei­en. Etwas anders habe Dowa­lil sein Out­fit gegen­über der „Kro­nen Zei­tung“ (24.2.26) argu­men­tiert: „Ich hat­te mich für eine Ver­an­stal­tung am Rosen­mon­tag bewusst pro­vo­ka­tiv ver­klei­det und bin dann drauf­ge­kom­men, dass an dem Tag auch die zwei­wö­chi­ge Frist für die Ver­öf­fent­li­chung endet.“

Die FPÖ fand das erwart­bar weni­ger gelun­gen, Schna­bel sprach laut NÖN von „semi­op­ti­mal“ und will angeb­lich eine ange­mes­se­ne­re Ver­le­sung ein­for­dern. Es ist also eine nächs­te Run­de zu erwarten.