In Vorchdorf stürmten am Wochenende Spezialeinheiten einen Bauernhof, 19 (oder 20) Personen wurden vorübergehend festgenommen, rund 50 halbautomatische Schusswaffen sichergestellt. Unter den Anwesenden: ein hochrangiger Salzburger Offizier des Bundesheers. Die Ermittlungen hätten keine Hinweise auf Extremismus ergeben, hieß es zunächst – Stoppt die Rechten hat schon gestern die ersten Verbindungen offengelegt, die das Bild einer harmlosen, unpolitischen Schießgesellschaft konterkarieren.
Staatsdelegitimierende Narrative
Der Offizier, Thomas R., ist kein Unbekannter. 2018 hielt er beim Innviertler Kameradschaftsbund eine Rede, die selbst der Veranstalter als „rassistisch“ charakterisierte. Es folgten Strafanzeige (das Verfahren wurde eingestellt) und disziplinäre Konsequenzen in Form einer zeitweisen Suspendierung. In Vorchdorf soll er nicht nur anwesend gewesen sein, sondern als Rädelsführer der Gruppe aufgetreten sein. Die Polizei zeigte ihn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt an.
Der „Standard“ (15.10.25) ist weiter fündig geworden: R. verfasste jüngst eine umfangreiche Stellungnahme gegen die Verschärfung des Waffenrechts (1). Darin stellt er das „Naturrecht“ über das „gesatzte Recht“, fordert statt Verschärfungen die Liberalisierung und argumentiert, erfülle der Staat den Schutzauftrag nicht, sei es „das Recht des Einzelnen, hier Abhilfe zu schaffen“. Er zitiert dazu „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“, das er (fälschlicherweise) Bert Brecht zuschreibt.
Die Lektüre dieser Stellungnahme zeigt Motive, die man aus staatsdelegitimierenden Milieus und US-amerikanischen „Second Amendment“-Narrativen kennt: das Pathos eines überpositiven „Naturrechts“, die Behauptung eines generellen Politik- und Polizeiversagens, die Forderung, „jedem gesetzestreuen Bürger“ Waffenbesitzkarte und Waffenpass auszustellen und die Drohung, sonst würden sich Bürger „illegalen Zugang“ zu Schusswaffen verschaffen. Inhaltlich ist das ein Frontalangriff auf die österreichische Sicherheitsarchitektur und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, rhetorisch rutscht der Offizier in eine Logik der Selbstermächtigung, die mit der Rolle eines Generalstabsoffiziers – Loyalität zu Verfassung, Rechtsstaat und ziviler Gewaltmonopolordnung – schwer vereinbar ist. Dass er „Naturrecht“ zum Maßstab über dem demokratisch beschlossenen Recht erhebt, ist eine Setzung, die Staatsverweigerer seit Jahren als argumentative Schiene nutzen – in Österreich meist mit dem Ziel, staatliche Zuständigkeiten auszuhebeln, nicht, um sie zu schützen.
Und noch eine Verbindung ins rechtsextreme Milieu
Wie weitere Recherchen von Stoppt die Rechten zeigen, war Thomas R. von 10.2.2020 bis 9.2.2022 Obmann-Stellvertreter des Vereins „Neuer Klub“ mit Sitz in der Fuhrmannsgasse in Wien, im Haus der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM). Das DÖW stuft die ÖLM als rechtsextreme Organisation ein und dokumentiert deren Aktivitäten seit Jahrzehnten. Mit R. zusammen saß im „Neuer-Klub“-Vorstand auch Thomas G., der 2021, also in der Vereinsfunktionsperiode von Thomas R., im Verfahren gegen die neonazistische „Europäische Aktion“ zu fünf Jahren teilbedingt verurteilt wurde. Brisant dabei: nach § 3a Verbotsgesetz, in dem es um die Wiederherstellung nationalsozialistischer Strukturen geht.
Mit R. ebenfalls im Vorstand: Gerhard Staudinger, in den 1990ern bis zur behördlichen Auflösung beim neonazistischen „Verein Dichterstein Offenhausen“ präsent.
Thomas R. in der freiheitlichen Bundesheergewerkschaft
R. kandidierte 2019 für die freiheitliche Bundesheergewerkschaft (AFH) für den Zentralausschuss und beschreibt sich in einer Kurzvorstellung als „Krieger“. In einem von ihm 2019 verfassten Beitrag in der AFH-Zeitung skizziert er, warum das Bundesheer im Westen, der als Rückzugsraum dienen könne, gestärkt werden müsse. Den Einsatz des Bundesheeres brauche es bei „ethnisch-kulturell bedingten, gewalttätigen Auseinandersetzungen in Folge der demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen Anwachsen fremder Kulturen“ sowie Blackouts, Plünderungen und technischen Katastrophen. Diese Passage bedient zentrale Elemente des „Großer Austausch“- bzw. „Bürgerkriegs“-Narrativs: Migration als quasi zwangsläufige Auslöserin gewaltsamer Konflikte, die Vorstellung eines Rückzugs der „Eigenen“ in gesicherte Räume und die Umdrehung eines polizeilichen Problems in eine militärische Aufgabe. Das ist kein nüchternes Lagebild, sondern ein ideologisch aufgeladenes Bedrohungspanorama, das zivile Krisenvorsorge und innere Sicherheit militarisiert.
Zusammengefügt ergeben die Bausteine (Vorchdorf, der Skandalauftritt 2018 beim Kameradschaftsbund, die Waffenrechtsstellungnahme, das Vereinsumfeld, der AFH-Text) das Bild eines Offiziers, der sicherheitspolitische Debatten durch eine rechtsextrem aufgeladene Brille verfolgt: nationale Souveränität gegen Massenmigration, Politiker als Dienstleister, die den Bürgern vertrauen sollen, indem sie das Waffenrecht liberalisieren. Die Linie zur staatsskeptischen Souveränitätsideologie ist dünn, die Nähe zu rechtsextremen Netzwerken dokumentiert.
Und die Verantwortung?
Das Verteidigungsministerium prüft nach 2018 wieder einmal mögliche disziplinäre Konsequenzen; man müsse noch den Polizeibericht abwarten, heißt es aus dem Ministerium. Politisch drängt sich die Frage auf, ob es im Bundesheer ausreichend Sensibilität für derartige Fälle gibt und ob Dienstaufsicht und Nachrichtendienste die „privaten“ Schnittstellen mit rechtsextremen Verbindungen, die sich auch ganz ohne Polizeibericht nachweisen lassen, ernst genug nehmen.
Wenn die Polizei „keinerlei Hinweise“ auf Extremismus sieht, während öffentlich zugängliche Dokumente desselben Offiziers Naturrecht über Verfassungsrecht stellen, stimmt der Kompass nicht. Die Einhaltung der Verfassungsprinzipien durch Staatsbedienstete ist keine Hinterzimmermeinung, sondern unabdingbare Voraussetzung für deren Anstellung. Man kann nicht gleichzeitig Generalstabsoffizier sein, rechtsextreme Narrative bedienen und „Widerstand“ beschwören, wenn demokratisch beschlossene Gesetze nicht ins Weltbild passen.
1 Update 16.10.25: Wir wurden darauf hingewiesen, dass R.s Stellungnahme fast wortgleich mit jener von Monika Donner ist. Donner tritt seit Jahren bei und mit Rechtsextremist*innen und Neonazis wie Gottfried Küssel auf.
Update 21.10.25: Die „Oberösterreichischen Nachrichten” (21.10.25) berichten mittlerweile von 23 Tatverdächtigen, daunter vier Frauen. Zwei Personen seien bei Eintreffen der Polizei davongelaufen und seien erst später ausgeforscht worden. Und die noch fehlenden zwei?
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