Die Anfrage des Grünen Rechtsextremismussprechers Lukas Hammer an Rosenkranz zu seinem mittlerweile ehemaligen Büroleiter René Schimanek ist auf der Website des Parlaments nur durch gezielte Suche auffindbar. Sie wurde bereits am Dienstag, 25. November, eingereicht, aber erst am späten Donnerstag online gestellt. Eine wahre Flut an später von der FPÖ eingebrachten Anfragen erschien auf der Website früher. „Stoppt die Rechten“ entschied sich daher, die Anfrage auf dieser Website zu veröffentlichen – was zu Tausenden von Zugriffen führte. Falls die FPÖ damit spekuliert hatte, die Anfrage der Grünen vor der Öffentlichkeit verbergen zu können, ist sie kläglich gescheitert. Zuerst berichtete der „Standard“ (28.2.25), dann folgten Ö1, die ZiB und weitere Medien.
Rosenkranz ließ sich für eine Stellungnahme lange Zeit, obwohl er drei Tage hatte, um zu überlegen, wie er auf die in der Anfrage geäußerten Vorwürfe reagieren könnte. Über die APA kam dann erst am frühen Nachmittag des 28. Februar ein Statement. Wer gedacht hätte, es gäbe auch nur die geringste Form der Distanzierung – immerhin legen die in der Anfrage zitierten Mails nahe, dass sein Büroleiter ein Naheverhältnis zu Neonazis gepflegt haben könnte –, irrte. Noch kurioser: Rosenkranz ging auf den aktuellen Anlass, die E-Mails, die Schimanek letztlich seinen Posten im Parlament gekostet haben, mit keinem Wort ein:
Ich bin überzeugt, dass sich all die Vorwürfe und Verdrehungen, die rund um seine Person existieren, nicht nur aufklären werden, sondern auch zur vollständigen Rehabilitierung seines durch Ermittlungsverfahren und politische Attacken angekratzten Rufes führen. (APA, 28.2.25)
Forsthaus Schimanek: ein Neonazi-Treffpunkt?
Im Ermittlungsverfahren geht es um jene Funde, die im Zuge der Razzien gegen die „Sächsischen Separatisten“ („SS“) im sogenannten „Forsthaus“ bei der Burgruine Kronsegg, dem Wohnsitz der Familie Schimanek, der für die des Rechtsterrorismus beschuldigten „SS“ als Rückzugsort am „Tag X“ dienen hätte sollen, sichergestellt wurden: militärische Ausrüstungsgegenstände, ein Schalldämpfer, Munition und NS-Devotionalien. Gegen Schimanek, der seinen Hauptwohnsitz bis kurz nach der Hausdurchsuchung in Kronsegg gemeldet hatte, wird daher nach dem Verbots- und Waffengesetz ermittelt.
Zwei der Neffen von René Schimanek, Jörg und Jörn, befinden sich seit 5. November 24 in Haft, der dritte, Jorik, zählt zu den Beschuldigten. Er und seine Mutter sollen sich zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung im Forsthaus aufgehalten haben. Der Vater, Hans Jörg Schimanek jun., der in den Mails unter dem Pseudonym „Donauwalzer1“ eine zentrale Rolle einnimmt, soll laut Ermittlungsakten seine Söhne mit ihren „Sächsischen Separatisten“ unterstützt haben.
Über die Verbindungen zwischen Hans Jörg Schimanek jun. zu dem in den Mails genannten militanten Neonazi Sören Brühl hat die „Autonome Antifa Freiburg“ bereits 2016 berichtet, Brühl soll auch im Forsthaus zu Besuch gewesen sein, wie der Journalist Thomas Winkelmüller auf Bluesky schreibt. All dies deutet darauf hin, dass das Forsthaus als Neonazi-Treffpunkt gedient hat.
Ein weiteres Detail aus den Mails: Derenzufolge soll Hans Jörg Schimanek jun. ein Mail mit dem Betreff „Geburtstag“ – gemeint war Hitlers Geburtstag – an seinen Bruder René, Brühl und einen Account „grossdeutschland“ weitergeleitet haben. „grossdeutschland“ nannte sich auch ein/e UserIn im neonazistischen Alpen-Donau-Forum. Es wurde vermutet, dass dieser Account aus Wien oder Niederösterreich betrieben wurde.
Die Besitzerin des Forsthauses, die Gemeinde Langenlois, prüft nun eine Auflösung des Mietvertrages mit der Familie Schimanek. In Niederösterreich regt sich Widerstand gegen die Angelobung von René Schimanek als Stadtrat. Die FPÖ hatte mit Schimanek als Listenführer bei der Gemeinderatswahl im Jänner 18,5 % der Stimmen und sechs Mandate errungen. Schimanek hatte erst Ende 2023 die Ortgruppe wieder übernommen, nachdem der damalige blaue Stadtrat David G. zuerst eine Frau und dann sich selbst getötet hatte. G. war auf Facebook auch mit Hans Jörg Schimanek jun. befreundet.
Mail-Signatur, die Fragen aufwirft
Walter Rosenkranz muss nun spätestens bis zum 25. April Zeit, die Anfrage der Grünen beantworten – dort wird auch gefragt, wie er die bemerkenswerte Signatur in einem der zitierten Schimanek-Mails, nämlich „Büroleitung Generalsekretariat der FPÖ“ mit der Adresse des Parlaments, erklären kann:
War zum oben zitierten Zeitpunkt (November 2013) das FPÖ-Generalsekretariat bzw. dessen Büroleiter in Parlamentsräumlichkeiten untergebracht?
Wenn nein: Welche Erklärung haben Sie bzw. Ihr Büroleiter Rene Schimanek dafür, dass das offen rassistische Mail vom November 2013 mit der oben zitierten Signatur verschickt wurde?
Sollten Parlamentsräumlichkeiten als Partei-Generalsekretariat gedient haben, besteht nicht nur für Rosenkranz, sondern für seine gesamte Partei Erklärungsbedarf.
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