Mélange KW 50/24 (Teil 2): Weltanschauliches

Wien: Drit­te Ankla­ge gegen Jenewein
Graz-Wien: De-Ban­king und die „furcht­bars­ten Zeiten”
Wien: Hel­fe­rich und Kai­ser bei den Freiheitlichen

Wien: Dritte Anklage gegen Jenewein

Der ehe­ma­li­ge FPÖ-Poli­ti­ker Hans-Jörg Jene­wein, seit kur­zer Zeit par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter der blau­en Abge­ord­ne­ten Her­mann Brückl und Chris­ti­an Lausch, hat nun eine wei­te­re Ankla­ge am Hals – dies­mal wegen Miss­brauchs der Amts­ge­walt. Jene­wein soll in der Zeit, als Kickl Innen­mi­nis­ter war, eine Per­son aus dem Minis­te­ri­um beauf­tragt haben, ver­trau­li­che Akten aus einem Unter­su­chungs­aus­schuss zum Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (BVT) wei­ter­ge­ge­ben haben. Die­se Per­son ist eben­falls angeklagt.

Kon­kret wird er ver­däch­tigt, in den Jah­ren 2018 und 2019 als Mit­glied des U‑Ausschusses eine Kabi­netts­mit­ar­bei­te­rin des dama­li­gen Innen­mi­nis­ters Her­bert Kickl ange­wie­sen zu haben, Infor­ma­tio­nen zu Tref­fen euro­päi­scher Geheim­diens­te und ein Ver­neh­mungs­pro­to­koll ohne Par­tei­was­ser­zei­chen, das bei allen Akten, die dem U‑Ausschuss vor­ge­legt wer­den, ange­bracht wird, her­aus­zu­ge­ben. Die Staats­an­walt­schaft ist über­zeugt, dass Jene­wein die Vor­schrif­ten zur Ver­wen­dung ver­trau­li­cher Unter­la­gen kannte.

Zusätz­lich zu den neu­en Vor­wür­fen steht Jene­wein bereits in einem lau­fen­den Ver­fah­ren mit dem der Spio­na­ge ver­däch­tig­ten Egis­to Ott vor Gericht. Jene­wein soll Ott beauf­tragt haben, Infor­ma­tio­nen über Teil­neh­mer von Geheim­dienst­tref­fen zu beschaf­fen und sich in die Ermitt­lun­gen der „Soko Tape” ein­zu­schal­ten, die nach dem Ibi­za-Video ein­ge­rich­tet wur­de. Bei einer Haus­durch­su­chung wur­de zudem ein Schlag­ring bei Jene­wein gefun­den, was ihm ein wei­te­res Ver­fah­ren nach dem Waf­fen­ge­setz ein­ge­bracht hat.

(Quel­le: APA via derstandard.at, 10.12.24)

Graz-Wien: De-Banking und die „furchtbarsten Zeiten”

Die „Stei­er­mär­ki­sche Bank“ hat dem rechts­extre­men Aula-Nach­fol­ger „Frei­lich Maga­zin“ das Kon­to gekün­digt. Eben­so beklagt sich der ehe­ma­li­ge FPÖ-BZÖ-Poli­ti­ker Heimo Lepuschitz über die Kün­di­gung sei­nes Kon­tos durch die BKS-Bank. Er habe sich gewei­gert, Infor­ma­tio­nen zu einer Über­wei­sung von der FPÖ offen­zu­le­gen, führt Lepuschitz als Grund an. Der ehe­ma­li­ge FPÖ-BZÖ-Poli­ti­ker und nun­meh­ri­ge FPÖ-Stif­tungs­rat im ORF, Peter Wes­ten­tha­ler, kom­men­tier­te: „Das ist unfass­bar und erin­nert an die furcht­bars­ten Zei­ten unse­rer Geschich­te.“ Nach­dem beim blau­en Lager nie klar ist, was mit den „furcht­bars­ten Zei­ten“ gemeint ist, ver­zich­ten wir auf eine Anzei­ge nach § 3h Ver­bots­ge­setz (NS- und Holocaustverharmlosung).

Wien: Helferich und Kaiser bei den Freiheitlichen

Sein Auf­tritt bei der Wie­ner Bur­schen­schaft „Ald­ania“ hat­te Ende Mai noch für einen gehö­ri­gen Wir­bel gesorgt, nun konn­te der frak­ti­ons­lo­se AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Hel­fe­rich, der unter der Eigen­be­zeich­nung „Das freund­li­che Gesicht des NS“ Bekannt­heit erlang­te, völ­lig unbe­merkt im Frei­heit­li­chen Bil­dungs­in­sti­tut auf­tre­ten, um dort „jun­ge Nach­wuchs­ta­len­te der FPÖ welt­an­schau­lich zu erzie­hen“. Mit an Bord war auch der aus Neo­na­zi-Krei­sen ent­stam­men­de „neu­rech­te“ Publi­zist Bene­dikt Kai­ser, der neu­er­dings bei der AfD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Irm­hild Boß­dorf als Assis­tent beschäf­tigt ist. 2023 wur­de bekannt, dass der im Antai­os-Ver­lag des Götz Kubit­schek publi­zie­ren­de Kai­ser für den AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jür­gen Pohl tätig war.

Vor sei­ner Ver­lags­ar­beit war Pohl-Mit­ar­bei­ter Bene­dikt Kai­ser dem Medi­en­be­richt zufol­ge vie­le Jah­re in rechts­extre­men Krei­sen aktiv. Genannt wird die Teil­nah­me an Neo­na­zi-Auf­mär­schen in Chem­nitz und Zwi­ckau sowie bei Demons­tra­tio­nen der NPD. Fotos zei­gen ihn dem Bericht zufol­ge im Umfeld der „Natio­na­len Sozia­lis­ten Chem­nitz” und der Hoo­li­g­angrup­pe „NS-Boys”. (mdr.de, 28.5.23)

Es ist anzu­neh­men, dass der Auf­tritt der bei­den Deut­schen im Rah­men der im März 2023 gestar­te­ten „Meta­po­li­tik-Aka­de­mie“ des „Frei­heit­li­chen Bil­dungs­in­sti­tuts“ (FBI) statt­ge­fun­den hat; dort wird der frei­heit­li­che Nach­wuchs in iden­ti­tä­rer Pro­pa­gan­da indok­tri­niert oder, wie es Hel­fe­rich eben aus­drückt, welt­an­schau­lich erzogen.